Geschäft: Jugendgewalt - Sofortmassnahmen notwendig; in Postulat 43.08.12 umgewandelt

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Regierung will diese Motion in ein Postulat umwandeln, weil das Anliegen nicht motionsfähig sei. Die CVP-Fraktion hat sich das beinahe gedacht, allerdings folgt jetzt das grosse «aber».

Es ist lobenswert, dass der Kanton St.Gallen bei Vollzugsmassnahmen an der Spitze steht. Gesetze müssen aber noch rigoroser angewendet werden. Es überrascht, wenn sich ein Staatsanwalt in der Zeitung - kurz nach Eingabe der Motion und noch bevor dem Rat eine Antwort der Regierung vorliegt - darüber auslässt, dass alles halb so schlimm sei. Ich verweise hier auch auf die SVP-Interpellation 51.08.25. Die gemachten Aussagen verkennen die Situation, sind weltfremd und verharmlosen das Problem. Kripochef Bruno Fehr zeigt in der Kriminalstatistik des Kantons St.Gallen von anfang April 2008 auf, dass im Vergleich zum Vorjahr der Anteil der Jugendlichen bei den ermittelten Tätern sprunghaft zugenommen hat. Zugenommen haben namentlich die Delikte gegen Leib und Leben von 139 auf 202 - also um 45 Prozent - sowie die Gewaltdelikte von 183 auf 289 - also um 58 Prozent. Das zeigt eine förmliche Explosion. Es erstaunt, dass ein Staatsanwalt scheinbar über anderes Zahlenmaterial verfügt. Ich bin dezidiert der Meinung, dass ein Staatsanwalt besser recherchieren und gegebenenfalls Rücksprache halten oder dann keine solchen Interviews, die die Jugendgewalt verharmlosen, geben sollte. Denn damit setzt er Zeichen, die in die falsche Richtung gehen. Man bekommt das Gefühl, dass die Täter zu Opfern stilisiert werden, was noch schlimmer ist. Die eigentlichen Opfer solcher Gewaltverbrechen aber werden nicht ernst genommen.

Es ist unabdingbar, dass wir genau hinhören. Als Berufsschullehrer und Vater könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, was wirklich «abgeht». Viele Jugendliche und junge Erwachsene haben Angst und fühlen sich nicht wohl. Es nützt diesen jungen Menschen nichts, wenn Justiz und Politik das Dilemma, in dem wir stecken, schönreden. Die verhängten Strafen sind teilweise eine Farce. Sie werden von den Tätern gar nicht ernst genommen, weil sie nicht wirklich weh tun.

Die CVP-Fraktion verlangt einmal mehr, dass bestehende Gesetze und mögliche Massnahmen in aller Konsequenz und Härte bei Schweizern wie bei Ausländern angewendet werden. Dazu gehört z.B. auch die Verweigerung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen bei straffällig gewordenen Ausländern. Wenn wir jetzt einem Postulat zustimmen, verlassen wir uns darauf, dass unsere Gesetze von allen voll ausgeschöpft und jene, die Massnahmen durchziehen oder Delikte anzeigen, geschützt werden.