Geschäft: Eltern in die Pflicht nehmen

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Am 24. September 2007 hat die SVP-Fraktion einen Vorstoss eingereicht wo verlangt wird, dass Integrationskurse für Einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige geprüft hätten werden sollen. In der Antwort der Regierung wurde ausgeführt, dass sich die Regierung dazu nicht veranlasst fühlt, dass bisherige bewerte Verfahren zu ändern in den Ermessensspielraum der komunalen Einbürgerungsräte einzugreifen und obligatorische Integrationskurse vorzuschreiben. Jetzt bei diesem Postulat der CVP-Fraktion geht es im Grunde genommen unter anderem auch um Integrationskurse. Sie verlangen da im Migrationsbereich dementsprechende Pflichte und fordern eine Erhöhung der Selbstverantwortung. Siehe da auch hier, ist die Regierung jetzt bereit und will das Postulat mit geändertem Wortlaut gutheissen, dass eben die ihre Pflichten nicht einhalten und dementsprechend vermehrt belangt werden könne. Wir sind der Meinung, dass das zu weit greift. Wir wollten explizit die Eltern in die Pflicht nehmen, die Integrationskurse notwendig haben und die allgemeine Einbindung aller Eltern finden wir unnötig. Wir plädieren auch hier auf die Eigenverantwortung.

Zu Hasler-Widnau: Warum wissen die Eltern nicht mehr weiter? Gerade darum, weil in den 70er-Jahren die antiautoritäre Erziehung eingeführt worden ist und die Kinder von sich aus seit der Geburt eigene Verantwortung übernehmen sollten und sie wissen nicht wohin das gehen soll. Wir haben keine Grenzen mehr gesetzt. Wir haben keine Anstand und kein Respekt mehr gelernt und darum haben wir diese Misere. Das müssen wir jetzt einfach mal festhalten. Dieser Kurs muss geändert werden. Es nützt nichts wenn sie ständig neue Institutionen schaffen und die Eltern erziehen wollen wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Dann müssen Sie von dem Kurs abkommen und genau das ist der schwache Punkt. Einerseits fordern Sie von den Eltern sie in die Pflicht zu nehmen. Das ist gut und recht. Aber wieso das funktionieren wenn sie die gleiche Partei mit der Gutheissung vom Volksschulgesetz und mit dem HarmoS genau das Gegenteil bewirken in dem sie Ihnen die Verpflichtung wieder abnehmen. Die Regierung bestätigt im Rahmen der Diskussion um die problematische Entwicklung im Kindes- und Jugendalter und wiederholt stellt sie fest, dass die Förderung einer positiven Entwicklung möglichst früh einsetzen und dass Familien Unterstützungen erhalten sollen. Sie nennt denn auch die Angebote, die im Kanton bereits zur Verfügung stehen: Mütter- und Väterberatung, die neu entstandenen Strukturen des Kinderschutzes bei der bei Verwahrlosung von Kinder und Jugendlichen wirksam begegnet werden kann. Das sind auch Auswirkungen der antiautoritären Erziehung. Das Littering ist auch eine Auswirkung der antiautoritären Erziehung, dass man alles wegwirft. Das Projekt «Migelsbalu???» bei welchen Familien mit Migrationshintergrund mit einem spezifischen Angebot der Mütter- und Väterberatung angesprochen werden und das Projekt «Obstapi???», welche mit üblichen Erziehungshilfen schlecht erreicht werden können. Ich bin der Meinung, dass viele diese staatlichen Einrichtungen nicht notwendig wären wenn die traditionelle Familie vom Staat mehr gefördert und unterstützt würde. Es war aber in letzter Zeit so, dass alle Familienformen mehr Beachtung gefunden haben als die traditionelle Familie. Ich sagen Ihnen, Frauen die ihren Kindern eine liebevolle Erziehung und Geborgenheit schenken, die können Sie nicht durch den Staat ersetzen. Die ist stark an diese Aufgabe überhaupt nicht übernehmen. Die Familie ist also nach wie vor das wichtigste Glied unserer Gesellschaft. Darum verdienen sie den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und unserer Gesellschaft. Ich habe das festgestellt bei einem Abend wo es um das HarmoS geht - das ist ein Bürgerkomitee. Da treffen sich besorgte Eltern und es ist tatsächlich so, dass diese Eltern sich jetzt wehren. Ich möchte diese Stimme jetzt in diesen Rat einbringen. Weil anscheinend gibt es keine traditionellen Familien mehr, die hier im Rat diese Stimme offenbaren. Ich muss Ihnen sagen, diese Familien leisten einen hervorragenden Auftrag und Aufgabe für den Staat. Aber sie sind nicht bereit immer neue Institutionen mitzufinanzieren, die sie selbst nicht benötigen und nicht brauchen. Ich ersuche die Regierung, dies in ihre Arbeit aufzunehmen. Wir wollen keine «Pflästerli-Politik», kein weiterer Unverteilungsmaschinismus, wir wollen gesunde Familien, die diese Aufgabe hervorragend erfüllen, unterstützen und auch fördern.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Vor einer halben Stunde ich von den staatstragenden Parteien und der Regierung belehrt im Sinn, dass ich es vermeiden sollte, dass die Regierung durch sogenannte unnötige Postulatsberichte belastet wird. Jetzt wird genau das gleiche verlangt. Gehen Sie mal ins Ratsinformationssystem. Sie haben dort wahrscheinlich ein Dutzend Vorschläge in Bezug auf Vorstösse, die genau in die gleiche Richtung gehen. Ich selbst habe im Bezug auf die Einführung von Erziehungskursen zwei Anfragen gemacht. Die Regierung hat mir ausserordentlich detailliert beantwortet. Ich habe auch eine sehr grosse Resonanz in der Bevölkerung bekommen. Jetzt in diesem Postulat soll nach dem Wunsch der CVP-Fraktion genau das Gleiche wieder hervorgeholt werden. Gehen Sie ins Ratsinformationssystem. Alles ist dort bereits vorhanden. Mit anderen Worten, dieser Bericht ist vollkommen unnötig.

Wenn uns Klee-Berneck die Gesprächskultur wieder zu suchen oder zu pflegen, dann machen Sie es doch bitte auch.

Zu Böhi-Wil: Die Regierung macht, wenn Sie dieses Postulat überweisen, keinen speziellen Bericht. Sie bearbeitet dieses Thema im Rahmen von drei Postulatsberichten, die Sie uns in Auftrag gegeben haben. Das ist unser Weg. Wir wollen eben nicht zusätzlich einen Bericht verfassen sondern in diesen Themen Vielfalt und dieser Dichte auch diese Frage beantworten. Das finden Sie aber im Ratsinformationssystem noch nicht. Nur dass das klar ist.

Ich denke, wichtig ist, da möchte ich noch einmal Steiner-Kaltbrunn ich wiederhole es, die traditionelle Familie hat ihren Wert. Die Familie ist die beste gesellschaftliche Grundlage, die wir uns wünschen können. Aber Familien stehen auch im gesellschaftlichen Wandel. Die Politikbereich wirken sich auch auf die Familien aus und es geht darum diese Auseinandersetzung zu führen über die Frage, was kann der Staat tun, dass in einer freien Gesellschaft die verschiedenen Zusammenlegensformen in verschiedenen Familienvarianten möglichst gut gedeihen können.

Was mich stört, dass man jetzt da von einer Misere spricht. Klar gibt es Probleme, aber es gibt auch sehr viel gutes. Viele Eltern sind engagiert, viele Familien gestalten ein sehr gutes und förderliches Zusammenleben und ich wehre mich, dass immer nur von den Problemen gesprochen wird und nicht von den vielen Familien, die im Interesse unseres Staates eine sehr grosse Arbeit leisten. Das denke ich, muss auch einmal gesagt sein. Aber wie versprochen, wir setzen uns mit diesen Fragen auseinander und werden in diesen drei Postulaten diesen Bereich der Elternpflicht bearbeiten und schauen was wir vorkehren können um das zu verstärken ohne dass der Staat die Verantwortung für alles übernimmt, ohne dass der Staat sich zu stark in einzelne Haushalte einmischt. Da stehen wir in einem Spannungsfeld und das müssen wir noch bearbeiten.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Erziehung der Kinder liegt in erster Linie in der Verantwortung der Eltern. Viele Eltern und nicht nur ausländische Eltern sind verunsichert, wissen in der Erziehung nicht mehr weiter und agieren rat- und hilflos. Zum Teil vernachlässigen sie sogar ihre Erziehungspflichten das gesetzlich nötige Instrumentarium um Eltern im Bereich der Erziehung und Betreuung ihres Nachwuchses in die Pflicht zu nehmen greift nur ungenügend. Es fehlt die Pflicht zur Absolvierung von Eltern und Erziehungskursen welche einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Erziehungsarbeit leisten könnten. Erfreut nehmen wir daher zur Kenntnis, dass die Regierung bereit ist ein Postulatsbericht zu erarbeiten und dabei die verschiedenen Fragen anzugehen wie Eltern in der Erziehungsarbeit und der Förderung ihrer Kinder unterstützt werden können. Vorallem auch die Frage zu klären welche Pflichten Eltern in der Erziehung haben und wie diese durchzusetzen sind.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Eine Behauptung wird wahrlich nicht wahr, wenn Sie sie noch hundertmal wiederholen. HarmoS hat jetzt mit Sicherheit überhaupt aber auch nichts zu tun mit Kindern dem Staat abgeben. Hören Sie doch bitte auf. Bringen Sie Fakten. Es gibt tatsächlich Fakten, wo wir sagen können, hier hat ein Vater, eine Mutter oder beide versagt. Aber unterstellen Sie doch auch nicht den Eltern, sie machten das wissentlich. Unsere Kinder brauchen Vorbilder. Sie brauchen Vorbilder, die Respekt und Anstand vorleben und da bitte ich vorallem auch meine Kolleginnen und Kollegen von rechts. Halten wir uns doch wieder an Anstand und Respekt. Führen wir in diesem Saal wieder eine Gesprächskultur ein wie wir sie zu Beginn meiner Amtszeit hatten. Da haben wir noch eine Gesprächskultur gepflegt. Ich sagen Ihnen, dieser Rat, die Gesprächskultur die wir pflegen, die wir auch pflegen zur Regierungsbank hat Signalwirkung. Das ist ein Zeichen der Qualität eines Kantonsparlamentes und wir sollten uns wieder daran halten. Dann haben unsere Kinder auch wieder Vorbilder an die sie hochschauen können. Dann hören sie nicht wie wir Politikerinnen und Politiker Ping-Pong spielen, einander demütigen und dann machen Sie daselbe eben auch. Bitte glauben Sie mir, man kann im Leben alles lernen. Mutter und Vater wird man. Es ist ein Geschenk Gottes. Ganz bestimmt. Aber geben Sie doch auch den Eltern, die eingestehen wir haben Probleme mit unseren Jugendlichen, wir wollen es aber besser machen. Geben wir ihnen Instrumente, dass sie das auch können und überweisen wir nun das Postulat, dann bekommen wir mindestens einen Bericht der eine Handhabung zeigt.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Auch wir freuen uns über jede Familie, die funktioniert und glauben Sie mir, auch ich komme aus einer traditionellen Familie. Aber ich sehe heute die Realität. Ich bin draussen, ich bin Gemeinderätin, ich bin Jugendbeauftragte, ich habe Kinderkrippen realisiert und ich sehe was heute abgeht. Sie sagen selber, dass heute die Eltern überfordert sind. Darum ist es unbedingt notwendig diese Eltern zu unterstützen. Es geht einfach darum, diese Eltern zu unterstützen und wenn es notwendig ist diese Unterstützung vielleicht sogar aufzuzwingen.