Geschäft: Berichterstattung der Vertretung Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Frühjahrssession 2008)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer39.08.08
TitelBerichterstattung der Vertretung Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Frühjahrssession 2008)
ArtKR Verwaltungsgeschäft
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung9.4.2008
Abschluss14.4.2008
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BotschaftBericht der Parlamentarier-Konferenz Bodensee vom 7. März 2008
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium23.8.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
14.4.2008Wortmeldung

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie mir heute Gelegenheit geben diesen Bericht zu erstatten. Es ist nicht deswegen, dass ich Morgen nicht mehr hier wäre. Aber ich muss dann morgen nicht mehr sprechen sondern kann mich den diversen Apéros widmen zum Schluss der Legislaturperiode. Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Gestatten Sie mir ein paar Ergänzungen: Es ist in diesem Bericht die Rede vom neuen Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den beteiligten Kantonen und Gliedstaaten haben daran mitgewirkt und erwähnenswert diese Mitwirkung kam auf Begehren der Delegation des Kantons St.Gallen zustande. Wir wissen nicht was von unserer Mitwirkung einfliessen wird. Aber wir wissen, dass die Qualität der Arbeit insgesamt durch diese Mitwirkung der Parlamente besser geworden ist. Das bestätigt meine alte These, die ich in diesem Saal auch schon geäussert habe. In den Strukturen müssen die Staatsorgane Parlament und Regierung strikt getrennt sein. In den Prozessen hingegen müssen sie zusammen arbeiten, denn die Ziele der Staatstätigkeit sind ja dieselben. Am 4. April 2008 besuchte die Parlamentarier-Konferenz Bodensee das internationale Felslabor Monterey im Jura und egal wie man jetzt zu Atomkraft steht, es war eindrücklich zu sehen, wie sorgfältig die sichere Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen erforscht wird und dass dieses Problem eben nicht auf andere Starten abgewälzt wird. Am 3. April 2008 waren wir zu Gast beim Parlament des Kantons Schaffhausen. Kantonsrat Charles Giselle und Regierungsrat Erhard Meister stellten uns den Kanton Schaffhausen vor. Wir erfuhren von einer bestenden Schwäche-Stärke-Analyse des Kantons Schaffhausen und von der strategischen Stossrichtung des Kantons. Wir erfuhren auch von den politischen Bemühungen konsens über diese Strategie herzustellen. Das war für mich sehr eindrücklich, denn es ist auch eine Funktion der Parlamentarier-Konferenz Bodensee und der IBK von den anderen bzw. den besten zu lernen. Regierungsrat Erhard Meister gab auch eine Diagnose über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab. Er erwähnte selbstkritisch, dass die Länder und Kantone trotz aller Kooperation auch Konkurrenen sind. Das Bewusstsein, dass man profitiert wenn der andere stark ist kann noch geschärft werden. Wessen Zusammenarbeit ist es, die im Bodenseeraum stattfindet? Ich glaube, eine schwäche dieser Zusammenarbeit ist es, dass es sich bei den Beteiligten Akteuren hauptsächlich um Regierungen und Verwaltungen und jetzt auch Parlamente handelt. Ich denke, man muss auch die Menschen im Bodenseeraum besser zusammenführen. Die Zivilgesellschaft einbinden. Nur dann entsteht eine gemeinsame Identität. Wir müssen im Bodenseeraum wie man modern sagt mehr Sozialkapital bilden. D.h. Netzwerke von Menschen, die vertrauensvoll miteinander umgehen. Ausgaben für soziale Anlässe sind deshalb meiner Meinung nach gut investiertes Geld. Allerdings darf das nur der Förderung der Zusammenarbeit dienen und darf nicht ihr ausschliesslicher Inhalt sein. Eine Schlussbemerkung: Es gibt immer noch die Ansicht der Wettbewerb spiele sich zwischen Gemeinden ab. Nein, der Wettbewerb spielt sich schon lange nicht mehr ab zwischen Gemeinden sondern in Räumen europaweit, die so gross sind wie die Bodenseeregion. Unsere Lage im Bodenseeraum ist eine grosse Chance. Gerade jetzt wo die Grenzen an Bedeutung verlieren. See, Natur, Kultur, Länder und Menschen ergeben ein einzigartiges Ensemble. Nutzen wir diesen Standortvorteil um uns innerhalb Europas gut zu positionieren.

Session des Kantonsrates vom 14. bis 16. April 2008