Geschäft: Gewaltfreie Schule

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich möchte auf einen interessanten Umstand hinweisen. Am 23. April 2007 hat die SVP-Fraktion ein Postulat 43.07.08 «Prävention und Schutz vor Drohungen und Gewalt an Schulen» eingereicht. Die Regierung - wie man denken kann - hat selbstverständlich am 15. Mai 2007 Nichteintreten mit der Begründung «Die Regierung erachtet daher die vorhandenen Instrumente als ausreichend und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf» beschlossen. Am 18. Februar 2008 stellt die CVP-Fraktion einen Antrag mit einem Postulat «Die Regierung wird eingeladen, in einem Bericht die entsprechenden Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen im Kanton St.Gallen die Gewalt an Schulen reduziert bzw. wie ein solches Programm zur Reduktion der Gewalt an Schulen wissenschaftlich und organisatorisch ausgestaltet werden kann.» Wir stellen jetzt einfach fest, dass komischerweise die Regierung nun auf Gutheissung plädiert und am Schluss feststellt: «Die Regierung erachtet es als angezeigt, dem Kantonsrat einen Überblick über die eingeleiteten Projekte zu geben, sowie deren Ziele, Inhalte und den Umsetzungsstand aufzuzeigen.» Für uns von der SVP-Fraktion zeigt es auf, dass es ganz klar darauf ankommt, von welcher Ecke ein Vorstoss kommt und dann mit Gutheissung zu rechnen ist.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich glaube es ist klar, dass Gewalt an der Schule passiert. Es ist auch klar, dass in der Schule bereits viel gemacht wird in dieser Beziehung. Was ich da wirklich auch interessant fand ist, dass jetzt vermehrt wissenschaftliche Studien gemacht werden und auch Einflussfaktoren erkundet werden wie Familie, Freundeskreis, Ausgehverhalten, Freizeitaktivitäten usw. Was wir normalerweise in der Schule nicht tun können.

Zu Straub-St.Gallen: Es ist eben ein Unterschied, ob man einen Bericht über die Situation verlangt, oder ob man gesetzliche Massnahmen in einem Bereich, indem die Regierung nach wie vor der Meinung ist, dass keine gesetzlichen Massnahmen notwendig sind. Wir haben Ihre Motion deshalb bekämpft, weil wir gesagt haben, gesetzliche Massnahmen sind nicht notwendig, weil die Gesetze genügen in dieser Frage. Hingegen gibt es einige Probleme. Man kann diskutieren, wie hoch die Schwelle sein muss, damit die kantonale Verwaltung beschäftigt wird.