Geschäft: Schaffung eines Fonds zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Verkehr

Auf die Motion ist einzutreten.

Wir haben - wie Sie alle wissen - tatsächlich Nachholbedarf in der Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Brunner-St.Gallen hat es schon angetönt. Wir müssen hier Zürich als gutes Beispiel ansehen. Es muss uns gelingen den ÖV attraktiv zu gestalten, so auszubauen, dass wir tägliches kollabieren auf unseren Strassen verhindern können. Wir sind Nahe dran. Wir haben im Grossraum St.Gallen und anderswo in diesem Kanton täglich Stausituationen. Auch in Rapperswil, Gossau und Wil ist das so. Das müssen wir Ernst nehmen und dagegen Steuer geben. Es ist also dringend wichtig, dass wir jetzt intensiv und schnell investieren in bessere ÖV-Angebote. So können wir mehr Leute von der Strasse wegholen, dass es für diejenigen, die auf der Strasse bleiben dann eben wieder Platz hat. Wir haben in Strassen, Parkanlagen, Parkhäuser usw. investiert. Beim ÖV aber besteht Nachholbedarf. Der hilft eben die Standortattraktivität zu fördern damit sie bleibend gut ist. Da führt kein Weg an einer intensiven ÖV Förderung vorbei. Die fünf Jahresprogramme allein reichen da nicht aus. Es braucht zusätzlich sichere Finanzmittel, die wir zur Verfügung stellen um diesem hoch gesteckte Ziel sicher dann auch genügen zu können. Ich bitte Sie dringend, mit dem Blick in die Zukunft diesem ÖV-Fonds zuzustimmen. Danke für Ihre Weitsicht.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass ein attraktiver und leistungsfähiger ÖV für die künftige Wirtschaftsentwicklung und die Standortattraktivität ein entscheidender Faktor ist. Der ÖV ist die einzige Chance die Verkehrsströme in den engen Platzverhältnissen der Agglomerationen und die wachsende Mobilität umweltschonend zu bewältigen. Der Kanton möchte jetzt in diesem Bereich auch einen Schritt machen. Wir haben es gehört, dass ÖV-Angebotskonzept 2012 ist in Planung mit einem S- und Regionalexpressangebot und ist ein wichtiger Schritt zu mehr ÖV im ganzen Kanton. Allerdings - das ist wahrscheinlich der Hauptpunkt des Problems - bleibt bei allen guten Willen die Infrastruktur der Knackpunkt. Es geht darum auch in diesem Angebotskonzept 2013 zeichnen sich nämlich heute schon diverse Engpässe ab die man benennen kann und die in unserer Motion auch einzeln aufgeführt sind. Wir haben vorher von diesen zwei konkreten zwei Beispielen gehört. Es gibt weitere Bereiche wo sich Engpässe abzeichnen. Vorfinanzierung Ausbau Winterthur-Zürich, Ausbau Fahrgastinformationen und Busbahnhöfe, die Südschaukel im St.Gallen-Trogen-Appenzell, Strassenausbauten für ÖV, Eigentrassieriung, Busbevorzugung, Vorinvestitionen für Tramtrasses usw. Es gibt Engpässe, die sind heute eindeutig benennen lassen. Mit dem Angebotskonzept 2013 können nicht auf einen Schlag alle Engpässe beseitigt werden. Es braucht da eine zusätzliche Finanzierung und genau da möchten wir ansetzen. Wir möchten alle über das Angebotskonzept 2013 hinausgehenden Investitionen, die eben notwendig werden, finanzieren mit einem ÖV-Fonds. Dieser ist jährlich mit 15 Mio. Franken zu speisen. Die Regierung geht in ihrer Antwort auf unser Anliegen soweit ein, dass sie in allgemeiner Form die Wichtigkeit des ÖV's auch anerkennt. Glaubwürdig wird diese Aussage nur, wenn diesen Worten auch ein Tatbeweis folgt. Hier möchten wir jetzt mit unserer Motion konkret ansetzen und eben mit einem ÖV-Fonds der zu schaffen ist ein Zeichen für den Öffentlichen Verkehr setzen. Der Kanton muss endlich selbst aktiv werden. Es geht z.B. um Vorfinanzierungen, es geht wie in Zürich darum, dass der Kanton Geld in die Hand nimmt, Zürich ist mit seinem S-Bahn-Konzept schweizweit ein Vorbild. Da müssen wir ebenfalls ansetzen. Mit dem Fonds möchten wir, dass die Geldbeschaffung einfacher wird, und dass wir den ÖV gewisse Mittel eben fix zuscheiden. Nur dies garantiert den notwendigen Infrastrukturausbau der für die Förderung des öffentlichen Verkehrs notwendig ist. Zwar rechtzeitig müssen diese Infrastrukturen bereit gestellt werden und nicht erst am St.Nimmerleinstag.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bedaure auch wieder an sich einen Antrag Ihnen zu unterbreiten, der auf Nichteintreten lautet und dabei noch den Eindruck zu erwecken, so jedenfalls, wenn ich Ihre Argumentation höre, das sei gegen den Öffentlichen Verkehr gerichtet wenn wir dem roten Blatt zustimmen. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist völlig unbestritten, dass der Öffentliche Verkehr für die Bewältigung der Verkehrsströme, der Bewältigung der zusätzlichen Mobilität ein entscheidender Faktor ist. Es ist auch nicht bestritten, dass wir Nachholbedarf haben. Es ist auch nicht bestritten, dass wir Infrastrukturprobleme haben, dass die Infrastruktur teilweise eben ungenügend ist um Angebote zu generieren, welche mehr Leistungen auf die Schiene bringen. Da arbeiten wir daran. Ich habe gesagt, wir arbeiten vor allem im Regionalverkehr. Wir haben übrigens auch lobiert im nationalen und internationalen Verkehr. Wir glauben auch, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind mit HGV und ZDB. Wir müssen hier schon unterscheiden wer was finanziert. Der Bund ist für die grossräumigen Erschliessungen zuständig. Er hat sich vermittelt, dass er in seiner ?-Botschaft hat er das getan, dass er den Stundenknoten St.Gallen endlich realisieren will. Allenfalls braucht es hier noch Vorfinanzierungsmittel. Das kann aber jetzt noch nicht abgeschätzt werden. Was es sicher braucht sind öffentliche Mittel des Kantons St.Gallen für die Realisierung der S-Bahn weil eine Mitfinanzierung, sprich Kantonsbeitrag an Infrastrukturen bei den Bahnen nötig ist und das hier eine Praxis besteht zwischen Bund und Kantonen und den Bahnunternehmen, dass die interessierten Kantone mitfinanziert. Das wollen wir tun. Da haben wir entsprechende Verhandlungen mit der SBB bereits geführt. Mit dem Bund sind wir daran entsprechende Verhandlungen zu führen und es führt dann zu dieser Kreditvorlage. Das jetzt von Ihnen gewünscht wird, dass wir jedes Jahr 15 Mio. Franken reservieren dafür, das ist überhaupt nicht zwingend. Richtig ist, dass sie wenn wir Ihnen diese Vorlage bringen das Einsehen haben, dass alle diese Infrastrukturmodule notwendig sind und dass sie dann einen entsprechenden Kredit sprechen. Genauso wie sie vor einer halben Stunde einen Kredit zugunsten der SOB gesprochen haben. Wenn Sie diese Vorlage vorsiech haben, dann müssen Sie überprüfen ob das alles notwendig und zweckmässig ist. Das gehört auch zu unserer Aufgabe. Wir werden Ihnen entsprechende Vorschläge bringen und der Umstand, dass dann Geld vorhanden ist aus allgemeinen Mitteln platziert in einem Fonds der Umstand darf doch nicht entscheidend sein ob etwas gebaut wird oder nicht. Entscheidend ist die Notwendigkeit einer Vorlage. Die Notwendigkeit eines Infrastrukturmoduls und dafür stellen wir Gelder zur Verfügung, genauso wie wir Gelder zur Verfügung stellen für Hochschulen, Universitäten, Spitäler, kulturelle Investitionen usw. Das ist dann Ihr Entscheid wie Sie die entsprechenden Massnahmen finanzieren. Ich bin persönlich überzeugt, dass in der Bevölkerung und auch in diesem Rat die Bereitschaft vorhanden ist allgemeine Mittel im gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Investitionen zu finanzieren. Ein Fonds aus allgemeinen Mitteln, nicht aus irgendwelchen spezialgesetzlichen Mitteln ist für diesen Zweck nicht notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier den Weg miteinander finden.