Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Das Thema unserer Interpellation ist die Tatsache, dass unter gewissen Umständen Sozialhilfebezüger besser gestellt sind. Wenn Sie in der Sozialhilfe verbleiben anstelle gleichzeitig einer Arbeit nachzugehen und sich das tiefe Einkommen durch Sozialhilfe ergänzen zu lassen. Diese Tatsache wird als sogenannter Schwelleneffekt bezeichnet. Zwar anerkennt die Regierung, dass der Schwelleneffekt eine unerwünschte Entwicklung darstellt und sie spricht sich auch dafür aus diese Entwicklung anzugehen, wie sie das so schön ausdrückt. Das ist allerdings nur ein Lippenbekenntnis und wohl der mildeste Ausdruck den eine Regierung finden kann um Handlungsbedarf einzugestehen, auch wenn wohl der politische Wille dafür fehlt. Nicht erstaunlicherweise signalisiert die Regierung auch auf keine Art und Weise, dass sie irgendwas zu unternehmen gedenkt um den Schwelleneffekt auszugleichen. Sie spielt den Ball den Gemeinden zu, wobei sie gemäss der Interpellationsantwort keinerlei Informationen über die Regelung und die Praxis in den einzelnen Gemeinden hat. Zusammenfassend erklärt die Regierung, dass es zwar einen Systemfehler gäbe, der sie aber nicht weiss, wie die Gemeinden mit diesem Systemfehler umgehen und sich dafür offensichtlich auch gar nicht allzu sehr interessiert. Wir hätten erwartet, dass die Regierung zumindest im Zusammenhang mit der laufenden schweizweiten Debatte zur Sozialhilfe grössere Bereitschaft zeigt den Systemfehler zu korrigieren.