Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (II) [Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (II)]
Komitee | Kantonsrat |
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Nummer | 34.07.02 |
Titel | Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (II) [Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (II)] |
Art | KR Verwaltungsgeschäft |
Thema | Erziehung, Bildung, Kultur |
Federführung | Departement des Innern |
Eröffnung | 26.9.2007 |
Abschluss | 27.11.2007 |
Letze Änderung | 9.12.2021 |
vertraulich | Nein |
öffentlich | Ja |
dringend | Nein |
Publiziert | Typ | Titel | Datei |
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2.8.2019 | Erlass | Ergebnis der einzigen Lesung vom 27. November 2007 | |
2.8.2019 | Botschaft | Botschaft und Entwurf der Regierung vom 2. Oktober 2007 | |
2.8.2019 | Antrag | Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst vom 27. November 2007 | |
2.8.2019 | Beilage | Lotteriefonds-Botschaft Beiträge Winter 2007 |
Datum | Akteur | Titel | Letze Änderung |
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1.8.2019 | Gremium | Beteiligung - Finanzkommission 2004/2008 | 19.1.2023 |
Datum | Titel | Resultat | öffentlich | ||||
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Ja | Bedeutung | Nein | Bedeutung | Absent / Enthaltung | |||
27.11.2007 | Gesamtabstimmung | 103 | Zustimmung | 30 | Ablehnung | 47 | |
27.11.2007 | Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst zu L.07.2.40bis | 91 | Zustimmung | 69 | Ablehnung | 20 | |
27.11.2007 | Ordnungsantrag Güntensperger-Dreien auf Schluss der Diskussion | 129 | Zustimmung | 25 | Ablehnung | 26 |
Datum | Typ | Wortlaut | Session |
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27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Aus meiner Sicht gibt es keine formellen Gründe um diesem Antrag nicht zuzustimmen. Denn im Gegensatz zu irgendeinem Überraschungsgou, den Brunner-Egg (Flawil) angesprochen hat, handelt es sich hier um ein vorgeprüftes Projekt. Auch ein zweites Argument sticht nach meiner Auffassung nicht, nämlich das Argument man fördere aus dem Lotteriefonds nur nicht arrivierte Künstlerinnen und Künstler. Wenn Sie die Lotteriefondsbotschaften der letzten Jahre anschauen, dann stellen Sie fest, dass man ein sowohl als auch macht. Ich möchte einfach daran erinnern, dass einer der grösseren Positionen des Lotteriefonds der Stadttheater St.Gallen ist, das durchaus arrivierte Kunst produziert. Das arrivierte Kultur darbietet. Auch andere solche Institutionen haben wir auf der Empfängerliste des Lotteriefonds. Daneben werden auch Nachwuchskünstlerinnen und Künstler gefährdet. Ich meine, dieses Argument wäre dann zu beachten wenn wir zu wenig Geld im Lotteriefonds hätten und jetzt zehn Projekte ablehnen müssten weil wir der Pipilotti Rist diese 200'000 Franken geben. Aber Lotterie sei dank und Spielfreudigkeiten und Loskauffreudigkeit der Leute sei dank ist das nicht der Fall. Wir können sowohl Pipilotti Rist als auch viele andere Projekte fördern. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Ich bin zur Paula geworden. Sie erinnern sich vielleicht an mein Votum der letzten Session. Ich habe mich in dieser Sache bekehrt und mich in den Lotteriefonds versenkt. Nirgendwo bin ich auf die Grundlagen gestossen. Ich bin aber auf das Füllhorn gestossen, dass Albert Nufer angesprochen hat. Der Lotteriefonds ist unsere Kulturförderungskasse. Vielleicht fast unsere einzige. Dieses Geld dient von Pfadfindergruppen über Kantimusical, Schloss Werdenberg bis Roman Signer und sogar Fussballstadion. Vielen, das unser Leben bereichert. Pipilotti Rist Projekt wäre das falsche um heute ein example zu statuieren und nachzuforschen was wir nun wirklich fördern wollen mit dem Lotteriefonds. Ich bin auch nicht der Meinung, dass dies unüblich ist. Ich glaube, es hat sich nichts geändert an den Grundlagen. Das Projekt liegt hier wie es angekündigt war. Was sich geändert hat ist die Finanzierung und das wollen wir doch dankbar entgegen nehmen. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | (im Namen des Präsidenten der Finanzkommission Gutmann-St.Gallen): Auf die Vorlage ist einzutreten. Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 9. November 2007 das vorliegende Geschäft auftragsgemäss geprüft. Als Mitträger der Schweizerischen Landeslotterie partizipiert der Kanton St.Gallen für das Jahr 2007 vom durchschnittlichen Überschuss der vergangenen fünf Jahr von rund 237 Mio. Franken mit rund 18 Mio. Franken. Davon fliessen 20 Prozent in den Sport-Toto-Fonds und 80 Prozent in den Lotteriefonds. Das Jahr 2007 verlief für Swisslos sehr erfolgreich, weshalb für den Kanton St.Gallen in die laufende Rechnung eine Zuteilung von 25,6 Mio. Franken erfolgte. Die Mittel des Lotteriefonds stehen für gemeinnützige Vorhaben vorab in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Dabei sind vor 2007 rund 11,2 Mio. Franken für Jahresbeiträge an Kulturinstitutionen gebunden. Der Stand des Lotteriefonds betrug per 1. Januar 2007 rund 11,5 Mio. Franken und erreichte mit der Gewinnausschüttung 2006 der Landeslotterie 32 Mio. Franken. Nach der Belastung des vorliegenden Nachtragskredites von 6,1 Mio. Franken. Dem Abzug des gebundenen Betrages von 11,2 Mio. Franken und des Nachtragskredites für die im Frühjahr gesprochenen Beiträge von 5,9 Mio. Franken sind per Ende 2007 immer noch 8,8 Mio. Franken verfügbar. In der Finanzkommission wurden verschiedene Gesuch eingehend diskutiert. Streichungsanträge wurden jedoch keine gestellt. Das Amt für Kultur musste bereits in der Vorprüfung 33 Gesuche ablehnen, da diese den geltenden Reglementsanforderungen nicht genügten. Die Finanzkommission hatte dabei nichts zu beanstanden. Die Mitglieder der Finanzkommission haben dies mit 13:0 Stimmen ebenfalls getan. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Ich habe mich auch schon das letzte Mal so geäussert und zugestimmt bzw. zwei Tage nach der Session habe ich mich auch zu Wort gemeldet. Wir haben jetzt eine zweite Chance. Eine zweite Chance für uns, eine zweite Chance für Pipilotti Rist. Ich möchte von Seiten der Wirtschaft auf dem Spender/Zahler recht herzlich danken für ihr Engagement, damit sie den Stein nochmals ins Rollen bringen. Kultur und Wirtschaft gehören zusammen. Jetzt haben wir eine Gelegenheit um hier ein Ende setzen und ein Zeichen von positiven für die Zukunft die St.Galler Preisträgerin und die Werdenbergerin hat das verdient. Über Kunst kann man immer diskutieren. Wir könnten stundenweise diskutieren. Aber es ist wichtig jetzt für uns, dass wir ein positives Zeichen setzen. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Ich denke, es ist ausserordentlich erfreulich, dass hier auch eine private Initiative greifen wird. Es ist auch nicht an der Tagesordnung das abgelehnte Anträge im Rat erneut nach so kurzer Zeit wieder aufgenommen werden. Doch ich glaube in diesem Fall ist es berechtigt. Einerseits haben wir diese sehr verdankenswerte private Initiative. Auf der anderen Seite haben wir auch Antworten auf Fragen erhalten, die in der Junisession 2007 bestellt wurden. Auf diese möchte ich ganz kurz eingehen. Ich denke, alles andere wurde von Klee-Berneck und Nufer-St.Gallen bereits gesagt. In der Junisession 2007 wurde in Frage gestellt, ob das Geld nicht jungen Künstlerinnen oder Künstlern zugesprochen werden sollten. Zwischenzeitlich wurde Stellung genommen zu der Frage, wie der Kanton St.Gallen Filmförderung betreiben will. Der Kanton St.Gallen hat zwar noch kein eigenes Filmförderungsgesetz aber er hat klar die Strategie arriviertes Filmschaffen und arrivierte Künstlerinnen und Künstler und nicht arrivierte Künstlerinnen und Künstler gleichermassen zu unterstützen. Ich glaube, man kann hier auch das Beispiel in den Sport machen. Auch im Sportbereich wird breiten Unspitzensport gleichermassen gefördert. Auch in der Kunst in der Kultur ist es nicht anders. Gerade deshalb ist es eben sinnvoll und notwendig, dass auch arrivierte Künstlerinnen und Künstler wie Pipilotti Rist eine ist, eben unterstützt werden. Wir haben es gehört. Sie ist eine hervorragende äusserst kreative Künstlerin, ein sehr spannendes Projekt würde auf uns warten. Was auch aufgezeigt wurde in der Interpellationsantwort ist das selbst arrivierte Künstlerinnen, wie eben Pipilotti Rist eine ist, die von ihrer Kunst zwar leben kann, ist trotzdem auf öffentliche Beiträge angewiesen ist wenn sie ein derartiges Projekt wie diesen Film «Pepperminta» realisieren wird. Filmschaffung, es wurde gesagt, ist eine teure Kunst und die kann nicht ohne grosse Beiträge auch von der Öffentlichen Hand gemacht werden. In dieses Projekt fliessen wie gesagt auch private Gelder und diese private Sponsorengruppe aus dem Rheintal unterstützt das Projekt auch. Es hat internationale Ausstrahlung. Wir können hier mit diesem Beitrag, wenn wir ihn heute wirklich sprechen auch einen Beitrag dazu geben. Ich bin überzeugt, dass die Filmpremiere in St.Gallen stattfinden könnte wenn wir diesen Beitrag heute sprechen und auf unsere Ablehnung vom Juni zurückkommen. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Der Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist abzulehnen. Ich möchte in Ergänzung zu meinem Vorredner aus der Fraktion Brunner-Egg (Flawil) folgende Überlegungen noch anbringen. Wir hatten bei der ersten Behandlung dieses Gesuches bzw. des damaligen Beitrages von 300'000 Franken nie die künstlerische Qualität des Schaffens von Pipilotti Rist in Frage gestellt. Wir hatten uns auch nicht gegen die Person ausgesprochen. Sondern es war wirklich eine Überlegung unsererseits, ob man grosse Beträge aus ein einzelnes Projekt einer arrivierten Künstlerin legen soll oder ob man das nicht besser auf mehrere jüngere Künstler, Kust oder Kulturschaffende machen will. Ich nehme nur die beiden Seiten, nachdem jetzt dieses Gesuch logischerweise am Schluss eines Abschnittes angehängt wurde. Sie sehen auf den Seiten 30 und 31 zwei Beiträge an Filmprojekte. Einmal von 30'000 Franken und einmal von 10'000 Franken. Somit gibt es heute kein einziges neues Argument ausser der Reduktion des Beitragsgesuches von 300'000 auf 200'000 Franken welches letztes Mal nicht bekannt gewesen wäre. Diskussionen über Ausstrahlung und Standortmarketing wurden auch damals geführt. Brunner-Egg (Flawil) hat darauf hingewiesen, das Eindringen während einer Behandlung zumindest sehr unüblich sind. D.h. nicht, dass es der Kantonsrat nicht machen darf. Es ist durchaus ein Gesuch, das schon mal vorgeprüft worden war. Aber von einer gewissen Zwängerei muss trotzdem die Rede sein wenn man eine Session oder zwei Sessionen später mit dem gleichen nochmals kommt. Erlauben Sie mir zusätzlich den Hinweis auf gewisse Argumentationen meiner Vorredner, die das Gesuch unterstützen. Standortwettbewerb, Lebensqualität, Imageförderung. Das sind nicht grundsätzliche Aufgaben des Lotteriefonds. Wenn Sie mit Beitragen aus dem Lotteriefonds unterstützt und gefördert werden können, dann ist das schön. Aber grundsätzlich ist die Verteilung dieser Gelder nicht primär zur Förderung unseres Standortes sondern zur Förderung verschiedener Kulturschaffender in unserer Region. In wieweit wir international einen anderen Stellenwert hätten oder wieder bekommen nachdem gewisse nach der Ablehnung von einer Zerstörung des st.gallischen Images gesprochen haben, überlasse ich Ihnen. Sie entscheiden sowieso nach Ihrem Entscheiden. Aber für den internationalen Standortwettbewerb hat das mit dem Kanton St.Gallen nichts zu tun. Ich bitte Sie deshalb, konsequent zu sein. Auch wenn ich es hoch schätze, dass private Sponsoren auch Beiträge leisten wollen. Aber gerade das ist eine Chance einer arrivierten Künstlerin, die wahrscheinlich ein junger weniger bekannter Künstler Kulturschaffender weniger oder nicht hat auch andere Geldquellen zu kommen. Ich möchte das jetzt nicht ironisch abschliessen und sagen, wenn wir es noch zweimal ablehnen dann sind die 300'000 Franken über private Sponsoren zusammen. Ich hoffe, dass Pipilotti Rist das Projekt anderweitig realisieren kann. Es gehört nach der Sicht der SVP-Fraktion nicht in diesem Ausmass und Grössenordnung in den Lotteriefonds. Wir haben entschieden. Es gibt keine neuen Argumente. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Präsident der vorberatenden Kommission Auf die Vorlage ist einzutreten. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Zuhanden von Güntzel-St.Gallen: Grosse Projekte verursachen grosse Kosten. Kleine Projekte verursachen kleinere Kosten. Pipilotti Rists Film ist ein riesen grosses Projekt und verdient unsere Unterstützung weil nämlich sicher mehr zurückkommt als wir überhaupt geben. PR ist das beste für St.Gallen. Pipilotti Rist macht das für uns und die ganze Schweiz. Ich bitte Sie, über Ihren Schatten zu springen, auch wenn Sie letztes Mal vielleicht aus anderen Gründen dagegen gestimmt haben. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Spezialberatung | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | beantragt L.07.2.40bis (neu) wie folgt zu formulieren: «Filmprojekt Pepperminta von Pipilotti Rist, Fr. 200'000..» Immer wieder wird zurecht betont, dass unser Kanton in einem harten Wettbewerb der Standorte steht. Das Profil und die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes definieren sich massgebend über die Lebensqualität und das Image der Region. Das Kulturangebot spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Staat kann die kostspielige Aufgabe der Kulturförderung nicht alleine tragen. Privaten ???, Stiftungen und privatwirtschaftlicher Unternehmen kommen dabei ebenfalls eine bedeutende Rolle zu. Genau so ist es bei Filmprojekt der Künstlerin Pipilotti Rist. Es hat eine Grössenordnung von 3,5 Mio. Franken. 1,44 Mio. Franken sind vom Bund, der Zürcher Filmstiftung und der von datione prada bereits zugesichert. Die SRG und weitere Private beteiligen sich ebenfalls. Der Kantonsrat lehnte in der Junisession 2007 einen Kantonsbeitrag aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 300'000 Franken ab. Mit einem Stimmenverhältnis von 80:68 Stimmen. Nicht zuletzt wurde dieser Betrag abgelehnt weil er vielen im Kantonsrat zu hoch schien. Rheintaler Kulturfreunde haben dieses nein nicht verstanden und sie sind bereit 100'000 Franken an das Projekt beizusteuern sofern dieser Rat bereit ist 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu bewilligen. Die Rheintaler Spender, darunter ein ehemaliger Kantonsrat einer grossen Fraktion tun dies, weil sie überzeugt davon sind, dass die Rheintalerin Pipilotti Rist eine hervorragende Werbeträgerin für unseren Kanton und selbstverständlich auch für das Rheintal ist. Sie wollen, dass die Filmpremiere als grosser Event in unserem Kanton stattfindet und nicht in Zürich. Ich bitte Sie, gegen Sie dem Projekt eine zweite Chance. Anerkennen Sie dabei den Einsatz der grosszügigen privaten Spende. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Der Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist abzulehnen. Ich nehme jetzt überhaupt keine Stellung zu diesem Antrag bezüglich Höhe oder Qualität der Künstlerin oder der Qualität des Projektes. Aber scheinbar habe ich gestern Morgen im Gegensatz zu vielen hier im Saal den Begrüssungsworten unserer Kantonsratspräsidentin zugehört. Da habe ich nämlich gehört, dass die Akzeptanz heute an einem kleinen Ort sei und dass die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern drastisch abgenommen hat was auch Umfragen immer wieder bestätigen. Die Politikerinnen und Politiker können nicht verstehen, dass die Bürger die Politik nicht mehr verstehen. Aber mit diesem Vorgehen können Sie uns ganz sicher nicht mehr verstehen. Jetzt komme ich auf das ordnungspolitische zu sprechen. Wir haben vor zwei Sessionen darüber des Langen und des Breiten diskutiert und heute kommt das wieder. Wenn wir so weiter machen, dann können wir den Ratsbetrieb hier schliessen. Wenn jede und jeder zwängelt und zwei Sessionen später ein Rückkommensantrag stellt, dann können wir zu Hause bleiben. Dann hat das keinen Sinn mehr. Ich möchte Sie bitten, ordnungspolitisch zu denken und diesen Antrag abzulehnen und verbessern Sie damit wieder ein ganz kleines bisschen die Glaubwürdigkeit der Politikerinnen und der Politiker gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Der Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist abzulehnen. Ich kann mich noch gut erinnern, als vor ein paar Jahren ein Antrag während der Debatte eingereicht wurde im Lotteriefonds, wo unsere Regierungspräsidentin Hilber sagte, es ist unüblich während der Debatte einen Antrag zu stellen. Ich möchte mich materiell nicht äussern. Sie haben viele positive Sachen gehört. Ich möchte einfach mich über das Prinzip äussern. Ich bin auch überzogen, dass die Regierungspräsidentin Hilber auch heute sagt, es ist unüblich während der Debatte einen Antrag zu stellen. Das ist das, was mich stört. Ich glaube, wenn Sie dem Projekt so überzogen sind, würde ich empfehlen ein Gesuch zu stellen, das es der ordentliche Weg geht. Wohin kommen wir, wenn wir während der Debatte des Lotteriefonds plötzlich ein Wunschkonzert hätten. Teil Anträge kämen dann durch, teils Anträge kämen nicht durch, weil sie nicht überprüft werden können. Ich bitte Sie, im Sinn der Gerechtigkeit und der Offenheit diesen Antrag abzulehnen obwohl ich nochmals betonen möchte, ich äussere mich nicht über die Person und auch nicht materiell. Es geht mir einzig und allein um das Prinzip. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Europas bedeutenster Sammler von zeitgenössischer amerikanischer Kunst Rolf Wilke, Teile der Sammlung sind zu sehen im Kunstmuseum Lichtenstein, Kunstmuseum St.Gallen und Frankfurt. Ist der Meinung, Kunst und Geld sollten eigentlich nicht in einem Atemzug genannt werden oder kein Mensch kann sagen was Kunst ist. Für mich besteht aber klar ein Zusammenhang zwischen Standortförderung, Gemeinde und Gemeindemarketing. St.Gallen hat ein Platz, ein Quartier mit der Gestaltung durch die Künstlerin Pipilotti Rist gewonnen. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | stellt Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion. Ich glaube, wir haben die Argumente gehört. Da kommt nichts mehr Neues heraus. Die Meinungen sind gemacht. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Nach dem letzen Entscheid in der Septembersession 2007 wurde vieles geschrieben über Pipilotti Rist. Ihre Arbeit wurde gewürdigt anlässlich der Verleihung des Kulturpreises. Vor nicht langer Zeit. Diese Diskussion hat auch vieles ausgelöst. Es hat nämlich gezeigt, dass jeder Kanton jeder Stand auch stolz sein kann auf seine Künstlerinnen und Künstlern. Ich glaube, das geht auch bei Pipilotti Rist so. Auch wenn nicht alle einverstanden sind mit ihrer Kunst. Das muss man nicht wenn man Lotteriefondsgelder spricht einverstanden sein mit der Kunst. Aber aus Sicht der Regierung und wir konnten im Rahmen der Interpellation zum ganzen Thema Filmförderung Stellung nehmen. Da möchte ich nicht wiederholen was geschrieben worden ist. Ich möchte aber gerne noch Brunner-Egg (Flawil) und Güntzel-St.Gallen eine Antwort geben. Es ist in der Tat so. Wenn ein Gesuch im Rahmen dieser Debatte eingereicht wird so ist es unfair wenn es hier entschieden wird. Weil jedes Gesuch das eingereicht wird sehr genau geprüft nach den Kriterien, die übrigens in jeder Botschaft hinten aufgeführt sind. Das ist auch bei diesem Gesuch der Fall. Wenn Sie heute darauf zurückkommen, ist das kein neues Gesuch sondern ist eines das bearbeitet worden ist, dass sie in voller Transparenz letztes Mal beurteilt haben und in diesem Sinn gilt die Beurteilung auch heute noch. Das ist ein Unterschied. Ich bin natürlich sehr froh, dass Sie diesen Lotteriefonds haben. Es wurde erwähnt. Nufer-St.Gallen verspricht zwar von einem ungeheueren Füllhorn. Ich kann Ihnen sagen, mir ist das sehr Geheuer. Zwar darum weil das die einzige Quelle ist wo wir Kulturförderung betreiben können. Zwar vom geschichtlichen Erbe, Denkmalpflege, Geschichte unterstützen. Die sind zu aktuellen und aktiven Kunst- und Kulturförderung. Nicht auszudenken wo wir stehen würden ohne diesen Lotteriefonds. Das ist aber nur möglich, weil Sie gehören vielleicht auch dazu, dass viele Leute Swisslose kaufen und das Recht haben, dass dieser Gewinn wieder zurückkommt. Wir sind einer der wenigen Kantone, die transparent im Parlament darüber entscheiden was mit diesen Geldern passiert. Von daher ist es auch eine wichtige politische Aufgabe, dass wir uns über die kulturpolitische Stossrichtung unterhalten. Aus Sicht der Regierung ist Filmförderung ein Thema, von dem wir wenig reden können weil die Schweiz eigentlich ein kleines Potenzial hat an Filmen, die auch eine internationale Ausstrahlung bekommen. Pipilotti Rist ist eine der wenigen Künstlerinnen, die internationale Ebene erreicht aber entsprechend teuer und gross sind diese Projekte. Die Verteilung der Gelder, es wurde gesagt, kleine Projekte bekommen auch weniger weil sie im Verhältnis eben beurteilt werden. Die Regierung hat diesen Antrag immer unterstützt, bei der letzten Botschaft schon. Ich darf im Namen der Regierung sagen, dass wir diesen Antrag unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch danken der privaten Initiative ausserhalb dieses Rates. Kultur wäre nicht möglich ohne das Zusammenspiel von allen diesen Kräften. Ich hoffe, dass dieser Kantonsrat den Schritt macht weil es ein Gesuch ist, das wir bereits beurteilt haben. Es geht in der richtigen Ordnung. Zu Güntzel-St.Gallen: Filmförderung Lotteriewesen ist mehr als Standortwettbewerb. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir mit den Lotteriefondsgelder keinen Standardwettbewerb machen können. Das ist nicht der richtige Ort. Aber Sie wissen es genauso gut, dass die Kultur eine Ausstrahlung hat und auch ein Bild über den Stand gibt. Darum ist es unter anderen Kriterien zu sehen. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |
27.11.2007 | Wortmeldung | Dem Antrag Gysi-Wil / Klee-Berneck / Nufer-St.Gallen / Ritter-Hinterforst ist zuzustimmen. Bei der letzten Beratung des Lotteriefonds haben wir durch ein unglückliches Zufallsmehr den Betrag abgelehnt, der damals noch 100'000 Franken höher war. Damit haben wir ein sehr unglückliches Beispiel des Kulturkantons St.Gallen in der ganzen Schweiz abgegeben. Alle wissen, dass wir eigentlich der Kanton sind, der finanziell am besten dasteht, keine Schulden, grosses Eigenkapital. Darum geht es nicht in diesem Fall. Es geht darum, dass wir Geld aus dem Lotteriefonds verteilen. Sie haben es von Kommissionssprecher gehört. Der Lotteriefonds ist ein ungeheueres Züllhorn, das zweimal im Jahr über uns ausgegossen wird. Da kriegen wir Geld mit dem wir verschiedene Leistungen kultureller sozialer und anderer Natur fördern können. Grosszügig, weil das nicht das Geld des Steuerzahlers ist, das uns irgendwie nicht locker aus der Hand läuft ausser vielleicht bei Strassenbau oder anderen Grossprojekten. Pipilotti Rist, ist zusammen mit Roman Signer, die künstlerischen Personen die den Kanton und die Stadt St.Gallen und das Rheintal in der ganzen Welt bekannt machen. Sie machen für uns ein Standortmarketing, das man eigentlich mit Geld nicht bezahlen kann. Unsere Ämter mühen sich ab in der ganzen Welt ein bisschen Standortmarketing zu machen und das lassen wir uns auch einiges kosten. Aber was diese zwei machen, das ist beinahe unbezahlbar. Es sind weltberühmte Künsterlin und Künstler aber sie schwimmen nicht im Geld wie andere, die z.B. malen und ihre Bilder für Millionen verkaufen können. Weil die Kunst der beiden ist zwar spektakulär aber nicht moneterser erträglich. Wie wir alle wissen ist Filmemachen ein sehr teures Geschäft und darum braucht es da Förderbeiträge der Öffentlichen Hand. Wir haben gehört wie da der Bund und der Kanton Zürich schon grosszügige Beiträge gesrochen haben und nun liegt es am Heimatkanton von Pipilotti Rist auch einen Beitrag zu tun. Überdenken Sie die Ablehnung vom nächsten Mal und stimmen Sie grossherzig dem neuen Beitrag zu, der jetzt 100'000 Franken weniger beträgt, weil durch grosse Mühe unserer Leute 100'000 Franken von privater Ständerinnnen und Ständern für Pipilotti Rist aufgetrieben worden sind. Dieses Geld wird nur bezahlt wenn wir auch unseren Beitrag leisten. Pipilotti Rist ist nicht nur eine hervorragende Künstlerin sondern eine äusserst liebenswürdiger Mensch. Sie wird dann ihren Film - sofern wir mithelfen ihn zu finanzieren - Weltpremiere in der Stadt St.Gallen und auch in den anderen Teilen unseres Kantons aufführen. Bitte, lassen wir uns diese Chance nicht entgehen. | Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007 |