(im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Ich stelle fest, dass Regierungsrätin Keller-Sutter nicht anwesend ist. Ich werde die Antwort trotzdem geben. Es wäre angebracht, wenn die Staatsanwaltschaft vermehrt Zurückhaltung üben würde bei der Kommentierung von parlamentarischen Vorstössen. Schliesslich erwarten wir als Parlamentarier nicht, dass die ??? ihre Stellungnahme zu Vorstössen aus der Zeitung erfahren sondern eher im Rahmen einer formellen Antwort der Regierung. Wenn die Staatsanwaltschaft von den Medien falsch zitiert wird - wie das offenbar der Fall war - dann sollte sie auf eine Gegendarstellung bestehen. Das erscheint uns normal. Schliesslich ist es nicht nachvollziehbar, dass jedes Amt seine eigene Statistik führt und diese miteinander nicht abgestimmt werden. Es sollte zumindest auf kantonaler Ebene möglich sein, dass sich die zuständigen Stellen darauf einigen, ob sie bei der Kommentierung der Kriminalitätsentwicklung von der Zahl der Anzeigen, der erfassten Straftäter, der Tatverdächtigten, der Verhafteten, der Urteile oder der Zahl rechtskräfte Verurteilten sprechen ansonsten die Begriffsverwirrung noch vergrössert wird. Leider erhält die Antwort der Regierung keinen Hinweis auf Verbesserung in dieser Informationspolitik.