Geschäft: Weniger Bürokratie dank vereinfachter Steuererklärung (EasySwissTax)

Auf die Motion ist einzutreten.

Was ist das Ziel dieser FDP-Petition, die zugrunde liegt dieser Motion? Wir wollen, dass das Steuersystem in der Schweiz massiv vereinfacht wird. Die Vereinfachung des Steuerwesens, so sind wir der Ansicht, ist ein zentrales Anliegen. Es sind nicht nur wir, sondern wie ich angedeutet habe, liegt dem zugrunde eine Petition. Wir haben 5'700 Unterschriften dafür auch gesammelt. Das zeigt, es ist kein Schnellschuss oder etwas, das nur die FDP-Fraktion fordert, sondern es ist ein Anliegen, das den Bürger drückt, und zwar jedes Jahr, wenn er die Steuererklärung ausfüllen und einreichen muss. Deshalb die Idee, das Ziel, diese Steuererklärungen wesentlich zu vereinfachen. Die möglichen Ansatzpunkte, wie wir sie vorstellen, sind, dass man abgestufte Einheitstarife einführt, dass man weniger, aber grosszügigere Abzüge einführt und dass man eine Renditebesteuerung macht, statt die einzelnen Vermögenserträge zu besteuern. Das sind Ansichten der FDP-Fraktion, wie es gehen würde. Wenn man nun eine Standesinitiative einreicht - das ist das Ziel -, dann kann selbstverständlich der Bundesgesetzgeber darüber gehen und unser Ziel der Vereinfachung möglicherweise auch über andere Wege ermöglichen. Die Standesinitiative sagt zwar, das seien die Vorschläge, wie man es machen kann. Aber das Ziel ist die Vereinfachung. Das ist das Wesentliche. Im Kanton Zürich wurde ebenfalls eine gleich lautende Standesinitiative im Kantonsrat eingebracht. Mit 114:14 Stimmen wurde diese Motion überwiesen. Ich kann Ihnen versichern, von diesen 114 Stimmen sind nicht nur FDP-Stimmen dabei. Leider. Es hat noch viel mehr, die dem auch zugestimmt haben, und deshalb würde ich mich sehr freuen - nicht nur ich mich, sondern auch die ganze FDP-Fraktion und auch diejenigen, die unterschrieben haben, nämlich 5'700 Einwohnerinnen und Einwohner dieses Kanton -, wenn wir das überweisen würden, weil es ein Anliegen ist.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wie Sie sehen, erläutert die Regierung detailliert, dass die Motion zu einem falschen Zeitpunkt kommt und dass sie ins Leere läuft. In ihrer Antwort schildert die Regierung detailliert, welche Bestrebungen bereits eingeleitet wurden und welche Diskussionen auch auf Bundesebene laufen. Diese Standesinitiative läuft also ins Leere.

Die Motion und die Überlegungen der FDP-Fraktion unterlaufen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich. Als ich vor den Wahlen bei der FDP-Fraktion des Kantons war, da wurde mir ein solcher Bierdeckel verteilt. Auf diesem Bierdeckel steht - hinten steht noch René Hutter, mit seiner Bierdeckelidee - die Vorstellung der Swiss Easy Tax, die Vorstellung der FDP-Fraktion. Wenn Sie das lesen, dann sind es einige Punkte, die umschreiben, wie später eine solche Steuererklärung aussehen würde. Ich kann Ihnen sagen, mit dieser Vorgehensweise bestrafen Sie die tiefen und mittleren Einkommen. Sie haben hier eine Verschiebung von den hohen Einkommen von der Belastung auf diese Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie haben auch mit der sogenannten Sollkapitalrendite eine Vermögensbesteuerung, die tatsächlich diesen Kriterien diesen Punkten zuwiderläuft.

Die FDP- und SVP-Fraktion sind immer wieder in den Diskussionen, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher zu öffnen, wieder einzelne Abzüge zu gewähren, sind sie immer an vorderster Front tätig. Es tönt reichlich unglaubwürdig, wenn hier auf einmal das ganze System so reduziert werden will. Es ist nicht glaubwürdig.

Nur um es kurz zu machen. Es ist nicht so, dass wir eine degressive Steuer einführen wollen. Das wäre nicht richtig. Es ist gerade umgekehrt. Man will abgestufte Einheitstarife. Ich glaube, ich muss das korrigieren, wenn man uns unterstellt, das sei ein degressives Modell. Das ist falsch. Ich glaube, das können Sie uns auch nicht unterstellen, dass das so wäre.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Es gibt zwar einige Schwachpunkte in dieser Motion. So ist wahrscheinlich anzunehmen, dass es möglich ist, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Nur, mit einer einfachen Steuererklärung würde es vermutlich mehr brauchen. Es gibt auch die Problematik der Renditebesteuerung, die vermutlich gesetzeswidrig und sicher systemfremd ist. Trotzdem gibt es einige Substanz an dieser Motion, die rechtfertigt, dass wir ihr zustimmen. Seit mindestens etwa zehn Jahren hat es kaum eine Vereinfachung gegeben bei den Steuererklärungen. Im Gegenteil. Es gab viele Erschwernisse. Ich möchte eines kurz beispielhaft erwähnen. Da sind die Versicherungsprämien, allenfalls noch die Abzüge für die Krankenversicherung. Da hat sich in der letzten Zeit einiges getan, das die ganze Sache schwieriger machte. So fehlen auf dem neuen Lohnausweis Abzüge von Versicherungsprämien, die abziehbar wären, und kein Mensch sieht sie mehr. Da hat es die Möglichkeit gegeben, dass wir die Franchise bei der Krankenkasse auf Fr. 2'000.- erhöhen und weniger Prämien bezahlen und jetzt relativ schnell effektiv abrechnen müssen. Oder niemand versteht es, warum wir bei den Krankenversicherungsabzügen Zinserträge einberechnen müssen. Das Ganze gibt sehr viel Arbeit und nützt so gut wie gar nichts. Bei denen, denen es nützen würde, kommen unter Fr. 2'400.- je Person, und da ist die Steuerprogression in der Regel so tief, dass die ganze Arbeit nicht den Aufwand wert ist. Bei den anderen muss man es nur machen, um zu beweisen, dass die Fr. 2'000.- eingehalten werden. Es gibt wesentliche andere Sachen, die viel zu kompliziert sind. Wir könnten einige Seiten vermutlich sparen bei der Steuererklärung, wenn wir etwas vorwärts machen würden. An verschiedenen Kommissionen wurden schon diesbezüglich Anträge gemacht. Die Regierung und vor allem das Steueramt war immer dagegen. Entweder wollen sie nicht, begründet haben sie es eigentlich immer mit dem Steuerharmonisierungsgesetz, dass sie nicht dürfen, obwohl sie wollten. Jetzt geht es genau um das Steuerharmonisierungsgesetz, wo man über einen Bundesvorstoss etwas machen sollte. Die Regierung ist wieder dagegen. Vor allem die Steuerämter könnten neben den Steuerpflichtigen massiv einsparen. Ich schätze, dass etwa ein Viertel der Zeit bei den Steuerämtern auf den Gemeinden mit Leerlauf verstreicht, der eingespart werden könnte.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Natürlich, wer ist nicht für eine Vereinfachung des Steuersystems. Dieser Grundsatz kann vermutlich jede und jeder hier im Saal unterstützen. Doch ich glaube, wir müssen die ganze Angelegenheit doch differenziert betrachten. Zum einen haben wir indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Ich wäre sofort bereit, hier Vorstösse, Standesinitiativen zu unterstützen, zumal gerade hier ein Vereinfachungspotenzial liegt. Das kann man unschwer feststellen, wenn man im Gespräch mit der Wirtschaft ist, mit den KMU. Hier ergäben sich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Ich frage mich allerdings, ob bei den direkten Steuern tatsächlich unser System dermassen kompliziert ist, wie dies vorgegeben wird. Es heisst auch etwas reisserisch, es gäbe Hunderte von Abzügen, was objektiv nicht stimmt. Es gibt heute - das ist ein Verdienst der Steuerharmonisierung - eine überschaubare Zahl von Abzügen. Ich höre eigentlich aus der Steuerverwaltung, je länger je mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger mit diesem System gut umgehen können. Was die Bürgerinnen und Bürger viel mehr stört ist, wenn Abzüge, die sich bewährt haben, gestrichen werden. Denken wir an den Ausbildungskostenabzug. Dieser Rat hat gerade in dieser Beziehung Vorstösse nach Bern überreicht. Denken wir an die Kinderbetreuungskosten. Hier haben wir auch Vorstösse wieder auf dem Tisch, diese Entlastung zu verstärken, pikanterweise von der FDP-Fraktion. Oder denken wir beispielsweise an die Abzüge Berufsauslagen für die Fahrt zum Arbeitsort. Da bin ich sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion in ihren Dörfern den Leuten erklären, wieso sie jetzt eben hier weniger abziehen oder gar nichts mehr abziehen können. Da wird eine grosse Stadt-Land-Diskussion aufgehen. Eine viel grössere als heute Morgen beim Wasserbaugesetz. Das stört die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Politik bewährte Abzüge korrigiert oder gar aufhebt. Wir haben darüber mehrere Male in diesem Saal diskutiert.

Hangartner-Altstätten hat eine interessante Aussage gemacht. Er hat - ich weiss nicht, woher er diese Zahl hat - gemeint oder gemutmasst, dass die Steuerämter ein Viertel der Zeit einsparen könnten. Ich weiss nicht, wie er auf diesen Wert gekommen ist. Aber hier ist vorab auf S. 4 des roten Blattes zu verweisen. Ich weiss nicht, ob Sie das gelesen haben. Hier führt die Regierung zutreffend aus, dass die Individualbesteuerung, dass der Ansatz der Minimalkopfsteuer wie auch der Ansatz der Steuerkredite zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung führen werde. Zur Individualbesteuerung kann man hier durchaus geteilter Auffassung sein. Es hat kürzlich gerade eine Vernehmlassung zu diesem Punkt gegeben vom eidgenössischen Finanzdepartement, und die Meinungen waren diesbezüglich geteilt, die Vernehmlassungsteilnehmer haben hier unterschiedliche Positionen eingenommen. Aber was klar ist, die öffentliche Hand, die Kantone haben sich vehement gegen die Einführung der Individualbesteuerung gewehrt, weil sie eben ganz klar zu einem erheblichen Mehraufwand in den Steuerämtern führt, und vor diesem Hintergrund, weil es ein Patt gegeben hat in dieser Vernehmlassung, hat das eidgenössische Finanzdepartement auch darauf verzichtet, diese Thematik weiter zu puchen. Der zweite Punkt bezüglich Minimalkopfsteuer: Auch hier, ich muss nicht wiederholen, was auf dem roten Blatt steht. Da ist effektiv nichts mehr beizufügen. Dies führt ebenfalls zu einem erheblichen Mehraufwand, und ebenfalls die Lösung mit den Steuerkrediten. Insgesamt ist das Urteil aus Sicht der CVP-Fraktion klar. Für den Bürger bringt die Übung nichts. Wir werden es erleben, wenn das umgesetzt werden sollte, dass wir grosse Diskussionen haben werden. Ich freue mich auf die Vorstösse, die dann kommen werden. Man sollte den Abzug wieder einführen oder den anderen wieder erhöhen. Ich freue mich auf diese Diskussion bzw. auf diese Vorstösse, die dann von links und rechts kommen werden. Der Bürger hat nichts bis wenig von dieser Übung. Die Verwaltung hat aber einen deutlichen Mehraufwand. Für die Verwaltung ist es nicht eine Easy Swiss Tax, sondern ganz klar eine Heavy Swiss Tax. Mehr Bürokratie. Ich frage mich, wer das will. Ich denke, hier sollte man doch das Ganze sehen und eben das bewährte System nicht über den Haufen werfen.