Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)

beantragt im Namen der SVP-Fraktion ein Referendumsbegehren aus der Mitte des Kantonsrates.

Ein Gespenst geistert durch die Schulhäuser, Leserbriefspalten und den Kantonsratssaal. Es heisst HarmoS. Es verordnet der Volksschule, die im Kanton St.Gallen bereits eingeführten Veränderungen zu zementieren. Möglichst hinter dem Rücken des Volkes. Es fragt sich auf was für einer Rechtsgrundlage das Konzept HarmoS entsteht. Tatsache ist, die Erziehungsdirektorenkonferenz, welche die Erziehungsdirektoren sämtlicher Kantonsregierungen umfasst wird in keiner Erfassung erwähnt. Weder die Bundesverfassung noch kantonale Verfassungen weisen hier gesetzgeberische Kompetenz zu. Sie handelt trotzdem und will das was sie beschlossen hat gesamtschweizerisch als obligatorisch durchsetzen sobald zehn Kantone ihrem Konzept zugestimmt haben. Klar ist nur eines. Zementierungen von der Tragweite wie HarmoS sie durchsetzen will dürfen nie und nimmer gleichsam hinter dem Rücken des Volkes durchgesetzt werden. Erfunden von einem Organ, dem keine Verfassung je gesetzgeberische Kompetenz verliehen hat. Umso wichtiger ist es dem Volk, dem Souverän, das letzte Wort zu HarmoS zu sichern. Wir sind gegen den politischen Trend zu noch mehr Staat, denn die Regelungslust aller realen und künstlich erzeugten Probleme durch Regierungsinterventionen ist gebrochen. Aus diesen erwähnten Gründen beantragt die SVP-Fraktion das Ratsreferendum. Wenn das nicht erfolgreich ist beteiligen wir uns bei der bereits vorbereiteten Unterschriftensammlung für das Referendum. Wir wollen eine Volksabstimmung und diese wird erfolgreich sein.

Nun noch ein paar Worte an den baldigen alt Regierungsrat Stöckling. Wir möchten ihm an dieser Stelle danken. Denn Regierungsrat Stöckling war für den Riesenerfolg der SVP-Fraktion ein wichtiger Helfer. Dank seinen Qualifikationen über die SVP-Fraktion, wie z.B. an der letzten Session zu diesem Thema und seiner deutlichen Haltung bei jeder Gelegenheit gegenüber SVP-Wählern und SVP-Fraktionsmitgliedern konnten wir so stark werden. Leider kennen wir keine Ehrenmitgliedschaft. Er hätte sie verdient. Nochmals herzlichen Dank. Wir wünschen ihm als alt Regierungsrat auf der Ruhebank noch lange aufregende Momente mit der grössten Partei im Kanton St.Gallen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Anlässlich seiner Abwahl habe ich - mit Besorgnis - Christoph Blocher sagen gehört, dass er sich in Zukunft dem Bildungswesen widmen wird. Ist dieser «HarmoS-Widerstand» nun der erste Pfeil, der abgeschossen wird? Ich bitte alle, die sich im Erziehungswesen engagieren: Bleiben Sie nicht stumm, sondern bringen Sie Ihre Ideen und Ihre guten Taten unter das Volk. Ich bewege mich sehr oft an Bildungsveranstaltungen. Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Lehrerverbände bieten sehr Vielfältiges an. Es ist jederzeit möglich, sich in eine Schule zu begeben oder mit einem Schulleiter Kontakt aufzunehmen. Ich sehe aber auch, dass genau diese Kreise, die sich auf hundertjährige Traditionen berufen, sich nie an diesen Orten einfinden. Das besorgt mich zutiefst. Ich bitte Sie alle, Reklame für unser Bildungswesen zu machen. Widmen Sie sich Ihren Kindern und Grosskindern, informieren Sie sich, was in den Schulen vor sich geht. Es ist nämlich nicht das, was die SVP-Fraktion uns hier vormachen will.

Ich erlaube mir als Person, die seit mehr als 30 Jahren im Schulunterricht tätig ist noch zwei bis drei Sätze dazu zu sagen. Es ist so, wir brauchen Veränderungen im Schulunterricht die gesellschaftsbedingt sind. Die sind erfolgt. Wir haben das gehört. Es ist einfach auch so, dass wir die Veränderungen, die kaum sind sie eingesetzt worden wieder zu revidieren haben. Das ist für die Lehrpersonen und für die Schule eine grosse Belastung. Wenn Sie das Referendum jetzt ergreifen wollen, dann ergreifen Sie das auf Kosten der Schule der jenigen Personen und Schülerinnen und Schüler die in der Schule drin sind.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion versucht es mit markigen Worten, die ziemlich daneben sind.

1. Die ganze HarmoS-Angelegenheit ist keine Sache von internationalen Organisationen, sondern der Auftrag dazu wurde vom Schweizer Volk erteilt.

2. Das HarmoS-Konkordat ist kein Bildungsdiktat von Erziehungsdirektoren. Dieses Parlament hier hat jeden Schritt beraten und genehmigt.

3. Das HarmoS-Konkordat ist eine sehr sinnvolle Angelegenheit zur Entwicklung unseres Bildungswesens. Ich glaube, dieser Entwicklung kann auch die SVP-Fraktion zustimmen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist unglaublich, welch späte Blüten der 12. Dezember immer noch treibt und was in das HarmoS-Konkordat alles hineininterpretiert wird. Ich weiss nicht, wogegen die SVP-Fraktion jetzt Opposition betreibt. Das HarmoS-Konkordat haben wir bereits umgesetzt. Im Übrigen war dieses schon mehrfach Thema im Kantonsrat, schon mehrfach in den Kommissionen besprochen, schon beim Bericht zur Volksschule. Wir hörten nie, dass die SVP-Fraktion nicht einverstanden war, all diese kernigen Botschaften hörten wir nicht. Warum nicht? Weil das HarmoS-Konkordat nichts anderes als sehr vernünftig ist; es will nichts anderes als dem Bildungswesen so viel Föderalismus wie möglich bei so viel Zentralismus wie nötig gewähren. Das hat die SVP-Fraktion damals auch eingesehen. Solche Ziele haben wir bei der FDP-Fraktion immer propagiert und hat eigentlich auch die SVP-Fraktion schon immer propagiert.

Ich muss auch nicht an diese Kehrtwendungen der 1. Lesung erinnern. Herr Meier-Ernetschwil man kann es nicht anders interpretieren, als dass das Dekret von oben bei Ihnen wirklich kräftig durchgesetzt wird. Offenbar ist es schwierig, Oppositionsthemen zu finden. Ich muss allerdings sagen, ich hätte der SVP-Fraktion etwas mehr Originalität und auch etwas mehr strategisch-taktisches Geschick beim Finden solcher Themen zugetraut. Ich werde jetzt eines anderen belehrt. Ernster wird die Situation dort, wo begonnen wird, Unwarheiten zu verbreiten, Dinge, die wirklich nicht stimmen. Sie wissen selbst, dass Sie jetzt wirklich wider besseres Wissen argumentieren.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In der Schule ist es üblich, dass man Dinge mehrmals erzählen muss, bis alle sie verstanden haben. Zu Meier-Ernetschwil: Im X. Nachtrag wurde bereits sehr viel geregelt. Wir sind viel weiter als das HarmoS-Konkordat, dieses Papier, das Ihnen so gegen den Strich geht. In einem Rechtsstaat werden Gesetze und Vereinbarungen auf Entscheide vom Parlament abgestützt und in dieser Sache hier will das Volk offenbar einfach weniger «Kantönligeist». Das HarmoS-Konkordat ist kein Verwaltungsprodukt. Es gibt uns die Chance, dass gerade die Kantone die Schulhoheit behalten können.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

In der Schweiz hatten die Kinder bis anhin ihren ersten Schultag in der Regel im Alter von sieben Jahren. Dies ist im internationalen Vergleich sehr spät. Mit dem Projekt HarmoS soll die Schule nun früher beginnen. Eine Forderung, die schweizweit vor Jahren aufgestellt wurde. Eine Forderung nota bene, die auch entgegen kommen würde. Reimann-Wil fordert immer wieder, alle Kinder müssten deutsch sprechen, bevor sie eingeschult werden können. Diese Möglichkeit bietet sich, wenn wir sie möglichst früh erfassen, den Kindergarten vorverlegen und ihn obligatorisch erklären. Zu Reimann-Wil: Wir kommen Ihnen entgegen. Sie müssten sich sagen, endlich wird etwas getan, das ich schon lange will. In konservativen Kreisen wird argumentiert, dass auf diese Weise den Familien die Kinder entrissen und in die Verantwortung des Staates übergeben würden. Wer so argumentiert, hat wenig Ahnung von Pädagogik. Kinder wollen lernen. Wer selber Kinder hat, weiss, dass diese bereits im Vorschulalter lesen möchten, wissen möchten, wie man rechnet und auch Freude haben, ein paar Wörter einer Fremdsprache zu lernen. Kinder lernen nicht nur gerne, sondern auch sehr leicht. Deshalb ist es sinnvoll, Kinder in dieser Lernlust zu unterstützen. Es geht nicht darum, die erste Klasse vom siebten auf das vierte Altersjahr vorzuverlegen. Es geht darum, die Chance zu packen, um die Bildung der Kinder zu verbessern. Nicht für die Schule sondern für die Kinder.

Auch wenn es mir schwer fällt, verzichte ich, mich auf das Niveau von Meier-Ernetschwil herunterzulassen. Seine Verbalinjurien, die er an die Adresse von gewählten Behördemitgliedern verteilt hat, sprechen für sich selbst bzw. widersprechen sich selbst.

Dass es sich beim HarmoS-Konkordat um ein Diktat der OECD handle, ist der grösste Unfug, den ich seit langem gehört habe. Die OECD, die sich Organisation for Economic Developement, d. h. Organisation für ökonomische Entwicklung nennt, nimmt zu verschiedenen Politikbereichen Stellung. Die Schweiz hat sich ihr schon verschiedentlich für Examen unterstellt und immer sehr davon profitiert. - Die OECD hat aber keinerlei Kompetenz, irgendetwas zu regeln. Im Unterschied dazu die EU. Die OECD hat für den Bereich, über den wir heute reden, nicht einmal Empfehlungen abgegeben. Ich habe in den letzten acht Jahren die Schweiz an den Erziehungsministerkonferenzen der OECD vertreten können. In dieser Zeit hat sich die OECD nie mit diesen Fragen beschäftigt.

Hingegen ist es so, dass die SVP-Fraktion, als sie in diesem Rat Gelegenheit hatte, sich zum HarmoS-Konkordat zu äussern, kein Wort gesagt hat. Es ist so, dass die SVP-Fraktion in der vorberatenden Kommission einstimmig zugestimmt hat. Es ist so, dass mit Ausnahme von 4 Gegenstimmen in der vergangenen Session des Kantonsrates alle SVP-Mitglieder dem HarmoS-Konkordat zugestimmt haben. Wenn ich jetzt sage, der Meinungsumschwung sei wahrscheinlich auf höheren Befehl erfolgt, dann zitiere ich nur den SVP-Parteipräsidenten. Die Kantonalparteien sind jetzt angewiesen, in der Sache HarmoS-Konkordat Opposition zu machen, was sie wie getreue Soldaten und entgegen ihrer ursprünglichen Absicht befolgen.

Nun zur Sache: Das Gesetz zum Kindergartenobligatorium wurde hier unwidersprochen beschlossen. Tagesstrukturen waren zwar umstritten, doch dazu sagt das HarmoS-Konkordat nur, dass der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten durchzuführen ist und dass bedarfsgerechte Betreuungsstrukturen zur Verfügung zu stellen sind. Deren Besuch ist aber freiwillig. Das HarmoS-Konkordat verbietet mit klarem Wortlaut obligatorische Tagesschulen. Das hindert aber die Frau ihres ehemaligen Bundesrates nicht, im Tagesanzeiger zu schreiben, dass das HarmoS-Konkordat verlange, dass die Kinder von 8.00 bis 18.00 Uhr in die Schule gehen. Das ist aber unter HarmoS ausdrücklich verboten.

Das HarmoS-Konkordat sagt auch zur Frage der Sprache im Kindergarten kein Wort. Es sagt nur - dem klaren Auftrag der Bildungsverfassung entsprechend - dass der Beginn der Schulpflicht schweizerisch einheitlich zu regeln sei. Wenn dies die Kantone nicht tun, wird der Bund es tun. Lassen Sie mich den Einfluss dieses Parlamentes ansehen. Beim HarmoS-Konkordat kann der Kanton wieder austreten, bei einem Bundesgesetz ist das nicht der Fall. Dieses gilt, ob es dem st.gallischen Parlament passt oder nicht. - Es kann auch keine Rede davon sein, dass das HarmoS-Konkordat ein Produkt der Verwaltung sei.

Ich bin in diesem Kanton fünf mal von der absoluten Mehrheit des Volkes gewählt worden und betrachte meine demokratische Legitimation genau gleich wie die demokratische Legitimation von Kantonsräten. Das Gleiche gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen. Zusammen haben wir nichts anderes gemacht, als den kantonalen Parlamenten - in gewissen Kantonen sogar dem Stimmvolk - einen Vorschlag für eine Gesetzgebung unterbreitet. Es steht frei, die Gesetzgebung anzunehmen oder abzulehnen. Im Kanton St.Gallen aber ist die Umsetzung bereits beschlossen. Ein Referendum gegen das HarmoS-Konkordat ändert gar nichts.

Ich bitte Sie, sich ein Beispiel an Ihren Kollegen im Kanton Thurgau zu nehmen. Diese haben sich vom HarmoS-Konkordat und vom Diktat aus Bern distanziert und gesagt, sie hätten eine eigene Meinung. Folgen Sie im Übrigen auch den SVP-Bildungsdirektoren, die sich für das HarmoS-Konkordat einsetzen, obwohl Herr Stählin in Schwyz kürzlich bei der Wiederwahl durch das Volk auch von gewissen Hardlinern angeschossen wurde. Aber er steht nach wie vor zu diesem Konkordat. - Ob der st.gallische Kantonsrat zustimmt oder nicht, ändert für die st.gallische Schule rein gar nichts. Aber es ändert etwas, ob der Bundesgesetzgeber Kompetenzen der Kantone übernehmen kann oder nicht. Wenn nämlich das HarmoS-Konkordat scheitert oder eine grössere Zahl von Kantonen nicht mitmachen, dann kann der Bundesgesetzgeber darüber entscheiden. Das Volk hat mit 80 Prozent Mehrheit beschlossen, dass das Bundesparlament ein Konkordat allgemeinverbindlich erklären kann. So steht es wörtlich in der vom Volk angenommenen Bildungsverfassung. Es ist also keineswegs so, dass wir ohne Auftrag des Volkes arbeiten. Das Volk hat die Kantone beauftragt, ein Konkordat über die Harmonisierung der Schule zu bilden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie das Konkordat materiell ausgestaltet werden soll. Aber der Auftrag zum Konkordat ist durch die Verfassungsabstimmung gegeben. Materiell haben Sie allem zugestimmt. Weshalb sind Sie jetzt gegen das Konkordat?

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Daran ändert auch das Lächeln und das Kopfschütteln des Departementsvorstehers nichts. Wir lehnen diese Vorlage aus dem einfachen Grund ab, weil das Parlament nichts dazu sagen konnte. Weder ein kantonales noch das eidgenössische Parlament hat sich an dieser Gesetzgebung beteiligen können. Die Vorlage wurde einfach vorgelegt. Dies ist eine klare Umgehung der Kantonsparlamente. Man kann nur noch ja oder nein sagen. Das HarmoS-Konkordat ist ein reines Verwaltungsprodukt.

Es wird behauptet - und darauf hat der Departementsvorsteher auch immer wieder hingewiesen - dass der neue Rahmen des Bildungsartikels in der Bundesverfassung die Schaffung des HarmoS-Konkordats verlange. Diese Behauptung ist reine Verwaltungswillkür ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Was ist denn dieser Bildungsartikel, auf den so gerne hingewiesen wird und dem das Schweizer Volk so grossartig zugestimmt hat? Was steht denn in diesem Bildungsartikel? Allgemeinplätze sind es, denen jederman ohne grosse Überlegungen zustimmen kann. Entscheidend ist aber, was die «Erziehungsdiktatoren» daraus gemacht haben: Tagesschulen, Tagesstrukturen, Mittagstische, verfrühte Einschulung, Abschaffung der Mundartsprache bereits im Kindergarten. Mit dieser totalen Verstaatlichung des Erziehungswesens sollen die Grundlagen geschaffen werden, um die Gleichschaltung der Gesellschaft zu erreichen. Das unterstützen wir nicht.

Während der letzten Session hat der Departementsvorsteher die SVP-Fraktion angegriffen und gesagt, wir hätten auf höheren Befehl hin gearbeitet. Ich will nur sagen, dass wir immer noch fähig sind, selber zu denken. Der Departementsvorsteher schweigt sich auch darüber aus, wer denn sein Auftraggeber sei. Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass der Auftraggeber der EDK niemand anders als die OECD ist. Sie ist die treibende Kraft für diese Gleichschaltung. Die OECD schreibt sich auch zuständig für die PISA-Studie und verlangt, dass diese PISA-Studien auf die Universitäten ausgedehnt werden sollen. Wir haben heute die Situation, dass die internationalen Organisationen uns Vorschriften machen. Bundesrat und Kantonsregierungen sind willige Handlanger dieser internationalen Organisationen. Gott sei Dank ist das Volk erwacht. In verschiedenen Kantonen werden jetzt Unterschriften gegen dieses «Diktat der EDK und ihrer Trabanten», die sie in Bern beschäftigen, gesammelt. So kann es nicht weitergehen. Gegen diese Verstaatlichung müssen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Ich möchte das nicht unwidersprochen lassen was Straub-St.Gallen jetzt in der Sache gesagt hat. Ich äussere mich nicht zum dritten Punkt. Wenn Sie Regierungsrat Stöckling aufnehmen wollen und zum Ehrenmitglied in Ihre Partei, dann ist das Ihnen überlassen. Aber Sie haben erklärt die Kompetenz für diese Vereinbarung. Es wäre schon interessant und auch sicher geschickt für eine Volksabstimmung, die Sie anstreben einmal zu studieren wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Die ist nicht durch diese Konferenz sondern in Art. 1 lesen Sie das, dass die Vereinbarungskantone etwas diese Harmonisierung herbeigeführt haben. Zwar mit dem Zweck die obligatorische Schule zu harmonisieren für Ziele des Unterrichtes und Schulstrukturen und Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems. Es ist nicht irgendeine neutrale Konferenz, sondern es sind die Kantone, die zuständig sind in der obligatorischen Volksschule und die miteinander jetzt etwas vereinbart haben. Das zur Kompetenz.

Es kommt wieder, wie bereits in dieser Session, von einem Sprecher Ihrer Fraktion, es werde zementiert und es werde vorgeschriebn. Lesen Sie doch bitte das Konkordat. Wenn Sie jetzt z.B. von der Gestaltung des Schultags, Blockzeiten und Tagesstrukturen sprechen. Nein, Sie haben gesprochen von Zementieren. Da ist die Rede davon, dass vorzugsweise im Blockzeiten organisiert werde. Es wird vom bedarfsgerechten Angebot von Tagesstrukturen gesprochen und wörtlich die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ. Nichts von Zementierung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Volksabstimmung. Da werde ich gerne auch wieder auftreten und dann erklären Sie dann dem St.Galler Volk ebenfalls - ich habe mir das extra geben lassen - in diesem Rat mit Ihrer Zustimmung haben wir im Jahr 2007 den X. Nachtrag zum Volksschulgesetz verabschiedet. Der ist im Rechtskraft erwachsen. Da haben wir unter Art. 19 beispielsweise die Blockzeiten und haben wir den Mittagstisch bedarfsgerecht eingeführt. Ich bitte Sie schon die Relationen zu wahren und wenn Sie Volksabstimmungen durchführen wollen, dann tun Sie das. Es wird nichts zementiert mit dieser Harmonisierung was wir nicht bereits im ordentlichen st.gallischen Recht haben. Unsere Fraktion wird Ihr Ratsreferendum geschlossen ablehnen. Befragen Sie das Volk.

Zu Eugster-Wil: Ich weiss nicht ob wir vom Gleichen sprechen. Die SVP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung zum X. Nachtrag zum Volksschulgesetz grossmehrheitlich - behaften Sie mich nicht mit 37 Nein-Stimmen - den Nachtrag ablehent. Nichts anderes.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dieser Vorlage setzen wir nicht nur eine vom Schweizer Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen Verfassungsbestimmung um. Die Harmonisierung der Volksschule ist auch grundsätzliche Schritt in der Schullandschaft Schweiz. Wie die Kommissionspräsidenten bereits ausführte hat der Kanton St.Gallen einen grossen Teil des HarmoS-Konkordates bereits umgesetzt. Trotzdem lässt das Konkordat den einzelnen Kantonen noch genügend Spielraum für eigene Entwicklungen und regionale Lösungen. Mit dieser Vorlage verbessern wir auch die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in der ganzen Schweiz. In der vorberatenden Kommission wurde die Vorlage von allen Mitgliedern einschliesslich den Vertretern der SVP-Fraktion angenommen. Umso überraschter sind wir nun vom Stimmungsumschwung in der SVP-Fraktion und dem Antrag auf Nichteintreten.

legt seine Interessen als Gemeindepräsident offen. Auf die Vorlage ist

Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu dieser genannten Veranstaltung in Gommiswald. Ein Dorf, das ich selber auch kenne. Zu dieser Veranstaltung wurde der Vorsteher des Bildungsdepartementes eingeladen vom Elternrat in unserem Dorf. Weil an einer anderen Veranstaltung Unklarheit darüber bestand was der X. Nachtrag zum Volksschulgesetz alles mitsichbringt. Insbesondere wie die Transporte am Mittag nach Hause bei einem eingerichteten Mittagstisch in Zukunft aussehen sollen. Ich bin überzeugt, dass der Kantonsrat richtig entschieden hat diese Frage in der Autonomie der Gemeinde bzw. der Schulräte zu belassen. In einem föderalistischen System macht es Sinn Entscheide dort zu treffen wo man die Situation am besten kennt, wo man weiss worum es geht und gerade deswegen bin ich überzeugt, dass die Schulräte vor Ort am besten entscheiden können welche Transporte künftig angeboten werden sollen und welche nicht. In diesem Sinn ist es auch richtig, dass in Gommiswald so entschieden wurde wie der Schulrat das entschieden hat. Das muss Sie weiter nicht interessieren. Das versteht sich von selbst. Aber etwas muss klar gestellt sein. An dieser Veranstaltung haben diverse hier anwesende Kantonsratskandidaten das Podium geschickt genutzt sich in Szene zu setzen und Steiner-Kaltbrunn hat es erwähnt, sie hat dort auch gesprochen. Sie hat jetzt aber eine andere Wahrnehmung von der Angelegenheit wie das bei mir angekommen ist. Steiner-Kaltbrunn, seien Sie ehrlich. Es wurde geklatscht im Saal. Das Volk hat in Gommiswald genauso wie im ganzen Kanton der Vorlage auch zugestimmt mit einem Stimmenverhältnis von mehr als 4:1 und so waren auch die Klatschverhältnisse im Saal als der Bildungschef sehr deutlich gemacht hat, die die Sachverhalte eben liegen und die Polemik aus der Diskussion genommen hat. Es geht nicht darum, dass Familien Kindern weggenommen werden über Mittag. Es geht darum dort Mittagstische anzubieten wo sie nötig sind und deswegen ist auf der Seite von Angebot her das Obligatorium eingeführt und nicht von Seiten der Benutzer. Seien Sie ehrlich, es wurde geklatscht. Aber am heftigsten dann wenn Ihre Konkurrenten Ihnen entgegnet haben.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Beitritt zum Konkordat HarmoS ist in unserer Meinung stimmig und notwendig. Damit wird die erhoffte Harmonisierung im schweizerischen Bildungswesen in den eben aufgeführten Bereichen mit harmonisierender Wirkung erreicht. Da im Kanton St.Gallen die meisten Bereiche von HarmoS sowieso bereits umgesetzt worden sind ist Aufwand und Ertrag verhältnismässig klein bzw. verursacht kaum Mehrkosten. Natürlich Zielformulierungen haben das Gefahrenpotenzial, dass sie starr wirken. Aber Standards sind weder gut noch schlecht. Sie dienen der Orientierung. Das haben wir vom Vorsteher des Bildungsdepartementes gehört. Aus sozialer und kultureller Perspektive ist diesem Konkordat beizutreten. Es ist noch nicht eine Vorentscheidung zur Basisstufe und auch die Sonderschulung wird in einem separaten Konzept, ich glaube, im Verlauf eines Jahres noch besonders gehandelt werden. Der Bildungsinput bleibt wichtiger als der Output. Das ist unser wichtigstes Anliegen. Die Vorlage geht auf die heutigen Realitäten der Schule ein. Bereits vor 30 Jahren war es bedeutungsvoll, dass die Kinder mit vier oder fünf Jahren in den Kindergarten eintreten konnten. Heute ist dies unumgänglich. Ich schliesse mich dabei an Hobi-Neu St.Johann an.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Als einzige Partei hat die SVP-Fraktion bereits den X. Nachtrag zum Volksschulgesetz abgelehnt, der das HarmoS-Konkordat ab 1. August 2008 im Kanton umsetzen soll. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichteintreten auf die Vorlage und lehnt nun auch konsequent den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab. Die SVP-Fraktion ist für die Unterstützung, die Förderung und die steuerliche Entlastung der traditionellen Familien. Die Familie ist nach wie vor das wichtigste Glied unserer Gesellschaft. Kinder brauchen Liebe, Geborgenheit und Leitblanken das ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft überhaupt möglich macht. Der Staat ist nicht in der Lage diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Was HarmoS nun gesamtschweizerisch will ist das Gegenteil. Die Vorlage in der jetzigen Form greift trotz gegenteiliger Beteuerung der EDK zum einen massiv in die Bildungshoheit der Kantone ein, zum anderen in die Erziehungshoheit der Familie. Sie ist in dieser Form nicht zielführend und wird von der SVP-Fraktion nicht akzeptiert. Die Verantwortung der Erziehung liegt bei der Familie und soll nicht an die Schule delegiert werden. Mit einer früheren Einschulung wird insbesondere die wichtige Sozialisierungsfunktion der Familie zu wenig berücksichtigt. Vermittlung von Sozialkompetenz, emotionaler Reife und Erziehung hat primär in der Familie stattzufinden. Die Schule ist kein Ersatz für diese wichtige Aufgabe. Durch Verankerung der zusätzlichen Massnahmen werden flächendeckend neue finanzielle Begehrlichkeiten geweckt, die je nach Schulumfeld nicht nötig sind. Sie werden eine nicht zu beziffernden Kostenaufwand generieren. Mit dem Beitritt zum Konkordat sollen landesweit verbindliche Standards geschaffen werden. Die SVP-Fraktion hat genug von immer neuen teuren Schulexperimenten. Der Kanton kreiert neue Aufgaben, die Gemeinden müssen bezahlen. Die SVP-Fraktion wird in dieser Sache aktiv bleiben, in der Schlussabstimmung den Beitritt ablehnen und das Ratsreferendum beantragen. Schlussendlich soll das Volk darüber entscheiden können.

Eine persönliche Anmerkung: Regierungsrat Stöckling wird uns in seinem Pledoyer zugute halten, dass die SVP-Fraktion die einzige Partei war, die gegen den X. Nachtrag des Volksschulgesetzes gestimmt hat. Wird uns aber im gleichen Zug vorwerfen, dass wir damals nicht gegen die Früheinschulung waren. So wie er das in Gommiswald eigentlich auch getan hat. Wir alle hier im Kantonsrat und auch in der Regierung sind nicht unfällbar. Wir können täglich dazu neu lernen. Ich erinnere Regierungsrat Stöckling an den Informationsabend in Gommiswald, zu der Sie vom besorgten Elternrat eingeladen worden sind. Sie haben den Grossaufmarsch miterlebt. Ich spreche hier im Namen der vielen anwesenden Eltern, die sich nicht zu Wort gemeldet haben, die aber mit Ihren Plänen überhaupt nicht einverstanden sind und grösste Bedenken haben. Ich denke, dass ist nicht nur bei uns im Linthgebiet so. Das ist wahrscheinlich im ganzen Kanton so. Die SVP-Fraktion ist die Stimme der bürgerlichen Wähler. Wir nehmen die Ängste und die Befürchtungen der Bevölkerung wahr und setzen und für Ihre Anliegen ein. Aus diesem Grund soll das Volk über diese Vorlage entscheiden können.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das HarmoS-Konkordat ist ein grosser Meilenstein in der Geschichte der schweizerischen Bildungssystems und auch das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung auf Bundesebene und in den Kantonen, die Kantone haben nach wie vor die Bildungsführerschaft. Als Schweizer Volk hat im Mai 2006 dem Bildungsartikel und somit einem hochstehenden durchlässigen Bildungssystem und Bildungsraum Schweiz deutlich mit 86 Prozent Ja-Anteil im Kanton St.Gallen mit 84 Prozent nahen Anteil zugestimmt.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Dann bleiben noch 16 Prozent und ich nehme nicht an, dass nur 16 Prozent unserer Kantonsbevölkerung bürgerliche Wähler sind. Der Souverän will, dass Bund und Kanton und die Kantone untereinander enger zusammen arbeiten. Das Volk will weniger «Kantönligeist». Ich bitte die SVP-Fraktion diesen Volksentscheid zu akzeptieren. Die kantonale Schulhoheit bleibt erhalten. Es werden aber einheitliche Eckwerte festgelegt und dazu gehören unter anderem auch die Harmonisierung des Schuleintrittsalters, die Schulpflicht und ein freiwilliges Angebot an Tagesstrukturen. Art. 62 Abs. 4 der Bundesverfassung gibt vor, dass wenn auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht beispielsweise zustande kommt der Bund die notwendigen Vorschriften erlassen kann. Wenn wir den Föderalismus in unserem Staatswesen hochhalten tun wir gut daran diese Aufgabe unter den Kantonen selber zu regeln. Dazu braucht es eben ein Vertrag, ein Konkordat. Es kommt sicher nicht besser wenn der Bund die Kantone zwingt den Volkswillen umzusetzen. Das kann er nach der Bundesverfassung. Förderalismus ist ein Grundprinzip unseres Bundesstaates. Die Verantwortung wird kantonalen Strukturen beispielsweise übertragen. Das Gegenteil wäre dann Zentralismus. Wie dies bisweilen in gewissen Parteistrukturen der Fall sein kann und ist, dann wir alles von einer Zentrale aus gesteuert und unten hat man eben nichts mehr zu sagen. Mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule und dem X. Nachtrag zum Volksschulgesetz» hat der Kantonsrat bereits ausführlich und lange über organisatorische Anpassungen Dauer der Volksschule, Mittagstisch, Fremdsprachenkonzepte usw. debattiert und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Wir müssen heute die Diskussion nicht mehr von vorne beginnen. Ich beschränke mich auf jene Sachverhalte, die nun von der SVP-Fraktion bestritten werden. Schuleintrittsalter, das bestreitet heute die SVP-Fraktion. Es war nicht immer so: Ich zitiere den Sprecher der SVP-Fraktion bei der Behandlung des X. Nachtrags zum Volksschulgesetz: «Dass der Kindergarten obligatorisch wird, mit dem können wir leben. So besuchen schon praktisch alle Kinder im Kanton St.Gallen den Kindergarten.» Es erstaunt doch sehr, dass bei der Beratung des Konkordates in der vorberatenden Kommission das Schuleintrittsalter von keiner Seite, auch nicht von der SVP-Fraktion, bestritten wurde. Nun heute gar das Ratsreferendum wegen auch dieser Frage ergriffen werden soll. Woher kommt dann dieser Sinneswandel? Was ist passiert in der SVP-Fraktion? Haben Sie direktiven erhalten? Wir wissen, in anderen Kantonen z.B. Luzern sammelt die SVP-Fraktion Unterschriften gegen HarmoS. Nun weiter in der Sache. HarmoS schreibt die organisatorische Form wie wir den Kindergarten zu gestalten haben nicht vor. Die Kantone können die ersten Schuljahre als Basisstufe aber auch separate Kindergärten führen. Neu ist, dass beim Eintritt in den Kindergarten - bei diesen nur obligatorisch sein soll - der Begriff Einschulung und nicht von Kindergartenjahren sondern von Schuljahren gesprochen wird. Mit Einschulung verunsichern Sie auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kinder heute mit ungleichlangen Spiessen in den Kindergarten und die Schule kommen. Es gibt Kinder, die verfügen bereits über beachtliche Kenntnisse der Kulturtechniken. Wissenschaftlich ist erwiesen, dass eine frühe Einschulung die intelektuelle Entwicklung insbesondere die sprachlichen Fähigkeiten fördert. Auch die physische und psychische Entwicklung verläuft nicht bei jedem Kind gleich. Dazu kommt auch, dass ein Früheintritt in den Kindergarten die Entwicklung der Persönlichkeit, den Umgang miteinander durch Sozialkontakte zwischen den Kindern gefördert wird und die Kinder unsere gesellschaftlichen Werte kennen lernen. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind möglichst früh mit unseren Werten zu konfrontieren. Wir müssen ihnen die Chance geben, unsere Sprache früh zu lernen. Ziel muss es sein in den ersten Jahren im Kindergarten - oder Sie können sie auch Vorschulstufe nennen - auf das einzelne Kind möglichst gut einzugehen und nach seinen viduellen Entwicklungsstand Schulfähigkeit zu erlangen.

Zum zweiten Punkt, den Sie bestreiten zu den Tagesstrukturen. HarmoS verlangt auf der Grundlage des Bildungsartikels die Einführung von Blockzeiten und ein bedarfsgerechter Mittagstisch. In der Form und Ausgestaltung sind die Kantone frei. Dies haben wir bereits im X. Nachtrag beschlossen. Wir können mit Ablehnung von HarmoS diese Schritte nicht rückgängig machen. Berufstätige Mütter sind nicht mehr die Ausnahme sondern für die Wirtschaft unentbehrliche Arbeitskräfte. Viele junge Paare teilen sich die Kinderbetreuung. Dies schmälert die Leistung jener Frauen, die sich vorzeitig der Kinderbetreuung widmen keineswegs. HarmoS bringt nichts neues. Schon beim Abstimmungskampf wussten wir diese Details.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Ich kann Ihnen genügend Zeitungsartikel bringen, z.B. 22. April 2006. Ein mal eins zur Bildungspolitik. Alle diese Fragen wurden damals schon diskutiert. Ich bitte Sie, dem Aufruf der SVP-Fraktion zur Missachtung des Volkswillens nicht zu folgen.

Leider muss ich zum Ende meiner Amtsdauer als Bildungschef feststellen, dass mit unserer Schule etwas nicht stimmt. In diese Schule sind Leute gegangen, die nicht zählen können und die ihre eigenen Verlautbarungen auch nicht lesen können und die nicht einmal zuhören können was ihr Fraktionschef bzw. ihr Fraktionssprecher sagt. Das Schweizer Volk, das wurde bereits gesagt und das St.Galler Volk hat der Bildungsverfassung zugestimmt. Wir haben damals ausdrücklich die Eckpunkte des HarmoS-Konkordats zur Diskussion gestellt. Ich wurde von Basler Lehrern in der Luft zerrissen, als ich gesagt habe, dass das HarmoS-Konkordat zur Folge habe, dass das exotische Basler Bildungssystem auch harmonisiert würde. In Basel hat das Volk dann mit 92 Prozent zugestimmt. Überall sonst waren die Mehrheiten überzeugend und kein Mensch war im unklaren, dass Schuleintritt mit vier Jahren, also Kindergarten obligatorisch Bestandteil des HarmoS-Konkordats ist. Wir haben dann Perspektiven der Volksschule unterbreitet und ausdrücklich das HarmoS-Konkordat zur Vernehmlassung dem Kantonsrat mittelbar über die vorberatenden Kommission zur Diskussion erstellt. Da sehen Sie was Ihre aussenpolitische Kommission sützen wird. Im Kantonsrat ist nicht ein Ton gegen HarmoS gesagt worden obwohl sowohl damals die Kommissionspräsidentin, wie ich gesagt habe, das sei jetzt Gelegenheit in der Vernehmlassung uns zu sagen, ob der Kantonsrat mit dem HarmoS mit der Stossrichtung des HarmoS-Konkordats einverstanden ist. Sie haben Gelegenheit gehabt in der Vernehmlassung etwas zu sagen. Damals war natürlich noch kein Befehl von oben bei der SVP-Fraktion man müsse dagegen sein. Im Übrigen hat auch die Bildungsverfassung massgeblich geprägt. Der SVP-Nationalrat Pfister als damaliger Präsident der WBK. Die SVP-Fraktion hat sich auch auf schweizerischer Ebene nicht gegen die neue Bildungsverfassung gewehrt. Damals war der grosse Chef der SVP-Fraktion auch noch Bundesrat. In der Eintretensdebatte zum Nachtrag zum Volksschulgesetz hat die SVP-Fraktion nur einen Punkt beanstandet. Sie hat ausdrücklich das Kindergartenobligatorium unterstützt, sie hat ausdrücklich die Blockzeiten unterstützt. Wenn Sie das Protokoll der Session vom August 2007 - das ist noch nicht so lange her. Man kann schon gescheihter werden aber in der Politik wird es schwierig wenn man alle 14 Tage gescheihter wird. Damals hat man gesagt, man sei einverstanden. Einzig um den Mittagstisch wurde gekämpft. Der Mittagstisch ist gerade nicht Gegenstand des HarmoS-Konkordats sondern Frühenglisch, obligatorischer Kindergarten, Blockzeiten und die Bildungsstandards. Es wäre schon eigenartig, wenn gerade die SVP-Fraktion, die sonst immer sagt die Schule würde in der Leistung nachlassen, dagegen wäre, dass wir versuchen das Leistungsniveau der Schule auch zu überprüfen. Nur diesen Zweck dienen die Bildungsstandards. Auch hier habe ich bis jetzt kein Wort dagegen gehört. Dass in der vorberatenden Kommission alle Mitglieder - das abwesende Mitglied war meines Erinnerns kein SVP-Mitglied - zugestimmt haben, ist es schon etwas ??? getrieben mit dem Ratsbetrieb wenn man nachher vom Referendum gegen eine Vorlage der die eigenen Vertreter alle zugestimmt haben, spricht. Ich würde mich über eine solche Volksabstimmung freuen. Das Thema wäre nämlich dann entzieht sich der Kanton St.Gallen der Harmonisierung der Schule obwohl er sie bereits vollzogen haben. Aus dem HarmoS-Konkordat ergeben sich für den Kanton St.Gallen überhaupt keine neuen Pflichten. Sondern wir haben all das vollzogen was im HarmoS-Konkordat steht. Nachdem das wahrscheinlich eine meiner letzten Auftritte im Kantonsrat ist, gestatte ich mir noch eine recht polemische Schlussbemerkung. Nationalrat Spuhler hat nach der Bundesratswahl einmal gesagt: «Toni Brunner sollte besser das Hirn wieder einschalten.» Offensichtlich hat man das gemacht während der Beratung von HarmoS. Aber dann kam der Befehl, dann hat man das Hirni wieder ausgeschaltet und heute gesprochen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am Freitag, 14. Dezember 2007 tagte die 17-köpfige vorberatende Kommission in der Gebäudeversicherungsanstalt in St.Gallen betreffend des Geschäfts 26.07.02 «Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur interkantonalen Vereinbarung der obligatorischen Schule, bekannt auch unter dem Kürzel HarmoS-Konkordat, das ich im weiteren Text verwenden werde. Neben den vollständig anwesenenden Kommissionsmitgliedern nahmen folgende Vertretungen des Erziehungsdepartementes an der Sitzung teil: Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling, die Leiterin des Amtes für Volksschule, Frau Christina Manser und vom Amt für Volksschule Rolf Rimensberger, der das Protokoll führte. Zu Beginn der Sitzung stellte ich als Präsidentin fest, dass im Kanton St.Gallen mit dem X. Nachtrag zum Volksschulgesetz diese gesetzlichen und finanziellen Auswirkungen des Konkordates bereits beschlossen worden sind. Das HarmoS-Konkordat kann inhaltlich nicht verändert werden. Es ist lediglich eine Zustimmung oder eine Ablehnung möglich. Bei seinem Eintrittsreferat informierte Regierungsrat Stöckling mittels einer Power-Point-Präsentation nochmals ausführlich über die wichtigsten Punkte des HarmoS-Konkordates. Das HarmoS-Konkordat basiert auf den neuen eidgenössischen Bildungsverfassung welche vom Volk am 21. Mai 2006 mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die wesentlichen Neuerungen sind folgende: Die Festlegung des Schuleintritts Alters auf das erfüllte vierte Altersjahr und die damit verbundene obligatorisch Erklärung des Kindergartens. Damit dauert die obligatorische Schulzeit neu elf Jahre; nämlich acht Jahre Primarstufe und drei Jahre Sekundarstufe I. Des Weiteren die gesamtschweizerische Festlegung der Bildungsbereiche in denen jede Schülerin und jeder Schüler eine Grundausbildung erhalten soll. Die Festlegung auf zwei Fremdsprachen in der Primarschule, die erste Fremdsprache nach Neuerzählung ab dem fünften, die zweite ab dem siebten Schuljahr. Vorgesehen sind eine zweite Landessprache und Englisch. Die Entwicklung verbindlicher nationaler Bildungsstandards als Instrumente der Qualitäts- und Entwicklung ist ebenfalls eine Neuerung.

Die Verpflichtung: Die Unterrichtszeit an der Primarschule in Blockzeiten zu organisieren und im Bereich der obligatorischen Schule dem Bedarf entsprechende Tagesstrukturen - das ist der freiwillige Mittagstisch - anzubieten.

Mit dem Vollzug des HarmoS-Konkordats werden zwar Strukturen und Ziele gesamtschweizerisch koordiniert. Es bleibt aber in allen Punkten ein grosser individueller Spielraum der Kantone. Anschliessend an das Referat von Regierungsrat Stöckling hatten die Kommissionsmitglieder die Möglichkeit klärende Fragen zu stellen. Alle Parteien votierten in der Eintrittsdebatte für Eintreten auf die Vorlage. Insbesondere wiesen sie auf die Wichtigkeit der Harmonisierung des Schweizerischen Bildungswesens hin. Sei dies auch mit der deutlichen Annahme des Bildungsartikels ein klarer Auftrag des Schweizer Volkes. Es wird aber auch betont, dass man den individuellen Handlungsspielraum der Kantone innerhalb der Rahmenbedingungen begrüsst. Lobend wurde erwähnt, dass der Kanton St.Gallen mit dem X. Nachtrag zum Volksschulgesetz die gesetzlichen und finanziellen Folgen des HarmoS-Konkordats bereits breit diskutiert und verabschiedet hat. Entsprechend trat die vorberatende Kommission mit 16:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit auf die Vorlage ein. Da bereits vor dem Eintreten die Spezialdiskussion geführt wurde und das HarmoS-Konkordat in sich nicht abgeändert werden kann, wurde direkt anschliessend an das eintreten die Schlussabstimmung vorgenommen. Dem Regierungsbeschluss wurde ebenfalls mit 16:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zugestimmt.

(im Namen der FDP-Fraktion): legt seine Interessen als Schulratspräsident offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir suchen schon längstens in der Schweiz eine harmonisierte Bildungslandschaft und in HarmoS-Konkordat ansich ist nichts anderes als das Festschreiben oder eben das Weiterschreiben das was wir im X. Nachtrag des Volksschulgesetzes schon drin haben. Ich möchte darauf hinweisen wenn wir davon sprechen. Die Kinder gehen jetzt mit vier Jahren schon zur Schule. Das stimmt. Die gehen aber heute schon mit diesen vollendeten vierten Altersjahr in den Kindergarten. Die Schule heisst jetzt einfach wahrscheinlich auch in Verständnisproblem. Es ist weil der Kindergarten jetzt neu auch obligatorisch ist. Aber sonst ändert sich nichts. Ich glaube, im ganzen Kanton haben wir diese zwei Jahre Kindergarten schon längst eingeführt. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen einheitlichen und verbindlichen Zielen Bildungsstandards festlegen können, die eben unser Bildungslandschaft Schweiz nur gut tun können und wo wir unsere eigenen Ressourcen eben nutzen können. Wir fördern Sprachkompetenz, wir fördern eben auch die Sozialkompetenz damit. Es ist auch wichtig eben zu wissen die Blockzeiten die geben in der Praxis ein bisschen organisatorisch haben sie jetzt ein bisschen Aufgaben gebracht aber die sind jetzt gelöst. Ich denke, das nächste Schuljahr kann beginnen. Die angepassten Tagesstrukturen - ich sag jetzt ausdrücklich angepasste Tagesstrukturen - das kann von minimalsten Standards bis zu eben weiter ausgebauten Standards führen. Das ist eben das was eben individuelle Lösungen eben auch erlaubt. Ich verstehe nicht weshalb jetzt dieses ganze HarmoS-Konzept bestritten werden soll.

Kommissionspräsidentin: Nach dem Güntzel-St.Gallen uns gestern darauf hingewiesen hat, dass eine Fraktion möglicherweise nach zehn Tagen nicht mehr sicher weiss welche Haltung sie in einem Geschäft einzunehmen beschlossen hatte. Da unsere Kommissionssitzung im Dezember, d.h. schon vor zwei Monaten stattgefunden hat, erlaube ich mir an dieser Stelle der Erinnerung der SVP-Fraktion nochmals nachzuhelfen und möchte wiederholen, dass die Vorlage einstimmig angenommen wurde mit dem Eintreten und damit haben die vier Mitglieder der SVP-Kommission klar Stellung bezogen, und damit verrate ich kein Kommissionsgeheimnis, und haben der Vorlage genau wie alle anderen Parteien zugestimmt.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.