Geschäft: Förderungen des öffentlichen Verkehrs auch bei touristischen oder teilweise touristischen Strecken

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

legt seine Interessen als ... offen. Auf die Motion ist einzutreten.

In Art. 2 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs steht der Grundsatz Staat und Gemeinden fördernden Regional- und Ortsverkehr mit regionaler Bedeutung. Im Nichteintretensantrag der Regierung wird festgehalten privatplanmässige Erschliessung von touristischen Anliegen wird dann möglich. Wenn sich die Anbindung an den öffentlichen Verkehr zweckmässig an die ordentlichen Linienangebote integrieren lässt. Man bekommt fast den Eindruck die Motion renne offene Türen ein. Dem ist aber leider nicht so, z.B. auf der Buslinie Silberbrücke Uznach-Azmennig. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offen gelegt. Es steht unter der Woche der ausreichende Stundentakt. Am Wochenende fährt der Bus nur alle zwei Stunden. Eine unbefriedigende Situation. Es ist wahrscheinlich eine Tatsache und ich kann auch gut vorstellen, dass es im Kanton noch weitere solche Strecken hat wo der öffentliche Verkehr ein Schattendasein fristet. Am Samstag und Sonntag fehlen die Schulkinder. Meistens bei diesem lückenhaften Fahrplan auch die einheimische Bevölkerung und für die Touristen fällt gesetzliche Grundlage, denn es wird zwischen diese Gruppierungen unterschieden. Es stellt sich die Frage, wird das auch im städtischen Verhältnissen z.B. Rapperswil-Jona oder St.Gallen auch so gehandhabt? Oder hat es dort keine Touristen. Die erwähnte Luftseilbahn Unterterzen Tambodenalp ist ein gutes Beispiel. Das super Angebot läuft so gut, dass meines Wissens die Seilbahnbetreiber gar nichts mehr bezahlen müssen. Die Bedenken der Regierung, das habe priorisierende Wirkung auf jede Luftseilbahn, Schifffahrtsgesellschaft, dann werde ich doch entgegen halten, der Hauptakzent liegt beim Bahn- und Busbetrieb und kann meines Erachtens gesetzlich geregelt werden. Die Motion will gerechtliche Grundlagen schaffen für einen bedarfsgerechten effizienten ÖV. Vorallem in Randregionen und ländlichen Gegenden. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Ein gutes Verkehrsangebot ist für den Tourismus wirklich, wie es der Motionär schreibt, von zentraler Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Erschliessung von Wandergebieten und auch der Linienverkehr auf den Seen gut ausgebaut ist. Insbesondere auch wegen der Tatsache, dass heute der überwiegende Teil des Verkehrsaufkommens durch den Freizeitverkehr verursacht wird. In der Schifffahrt besteht zudem die Gefahr, dass das heute noch vorhandene Angebot im Linienverkehr deutlich reduziert wird, da diese stark defizitär ist und die Gemeinden diese Lasten nicht mehr allein tragen wollen und können. Es ist nicht einzusehen wieso nicht auch solche Strecken mit einem fahrplanmässigen Angebot von Kanton unterstützt werden können. Der Kanton Thurgau hat im Übrigen bereits eine gesetzliche Grundlage in diesem Bereich. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Es tönt jetzt so, als ob die Förderung des öffentlichen Verkehrs hier Schiffbruch erlitte, wenn diese Motion nicht überwiesen wird. Tatsache ist - das haben wir schon seinerzeit diskutiert im Rahmen der Diskussion um den Strategieplan öffentlicher Verkehr -, dass wir die Prioritäten natürlich dort setzen wo die Pendlerströme sind. Wenn Pendlerströme sich auch in Richtung touristische Gebiete bewegen, dann ist das sehr wohl möglich, dass der öffentliche Verkehr diese touristischen Gebiete auch erschliesst. Da sind wir nicht dagegen. Das beweisen wir auch. Wir haben hier zwei Beispiele aufgeführt wo das genau passiert. Die normale Erschliessung z.B. Nesslau, Schwägalp, Urnäsch erschliesst selbstverständlich auch das touristische Gebiet Schwägalp. Aber da verhandeln wir dann jeweils mit den Trägern dieser touristischen Anlagen um einen Beitrag. Das gilt übrigens auch für die saisonale Verlängerung der Zürcher S-Bahn am Wochenende in Richtung Unterterzen. Hier haben wir Vereinbarungen abgeschlossen. Das ist immer möglich. Deswegen ist offenbar das Ziel dieser Motion, dass man das macht ohne, dass solche Beiträge geleistet werden. Nun ist aber die Frage, ob wir wirklich die Prioritäten dort hinsetzen müssen, dass wir die Erschliessung privater, touristischer Anlagen mit öffentlichem Verkehr vom Staat aus vollumfänglich subventionieren. Wir haben in diesem öffentlichen Verkehr im Kanton St.Gallen sehr viele Anliegen. Wir werden das vierte ÖV-Programm jetzt dann Ihnen vorlegen und diesen Herbst beschliessen. Sie werden sehen, dass wir uns einfach auf die wichtigen Probleme konzentrieren müssen und von daher wären die Kostenfolgen natürlich durchaus schwierig abzuschätzen. Das möchte ich gerade auch der SVP-Fraktion sagen, dass sie hier eine Kostenfolge bewirken welche nicht absehbar ist. Es ist möglich mit uns zu verhandeln. Fragen Sie Ihren Arbeitgeber, ob er mit uns verhandeln will, ob wir da eine Verbesserung herbringen können oder nicht. Dann ist das Problem eventuell gelöst. Aber wir sind eben nicht weiter gekommen. Die Frage, was sie jetzt effektiv subventionieren möchten ist offenbar offen. Es ist so gesagt worden, dass auch die Schifffahrten subventioniert werden sollen. Das wurde bis jetzt immer abgelehnt worden in diesem Kanton. Wir wollten das bis jetzt nicht und es war auch nicht zwingend nötig und von daher ist hier eine Differenz. Sie wollen nur den Bahn und Bus. Und Sie wollen auch die Schifffahrt. Da haben wir genau das Problem, dass natürlich Klarheit was jetzt eigentlich gewollt ist nicht gegeben ist und von daher bitte ich Sie auch im Sinn unserer früheren Diskussionen zum Strategieplan öffentlichen Verkehr die Motion abzulehnen aber die Bereitschaft erkläre ich, dass wir verhandeln mit diesen privaten Trägern von touristischen Anlagen über Beiträge. Genauso wie wir das machen mit Inhabern von grossen Einkaufszentren. Das ist vergleichbar. In dieser Richtung sind wir auch schon einiges weitergekommen in der Vergangenheit.