Geschäft: Energiekonzept Kanton St.Gallen

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das gestiegene Bewusstsein über die Bedeutung der CO2-Problematik und die gestiegenen Energiepreise machen den Bereich Energie zu einem der wichtigsten Gegenwartsproblem. Eine Senkung der CO2-Emmissionen ist notwendig um den Zielwert gemäss CO2-Gesetz zu erreichen. Das Energiekonzept stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Das Energiekonzept umfasst insgesamt 32 Einzelmassnahmen, die sich in fünf Schwerpunkte zusammenfassen lassen: Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich, Produktion erneuerbarer Energien, Steigerung der Stromeffizienz, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und Information Beratung und Bildung. Von der Seite der FDP-Fraktion bietet der Bericht eine hervorragende Ausgangslage für die Beurteilung. Er ist umfassend, konzeptionell angelegt. Die Vision der 2000-Gesellschaft ist spannend. Es braucht tatsächlich zuweilen einen Fixstern in dessen Richtung man marchieren könne. Die Verantwortungstärger der Wirtschaft müssen eingebunden werden. Die Stromlücke oder steigenden Energiepreisen gehören zu den grossen Herausforderung der Gegenwart und näheren Zukunf.t Um diesen zu begegnen ist es zwingend erforderlich die Energieeffizienz zu steigen. Selbst Verantwortliche mit der Ressource Energie umzugehen und die Produktion erneuerbarer Energieträger auszubauen. Im Weitern ist auch ein Ersatz bestehender Grosskraftwerke ins Auge zu fassen. Wir erwarten eine konsequente und rasche Umsetzung der Forderungen des Energiekonzepts. Im Bewusstsein, dass diese Umsetzung dieser Massnahmen personelle und finanziellere Ressourcen bedarf muss uns allen klar sein.

Zu Frei-Diepoldsau: Ich bin etwas enttäuscht über die Äusserungen wo mehr politisch für den Wahlkampf gedacht sind wahrscheinlich als für die Kommissionsarbeit. Wir wissen alle wer sich im Bericht enthalten hat. Ich habe persönlich Enthaltung gemacht ohne jemanden zu verletzen. Ich bin enttäuscht über die Äusserungen. Der Kommissionspräsident hat neutral zu berichten, der Kommissionspräsident hat das Abstimmungsverhalten in der vorberatenden Kommission zu bericht und nicht über das politische Denken. Es gibt Gründe dazu, dass sich diese drei Personen enthalten haben. Sie haben einstimmig eintreten beschlossen. Ebenfalls haben mitgearbeitet aber sie haben ihre Gründe für die Enthaltung. Ich denke nicht, dass das im Sinn des Kommissionspräsidenten ist sich dazu zu äussern.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin Auffassung, dass die Forschung und Bildung wie sie im Antrag der SP-Fraktion dargestellt wird nicht Sache des Kantons sind. Die Sache des Kantons sind: Energiestandards für Gebäude, gebäudenahe Energieproduktionen, rationeller Einsatz von erneuerbaren Energien, Förderungen von Stromeffizienz, Information und Beratung. Aber bitte lassen Sie die Bildung aus dem Spiel. Die Bildung ist Sache des Bundes und wird im jetzigen Zeitpunkt im Bund forsiert.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Bauchef hat mich gebeten, noch etwas zu sagen. Also zum einen, ist natürlich unsinn, was von Seiten der SVP-Fraktion gesagt wurde; Forschungs- und Entwicklungsförderung sei nicht Aufgabe des Kantons. Selbstverständlich ist der Kanton, als Träger von Universitäten und Fachhochschulen auch dafür verantwortlich, dass in diesen Institutionen Forschung betrieben wird. Ausdrücklich anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung in den Fachhochschulen. Ich bitte Sie aber trotzdem, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Entschuldigung - die SVP kommt dann schon noch dran, in einem andern Geschäft. Ich bitte Sie, den Antrag der SP-Fraktion trotzdem abzulehnen. Zum einen was die Grundlagenforschung anbelangt, sind wir schlicht und eifach nicht in der Lage, in dieser Beziehung breit Forschung zu betreiben, wir haben keine naturwissenschaftliche Fakultät an unserer Universität. Hingegen hat die Universität St.Gallen in Bezug auf Ökologie und Ökonomie in diesem Land Pionierarbeit geleiste. Ich muss in diesem Zusammenhang nicht an Herrn Binswange, Dilik (???) und andere erinnern. Und die Fachhochschulen Buchs und Rapperswil, da hat Kendlbacher-Gams schon darauf hingewiesen, Arbeiten im Rahmen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung auch Energiegebieten. Aber es wäre nun völlig falsch, diesen beiden Hochschulen Energieforschung als Schwergewichtsaufgabe zu übertragen, weil weder Buchs noch Rapperswil primär auf diesem Gebiet tätig sind. In Rapperswil ist Landschaftsarchitektur, Raumplanung u.ä. mindestens so wichtig wie der Bereich Energie und es ist doch falsch, wenn Sie jetzt beginnen, in jedem Fachgeschäft auf noch Bildungspolitik zu machen. Selbstverständlich im Grundauftrag der Schule ist die Auseinandersetzung mit Energiefragen, mit Fragen des Klimaschutzes u.ä., da ist die Schule in diesem Land vermutlich Pionier gewesen, da müssen wir nicht sehr viel mehr machen. Aber Schwerpunkt setzen in Bezug auf die Forschungspolitik der einzelnen Hochschulen, müssen Sie am bestimmten Ort machen. Ich schliesse nicht ein, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger einmal mit einem Projekt kommt, wo in Buchs oder in Rapperswil etwas zusätzlich gemacht werden muss, wir bereiten noch den Technologietransferzentrumsausbau Rapperswil vor, dort wird das auch sein, aber bitte legen Sie jetz nicht völlig willkürlich auf diese Institute Schwerpunktsaufgaben, dazu sind Sie nicht geeignet, haben Sie auch den Apparat nicht. Aber in dem Bereich, in dem Sie tätig sind, werden Sie hier etwas machen und Rapperswil hat weltruf in Bezug auf Entwicklung von solarenergetischen Anlagen.

Eigentlich bedauere ich es sehr, dass auch diese Vorlage, dieser Bericht wieder zu einem wahlpolitischen Geplänkel ausarten wird, was hoffentlich nicht sein wird, denn dazu ist die Sache viel zu ernst. Ich möchte feststellen, dass auch die Ausarbeitung dieser Botschaft sehr gut war, was uns übrigens auch durch Fachleute bestätigt wurde. Ich möchte der Regierung dazu danken. Insbesondere möchte ich aber darauf hinweisen, auf eine mitgelieferte Tafel, unzwar die das ganze Energiekonzept, die Abgrenzung des Energiekonzeptes aufweist und ich möchte da ganz speziell hervorheben, dass der Bildung und der Forschung grösstes Augenmerk zu schenken ist. Darin sollte auch die Wirtschaft eingebunden werden. Die Wirtschaft hat schon viele Vorleistungen gebracht, in der Wirtschaft liegt auch das Wissen und es ist äusserst wichtig, dass das nocheinmal gefestigt wird. Auch existieren bei uns Fachhochschulen z.B. in Buchs und in Rapperswil. Dort existieren bereits Institute, die sehr sehr gute Arbeit leisten, sehr gute Forschung leisten und ich denke man muss auf diese zurückgreifen können in dieser ganzen Struktur. Insbesondere die bei der Festlegung von wo aus das Energieinstitut gesteuert wird, denke ich, das müsste ja nicht immer aus St.Gallen gesteuert werden, das könnte auch extern von irgendwo dort, wo eigentlich das Wissen liegt. Ich freue mich, dass sich die Regierung sehr bemüht hat und auch eine sachliche, gute Diskussion in der vorberatenden Kommision hielt. Ich wünsche dieser Botschaft alles Gute und es ist sehr sehr wichtig für unseren Kanton, dass wir da zielgerichtet voran gehen.

Das Anliegen der Stadt St.Gallen ist mir bekannt. Wir haben auch, wie Sie gesagt haben, die Erfahrungen von Basel. Ob wir jetzt in einer ersten Phase hier ein Schwergewicht legen wollen, das möchte ich jetzt offen lassen. Wir nehmen auch dieses Anliegen und die Möglichkeiten entgegen. Stadtrat Brunner ist bei uns im Lenkungsausschuss dabei. Wir sind in Kontakt. Wir wissen, dass die Stadt St.Gallen mindestens in der Zielsetzung und in den Visionen schneller ist. Das andere lassen wir dann noch offen. Aber ich muss schon erinnern, wenn wir dann in der Gesetzgebung, dann machen wir die für den Kanton für alle Gemeinden. Wir werden dann sehen wo welche Möglichkeiten offen sind. Aber das Thema grundsätzlich nehmen wir auf. Es ist effizient, aber nur dann wenn es funktioniert und verantwortet werden kann.

Zu Ziff. 3: legt seine Interessen als Städter offen. Die Stadt St.Gallen hat ein etwas ambitionierteres Programm auf der Zeitachse und meine Frage habe ich an Regierungsrat Willi Haag im Vorfeld schon gestellt. Die Stadt hatte das Privileg, sowohl im Lenkungsausschuss durch den FDP-Stadtrat Brunner, wie dann auch im Kernteam durch Reto Friedauer, seitens der technischen Betriebe vertreten zu sein und auf Seite 24 Pkt. 2 «Schwerpunkte Produktion erneuerbarer Energie» steht auch das Stichwort «Geothermie» entsprechend ausgestaltet, sicher etwas sinnvolles. Was die Stadt St.Gallen plant ist eher unter dem Stichwort «Tiefengeothermie» zu subsumieren. Wesentliche Eckpunkte des städtischen Programmes sind mitunter Fernwärmeverbunde auf Basis Geothermie. Trotz der Erkenntnisse die in Basel bereits vonstatten gegangen sind, weiss man in St.Gallen, dass die Geologie sich etwas anders darstellt und verspricht sich einiges davon, diese Schiene weiterzuverfolgen. Konkret bedeutet das, dass man in Kürze in ein Vorprojekt in der Grössenordnung von 300'000 Franken steigen wird und man geht davon aus, dass die entsprechenden Kern- und Sondierbohrungen um den Faktor 10 höher sein werden. Es ist mir klar und auch nicht mein Anliegen, hier eine Leg-St.Gallen??? zu stipulieren oder einzubringen, wir haben Beträge für Geothermie im kleineren Rahmen, aber ich wäre Regierungsrat Willi Haag schon für ein Statement dankbar, das irgendwo in Richtung Bereitschaft geht, dann in diesem konkreten Fall anzubieten, solche Projekte, die auch über die städtischen Grenzen hinaus Nutzen für den Kanton stiften, zu begleiten und allfällige Möglichkeiten zu prüfen, wie man hier diesen Know-How-Gewinn zusammen mit der Stadt realisieren könnte.

Das Präsidium sieht für beide Vorlagen eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht stellt wohl keine Lektüre dar, zeigt jedoch einem Laien auf verständliche Art und Weise das Wissen vieler Spezialisten auf. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bericht ausführlich die bestehende Situation und die geplanten Massnahmen darlegt. Zudem erscheint er uns auch ausgewogen zu sein, was sich in einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Massnahmen widerspiegelt. Jedenfalls konnten wir bei der Vorbesprechung des Berichtes keine gravierenden Mängel oder vergessene Inhalte feststellen was wiederum nicht heisst, dass darin keine Angriffspunkte bestünden. Grundsätzlich stellt sich aber wie immer die Frage in wie weit Kantonslösungen sinnvoll und zweckmässig sind. Wären nicht besser gesamtschweizerische Lösungen zu suchen damit die Ziele auch flächendeckend erreicht werden können. Auf jeden Fall muss das Energiesparen an erster Stelle stehen. Die Förderung von Alternativenergie sollte dann konzentriert nach dessen Effizienz erfolgen. Eine Konzentration auf einzelne wesentliche Punkte wäre sicher prüfenswert. Dies umso mehr da einzelne Massnahmen auch nicht leicht umsetzbar sind. Das übergeordnete Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft erachten wir als sehr anspruchsvoll aber gerechtfertigt. Damit können wir der Volksinitiaitive für eine Energiepolitik mit Weitsicht vorbehaltlos zustimmen.

Zu Ziff. 5: Seit über einem Jahr gibt es den Förderverein Energieinstitut NTB Buchs. Die Fachhochschule Buchs ist mit dem vorhandenen Know-how, beispielsweise sind dort bereits Studiengänge erarbeitet worden oder es bestehen sehr gute Kontakte zur Wirtschaft, die Regierungsrat Haag vorher erwähnt hat. Eine prädestinierte Städte für das St.Galler Energieinstitut insbesonder da sich diese Themenbereich für eine dezentrale Aufgabe vor Ort sehr gut eignet. Daher habe ich folgende Frage an Regierungsrat Haag: Haben die Kontakte zum NTB und dem Förderverein des Energieinstitutet bestehen diese Kontakte? Wie ist diese Zusammenarbeit vorgesehen?

Sie haben sicherlich gesehen, dass ich namens der Wirtschaftsgruppe einen kurzen Artikel verfassen durfte, der doch realtiv eindeutig war. Sämtliche vertretenen rechtsbürgerlichen Parteien haben dieses Energiekonzept sehr wohlwollend aufgenommen und es scheint mir wichtig, dies hier auch deutsch und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Kantonsräte Gemperle-Goldach und Büeler-Flawil haben ihre Geduld strapaziert gefühlt und erwähnt. Sie haben aber letztlich, und das scheint mir viel entscheidender, die Aussagekraft des Berichtes gerühmt. Ich glaube das ist der zentral Punkt. Es liegt nun in der Zwischenzeit ein Bericht vor, der auf Schwerpunkten basiert, die nachvollziehbar sind, die in ihren Detailprogrammen glaubwürdig sind und die, wenn man den Rechnungen glauben darf und die wurden nicht in Zweifel gezogen, auch Resultate erzielen. Selbstverständlich kann man unter dem Titel des ökölogischen Footprint Diskussionen moralischer Art führen, dass ist sicher gerechtfertigt. Ich erinnere aber daran, dass man selten zuerst einen Wagen beladen, das Fuder dann anschieben kann und dann eine abrupte Bremsung einleiten kann, ohne dass diverse Probleme auftauchen. Ich glaube es ist sehr verträglich und dieser Meinung war auch die Wirtschaftsgruppe, wenn man hier in einer vernünftigen Reihenfolge vorgeht und die Ziele avisiert, auch letztlich das 2000 Watt Programm zur Kenntnis nimmt und als Vision durchaus glaubwürdig betrachtet. In diesem Sinne beantragt die Wirtschaftsgruppe ebenfalls Eintreten auf das Geschäft. Persönlich werde ich als Stadt-St.Galler dann bei der Detaildiskussion den einen oder andern Punkt noch anzuführen haben.

Ich nehme mit befremdend entgegen was der Kommissionspräsident gesagt hat und bin der Auffassung, wenn das ein Eintreten eines Präsidenten der vorberatenden Kommission ist, dann hat er die Wichtigkeit dieses Themas nicht erörtern können. Ich muss feststellen, das Thema giltet grundsätzlich dem Wahlkampf. Wie Sie auch wissen - das darf ich hier sagen ohne uns zu loben -, man sagte die Mitarbeit war von allen sehr gut. Es gibt seltene Kommissionen wo alle Kommissionsmitglieder sich geäussert haben. Aber es gibt auch Überlegungen. Wenn wir schon von Freiheit und eigener Meinung sprechen sollten sich diejenigen auch so äussern können wie sie wollen und wir müssen uns nicht von einem Kommissionspräsidenten anprangen lassen. Das sage ich Ihnen als Vizepräsident der SVP-Fraktion und als Mitglied dieses Rates.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich trotz allem noch kurz zu diesem Thema äussern. Ich habe bereits in der vorberatenden Kommission genau dieses bemängelt, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Es ist nicht das einzige Mal, es kommt immer wieder vor, dass sich eine Partei in den vorberatenden Kommissionen am Schluss enthält, damit sie sich alle Optionen freihalten kann. Das ist wirklich schlechte politische Kultur und so können wir nicht zusammenarbeiten. Ich bin sehr froh um diese Bemerkungen des Kommissionspräsidenten.

Doch nun zu unserem Eintreten. Ich nehme unser Fazit gleich vorweg, die SP-Fraktion ist erfreut über den guten Bericht, welcher in einer sauberen Analyse aufzeigt, was möglich wäre. Die SP-Fraktion ist gleichzeitig enttäuscht, dass diese Erkenntnis nicht konsequent weitergehende Massnahmen münden. Oder in einem Satz, zu zaghaft in die richtige Richtung. Doch nun zu den einzelnen Fakten: Für die Ausarbeitung des Berichtes brauchte das Baudepartement fast drei Jahre. Damit wird es der Brisanz des Themas definitiv nicht gerecht. Der Bericht selbst überrascht vorerst positiv. Nach einer umfassenden Analyse werden sinnvolle Massnahmen vorgeschlagen. Unter den fünf Schwerpunkten Energieeffizienz im Gebäudebereich, Produktion von erneuerbaren Energien, Steigerung der Stromeffizenz, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie Information, Beratung, Bildung wird ein breites Massnahmenpaket präsentiert. Diese Schwerpunkte überzeugen bei einer konsequenten und raschen Umsetzung sind sie erfolgsversprechend. Was aus Sicht der SP-Fraktion noch fehlt bzw. zu wenig berücksichtigt wird ist Forschung und Entwicklung. Wir werden dazu noch einen Antrag stellen. Heute brauchen wir in Westeuropa täglich 6'000 Watt je Person, das enspricht etwa 5'300 Litern Öl. Während der Verbrauch in Afrika und Asien weit darunter liegt. In den USA werden 12'000 Watt, in Bangladesch 200 je Person verbraucht; Faktor 1:60. Die ETH Zürich hat mit dem Konzept der 2'000 Watt-Gesellschaft aufgezeigt wie eine moderne Gesellschaft aussehen könnte, die bei gleicher Lebensqualität mit deutlich weniger Energie auskommt. 200 Watt entsprechen dem heutigen Durschnitt weltweit. Die Regierung strebt dieses Ziel an, gibt sich dafür aber unendlich viel Zeit. Sie beabsichtigt die Vision erst im Zeitraum 2080-2100 zu erreichen. Jeder verantwortungsbewusste Mensch weiss, dass mit einer solch bescheidenen Vision die globale Erwärmung nicht wirksam gestoppt werden kann. Die Stadt St.Gallen beabsichtigt die gleiche Vision bereits im Jahr 2050 zu erreichen, das muss auch der Kanton schaffen. Wir empfinden diese lange Frist als Affront und zwar aus drei Gründen. Erstens nehmen wir damit den Klimawandel nicht wirklich ernst, zweitens werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht gerecht. Wir und unsere Eltern sind die Generationen, welche die aktuelle, verschwenderische Gesellschaft zu verantworten haben und wir machen jetzt indirekt die Aussage: Wir haben das Problem erkannt, wir machen eine leichte Kurskorrektur und hoffen, dass es unsere Urenkel dann dank besserer Technik im Griff haben werden. Hört damit unser Verantwortungsbewusstsein schon auf? Drittens verpassen wir damit Chancen für unsere Wirtschaft, bei den sich abzeichnenden Energiepreissteigerungen werden in Zukunft diejenigen die Nase vorn haben, welche früh auf Energiesparen und erneuerbare Energien setzen. Der Ersatz fossiler Energieimporte durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien schafft Wirtschaftswachstum, regionale Arbeitsplätze und führt zu sicheren Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft (Zitat aus dem Bericht). Energie- und Klimapolitik sind somit ein wichtiger Teil einer umfassenden Wirtschafts- und Standortförderungspolitik. Mit dem, von der Regierung vorgeschlagenen Energiekonzept wird eine gute Grundlage geschaffen, wenn wir aben die nötige Wirkunge und die erwähnten wirtschaftlichen Impulse erreichen wollen, müssen die Ziele wesentlich erhöht und die vorgesehenen und auf finanziellen Mittel mindestens verdoppelt werden. Wir verzichten auf einen Antrag die Vision bereits im Jahre 2050 zu realisieren, entscheidend wäre nämlich der Wille zu einem konsequenten Verhalten und wenn dieser bei der Regierung nicht da ist, nützt auch eine Vision nichts. Ich möchte dazu noch ein doppelseitiges Inserat aus der heutigen Zeitung erwähnen. Die Firma Coop nützt diese Chance, sie hat die Vision innert 15 Jahren Co2-neutral zu sein. Das sind Visionen die nachher Massnahmen nachsich ziehen und wirklich etwas verändern. Ob sies dann wirklich genau erreichen ist weniger entscheidend, als jetz die entsprechenden Schritte gemacht werden. Wir brauchen heute klare, politische Weichenstellungen in Form von Fördermassnahmen, gesetzlichen Vorgaben sowie Unterstützung freiwilliger Massnahmen. Die Regierung möchte mit der Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 nur sehr bescheidene Ziele erreichen. Sie sieht vor, im Gebäudebereich 15 Prozent fossile Brennstoffe einzusparen bei gleichzeitig 5 Prozent Zunahme von Strom. Noch bescheidener sind die Ziele beim Anteil erneuerbarer Energie. Lediglich 3 Prozent beim Wärmebedarf bzw. 1 Prozent beim Strombedarf. Mit diesen marginalen Verbesserungen werden wir dem dringenden Handlungsbedarf bezüglich Klimabelastung bei weitem nicht gerecht. Im Quervergleich mit anderen Kantonen machen wir nicht den erhofften Sprung an die Spitze des Rankings. Vorbildlich und erstrebenswert wäre ein gleichziehen mit dem heutigen Champion Basel-Stadt, aber selbst im Vergleich mit dem Nachbarkanton Thurgau bewirkt das vorliegende Konzept viel zu wenig. Im Thurgau ist geplant, im Energiebereich pro Kopf mehr als doppelt soviele Mittel einzusetzen. Man kann sich auch als Kanton positionieren. Die Regierung beweist mit der Verordnung zum Energiegesetz, dass sie nicht wirklich einen mutigen Schritt machen möchte. Bei der Beitragsetzung wie z.B. für Sonnenkollektoranlagen von 100 Franken je Quadratmeter bzw. 1200 Franken im Minimum werden weniger als 10 Prozent der Kosten übernommen. Ist das der gewünschte Anreiz für einen wirklichen Durchbruch bei der Warmwasseraufbereitung durch Sonnenenergie. Diese Verordnung trägt eher die Handschrift des Finanzminister Regierungsrat Peter Schönenberger, statt diejenige des Energieministers Regierungsrat Willi Haag. Für die SP ist entscheidend, dass jetzt möglichst schnell die nötigen Gesetzesänderungen erfolgen, dabei werden wir uns mit Vehemenz dafür einsetzen, dass die geplanten Massnahmen nicht verwässert werden, dass die Ziele verstärkt werden, und dass die notwendigen Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen, denn wir möchten die Realisierung der 2000 Watt Gesellschaft selbst noch erleben.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Erfreulich grosse Zustimmung in der vorberatenden Kommission haben uns Freude gemacht. Es ist natürlich auch so, dass einiges an Kritik vorhanden ist. Eine der ersten Kritiken, es ist relativ lang gegangen bis der Bericht eingetroffen ist, habe das aber als persönliche Geduldsschulung aufgefasst und so ist alles für immer etwas gut. Der Bericht ist umfassend. Er bietet eine Vision wo man natürlich im Visionsziel verschiedene Meinung haben kann. Er hat aber auch gute Grundlagen zu einer Massnahmenplanung. Ganz wichtig ist aber nach der Zustimmung zum Bericht eine rasche Umsetzung und auch mutige und konkrete Schritte in dieser Umsetzung. Wir sind der Meinung, dass man diese Umsetzung durch eine vorberatende Kommission begleiten sollte und es ist auch wichtig in der Umsetzung Zwischenziele mit messbaren Vorlage vorzulegen. Im Weiteren ist die gesamte Planung gleitend anzugehen, damit man rasche Schritte in Aktionen und Reaktionen machen kann. Also nicht nur warten bis etwas passiert sondern aggieren und nicht nur reagieren. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesen drei Energievorlagen, die jetzt zum Teil schon laufen wie das Förderprogramm mit der Verdoppelung der erneuerbaren Energie und dem Energiekonzept mit diesen drei Energievorlagen gut gerüstet sind und wir bitten um Zustimmung zum Bericht und aber auch für die Regierung den Auftrag diese ganze Sache rasch umzusetzen um hier eben hier Terrain gegenüber anderen Kantonen aufzuholen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Vorweg muss ich die Ausführung des Kommissionspräsidenten, diese unplatzierten Äusserungen des Kommissionspräsidenten, in aller Form zurückweisen. Unsere Mitglieder in der vorberatenden Kommission müssen keine Angst haben vor der Fraktion, wenn sie ihre Arbeit auch der Kommssion in der Fraktion vertreten. Und die Fraktion hat auch das Recht, die Ergebnisse dieser Kommissionsarbeit zu diskutieren. Auch diese, was unsere Mitglieder in der vorberatenden Kommission geleistet haben. Wir dürfen feststellen, dass sie mitgearbeitet haben und deshalb sind die Ausführungen des Kommissionspräsidenten derart absolut deplatziert. Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit der Angelegenheit befasst. Das Ganze ist ja eine komplexe Angelegenheit und wir erkennen durchaus die umfassende Darstellung dieser Problematik im Bericht. Wir müssen aber trotzdem einige kritische Bemerkungen anstellen. Grundsätzlich stellen wir fest, dass der Staat sich erneut in Bereiche einmischt, die der Wirtschaft und dem freien Markt zustehen. Er macht es sich auch durchaus leicht, indem er einfach Geld anbietet für Massnahmen die bei einer Renovation ohnehin anstehen. Der Staat bietet mit der einen Hand Geld an, das er mit der anderen Hand dem Steuerzahler wieder aus dem Sack zieht. Es gibt aber auch Massnahmen in diesem Bericht, wo der Staat wirklich zuständig ist. Nämlich dort, wo er selber Eigentümer von Gebäuden ist oder auch z.B. in der Stromversorgung. Was uns zuwenig in diesem Bericht vorkommt, ist die Würdigung der Wirtschaft, was sie besonders in der Vergangenheit geleistet hat. Insbesondere müssen wir feststellen, dass die Branchenverbände in Sachen Beratung und Schulung intensive Arbeit geleistet haben, die zur Verbesserung in der Bausubstanz beigetragen haben. Ich darf erwähnen, die Verbesserungen in der Industrie, zur Verbesserung der Dämmmaterialien, die heute auf dem Markt sind und entsprechend auch Anwendung finden, immer wieder durch Beratung dieser Firmen. Ebenso haben die Einbautechniken an den Gebäuden weitere Fortschritte gemacht, so dass hier die Wirtschaft im Allgemeinen sehr viel zur Verbesserung beigetragen hat. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es gute Ansätze hat in diesem Bericht, aber wir wünschen uns auch, dass nachher in der Gesetzgebung unsere Kritiken berücksichtigt werden. Ich werde in der Spezialdiskussion auf einzelne Schwerpunkte zurückkommen.

Ich spreche nicht zum Eintreten, ich spreche persönlich. Ich habe ein bisschen spät gedruckt, aber ich habe die einleitenden Worte meines Rheintaler Kollegen und Kommissions-Präsidenten zuhanden der SVP noch nicht ganz verdaut. Ich möchte mich kurz innerlich befreien. Die Qualifikation von Kommissionsmitgliedern durch den Kommissions-Präsident ist doch etwas merkwürdig. Wahlkampf zu betreiben, Entschuldigung, besteht nicht in der Diffamierung von Kollegen anderer Fraktionen. Es mutet doch etwas komisch an, wenn diese Bemerkung durch einen Kantonsrat derjenigen Fraktion gemacht wird, deren Mitglieder nicht alle, ich betone, nicht alle, teilweise nicht immer wissen, wo sie politisch hingehören. Dieser Rundumschlag Herr Frei-Diepoldsau diente höchsten dazu, dass die Rheintaler Bevölkerung Ihre Partei am 16. März 2008 endgültig auf den zweiten Platz verweisen wird.

Ich fand es sehr interessant, Ihnen bei dieser Debatte zuzuhören. So ungefähr gleich interessant und vielfältig wie die Kommissionssitzung stattgefunden hat. Ich möchte hier ein bisschen neutral bestätigen, dass es eine engagierte und gute Sitzung war, eine ganztägige Sitzung in dem sich für mich überraschend und nicht überlicherweise alle Kommissionsmitglieder sehr engagiert und sachlich eingebracht haben. Was ich jedoch auch als Neuheit empfunden habe, dass aus der Kommission, im Parlament, in einer Fraktion die Grundlage vertreten wurde, die gar nicht an der Kommissionssitzung war, aber auch das ist neu in der Politik. Nun, ich freue mich über die gute Aufnahme. Ich stelle natürlich fest, dass hier auch die Vorstellung zu diesem Konzept, was man jetzt in welcher Zeit erreichen kann, etwas auseinandergehn. Das ist nicht so eine grosse Überraschung, dass das Ganze aus verschiedener Sicht etwas zu lange gedauert haben könnte, das mögen Sie bedauern, aber ich möchte Sie schon erinnern, wie fahren wir in dieser Energiepolitik in den letzten Jahren und zwar auf einer Strasse. Wir sind in einer normalen Fahrt, dann bringen wir eine Vollbremsung, die Bremsen quitschen und dann wollen Sie die verlorene Zeit wieder aufholen, indem Sie Vollgas geben, die Motoren aufheulen lassen und dann wollen Sie alle andern wieder überholen, die Sie vorher eben ziehen lassen mussten. Ich stelle fest, solche Fahrweise ist gefährlich, es gibt Materialschäden und verursacht unnötigen Feinstaub. So kommen wir nicht vorwärts. Ich freue mich, dass wir endlich wieder mit einer Energiepolitik fahren können, die hoffentlich verlässlich ist für unsere Bürgerschaft, die weiss auf was sie zählen kann in diesem Parlament und die hoffentlich nachhaltig ist und Wirkungen erzielt. Mir geht es in vielen Geschäften auch zu lange und ich wollte es ginge etwas schneller. Vielleicht noch zu einigen Bemerkungen: Herr Büeler-Flawil, wenn Sie glauben, an eine Begleitkommission. ich erinnere Sie, im Konzept inbegriffen ist ja eine Erfolgskontrolle. Wir wollen uns ja selbst kontrollieren, wir wollen wissen, was wir in welcher Zeit erreicht haben und dann können wir, wenn unser Auto gut fährt, können wir etwas mehr Gas geben. Wir können schneller vorwärts kommen oder nehmen wir den Zug, ist auch gut, muss nicht ein Auto sein. Dann können wir schneller Ziele erreichen, sehn wir wo wir sind, zudem haben wir eine staatswirtschaftliche Kommission, die ebenfalls das Schwergewicht auf dieses Thema legen könnte. Wir brauchen keine zusätzlichen Kommissionen, die dabei sein müssen. Denn vielleicht, Herr Meier-Ernetschwil, ich erinnere Sie daran, Sie haben Recht, die Technik ist eigentlich vorhanden, ist aber schon lange vorhanden. Man hätte schon viel früher mehr und wirksam machen können, wenn man gewollt hätte, aber es war kein Anreiz. Die Leute haben es nicht getan. Das ist ja die erste Stufe, die wir verfolgen, die Freiwilligkeit, die Vernunft, die Einsicht, dass man etwas tun muss und das wirkt hald eben nur sehr begrenzt. Auch die Berater, die Leute sind vorhanden, die diese Arbeit tun könnten. Es braucht keinen Staat. Aus diesen Gründen, Herr Meier-Ernetschwil, hat das Parlament vor 4 Jahren alles ersatzlos gestrichen und nichts mehr ging. Dann kommt dazu, mit unserer Erfahrung auf den Messen, dass eben Leute sich nicht von einem Fachmann ein Produkt aufschwatzen lassen wollen, es gibt ja verschiedene Wege zum Ziel, sondern sie wollen eine produkteneutrale Beratung und die können Sie nicht einem Fachmann, der ein Produkt verkauft, übertragen. Deshalb ist es notwendig, dass diese Beratung, diese Motivation eben der Bevölkerung, und zwar der breiten Bevölkerung ohne Bezahlung zur Verfügung gestellt werden muss. Es ist mir schon klar, und es ist wichtig, Herr Kendlbacher-Gams, dass Bildung und Forschung ein ganz wichtiger Punkt ist und ich habe gerade gestern Abend nach der Session ein Highlight erlebt, bei der Örlikon-Solar, in Trübbach, die haben eine neue Branche aufgezogen, und wenn ich diesen Zeitplan sehe, in welchen Zeiträumen sie welche dieser Solarprodukte, Photovoltaic-Solarzellen, eben verdoppeln und entwickeln wollen, dann stimmt das überein, wir motivieren die Leute mit Anreiz einzusteigen, verkleinern ihnen die Investitionsdifferenz und in wenigen Jahren kommen die Produktionspreise dank der Menge herunter und dann sind unsere Anreize eben nicht mehr nötig. Das ist ein Beispiel und es gibt weitere Entwicklungen von Produkten, andererseits lassen wir uns nicht blenden von Vielem das es auch nöcht gibt, Gysin?? würde als Beispiel schon vielfach erwähnt. Da ist man nicht ganz sicher, hab ich gestern explizit gehört von der Leitung von Örlikon, was funktioniert im kleinen Rahmen und was dann industriell in der Grossproduktion tatsächlich gemacht werden kann, da gibt es eben schon noch Unterschiede. Wir müssen ja Wirkung erzielen. Nun, ich freue mich grundsätzlich trotz der Bedenken, dass alles etwas zu langsam, die Ziele zu bescheiden sind usw., dass wir jetzt endlich starten dürfen. Ich möchte Ihnen aber auch klar sagen, wenn Sie heute diesem Konzept zustimmen, dann haben wir noch nichts getan. Wir müssen nämlich erst die Arbeit starten und das heisst, wir müssen jetzt ein Programm zusammenstellen und die Nagelprobe in diesem Parlament ist nicht heute, wo wir begeistert sind, sondern dann, wenn wir Stellen und Franken brauchen. Das wird auch das Budget 2009 sein, wir werden Stellen brauchen, es geht nicht ohne Personal, das war auch ein Grund vielleicht für die Verzögerung, man kann ja nicht gleichzeitig die Mitarbeiter des Amtes für Umweltschutzes um 12 Prozent reduzieren, die Energieartikel abschaffen und dann staunen, dass die nicht mehr vorhandenen Leute nicht auch noch schneller ein neues Konzept aus dem Boden gestampft haben. Sind Sie doch ein bisschen sachlich und sagen Sie wirklich was Sie wollen. Ich bin aber überzeugt, dass wir jetzt wieder auf dem rechten Weg sind. Wir haben uns ja für die Umsetzung folgende Ziele gesetzt: Wir wollen primär dort investieren, wo eben die grösste Wirkung erzielt werden kann, wir wollen an der Freiwilligkeit eben festhalten, an der Vernunft der Leute, jetzt etwas zu tun - freiwillig, ohne Staat. Der zweite Teil: Wir wollen mit Anreizen, mit dem Energieförderprogramm, das bereits seit Januar wieder in Kraft ist, wollen wir Anreize schaffen, wir wollen fördern und der dritte Teil, das wird dann sein: Ganz klare Verschärfungen von gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften, und die werden wir bereit stellen, sobald auch diese Grundlagen, die die Energiedirektorenkonferenz jetzt erarbeitet mit dem Bundesamt für Energie, vorliegen, dann werden wir in Anlehung mit den andern Kantonen unsere Energiegesetzgebung verschärfen. Das hat die grösste Wirkung, ist aber nicht so beliebt, das ist mir bewusst. Dann können Sie diskutieren wie stark wir eben diese Arbeit konsequent verfolgen wollen. Ich bin froh, wenn Sie jetzt zustimmen, ich freue mich und wir werden engagiert starten. Vielleicht kann ich Ihnen noch ganz kurz sagen, das Energieförderprogramm ist seit sechs Wochen in Kraft, für Solartherme sind bereits 70 Gesuche eingegangen, 56 Bewilligungen wurden bereits erteilt in dieser Zeit, Wärmenetze sind 5 Gesuche eingegangen, 2 Bewilligungen sind erteilt, Biogasproduktions-Gesuche sind noch keine Eingegangen und für Information/Beratung jetzt 3, dabei gehts um Kurse und Ausbildungen. Sie sehen, in dieser kurzen Zeit ist bereits sehr viel gegangen, die Leute hoffen, und es ist für mich schon nicht zufällig, dass Leute schon in der ersten Januarwoche angefragt haben, ob wir noch Geld hätten und deshalb bringen wir etwas Verlässlichkeit, bringen wir etwas Vertrauen, dass die Leute planen können und nicht Angst haben, wenn sie die Überlegung gemacht haben, dass es jetzt schon wieder keine Mittel mehr gibt, wo sie etwas beitragen können, an unseren Zielen, von denen wir alle überzeugt sind, dass wir daran arbeiten müssen. Also starten wir selbstbewusst, wir werden die Arbeit anpacken nach besten Kräften, wir wollen das Tempo beschleunigen, wo immer wir können, aber ich möchte lieber so schnell fahren, dass ich nicht wieder bremsen muss. Das ist mein Anliegen, ich danke Ihnen, wenn Sie Kenntnis nehmen, im positiven Sinn und uns die Unterstützung geben auch für die Umsetzung.

Zu Ziff. 3: Ich weiss nicht ob ich zum richtigen Zeitpunkt mich gemeldet habe. Ich habe eine Frage zu den Outdoor-Heizungen. Ich finde im Bericht nirgends eine Aussage zu diesem. Wir wissen aber, dass es wahre Energiefresser sind. Die Medien sprechen von einem wahren Heizpilzboom. Für Umweltfachleute sind Heizpilze in Zeiten der Klimadiskussion unhaltbar. Meine Frage an Regierungsrat Haag: Wie stellt sich unser Kanton zu diesen Heizungen im freien? Und ist eine Änderung im Energiegesetz geplant?

Wir haben alle in den letzten paar Wochen von diesen Heizpilzen gelesen. Die sind energetisch tatsächlich ein völliger Unsinn. Ich bin überzeugt, dass wir uns nicht auf Einzelpunkte jetzt verlieren sollten. Ich bin überzeugt, wir werden wenn wir etwas aufmerksamer werden über Energieverbrauch noch mehr Unsinn finden in der nächsten Zeit. Wir werden dieses Thema aufnehmen. Ein Teil der Beratung und Empfehlung und auch der Sensibilisierung der Bevölkerung bin ich überzeugt, dass die zum Teil selbstverschwinden, dass man langsam Mut haben muss solche Apparate laufen zu lassen. Im Zweiten werden wir prüfen, ob es nötig ist und vielleicht möglich im Bereich in der Energiegesetzgebung bestimmte Arten von Energieschleudern zu verbieten oder ob das anders angepackt werden kann. Das Problem ist erkannt. Wir werden es aufnehmen. Wie auch immer, wie die Lösung dann aussieht.

Ich kenne den Förderverein und ich persönlich habe die Kontakte nicht gehabt, aber unsere Energiefachstelle ist in Kontakt mit dem NTB und ich glaube, den wollen wir auch weiterführen. Die Zusammenarbeit ist wichtig mit der Forschung und Entwicklung, mit der Wirtschaft und die wollen wir einbinden. Wenn Sie das Konzept sehen, werden wir in der zweiten Phase, wenn wir aufgefahren sind, wollen wir das ja ausladen. Wir wollen nicht den Verwaltungsapparat des Baudepartements beliebig aufbauen und alles zentral lösen - das kann es nicht sein. Wir wollen, dass das nachher, in welcher Rechtsform auch immer, funktionert, aber die hoheitlichen Aufgaben bleiben beim Baudepartement und hier werden die Kontakte weiter gepflegt, in welcher Form jetzt konkret, da möchte ich mich nicht festlegen. Übrigens haben wir sehr viele Offerten im Moment, das sind Fachleute, die sich bei mir melden, die gerne uns beraten, die gerne eine Auftrag haben und die gerne eben auch noch etwas tun werden. Wir werden sorgfältig prüfen, was wir brauchen, welche Leute, mit welchen Fachkenntnissen und mit welchem Gesamtkonzept, das wir festlegen, nicht jeder andere für uns, dass wir unsere Arbeit aufnehmen werden. Hier ist im Moment von meiner Seite Sorgfalt angesagt und ich werde keinerlei Zusicherung in irgendeiner Richtung geben, bevor wir nicht innerhalb mit der Ausarbeitung des weiteren Vorgehens und der Organisation Klarheit haben, was wir wollen und wie wir unsere Mittel im Prinzip effizient und gut einsetzen können.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Finanzierung der Forschung und Entwicklung ist Bundesangelegenheit, man soll hier nicht wieder anfangen, den Kantönligeist einzuführen. Zweiter Punkt: Die Hochschulen Rapperswil und Buchs sind bereits sehr aktiv im Bereich der Forschung und Entwicklung und Sie sind auch sehr eng und sehr gut vernetzt mit der gesamten Wirtschaft. Diese Fachhochschulen werden bereits heute vom Kanton grosszügig, zu recht grosszügig, unterstützt. Dritter Punkt: Diese Unterstützung erfolgt durch das Bildungsdepartement, es wäre systemwidrig, wenn das Baudepartement über den Titel «Energiekonzept Fachhochschulen» mitfinanzieren würde. Vierter Punkt: Mit den Massnahmen iV ?? wie sie im Anhang angegeben sind, nämlich iV bedeutet Förderung Technologietransfer, Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsprojekten und der Massnahme iVI ??, Stärkung der Universtität und der kantonalen Fachhochschulen im Bereich der angewandten Energieforschung erfolgt die Förderung des Technologietransfers sowie die Stärkung der Unis und der Fachhochschulen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bitte Sie, S. 11 des Berichtes aufzuschlagen und sich Abbildung 1 entsprechend anzuschauen. Es ist bei weitem nicht so, dass es nicht bekannt wäre und estimiert, dass man die Institute als Kompetenzträger nicht beachten möchte. Es ist einfach so, dass es hier in diese Vorlage nicht hineinpasst. Es sind dann einfach zu viele Dinge, die artfremd sind, die auch von der Führung her nicht entsprechend geregelt sind. Es wurde auch einlässlich an der Kommissionssitzung so verhandelt. Die weiteren Punkte hat mein Vorredner von der CVP-Fraktion bestens zusammengefasst. Er hat auch 5 wie 6 verwiesen was mehr als korrekt war. Wenn Sie sich diese Landschaft auf S. 11 anschauen, dann ist es fraglich unbestritten, dass selbst dort wo der Kanton könnte sich nicht ganz korrekt, dass das nur die Nationalebene definiert, dass es keinen Sinn macht. Es findet aber trotzdem statt wie ausgeführt wurde.

Es ist alles gesagt worden. Es ist auch ausdikutiert worden. Geben Sie doch uns nicht Aufträge. Wir wollen jetzt ein Energiekonzept; das Konzept umsetzen. Wir wollen Wirkung erzielen. Sie wollen doch nicht, dass das Baudepartement Forschungs- und Bildungsaufträge verteilt. Was soll den das. Wir wollen auch nicht, dass die Mittel um Ziele zu erreichen irgendwie in Institutionen gesteckt werden. Wir wollen sie einsetzen für unseren Auftrag der Umsetzung. Das alles andere die Zuständigkeit ist gesagt worden. Wir können doch nicht entgegen den normalen Wegen wie sie bestehen und den Zuständigkeiten plötzlich eigene Aufträge erteilen woher und woher auch immer. Da müssen Sie uns zuerst noch die Leute geben, die Aufträge formulieren können dazu. Ich glaube, vergessen Sie es doch.

Ich möchte nochmals betonen, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Unterstützung von angewandter Forschung und Entwicklung nicht Angelegenheit des Kantons sein soll. Ob es jetzt das Bildungsdepartement oder das Baudepartemente dafür zuständig ist, ist Sache der Regierung das zu entscheiden. Aber es gehört nach unserer Ansicht in dieses Energiekonzept hinein und es hat darin zu wenig Gewicht gefunden. Deshalb ist unsere Meinung, dass man das als Schwerpunkt auch berücksichtigen soll beim Umsetzen von diesen Massnahmen. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass jeder sagt Kanton keine Verpflichtung hat. Das ist nicht nur Sache des Bundes.

beantragt im Namen der SP-Fraktion, in Abschnitt 8 Ziff. 3 einen neuen 6. Schwerpunkt: «Wir beantragen Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren: 3. Der Bericht ist im Abschnitt 3 mit einem sechsten Schwerpunkt zu ergänzen: 6. Schwerpunkt: Unterstützung von Forschung und Entwicklung

Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich erneuerbare Energien werden unterstützt.»

Ich bin mir bewusst, dass wir einen Bericht der Regierung nicht abändern können aber wir möchten gerne, dass ein Punkt berücksichtigt wird bei diesem Energiekonzept. Die SP-Fraktion hat mit Freude von diesem Bericht Kenntnis genommen. Die fünf im Bericht erwähnten Schwerpunkte erachten wir als richtig und wichtig. Sie zielen jedoch allein auf den Energieverbrauch ab. Im Bereich neuerbare Energie und Energieeffizienz liegt das grösste Wachstumspotenzial der Zukunft. Es ist die Chance für die Schweizer Wirtschaft hier an vorderster Front dabei zu sein. Wir haben dies schon von Regierungsrat Haag beim Bereich Oerlikon Solar gehört. Diese Wertschöpfungspotenzial gilt es auszuschöpfen. Wer in Technologie investiert und die Entwicklung neuer Produkte im Bereich erneuerbarer Energie fördert, fördert aktiv Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort St.Gallen. Ziel sollte es sein, dass neue Produkte hier bei und entwickelt und produziert werden. Das Exportieren von Produkten fördert der Wirtschaftsstandort mehr als das importieren. Aus diesem Grund erachtet es die SP-Fraktion für angebracht, dass für die fünf erwähnten Schwerpunkten im Kapitel 3 ein sechster Schwerpunkt berücksichtigt wird. Gemeint ist dabei nicht universitäre Forschung. Wir sind der Ansicht, dass dieser Schwerpunkt ganz einfach zum Energiekonzept St.Gallen gehört. Wir möchten deshalb die Regierung einladen bei der Umsetzung der Massnahmen die Unterstützung von angewandter Forschung und Entwicklung als Schwerpunkt zu berücksichtigen.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte eigentlich die Ausführenden nicht wiederholen. Hager-Uznach hat in allen vier Punkten bereits auf die meisten Punkte hingewiesen, deshalb schliesse ich mich diesem Votum an.

Kommissionspräsident: In meinem wie immer auch platzierten Votum habe ich weder die Fraktion erwähnt noch die entsprechenden Mitglieder. Wenn sich diese selber outen ist das nicht der Wahlkampf des Kommissionspräsidenten hat er nicht zu verantworten.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde auch in der vorberatenden Kommission gestellt und mit der Begründung wie sie Hager-Uznach vorgetragen hat mit 6:15 Stimmen abgelehnt.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die Beratung dieser umfassenden nicht leichten Vorlage haben wir zwei Sitzungstage vorgesehen. Trotz engagierten Diskussionen konnten wir beide Vorlage aber an einem einzigen Sitzungstag zu Ende beraten. Die Kommissionsmitglieder haben ihre Energien also sparsam und effizient eingesetzt. Alle Fraktionen haben das Konzept gut aufgenommen und die grosse Arbeit anerkannt. Bezüglich der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft bis zum Jahr 2100 gingen die Ansichten dann aber etwas auseinander. Während die einen die Vision für unerreichbar, also für eine Utopie halten, ging es andern zu wenig schnell, wiederum andere vermissen Zwischenziele und Zwischenschritte. Die fünf Schwerpunkte fanden alle richtig gewählt. Einige wollten aber noch einen sechsten Schwerpunkt, nämlich Forschung und Entwicklung ins Konzept aufnehmen. Die Mehrheit hat diesen zusätzlichen Schwerpunkt aber abgelehnt. Ein Teil der Kommission bemängelte, dass die Wasserkraft etwas stiefmütterlich behandelt werde. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. In der Spezialdiskussion konnten alle Fragen durch die Anwesenden Mitarbeiter des Baudepartementes, nämlich Marcel Sturzenegger, Leiter Sektion Energie, und Rainer Benz, Leiter Abteilung Recht und UVP beide vom Amt für Umwelt und Energie sowie Christof Gämperle, dem Generalsekretär des Baudepartementes und schliesslich auch durch Regierungsrat Haag beantwortet werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 14:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 4 Abwesenheiten auf die Vorlage Energiekonzept Kanton St.Gallen einzutreten.

Gestatten Sie mir ein Wort zu den drei Enthaltungen: Wie erwähnt, haben alle Fraktionen die Vorlage gelobt und sind wir einstimmig darauf eingetreten. Die drei Enthaltungen stammen alle von Mitgliedern der gleichen Fraktion. Sie haben zwar mitdiskutiert, jedoch keine Änderungsanträge gestellt. Am Schluss enthalten sie sich der Stimme. Warum dies? Wollen sie sich nicht festlegen lassen? Stehen sie vielleicht so unter Druck der Fraktion, dass sie fürchten müssen, sie könnten getadelt werden wenn die Fraktion allenfalls nachher etwas anderes entscheidet? Wie auch immer, diese Haltung zeugt von mangelnder Zivilcourage und stellt unser System mit den vorberatenden Kommissionen in Frage. Wenn alle Fraktionen so handeln würden, dann könnte man auf die Vorberatungen verzichten. Diese Verhalten zeigt auch von einer schlechten politischen Kultur. Wenn gewählte Volksvertreter, die sich mit einer Initiative intensiver befassen als die übrigen Fraktionsmitglieder, wenn also diese Spezialisten sich nicht mehr getrauen eine eigene Meinung zu haben und diese von der Fraktion zu vertreten, dann steht es schlimm um unser parlamentarisches System und damit um unsere Demokratie.