Geschäft: Standesinitiative zur Präzisierung des Ausländergesetzes - Integration verlangt Anpassung

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion hat im Motionstext beschrieben, weshalb wir der Meinung sind, dass es eine Standesinitiative braucht. Wenn die Regierung nun begründet, dass die Mängel des neuen Ausländergesetzes auf Bundesebene bereits erkannt und Änderungen aufgegleist sind, so ist das zwar gut, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Kanton den Druck auf den Bund erhöhen sollte. Denn die Gesetzesänderung ist ein Gebot der Stunde. Das Gesetz macht es möglich, dass Integrationsunwillige ihre Niederlassungsbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umwandeln können. Ich bitte Sie, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Denn die Forderung, dass wir eine gesetzliche Konkretisierung der Integrationsstandards und der Integrationskriterien brauchen, ist bei Diskussionen rund um die Integration unüberhörbar.