Geschäft: Vorfinanzierung Doppelspurausbau Buchs-Sargans; in Postulat 43.08.08 umgewandelt

Auf die Umwandlung ist zu verzichten und auf die Motion einzutreten. Verweist auf die Motion 42.07.61: «Vor- oder Mitfinanzierung des Kapazitätsausbaus zwischen St.Gallen und Zürich». Hier schlägt die Regierung die gleiche Vorgehensweise vor. Also auch die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Deshalb erlaube ich mir jetzt schon zu sprechen und Altenburger-Buchs zu unterstützen, der Sie bittet auf die Umwandlung zu verzichten und den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Es ist das gemeinsame Anliegen - glaube ich fast aller Parteien -, dass der Öffentliche Verkehr ein gewichtiger Standortfaktor ist. Es herrscht auch Einmütigkeit darüber, dass das S-Bahn Netz weiter entwickelt und erheblich ausgebaut werden sollte. Dazu kommt, dass der Kanton St.Gallen optimal mit den nationalen Zentren und den europäischen Netz verknüpft werden sollte. Knackpunkt all dieser Bestrebungen ist jeweils die Infrastruktur. Genau bei der Infrastruktur müssen wir ansetzen. In anderen Bereichen machen wir das genau gleich. Ich erinnere Sie daran, dass Sie heute Nachmittag über die Investitionsplanung Spitäler diskutiert haben. Hier geht es darum die Infrastruktur zu diskutieren und festzulegen und parallel dazu auch das Angebot zu planen. Im ÖV-Bereich sollte dies auch so passieren. Sollte. Ich stelle aber fest, dass im Kanton St.Gallen eher umgekehrt vorgegangen wird. Regierung und das zuständige Amt planen die auf der Grundlage der bestehenden Infrastruktur und berücksichtigen nicht die notwendige Infrastruktur, die Sie für diese Ausbauten brauchen. Es wird also reaktiv statt aktiv gearbeitet. Man wartet darauf, dass der Bund mit seinen vielen Töpfen macht oder was sich die SBB vorstellen. Wenn wir also beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorwärts kommen wollen, so müssen wir bei der Planung und dem Ausbau der Infrastruktur ansetzen. Ich bitte Sie deshalb, mit der Überweisung der Motion ein deutliches und klares Signal zu setzen, dass wir den Öffentlichen Verkehr als gewichtigen Standortfaktor akzeptieren und fördern wollen.

Es ist so, dass bei der Motion Hartmann-Flawil Haltepunkte ins Fürstenland getroffen sind. Henau und Schwarzenbach und bei Altenburger-Buchs sind es Haltepunkte in Werdenberg. Wir sind daran und haben das auch mehrfach bekannt gegeben, dass S-Bahn Konzept im Kanton St.Gallen zu entwickeln. Wir entwickeln das nicht reaktiv sondern wir entwickeln das Proaktiv zusammen mit der SBB. Wir können das nicht ohne SBB-Turbo und SOB entwickeln weil die Infrastrukturen gehören nicht dem Kanton. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Strasseninfrastruktur sondern die Infrastrukturen gehören den SBB. Wir sind darauf angewiesen, dass die Bereitschaft auch besteht von den Bahnen Infrastrukturmodule, welche für ein bestimmtes Angebot nötig sind, dass diese geplant und auch mitfinanziert werden. Nehmen Sie aus diesem ganzen S-Bahn Konzept, welches des ganzen Kanton betrifft - sämtliche Regionen wie Rheintal, Sarganserland bis über Toggenburg und auch Linthgebiet im Fürstenland - zwei Module jetzt heraus und verlangen, dass der Kantonsrat sagt, diese beiden Module ohne dass Sie den Gesamtzusammenhang betrachten, diese beiden Module wollen wir gebaut haben. Der Vorschlag der Regierung ist der, dass ein solcher Entscheid nicht singulär als Einzelmassnahme getroffen werden soll sondern, dass ein solcher Entscheid nur im Gesamtzusammenhang getroffen werden soll. Darum empfehlen wir Ihnen, dass wir das als Postulat entgegen nehmen, dass wir im Rahmen des vierten ÖV-Programms, welches diesen Sommer an Sie geleitet wird Bericht erstatten über die S-Bahn. Auch über diese Module über die Hintergründe warum wir zu diesem Entscheid bis jetzt gekommen sind. Ob es allenfalls Möglichkeiten gibt für Verbesserungen. Auch das haben wir nie ausgeschlossen, dass das Ende des Tunnels noch nicht erreicht ist bei der Optimierung des S-Bahn Konzept. Aufgrund dieser Betrachtungsweise empfehlen wir Ihnen uns ein Postulat zu überweisen und wir werden Ihnen Bericht erstatten. Sie haben noch genügend Gelegenheit einerseits im Rahmen der Behandlung dieses ÖV-Programms über das Konzept zu debattieren, dann auch in Kenntnis aller Module zu sagen, wie entwickeln wir diese S-Bahn. Sie haben insbesondere im Rahmen einer Kreditvorlage, welche im Jahr 2019 kommen wird wenn alle Projekte stehen, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen oder eben nicht zur Verfügung zu stellen. Sie können dann bei diesen Diskussionen aus einer kantonalen Gesamtsicht heraus beurteilen, ob die Massnahmen genügen, ob mehr gemacht werden soll, welche Nutzen die Mehrmassnahmen und auch die grösseren Kosten, die damit verbunden sind bringen und Sie können das in Kenntnis aller Fakten dann tun.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung.

Auf die Motion ist einzutreten und der Umwandlung nicht zuzustimmen.

Gemäss dem revidierten Eisenbaugesetz bestellen und finanzieren Bund und Kanton das Leistungsangebot im regionalen öffentlichen Personenverkehr gemeinsam. Kanton und die politischen Gemeinden finanzieren die auf sie entfallenden Anteile an der Abgeltung der ungedeckten Kosten des öffentlichen Regionalverkehrs gemeinsam. Die politischen Gemeinden werden in der Regel über die Regionalplanungsgruppen in die Angebotsgestaltung auf kantonaler Ebene miteinbezogen. Die Gemeinden und Regionen bekamen dadurch also ein grösseres Mitspracherecht. Sie haben sich aber auch finanziell stärker zu beteiligen. Dies kann im Bericht der Öffentlichen Verkehrskommission der Regionalplanung Werdenberg mit Analysen und der Beurteilung der Leistungsangebote aller Linien nachgelesen werden. Selbstverständlich ist ein Mitarbeiter vom Amt für Öffentlichen Verkehr seit Bestehen und Bestellen der Arbeitsgruppe dabei. Die Regionalplanungsgruppe Werdenberg wird oder wurde oftmals von Seiten der Regierung als Vorzeigebeispiel einer Regionalplanungsgruppe erwähnt. So haben die Werdenberger Gemeinden im Jahr 2005 auch beim Öffentlichen Verkehr gehandelt und den Turboschädel Buchs/Sargans als Versuchsbetrieb eingeführt. Ein Angebot, welches bei der Bevölkerung sehr gut ankommt und die jährlichen Kosten von 276'000 Franken auch genehmigten. Gerade heute Mittag hat mir ein Revisburgerauer das Angebot gelobt. Es ist für mich unverständlich, dass das Amt für Öffentlichen Verkehr ein S-Bahn Angebotskonzept erarbeitet ohne Einbezug der Regionalplanung Arbeitsgruppe Öffentlicher Verkehr. Vielleicht ist dieses Vorgehen in einem Frühstadium noch nachvollziehbar, aber ab einem gewissen Zeitpunkt gehört diese mit einbezogen nicht aber erst bei der Vorstellung vom Angebotskonzept S-Bahn, das erst noch als Quantensprung bezeichnet wird. Die Gemeinden und die ganze Bevölkerung stellt dann fest, dass nun der Mitfinanzierte Turbo-Shuttle nicht mehr verkehren soll und dieser positiv erwähnte S4 die Bahnstationen Revisburger/Seelen/Weite/Trübach auch nicht mehr bedienen soll. Dafür bekenne man nun einen Halbstundentakt auf der Strasse. Dies, obwohl die Frequenzen mit dem Shuttle im Jahr 2007 erfreulich gesteigert werden konnten. Dass der Ausbau der Doppelspur wichtig und notwendig da die ???Kapazität ausgeschöpft ist bestätigte bekanntlich Herr Biniot. Wir sehen ebenfalls Handlungsbedarf. Wie die Regierung im roten Blatt letzter Satz feststellt sind wir aber der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf beim Ausbau der Infrastrukturen besteht.

Der Kantonsrat tritt auf die Motion ein.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.