Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Brunnadern, St.Peterzell und Mogelsberg zur Gemeinde Neckertal (siehe auch 22.07.18)

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Sitzung der vorberatenden Kommission, die in einer der drei betroffenen Gemeinden, nämlich in St.Peterzell, stattfand war im Wesentlichen in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil orientierten die Gemeindepräsidentin von St.Peterzell Vreni Wild und der Gemeindepräsident Brunnadern Adolf Fäh über den Weg der zur Fusion geführt hat. Es zeigte sich, dass in den drei Gemeinden die Steuerkraft bei den Schwächsten im Kanton liegt, nämlich bei 1'222 Franken je Kopf der Bevölkerung, dies bei einem kantonalen Durchschnitt von 2'170 Franken. Die drei Gemeinden sind mit hohen Amortisationskosten belastet. Indirekt auch durch die Verschuldung der Schulgemeinden. Ohne die Fusion seien die Gemeinden auf massgebliche Beiträge des Übergangsausgleichs angewiesen. Im Rahmen der Vorbereitung sei auch die Forderung nach einer Einheitsgemeinde unter Einbezug aller Schulgemeinden aufgetreten. Dies sei aber zurzeit aus verschiedenen Gründen kurzfristig nicht realisierbar. Die fünf politischen Gemeinden Mogelsberg, Oberhelfenschwil, Brunnadern, St.Peterzell und Hemberg arbeiteten aber schon jetzt seit Jahrzehnten zusammen. Das Mittel des langfristigen Ziels sei aber eine Einheitsgemeinde Neckertal mit der Integration aller Schulgemeinden 6 an der Zahl und allenfalls auch weiterer politischer Gemeinden. Die Vereinigungen der drei Gemeinden sei schon zu einem Zeitpunkt aufgegleist worden als noch nicht von einem Gemeindevereinigungsgesetz und von finanziellen Anreizen die Rede gewesen sei. Die beiden Gemeindevertreter durften die Anerkennung und Glückwünsche der Kommissionsmitglieder und der Vertreter des Kantons für die sorgfältige und umsichtige Vorbereitung der Fusion entgegen nehmen. Sie beantworteten anschliessend Fragen aus der Mitte der vorberatenden Kommission, so solche nach der Höhe der einfachen Steuer und der Aussicht auf den längerfristigen Steuerfuss. Anschliessend verliessen sie die Runde. Im zweiten Teil gaben Vertreter des Departementes des Innern einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die für die Fusion von Gemeinden massgebend sind sowie über die Bestandteile zur Berechnung der Förderbeiträge. Diese Ausführungen müssen hier nicht wiederholt werden. Sie sind in der Botschaft der Regierung ersichtlich. Im dritten Teil ging es dann schliesslich um die Beratung der Vorlage. Vorerst würdigte Regierungspräsidentin Hilber die Vorlage, die als eigentliches Gesellenstück zu betrachten sei. Zusammen mit den drei Gemeinden sei ein Verfahren entwickelt worden, das dem Kanton künftig als Wegleitung für ähnliche Fälle dienen könne. Gleichzeitig seien aber Instrumente erarbeitet worden, die es erlauben jede Fusion individuell für sich zu beurteilen. Kernstück sei den Steuerfuss nachhaltig auf 150 Prozent festzusetzen. Alle Fraktionen votierten dann für Eintreten auf die Vorlage und Eintreten wurde mit 17:0 Stimmen beschlossen. Der Förderbeitrag von 10,5 Mio. Franken setzt sich bekanntlich aus einem Entschuldungsbeitrag, einem Beitrag an fusionsbedingten Mehraufwand und einen Startbeitrag zusammen. In der Spezialdiskussion gaben insbesondere der Beitrag an fusionsbedingten Mehraufwand und der Startbeitrag zu reden. Der fusionsbedingte Mehraufwand wird nur dann ausgerichtet wenn Projekte, die diesen Aufwand verursachen auch tatsächlich realisiert und unbesetzt werden. In der vorberatenden Kommission wurde beantragt und diskutiert ob dieser Aufwand in den Startbeitrag integriert werden, d.h. so oder so ausbezahlt werden könnte. Der Antrag wurde dann aber wieder zurückgezogen. Dieser Beitrag wird also entsprechend den gesetzlichen Vorlagen nach Massgabe der realisierten Projekte ausbezahlt. Dabei ist die neue Gemeinde Neckertal nicht an eine konkrete Frist gebunden innert welcher die Projekte umgesetzt werden müssen. Der Startbeitrag 6,467 Mio. Franken soll dazu dienen der neuen Gemeinde Neckertal langfristig einen Steuerfuss von 150 Steuerprozent zu ermöglichen. Dies bei einem durchschnittlichen Steuerfuss der st.gallischen Gemeinde von 149,7 Prozent. Die Botschaft der Regierung geht davon aus, dass die neue Gemeinde nach fünf Jahren nach dem Jahr 2013 in der Lage sein muss diesen Steuerfuss aus eigener Kraft zu erreichen. Um aber den Steuerfuss sofort auf 150 Prozent festsetzen zu können ist gemäss Berechnung ein Startbeitrag in der Höhe von 6,467 Mio. Franken nötig. In der Diskussion wurde angezweifelt ob die Frist von fünf Jahren ausreicht um diesen Steuerfuss danach aus eigener Kraft halten zu können. Es wurde diskutiert eine Berechnung anzustellen wie hoch der Startbeitrag sein müsste wenn man von einer längeren Frist z.B. 8 oder 10 Jahre ausgeht. Seitens der Vertreter des Departementes wurde klar gemacht, dass die Frist für die Berechnung des Startbeitrages im vorliegenden Fall also 5 Jahre für jedes Projekt individuell betrachtet werden muss. Befürchtungen von Kommissionsvertretern dieser Beschluss würde nun als Praxis für alle künftigen Fusionen bzw. die Berechnung der Startbeiträge dienen seien unbegründet. Ein Antrag aus der Kommission das Departement des Innern habe den Startbeitrag auf der Basis von 8 oder 10 Jahren zu berechnen wurde abgelehnt. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen den Beschluss über die Förderungsbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Brunnadern, St.Peterzell und Mogelsberg zur Gemeinde Neckertal gemäss vorliegendem Entwurf der Regierung zu fassen.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratsvizepräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.