Geschäft: Grüne Parkzone

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Es geht hier um die grüne Parkzone. Das sollen Parkplätze sein, die umweltfreundlichen Motorfahrzeugen vorbehalten bleiben. Auf diesen grünen Parkfeldern dürften dann nur Autos parkieren, die weniger als vier Liter Benzin oder Diesel je hundert Kilometer verbrauchen, Fahrzeuge, die einen CO2-Ausstoss von maximal 120 g/Kilometer haben. Diese 120 g je Kilometer ist übrigens der Grenzwert, der von der EU bis ins Jahr 2012 angestrebt wird. Im Weiteren dürften hier Elektrohybrid- und Gasfahrzeuge parkieren; alle anderen nicht.

Die Regierung sagt in ihrer Antwort auf meine Motion, dass das ist auf den ersten Blick sinnvoll sei. Wenn man den realen Klimawandel ernst nimmt, ist dieses Anliegen auch auf den zweiten und dritten Blick sinnvoll, erst Recht sinnvoll. Wir müssen nämlich alles tun, was hilft, um den Klimawandel zu bremsen. Ziel der Regierung und des Parlamentes muss es daher sein, Wege zu finden, um dem Klima zu dienen. Hier sind besondere, vielleicht kreative, vielleicht auch ein bisschen ausgefallene Wege nützlich und wichtig. In diesem Sinn habe ich in die Regierung meine Hoffnung gesetzt. Vorerst wohl vergebens. Die Regierung sucht nämlich in ihrer Antwort nicht nach praktikablen Wegen, wie diese Idee umgesetzt werden könnte, sondern eher nach Gründen - um nicht zu sagen Entschuldigungen bzw. Ausreden - warum die Motion abzulehnen sei. Schade, dass die Regierung nicht mutiger auftreten und ein Zeichen setzen will, z.B. mit einer Standesinitiative.

Das Bundesamt für Umwelt ist bekanntlich daran, eine Umweltetikette zu schaffen. Diese Umweltetikette für alle Fahrzeuge sollte etwa bis ins Jahr 2010/2011 vorliegen. Damit werden energieeffiziente und emissionsarme Autos ausgezeichnet. Die grüne Parkzone könnte also Autos vorbehalten bleiben, die mit der Umweltetikette ausgezeichnet sind bzw. die die geforderten Kriterien erfüllen. Damit wäre dann die Umsetzung der Motion durchaus möglich, wenn auch vielleicht erst in zwei oder drei Jahren. Aber bis bei uns der Prozess soweit ist, sind diese zwei Jahre vielleicht auch schon wieder vorbei. Die Umsetzung müsste also in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt durchaus möglich sein. Gerade für die bürgerliche Mehrheit in unserem Kanton wäre die grüne Parkzone ein wichtiger Anreiz, sich von der übermotorisierten Grosslimousine oder sogar vom Offroader zu verabschieden und auf sparsame Kleinwagen oder Autos mit alternativen Antriebsarten umzusteigen. Weitere Anreize dazu werden voraussichtlich mit dem VI. Nachtrag zu den Strassenverkehrsabgaben ebenfalls geschaffen. Es wäre also der erste Schritt in die richtige Richtung. Der zweite noch wesentliche wirkungsvollere wäre selbstverständlich dann der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr, aufs Velo oder auf die Füsse. Viele der ökologisch denkenden und handelnden Leute haben diese zwei Schritte schon gemacht. Sie werden nur in Ausnahmesituationen grüne Parkfelder brauchen. Für viele andere, weniger ökologisch eingestellte Menschen in unserer Gesellschaft können aber die grünen Parkzonen einen guten Anreiz zum Umsteigen bieten.

Geschätzte Damen und Herren, Sie haben nun Gelegenheit, diese Motion zu unterstützen. Sie können damit Ihrer Wählerschaft und sich selbst eine Chance bieten, Ihr Verkehrsverhalten langsam, aber immerhin ein wenig zu ökologisieren. Geben Sie einer kreativen Idee eine Chance und überweisen Sie die Motion. Wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Es ist dringend notwendig, das Verhalten von uns allen zu ökologisieren.

Diese Motion zielt in eine bestimmte Richtung. Wir können jetzt schon Erfahrungen aus dem Ausland sammeln. Dort gibt es heute schon solche Einschränkungen, beispielsweise für Zufahrten in die Städte. Will man dort in die Innenstadt fahren, dann wird eine Etikette benötigt. Wie bekommt das aber dem Tourismus? Die Leute werden nicht mehr in die Städte fahren. Reiseunternehmen, die betroffene Destinationen jetzt noch im Programm führen, werden diese bald einmal aufgeben, denn sie haben diese Behinderungen, diese Einschränkungen, diese Bewilligungen und Gebühren satt.

Im Kanton St.Gallen besteht als Alternative zur grünen Parkzone die Möglichkeit, Steuererleichterungen für emissionsarme Fahrzeuge einzuführen. Denn sonst wird der grosse Teil der Wirtschaft am Stadtrand und nicht mehr in der Innenstadt erledigt. Es würde bedeuten, dass immer weniger Leute mit dem Auto in die Städte fahren, um Einkäufe zu tätigen und die Innenstädte würden langsam in Vergessenheit geraten. Dann, wenn sie von den Fahrzeugen nicht mehr benutzt werden, sind diese Strassen gut zu Fuss begehbar.

Auf die Motion ist einzutreten.

Die Haltung der Regierung, wie sie auf dem rosa Blatt ausgedrückt ist, enttäuscht uns. Die Regierung will keine positiven Aspekte in dieser Motion sehen. Sie sucht nur Gründe, um ihre Ablehnung zu rechtfertigen. Die Regierung kann nicht verstehen, dass wir die ersten sind, die so etwas einführen wollen. Vielleicht haben wir eine etwas zu konservative Regierung, was sich aber ändernkönnte. Es würde unserem Kanton gut anstehen, wenn wir in einem so sensiblen Gebiet eine Vorreiterrolle für die ganze Schweiz einnehmen würden. Die Idee, in den Städten diese Zonen auszuscheiden und einzurichten, ist auch sehr gut praktikabel. Ich glaube, die einheimischen als auch die ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrer, die zu uns kommen, begreifen schnell, dass sie mit einem Kleinwagen bessere Chancen haben, einen günstigen Parkplatz zu finden. Und sicher wäre es auch ein guter Anreiz, dass die Leute von ihren überdimensionierten Autos wegkommen und zur Fahrt in die Stadt ein kleineres Auto benützen würden.

Ein anderes Problem ist die übergrosse Länge dieser Offroader. Wer aufmerksam durch die Stadt läuft, bemerkt, dass diese Riesenvehikel auf den normalen Parkfeldern keinen Platz haben. Aber ich habe noch nie einen Strafzettel an der Windschutzscheibe eines dieser Autos gesehen. Ich glaube, hier wäre Handlungsbedarf, einerseits für die Polizei und andererseits für die Justiz. Die Polizisten sollten darüber instruiert werden, dass diese überdimensionierten Vehikel auf die Lastwagenparkplätze auf der Harzbüchelgallerie oder anderswohin gehören, aber nicht mitten in die Innenstadt. Ich wäre froh, wenn die Justizdirektorin sich diesem Problem einmal widmen würde. Nicht nur Falschparkierer und Parkzeitüberzieher sollten gebüsst werden, sondern auch Leute, die ein überdimensioniertes Fahrzeug auf einem PW Parkplatz parkieren.

Wir vergeben uns gar nichts, wenn wir diese Motion überweisen. Dann nämlich wird die Regierung angehalten, etwas zu unternehmen. Überweisen wir die Motion nicht, dann passiert wieder einmal nichts.