Geschäft: Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2007

Ich durfte diese Subkommission leiten, die diese Visitation an diesem Kreisgericht vorgenommen hat. Zu Nufer-St.Gallen: Ich bin froh wenn das Baudepartement die Anregungen aufnimmt. Deshalb äussern wir uns auch bei gewissen Punkten kritisch oder anregend. Ich muss aber natürlich klar festhalten. Bereits beim letztjährigen Bericht über das Kreisgericht Rheintal gab es zumindest Hinweise, dass die beiden Gerichtssääle, dass gewisse Anpassungen wünschbar wären. Wir wurden so informiert, dass das Baudepartement - ich weiss nicht ob das eine rollende oder wie die Planung dann genau aussieht - über diese Zustände letztlich auch über diese Berichte ins Bild gesetzt werden. Zudem meines Wissens auch seitens der Gerichte Informationen oder Hinweise kommen. Es liegt dann nicht mehr an der Rechtspflegekommission oder an unserem Kantonsrat die Prioritäten festzulegen, sondern ich glaube, die müssen dann aufgrund der effektiven Zustände durch das Baudepartement beurteilt und letztlich dann ins Bauprogramm des Kantons aufgenommen werden. Aber es wäre falsch zu glauben, das wäre das einzige Kreisgericht mit gewissen baulichen Nachhol- oder Anpassungsbedarf.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der Rechtspflegekommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechtspflegekommission nimmt bekanntlich für den Kantonsrat die Oberaufsicht über die Justizbehörden wahr und nach dem heutigen Beschluss darf sie dies weiterhin tun. Dabei wird unter anderem geprüft ob die Amtsführung der Gerichte funktioniert und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ausgeübt wird. Geschäftsgang, Personelles, Organisation und Infrastruktur werden untersucht und bewertet um allenfalls Empfehlungen für Verbesserungen für die Zukunft zu machen. Den Amtsberichten der kantonalen Gerichte ist zu entnehmen, wie sich die Gerichte stetig um Verbesserungen der Abläufe bemühen. Die im neuen Konzept der statistischen Fallerfassung des Kantonsgerichts entwickelten Arbeitsinstrumente erlauben eine differenziertere und damit aussagekräftigere Beurteilung der Geschäftslast. So ergibt sich auch ein besserer Überblick über die Belastungssituationen am Kantonsgericht einerseits und an den Kreisgerichten andererseits. Insgesamt ist der Rechtspflegekommission im Bereich der dritten Staatsgewalt als unserer Gerichte nichts aufgefallen was zu beanstanden wäre. Die Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2007 bestätigen auch den guten Eindruck der hohen Qualität der St.Galler Justiz. Die Rechtspflegekommission hat konkrete Visitationen beim Kreisgericht Werdenberg/Sargans, beim Regionalgefängnis Altstätten und beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen durchgeführt. Das besuchte Kreisgericht vermittelte insgesamt einen guten Eindruck. Auch nach Beurteilung der Gerichtspräsidenten bestehen keine Probleme und kein kurzfristiger Handlungsbedarf. Im Rahmen des Besuches ist ersichtlich geworden, dass die Infrastruktur vorallem bei den Gerichtssäälen nicht perfekt ist. Mittelfristig besteht hier in diesem Zusammenhang sicher Optimierungspotenzial. Das visitierte Regionalgefängnis Altstätten hinterliess sowohl bezüglich Organisation wie auch Führung einen sehr guten Eindruck. Aus dem Bau des Regionalgefängnisses Altstätten sind Erkenntnisse gewonnen worden, die bei allfällig neuen Gefängnisbauten zu berücksichtigen sind. Auch vom Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen erhielt die Rechtspflegekommission einen sehr guten Eindruck. Für die Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben des Verwaltungsgerichtes werden gut organisierte und der speditiven Erledigung dienende Abläufe beachtet. Im Berichtsjahr bereitete die Rechtspflegekommission auch eine Ersatzwahl eines vollamtlichen Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Kantonsgerichts vor. Die jährliche Aussprache der Subkommission Richterwahlen mit dem kantonalen Gerichtspräsidenten diente vorallem dem besprechen der Geschäftskontrolle der Gerichte sowie der Erörterung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Justizreform. Die Rechtspflegekommission legt grundsätzlich und auch bei ihrer eigenen Tätigkeit grossen Wert auf die Einhaltung der Trennung der drei Staatsgewalten auf die Beachtung der ausgewogenen Machtbalance zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Bei der Beachtung der Trennung der Staatsgewalten sind jeweils die jeweiligen Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Als Organ der rechtsetzenden ersten Staatsgewalt, welches mit der Oberaufsicht der Justizbehörden der Exekutive sowie der Justiz insgesamt betraut ist hat sich auch die Rechtspflegekommission dessen immer bewusst zu sein. Insgesamt und abschliessend gestatte ich mir, Sie auf die Ausführungen im Bericht 2008 zu verweisen. Ich bitte Sie, den Anträgen der Rechtspflegekommission zuzustimmen.

Zu Ziff. 3.1. (Kreisgericht Werdenberg/Sargans): An diesen zwei Orten moniert die Kommission, dass der Sitz des Kreisgerichtes zwar in einem representativen schönen Bau ist, dass der Bau aber nicht zweckmässig ist, dass die Räume nicht genügen, dass die Sicherheit nur minim gewährleistet ist. Wir wissen alle wie wichtig das es ist, dass die Gerichtssääle mit einem kontrollierten Zugang sind und dass die Sicherheit gewährleistet ist. Wir haben da schon schlechte Erfahrungen gemacht. Darum möchte ich anregen, dass jetzt wo der Kanton viel Geld hat, dass das Baudepartement die Planung für einen neuen Standort und für einen Neubau dieses Gerichtsgebäudes unverzüglich an die Hand nimmt. Ich glaube, hier besteht wirklich Handlungsbedarf und wir haben die Finanzen. Darum sollten wir etwas unternehmen. Ich hoffe, dass meine Anregung beim Baudepartement auf gutem Boden stösst und dass auch der Kantonsrat dann diese Vorlage mit Freude verabschieden wird.