Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen

Dem Votum, das unsere Fraktion im Rahmen der 1. Lesung eingebracht hat, ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Vielmehr möchte ich bekräftigen, dass auch unserer Fraktion an einer möglichst zügigen Verwirklichung des Projekts gelegen ist. Sie erinnern sich vielleicht an die Aussage im Bericht der Regierung, dass dieser Absicht nur eine Kleinigkeit im Wege steht: Es ist immer noch eine Einsprache, welche zwar nicht direkt den Bau, sondern die Verkehrsführung für die Zufahrt zur Tiefgarage betrifft und die wir zu unserem Bedauern in Kauf nehmen müssen, hängig. Die Einsprache betrifft den - allerdings geringfügigen - Ausbau der Klubhausstrasse, der nach Angabe des Berichts notwendig ist. Wir fordern die Regierung auf, im Sinn der beabsichtigten, unverzüglichen Realisierung des Projekts die Frage der Notwendigkeit dieses Ausbaus kritisch zu überprüfen, diesen wenn irgendmöglich hintanzustellen oder andernfalls schnellstmöglich mit dem betroffenen Eigentümer eine schiedliche Lösung zu finden. Wir alle werden Ihnen für das Erwirken einer pragmatischen Lösung sehr dankbar sein.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ich kann zu diesem Problem nicht Stellung nehmen. Es betrifft eine bautechnische Frage. Aber in Vertretung des Vorstehers des Baudepartementes kann ich Ihnen sagen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um das Vorhaben zu beschleunigen. Ob auf diesen Ausbau verzichtet werden kann oder nicht, ist primär eine Frage der sachlichen Notwendigkeit und Sache der Stadt St.Gallen. Dazu kann ich nicht Stellung nehmen. Wir nehmen aber Ihre Anregung entgegen und werden alles unternehmen, um das Vorhaben möglichst rasch zu verwirklichen.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Zu Ziff: 4: Zum Pseudoeintreten möchte ich nichts hinzufügen. Lob und Tadel für das unbestrittene Projekt wurden ausführlich geäussert. Das Bauprojekt ist in energetischer und ökologischer Hinsicht auf die Standards ausgerichtet, die heute für Projekte der Öffentlichen Hand als minimum zu betrachten sind. Wir gehen davon aus, dass die Baute schliesslich nach dem Minergie Eco-Standard zertifiziert werden kann. Nun ist aber die Entwicklung in Sachen Energieeffizienz heute recht in Bewegung. Energieeffizienz muss auch im Vordergrund stehen. In jüngster Zeit gibt es namentlich in der Beleuchtungstechnik erhebliche Fortschritte. Mit modernsten LED-Leuchtkörpern werden mit einem Bruchteil des Energieverbrauchs 20 Prozent Ergebnisse erzielt die der konventionellen Technik nicht nachstehen. Mit dem Neubau der Migros in Eschenbach hat ein privates Unternehmen vorgemacht wie diese Technik in einem grossen Bauobjekt eingesetzt werden kann. Das Projekt Fachhochschule bietet die Möglichkeit ganz aktuell in diesem Bereich nachzuziehen. Wir bitten die Regierung hier technologisch aus dem ??? zu bleiben, entsprechende Möglichkeiten einzubeziehen und wenn nötig nach Punkt 3 Nachtragskredite zu beantragen.

legt seine Interessen als Co-Präsident des VCS St.Gallen Appenzell offen.

Die Fachhochschule muss schnell realisiert werden. Wir stehen in Konkurrenz in anderen Fachhochschulen in unserem Land. Die Gründe dafür sind genannt worden. Ich muss das nicht mehr tun. Was ich hingegen hier noch tun will ist als Co-Präsident des VCS St.Gallen Appenzell ein paar Anmerkungen zu dieser Vorlage hier Ihnen mitzuteilen.

Die Cityparking AG realisiert unter der Fachhochschule 320 Parkplätze. Ein Parkhaus mit 320 Plätzen. Das ist aus Sicht des VCS, auch aus Sicht der Verkehrsbelastung in der Stadt St.Gallen viel zu viel. Dennoch wir haben auf eine Einsprache verzichtet auf eine Einsprache weil uns diese Fachhochschule enorm wichtig ist. Sie müssen wissen. Auf der Rosenbergstrasse und auf der Kreuzung Blumenbergplatz ist heute bereits alles was möglich ist an Individualverkehr da. Mehr Verkehr vertragen diese Strassen und Kreuzungen nicht mehr. Wenn man nun zusätzliche Parkplätze baut so führt das leider zu mehr Verkehr. Hier haben wir also ein Problem, das zu lösen gilt. Die Stadt muss da wirklich einiges in Zukunft realisieren um nicht zu kollabieren. Sie wissen es. In der Stadt St.Gallen herrscht zur Zeit ein eigentlicher Parkhäuserbau-Boom. Es ist von mehreren neuen Parkhäusern jetzt wiederum die Rede. Man müsste endlich einmal den Spiess auf der anderen Seite her betrachten und sich ernsthaft daran zu machen, dass viele Leute statt mit dem Auto ins Parkhaus mit dem ÖV ins Zentrum fahren. Die Fachhochschule ist hervorragend erschlossen mit dem ÖV und es kann darum nicht sein, dass man bis ins Zentrum mit dem Auto fährt sondern man müsste das Auto weiter draussen an der Peripherie deponieren und eben mit dem guten ÖV-Angebot ins Zentrum fahren. Aus dieser Sicht bedauern wir es sehr, dass hier weitere 320 Parkplätze geplant sind.

(in Namen der CVP-Fraktion): Zu Ziffer 1: Berufsbildung und Fachhochschulen sind für uns gleichwertige, aber nicht gleichartige Wege neben Gymnasium und Universität. Wir begrüssen es sehr, dass wir nun über die schon länger ausstehende Vorlage zum Fachhochschulzentrum Bahnhof-Nord St.Gallen beraten können. Die Standorte der interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs NTB und der Hochschule für Technik Rapperswil HSR sind unbestritten und gesichert. Auch der Standort der FHS, der Hochschule für angewandte Wissenschaften St.Gallen ist nur nach kurzer, aber intensiver Diskussion geklärt. Mit der Standortwahl in St.Gallen, sehr nahe angebunden an den öffentlichen Verkehr, kann auch den Vorstellungen der Regionen und den andern Trägerkantone nach schneller Erreichbarkeit entsprochen werden. Der Raumbedarf ist ausgewiesen. Es ist aber auch bedeutend, dass nun alle Studienbereiche und Angebote ausgehend von acht verschiedenen Standorten in einem Gebäude zusammengefasst werden können. Damit vereinfacht sich die Organisation und v.a. kann die interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Fachbereichen vereinfacht und gefördert werden. Ein prägnantes Gebäude ermöglicht aber auch eine verstärkte Identifikation mit dieser Bildungsinstitution. Zu einer eindeutigen Marke, einem Brand, gehört nebst einer ausgezeichneten Bildung auch ein Kampus oder ein einprägsames und natürlich praktisches Gebäude. Das künftige Bauwerk, und damit die Konzentration der FHS auf den Standort St.Gallen, ist aber auch wichtig für die Stadt St.Gallen. Diese Institution stärkt die Stadt zusammen mit dem Kanton im Ansehen als Bildungsstandort und damit auch im Standortwettbewerb. Eine starke leistungsfähige Hochschule für angewandte Wissenschaft bringt unbestritten wirtschaftliche Vorteile. Zeigen doch erhärtete Zahlen, dass bis zu 70 Prozent der Hochschulabgänger ihre Arbeitsleistungen in der Region erbringen. Die CVP begrüsst die finanzielle Beteiligung der Trägerkantone über die Betriebskosten und der damit verbundenen kalkulatorischen Abschreibungsdauer von 20 Jahren. Wir gehen davon aus, dass der Bundesbeitrag, nachdem die Voraussetzungen erfüllt sind, im aufgeführten Umfange von 23,3 Mio. Franken ausgerichtet wird. Wir bitten Sie, den Anträgen zum Kantonsratsbeschluss über das Fachhochschulzentrum Bahnhof-Nord in St.Gallen zuzustimmen.

Damit auch die SVP-Fraktion einen Beitrag zur nicht vorgesehen Eintretensdebatte getan hat möchte ich das in zwei Sätzen machen. Auch der SVP-Fraktion ist die Bildung ein sehr hohes Anliegen und wir machen Ihnen beliebt vorbehaltslos allen Anträgen der vorberatenden Kommission bzw. der Botschaft zuzustimmen.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates tagte vollzählig am 10. Januar 2008 im Baudepartement in St.Gallen. Regierungsrat Stöckling und der Direktor der Fachhochschule St.Gallen, Prof. Dr. Sebastian Wörwag, stellten die Vorlage im Bezug auf die wichtigen bildungspolitischen Aspekte vor. Regierungsrat Haag hat das Projekt als Bauvorlage. Die FHS St.Gallen soll nördlich des Hauptbahnhofs St.Gallen in einen Neubau zusammengefasst werden. Das aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt «Pessoa» des Züricher Architekten Juliani Höngger verbessert die bestehende Raumsituation der Hochschule und berücksichtigt deren zukünftige Entwicklung. Das Projekt ist im Minergiestandard geplant. Die heutige Infrastruktur und Raumsituation der Fachhochschule, welche an acht Standorten in St.Gallen und Rorschach untergebracht ist, kann den Bedürfnissen einer auf Hochschulniveau Lehrinstitution nicht mehr gerecht werden. Die derzeitigen Raumverhältnisse sind ungenügend und werden von Dozierenden sowie Studentinnen und Studenten häufig kritisiert. Als interdisziplinäre Fachhochschule bemüht sich die FHS St.Gallen stark um disziplinübergreifende Zusammenarbeit, was durch die räumliche Zersplitterung stark erschwert wird. Heute besuchen rund 1'140 Studierende die verschiedenen Studiengänge. Im Weiterbildungsbereich sind es nochmals etwa 840 Personen. Für das Jahr 2010 wird mit einem Anstieg auf rund 1'500 Studentinnen und Studenten ohne die Weiterbildung gerechnet. Mit dem geplanten Neubau wird das Raumangebot verbessert und die zukünftige Entwicklung der FHS St.Gallen sichergestellt. Die Arbeit der Fachbereiche im gleichen Gebäude erleichtert nicht nur die Organisation, sondern bringen Synergien, ermöglicht eine Effizienzsteigerung und erhöht die Studienqualität. Die Lage am Hauptbahnhof St.Gallen mit Anbindung an den öffentlichen und an den Individualverkehr ist hervorragend und macht auch den Weiterbildungsbereich äusserst attraktiv. Im fünfgeschossigen Sockelgebäude des geplanten Fachhochschulzentrums Bahnhof-Nord werden Hörsääle, Seminarräume, Mensa mit Caffeteria und eine Mediothek untergebracht. Der 65m hohe Turm, der sich aus dem Sockelgebäude erhebt, wird die Verwaltung, Dozentenarbeitsräume und die Institute beherbergen. Bestandteil der Gesamtüberbauung ist u.a. eine privat finanzierte Parkgarage mit rund 320 Plätzen. Bahnhofvorfahrt und eine bewachte Velostation werden von der Stadt St.Gallen finanziert. Die Gesamtkosten von rund 123,6 Mio. Franken reduzieren sich für die Trägerkantone St.Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell damit auf rund 96,9 Mio. Franken. Daran leistet der Bund einen Beitrag von rund 23,3 Mio. Franken. Stimmt der Kantonsrat der Vorlage zu findet eine Volksabstimmung Ende September 2008 statt, da die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht. Bei einem positiven Volksentscheid kann voraussichtlich Herbst 2009 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die vorberatende Kommission trat mit 19:0 Stimmen einstimmig auf das Geschäft ein.

legt seine Interessen als Fachhochschulrat dieser Schule offen.

Die Fachhochschule FHS geniesst in Wirtschaft, Unternehmungen, KMU und auch bei den Studierenden einen ausgezeichneten Ruf und auch sehr hohes Ansehen. Das bedingt aber, dass die Qualität dieser Fachhochschule stimmt und im interkantonalen Wettbewerb auf hohem Niveau mithält. Das zeigt auch der stetige, kontinuierliche Anstieg der Studierenden in Bachelor-, in Master-Lehrgängen sowie in den Weiterbildungssegmenten und auch in den berufsbegleitenden Teilzeitstudien. Im Bereich Forschung und Entwicklung wurde das Netzwerk zu den Unternehmen, v.a. zu den Ostschweizer Unternehmen und verschiedenen Ostschweizer Betrieben, inkl. EMPA, eng vernetzt und hier ist ein innovativer Gedankenaustausch schon lange recht tief vollzogen worden. Wir dürfen mit Stolz sagen, dass auch hier ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung Ostschweiz geleiste wurde, und dass die Unternehmen und die Lehrinstute hier ihren Teil dazu beigetragen haben. Wichtig ist zu erwähnen, dass ein Grossteil der ausgebildeten Studierenden, als Ingenieure, als Fachleute in unserer Region verbleiben und im Bereich Innovationen, technischer Fortschritt, wesentliches beitragen und auch das ist aktive Wirtschaftsförderung. Wenn wir heute sehen, dass die Fachhochschule St.Gallen an acht Standorten verstreut ist, kann von einer effizienten Leitung dieser Schule nur noch unter erschwerten Bedingungen Rechnung getragen werden. Die räumlichen Bedingungen wurden schon länger nicht mehr genügend vollzogen und es heisst immer wieder auch im Fachhochschulrat, dies ist ein Thema, diese ganzen räumlichen Verhältnisse immer wieder in Ordnung zu halten. Ein wichter Aspekt ist auch die fehlende Wahrnehmung dieser Fachschochschule. Ein gutes Hirn und eine gute Seele brauchen auch ein wahrnehmbarer Körper und ich nehme an, den Sie hier in den Unterlagen auch vorgestellt bekommen, ist dieser wahrnehmbare Körper auch ein Thema. Wenn Sie dem Projekt Fachhochschulzentrum Bahnhof-Nord auch in der Volksabstimmung zustimmen und auch die Beschlüsse unterstützen, sagen Sie ja zur Bildung und sagen ja in die Zukunft.

Ich kann mich den Lobreden von Kollegen Widmer-Wittenbach und Richener-Oberuzwil anschliessen. Ich möchte das nicht mehr wiederholen. Ich habe mich ausführlich mit den Plänen für das neue Fachhochschulgebäude befasst und festgestellt, dass in der Vorlage kein Raum für einen Kinderhort vorgesehen ist. Ich habe dazu bereits in der vorberatenden Kommission eine Frage gestellt und ich habe damals zur Antwort erhalten, dass es sich hier um eine Bauvorlage handle und die Frage nach einem Kinderhort nicht im Rahmen des Raumprogrammes gelöst werden können. Entsprechende Räume könnten überall in der Stadt gemietet werden, zudem gäbe es genügend Kinderhortplätze in der Stadt, aber bitte wo, wenn nicht bei der Raumplanung, soll diese Frage gestellt werden. Später heisst es dann nämlich: Ach, leider hat es keinen Platz. Ich bin der Meinung, dass eine Fachhochschule in dieser Grösse im Sinne von Vereinbarkeit von Familie und Beruf unbedingt einen Raum für einen Kinderhort einplanen müsste, zumal die Kinderhortplätze in der Stadt St.Gallen zur Zeit sehr gut ausgelastet sind. Ich stelle deshalb nochmals die Frage, ob bei einem Neubau von dieser Grösse und von dieser Wichtigkeit nicht unbedingt ein Kinderhort eingeplant werden müsste.

Das Thema Kinderhort war schon zentral an der Kommissionssitzung besprochen worden. Es ist ein Anliegen. Das Anliegen nehmen wir ernst. In der heutigen Zeit Ausbildung, Beruf und eben auch Familie zusammen gehören. Aber nachdem es in der Bauvorlage nicht ein primäres strategisches Ziel ist, die Bauinfrastrukturbauten zu erstellen wird sich noch Zeit und Gelegenheit geben in der Detailplanung auf diese wichtigen Anliegen einzugehen. Wir werden das aufnehmen und prüfen.

Ich hätte eine Frage an den Vorsteher des Bildungsdepartement. Zwar geht es mir um die Einbettung des NTB in den Verbund der Fachhochschulen Ostschweiz. Ist es ev. eine Möglichkeit, dass mit dem Wechsel des Rektors noch eine stärkere Einbindung möglich wird?

Das ist eine Frage, die ansich nichts mit dem Neubau der Fachhochschule St.Gallen zu tun hat. Ich kann einfach so viel sagen, wir haben in der Fachhochschule Ostschweiz beschlossen einen geschäftsführenden Rektor einzusetzen der wahrscheinlich schwergewichtig sich den Fragen technologietransfer und ähnlichem widmen wird. Der Hochschulrat der Fachhochschule Buchs wird bei der Neuwahl des Rektors bei der Auswahl der in Frage kommenden Personen dafür sorgen, dass sich die beiden Leute gut ergänzen. In diesem Sinn werden wir die Gelegenheit schon benützen. Im Übrigen weil man weiss, dass Neustrukturen in der Fachhochschule Ostschweiz anstehen wird es nicht ganz so einfach sein die Position des Rektors der Fachhochschule Buchs zu besetzen weil man dem Mann oder der Frau sagen muss, dass die künftige Struktur in vier bis fünf Jahren wahrscheinlich sich verändern wird.

Kommissionspräsident: Bei den Kosten wurde ein Antrag in der vorberatenden Kommission gestellt auf Streichung von 1,5 Mio. Franken der Position Reserve. Dieser Antrag wurde mit 4:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.