Geschäft: Einbürgerung auf Probe

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Regierung hat sich mit diesem Anliegen auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass wir in einem solchen Fall ganz völkerigswidrig handeln würden. Es gibt Staaten, die verlangen, dass man den Pass zurückgeben muss wenn man neues Bürgerrecht generiert. Wir dürfen kein Interesse haben, dass wir stark und lose Menschen haben. Das beste Mittel aber gegen Missbrauch im Einbürgerungsbereich ist, dass die Einbürgerungsräte ihre Arbeit vor Ort in den Gemeinden machen. Ich muss Ihnen sagen, da habe ich grosses Vertrauen in die Regelungen im Kanton St.Gallen. Die Einbürgerungsräte sind parteipolitisch zusammen gesetzt. Die Abklärungen werden vor Ort gemacht. Es wird Gespräche geführt, es werden auch Teste durchgeführt und der Leumund wird angesehen. Unser Gesetz regelt sehr viel. Von daher haben wir die wichtigste Grundlage für ein gutes Einbürgerungsverfahren und auch gute Einbürgerungsentscheide haben wir in der Gesetzgebung auf Bundesebene und im kantonalen Gesetz. Die Regierung möchte dieses System unterstützen und möchte verhindern, dass wir neue Probleme schaffen in dem wir uns völkerrechtswidrig verhalten. Es kann sein, dass jemand der eingebürgert ist auch mit dem Strafgesetz in Kontakt kommt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das kann man auf diese Weise nicht weg machen. Ich wehre mich auch dagegen, dass immer so getan wird wie vorallem diejenigen die eingebürgert wurden nachher auf der Statistik der Kriminellen landen. Das stimmt so nicht. Es gibt überall die Möglichkeiten, dass Leute mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Aber das unterscheidet sich nicht ob man lange Zeit einen Schweizer Pass hat oder kurze Zeit. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen gut geprüft werden und dass die Auseinandersetzung mit den Einbürgerungswilligen in diesem Bereich eben geführt wird. Diese Motion schafft mehr Probleme als dass sie Probleme löst. Wir sind auch überzeugt, und das ist auch die Erfahrung auf Gemeindeebene, dass die Einbürgerungsarbeit dort sehr gut gemacht wird und dass das die beste Massnahme ist gegen Missbrauch wenn die Einbürgerungsräte auf Gemeindeebene ihre Arbeit nach wie vor qualifiziert machen können und von der Politik auch unterstützt werden.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Der neue Bundesrat hat in einer ganz aktuellen Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 30. Januar 2008 - deutlich nach Einreichung der Motion - mitgeteilt, dass er längere Verjährungsfristen als Mittel gegen unrechtmässige Einbürgerungen einführen will und davon insbesondere von der erleichterten Einbürgerung profitierende Personen betroffen sind. In der Medienmitteilung, die mir hier vorliegt schreibt er: «Eine unrechtmässig erworbene Einbürgerung soll innerhalb von zwei Jahren, nachdem das Bundesamt für Migration (BFM) davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden können. Der Bundesrat stimmt der entsprechenden Vorlage des Nationalrates zu.»

Es geht da zwar nicht ganz dasselbe, aber es zeigt doch, dass der Bundesrat auch der Meinung ist, dass es Probleme gibt mit der Einbürgerung und mit dem Missbrauch auch der Einbürgerung. Deshalb finde ich, dass es auch im Kanton St.Gallen die Möglichkeit zu einer Einbürgerung auf Proble geben sollte damit im Bedarfsfall eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden kann. Bei den Junglenkern hat man das auch eingeführt. Man hat gesagt sie bekommen den Führerausweis nur auf Probe und die Erfahrungen damit waren sehr positiv. Die Sicherheit im Strassenverkehr konnte erhöht werden.

Dies Regierung sagt in ihrer Antwort, dass die Motion gerade den Personenkreis von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation treffen, der aufgrund von objektiven Kriterien besonders gut integriert sei. Ich muss Ihnen sagen, ich sehe das genau anders. Sämtliche objektiven Fakten zeigen, dass insbesondere mit jungen Eingebürgerten der zweiten Generation immer wieder grosse Probleme auftreten. Zudem trifft die Motion ausschliesslich straffällig gewordene Eingebürgerte. Eine Einbürgerung auf Probe hat für gut integrierte und nicht straffällige Personen überhaupt keine Konsequenzen und gemäss dem vorgeschlagenen Text bekämen selbst einmalig straffällig Eingebürgerte noch eine zweite Chance.

Warum die Regierung hier kriminelle und mehrfach straffällig gewordene Eingebürgerte in Schutz nehmen will, ist für mich nicht verständlich.

Die schrecklichen Fälle von Gewalt und Kriminalität durch eingebürgerte, junge Ausländer der vergangenen Monate zeigen auf tragische Weise die Dringlichkeit und Aktualität dieser Motion auf. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass gemäss einer Umfrage einer Tessiner Zeitung nach den Vorfällen von Locarno 94 Prozent der Bevölkerung für die Ausbürgerung der eingebürgerten Straftäter waren. Gleich drei Tessiner Parteien, darunter auch die CVP-Fraktion, forderten die Einführung der Einbürgerung auf Probe nach diesen Vorfällen im Tessin, die übrigens nach Einreichung dieser Motion geschehen sind.

Fassen wir zusammen: Fassen wir zusammen: Die Möglichkeit eines Rückzuges des Passes ist ein dringend notwendiges Mittel zur Verhinderung des Missbrauchs des Schweizer Passes und es hat auch eine präventive Wirkung. Viele junge Ausländer wissen, dass sie nun den Schweizer Pass haben und ihnen keine Ausschaffung mehr drohen kann. Sie denken, sie könnten sich alles erlauben. Nicht mehrfach Kriminelle sind von der Forderung überhaupt nicht betroffen. Hören wir auf, Kriminelle weiter zu schützen und mit Samthandschuhen zu behandeln. Es braucht jetzt Massnahmen! Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung: Wenn alle hier anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche sich im Rahmen der lnternetplattform Smartvorte «klar für» oder zumindest «eher für» die Einführung der Einbürgerung auf Probe votierten, auch hierso stimmen würden, dann käme die Motion durch.