Geschäft: Herzchirurgische Versorgung von st.gallischen Patientinnen und Patienten

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es geht um einen Prüfauftrag und eine Auslegeordnung, die wir verlangen möchten. Nach 12 Jahren hat sich die Gesundheitswelt völlig verändert. Die Regierung verweist zurecht auf die kürzlich vom Eidgenössischen Parlament beschlossenen Grundsätze über die freie Spitalwahl. Es wird sich einiges ändern. Wir sind der Auffassung, dass unbedingt geprüft werden muss, ob in unserer Region eine Herzchirugie bzw. eine Koronarchirurgie installiert werden soll. Das kann entweder passieren im Rahmen der Ausbauetappe 1 des Kantonsspitals oder es kann auch durch private Anbieter passieren. Aber wir möchten diese Auslegeordnung. Wir meinen, wir sind es den veränderten Verhältnissen unbedingt schuldig, dass diese Auslegeordnung passiert.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Es ist nicht notwendig zum jetzigen Zeitpunkt ein Postulatsbericht zur Frage der Herzchirurgie zu erhalten. Wir haben heute eine sehr gut funktionierende Versorgung, einen sehr gut funktionierenden Vertrag mit dem Kanton Zürich mit Kliniken im Kanton Zürich und die Versorgung ist erst noch kostengünstiger, wie eine eigene Herzchirurgie. Das Anliegen wurde von der FDP-Fraktion auch eingebracht, bei der Beratung der Vorlage Investitionsplanung der Spitäler. Offensichtlich möchte man hier ein Thema wieder aufgreifen, dass einmal vom Volk klar abgesegnet bzw. abgelehnt wurde. Wir erachten es auch nicht als notwendig, eine Auslegeordnung in dieser grossen Art zu machen, wie sie der Postulatsbericht fordert. Die Regierung schlägt vor, dass Postulat mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären. Darin würde sie auch aufzeigen, dass allenfalls die Herzchirurgie durch Dritte in unserem Kanton erfüllt werden könnte. Dies ist aus Sicht der SP-Fraktion klar nicht notwendig. Denn die heutige Lösung ist gut und kostengünstig. Wir haben uns in unserem Kanton entschieden für eine dreistufige Versorgung im Spitalbereich. Wir haben gute Regionalspitäler die der Basis nach sind. Wir haben ein sehr gutes Zentrumsspital und für die Spitzenmedizin arbeiten wir mit den anderen Kantonen zusammen und das möchten wir weiterhin so halten.

Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Titel und Wortlaut.