Geschäft: Unabhängiges Parlamentssekretariat

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich wundere mich jetzt schon ein wenig. Sonst hat sich Meier-Ernetschwil immer eingesetzt für einen schlanken, effizienten, kostengünstigen Staat, gegen Bürokratie und unnötige administrative Abläufe. Und jetzt soll da eine Seifenblase in Form eines parlamentarischen Sekretariats geschaffen werden, das nur sehr teuer und personalintensiv sein kann, wenn man wirklich die Fachkompetenz hineinbringen will, über welche die Verwaltung verfügt, um das Parlament in allen Bereichen kompetent zu unterstützen.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Meier-Ernetschwil: Er hat gesagt, seine Motion sei für den Kantonsrat und für das Präsidium. Ich habe nachher aber nicht gehört, weshalb das gut sein soll, was er verlangt. Eine Aufblähung der Verwaltung, höhere Kosten und mehr Personal, wie wir das am Beispiel des Kantons Aargau sehen, das ist meiner Meinung nach weder für den Rat noch für das Präsidium günstig. Wie oft wurde in diesem Saal stolz behauptet, wir seien eines der effizientesten Parlamente der Schweiz? Das haben wir immer wieder im Rahmen der Beratung über die Verkleinerungsinitiative gehört. Weshalb muss man denn jetzt etwas ändern, wenn wir so effizient arbeiten? Wo hat denn die bisherige Regelung, wonach die Staatskanzlei gleichzeitig für Regierung und Parlament tätig ist, in den letzten Jahren zu Problemen geführt? Davon haben wir nichts gehört. Die FDP-Fraktion spricht nicht nur von einem schlanken Staat, sie kämpft auch dafür, dass der Staat schlank bleibt.

Ich habe den Abänderungsantrag von Beeler-Ebnat-Kappel schon angesprochen und spreche jetzt primär im eigenen Namen, weil wir das in der Fraktion nicht so besprochen hatten. Ich unterstütze die Erweiterung der Motion, dass man wenigstens beide Varianten jetzt in die Prüfung einbezieht. Wie dann die definitive Ausgestaltung aussieht, über die wir ohnehin wieder beschliessen müssen, wäre für mich heute offen zu lassen. Aber ich würde es aufgrund der vorhergehenden Diskussion falsch finden, wenn wir das Ratssekretariat jetzt ausklammern bzw. weglassen und nur die Kommissionssekretariate nehmen würden. Ich bitte Sie, obwohl ich im Moment kein Blatt mit einem Antrag habe, den Antrag Beeler-Ebnat-Kappel als Ergänzung dazuzunehmen zum bereits eingereichten Motionsauftrag. Wahrscheinlich lautet der neue Wortlaut damit "Ratssekretariat sowie Kommissionssekretariat". D.h. aber für mich, dass wir, wenn die Vorlage kommt, nochmals überlegen können, ob es beide Bereiche sein müssen oder ob man es auf einen Bereich beschränkt.

ist mit dem Vorgehen einverstanden und würde das so ergänzen.

Auf die Motion ist einzutreten.

Diese Motion richtet sich nicht gegen jemanden, sondern die Motion ist für jemanden; nämlich für unser Parlament. Es erstaunt mich deshalb, dass das Präsidium Nichteintreten beschlossen hat, weil diese Motion für das Präsidium spricht, für die Unterstützung durch ein unabhängiges Ratssekretariat. Diese Motion geht auch nicht gegen die Herren Staatssekretär und Vizestaatssekretär, die ihre Arbeit nach dem heutigen System richtig erledigen. Aber eben dieses System ist falsch. Wir haben in unserem Staat die Gewaltenteilung. Aufgrund dieser Gewaltenteilung sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Regierung einerseits ihre Möglichkeiten hat, auf der anderen Seite in gleicher Art und Weise das Parlament. Parlament und Regierung haben je ihre Aufgaben und Instrumente. Wir haben heute die Staatskanzlei, die schon seit Jahrzehnten für beide Teile die Arbeit erledigt. Auf dem roten Blatt werden ausschliesslich die Vorteile dieser Arbeit aufgelistet, von den Unzulänglichkeiten spricht niemand. Es ist besonders für die Zukunft entscheidend, dass das Parlament ein eigenes unabhängiges Parlamentssekretariat erhält, und zwar weil der Einfluss der Exekutive in extremer Weise zugenommen hat. Das ist nicht nur im Kanton St.Gallen der Fall, sondern auch in allen anderen Kantonen. Verschiedene Kantone haben darauf bereits reagiert und haben diese unabhängige Ratsarbeit einem unabhängigen Sekretariat übertragen. Der letzte Kanton, der das gemacht hat – der Kanton Basel-Stadt – hat in den Jahren 2005 bis 2006 innert neun Monaten die parlamentarische Beratung und die Einführung des unabhängigen Parlamentsdienstes beschlossen und durchgezogen. Wenn wir die ständige Einflussnahme der Exekutive anschauen, so ist es in erster Linie die Zunahme bei interkantonalen Vereinbarungen. Neu ist auch die KdK (Konferenz der Kantonsregierungen), die in Bern das Haus der Kantonsregierungen berechnet hat und wofür wir in dieser Session auch die entsprechenden Mittel sprechen sollten. Dazu kommen die Fachkonferenzen der Regierungsmitglieder und immer geht dies zulasten des Parlamentes. Das Parlament hat kaum die Möglichkeit bei dieser Einflussnahme Schritt zu halten.

Ich bin nicht allein in dieser Meinung. Wenn Sie das Buch über die Schweiz im 21. Jahrhundert einmal konsultieren. Da schreibt der Verfasser dieses Buches wörtlich: In diesem neuen Mächte-Parallelogramm, also Bund, Kanton, KdK und Verwaltungen sind die verfassungsmässigen Rechte der kantonalen Parlamente gefährdet. Eine wichtige Aufgabe liegt künftig darin, die zunehmenden wichtigen Aktionen der KdK in den kantonalen Parlamenten kritisch zu hinterfragen. Die direktdemokratische Steuerung durch das Volk und die Artikulierung seiner Stimme in den kantonalen Parlamenten sollen im Zeitalter des allgemeinen staatlichen Interventionismus bewusst gestärkt werden. Der Autor dieses Buches ist kein geringerer als das langjährige Ständeratsmitglied des Kantons Uri, Franz Muhheim, seines Zeichens Mitglied der CVP-Fraktion.

Sie haben auch die Unterlagen erhalten zum XI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz betreffend die Politische Planung und Steuerung in unserem Parlament. Wenn Sie darin bereits gelesen haben, sehen Sie klar eine erneute zusätzliche Einflussnahme der Regierung gegenüber dem Parlament. Die Regierung bemüht sich sehr in ihren Vorschlägen, den Einfluss des Parlamentes zurückzubinden. Es ist deshalb dringlich und notwendig, dass wir ein eigenes Parlamentssekretariat erhalten.

Zum Schluss zu den Kosten: Es ist legitim, dass diese Frage gestellt wird. Ich habe mich bemüht herauszufinden, wie viel die Arbeit der Staatskanzlei für das Parlament jährlich koste. Die Finanzkontrolle konnte keine Angaben machen, weil die Kosten in unserer Staatsrechnung nicht aufgeschlüsselt werden. Wir haben also keine Angaben, was die Kosten der Staatskanzlei für das Parlament ausmacht. Gratis ist dieses Sekretariat nicht zu haben. Da will ich ehrlich sein. Aber bis jetzt waren diese Arbeiten nicht gratis.

Auf die Motion ist einzutreten und unserem Antrag ist zuzustimmen.

Wir möchten mit der Änderung des Wortlautes ein Kommissionssekretariat einführen. Dies würde auch im Hinblick auf die Verkleinerung des Rates zu einer effizienteren Arbeitsweise führen. Es gebe dadurch auch eine spürbare Entlastung der Mitglieder in den vorberatenden Kommissionen. Schon in der Verfassungskommission wurde darüber diskutiert und man war auch der Meinung, dass mit einem Kommissionssekretariat eine Qualitätssteigerung erzielt werden könnte. Ich werde meinen Antrag, wenn Sie eingetreten sind, dann offiziell stellen.

(Sprecher des Präsidiums): Möckli-Rorschach meinte, eine Änderung der Kantonsverfassung sein nicht nötig. Wenn Sie unsere Begründung aufmerksam lesen, finden Sie dort einen Hinweis auf diese Frage, weil in ihrem Text nicht klar ist, was Sie mit einem unabhängigen Parlamentssekretariat tatsächlich meinen. Wenn nämlich der Staatssekretär betroffen wäre, müsste auch die Kantonsverfassung geändert werden, nicht aber für die Schaffung eines unabhängigen Parlamentssekretariates.

Zu Güntzel-St.Gallen: Es steht jetzt eben nicht eine grössere Revision an, der man noch weitere Punkte hinzufügen kann, wenigstens nach dem Verständnis des Präsidiums nicht. Aber selbstverständlich ist es Ihnen unbenommen, weitere Punkte einzubringen. Das wurde auch, und zwar von den heutigen Motionären Möckli-Rorschach und Meier-Ernetschwil in der die Parlamentsreform vorberatenden Kommission getan. Sie sind dort unterlegen. Möckli-Rorschach hat es erwähnt, er war auch unterlegen mit diesem Anliegen in der Verfassungskommission. Jetzt ist das Präsidium der Meinung, dass wir dieses Anliegen hier nicht wieder aufnehmen sollten. Der erhöhten Einflussnahme der Exekutive, die beanstandet wird, begegnen wir mit neuen ständigen Kommissionen. Es geht uns wirklich nicht um das Design der Institution, sondern die Mehrheit des Präsidiums ist der Meinung, die Sie nicht teilen, dass wir zurzeit ein effizientes System haben mit dem Kooperationsmodell, dass wir daran festhalten wollen und dass es keinen zwingenden Grund gibt, dies jetzt in unabhängige Sekretariate zu ändern.

Hartmann-Rorschach hat zurecht darauf hingewiesen, dass Meier-Ernetschwil in seinem ersten Votum erwähnt hat, dass niemand von Unzulänglichkeiten spreche. Jetzt hat Güntzel -St.Gallen ein negatives Beispiel erlebt. Ich kann Ihnen ein Gegenbeispiel machen: Wir waren bei der Beratung der Justizreform mit der Unterstützung der entsprechenden Dienste des Justiz- und Polizeidepartementes durchaus in der Lage, in der Kommission Anträge zu formulieren und uns entsprechend vorzubereiten. Ein negatives Beispiel kann kein Grund dafür sein, jetzt plötzlich unabhängige Sekretariate zu fordern. Wenn es um das selbstbewusste Parlament geht, dann sind wir – der Rat und das Präsidium – gefordert. Die Mehrheit des Präsidiums ist durchaus Willens, dieses Selbstbewusstsein des Parlamentes und des Präsidiums zu fördern. Dazu brauchen wir aber keine unabhängigen Sekretariate, sondern unsere Leistungen in den Fraktionen und hier im Rat.

(Sprecher des Präsidiums): Dem Antrag des Präsidiums ist zuzustimmen.

Das Präsidium hat Ihnen den Nichteintretensantrag begründet und zwar in vier Punkten:

1. Wir sind der Meinung, dass die jetzige Lösung mit dem Kooperationsmodell – in der Begründung ist es genannt – mit dieser Scharnierstellung der Staatskanzlei durchaus effizient ist für die Handhabung auch der Parlamentsdienste.

2./3.Wir sind der Meinung, dass kein Effizienzgewinn – entgegen dem was Meier-Ernetschwil ausgeführt hat – verbunden wäre mit einem sogenannten unabhängigen Sekretariat. Meier-Ernetschwil hat erwähnt, es sei eine Frage des Systems. Wir haben Ihnen dargelegt, dass dieser Punkt bereits Gegenstand in der Verfassungskommission war. Dort war man offensichtlich der Meinung, dass die Gewaltenteilung nicht betroffen sei. Dieser Meinung sind wir unverändert im jetzigen Präsidium. Wir haben Ihnen das auch unter Ziff. 3 ausgeführt.

4. Warum wir Nichteintreten beantragen, ist ein formeller Grund. Auch dieser ist auf dem roten Blatt erläutert. Das Thema des unabhängigen Parlamentssekretariates war Gegenstand der Kommission Parlamentsreform. Diese 21-er Kommission hat in der Mehrheit das Anliegen abgewiesen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, zurzeit nicht auf weitere Punkte einzutreten, sogenannte Weiterungen, also diejenigen Punkte, die nicht ausdrücklich mit der Verkleinerung des Rates in direkter Verbindung stehen. Das hat uns dazu geführt, hier Nichteintreten zu beantragen um jetzt im Rat diese materielle Diskussion zu führen. Wenn Sie der Mehrheit des Präsidiums folgen, dann ist dieses Thema auch in dieser Kommission Parlamentsreform erledigt, wenigstens für die Überarbeitung unseres Reglementes auf die nächste Amtsdauer, auf den 1. Juni 2008.

Zu Meier-Ernetschwil: Er hat die Problematik der Konkordate und die weitere ständige Einflussnahme der Exekutive z.B. im Nachtrag des Staatsverwaltungsgesetzes, erwähnt. Auch hier wird jedenfalls im Vorschlag der Kommission Parlamentsreform reagiert und zwar mit zwei – das ist jetzt der Vorschlag in der vorläufigen Beratung – neuen ständigen Kommissionen. Einerseits will man eine Kommission für Aussenbeziehungen schaffen, die sich insbesondere um Konkordatslösungen zu kümmern hat und andererseits, wenn er den Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz anspricht, eine sogenannte Strategiekommission. Es ist nicht so, dass wir vom Präsidium her nicht diesen berechtigten Anliegen begegnen. Wir sind allerdings der Meinung, dass es keine Lösung ist, ein sogenanntes unabhängiges Parlamentssekretariat zu schaffen. Meier-Ernetschwil hat beanstandet, es sei im Kanton oder in der Staatskanzlei nicht möglich gewesen, Kostentransparenz zu schaffen. Aber auch hier haben wir geantwortet. Wir dem Aargau haben wir einen Vergleichskanton. Er wurde auch erwähnt unter Ziff. 2 unserer Begründung. Dort hat die Reform zu Kostensteigerungen geführt. Ich erinnere einfach daran: Die Initiative zur Verkleinerung des Kantonsrates ist nicht aus unseren Kreisen gekommen, sondern von der FDP-Fraktion. Dort wurde die Verkleinerung explizit nicht gleich gesetzt mit der Parlamentsreform. Dem sind wir im Präsidium mehrheitlich gefolgt und haben erklärt, dass wir gewillt sind, das zu ändern, was mit der Verkleinerung zusammenhängt, nicht aber mit Weiterungen, die mutmasslich kostentreibend sind.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich muss mich vielleicht zunächst outen. Ich verfolge das Ziel eines unabhängigen Parlamentssekretariat schon, seit ich Mitglied dieses Rates bin. Ich habe leider in der Verfassungskommission keine Mehrheit gefunden. Zu den Voten von Eugster-Wil und Hartmann-Flawil: Ich finde es schön, dass auch Regierungsratskandidaten sich einsetzen für die Rechte des Parlaments. Die FDP-Fraktion hat ja, obwohl das Parlament eines der effizientesten ist, trotzdem eine Änderung angestrebt, nämlich die Verkleinerung des Parlaments. Dieses Parlament wird auch mit einem unabhängigen Parlamentssekretariat eines der effizientesten bleiben.

Dann werden im roten Blatt noch rechtliche Überlegungen angestellt, ob es eine Verfassungsänderung braucht. Nein, man hätte nachsehen können im Kommentar der Verfassungskommission. Dort steht nämlich: «Allerdings kann der Gesetzgeber durchaus für den Kantonsrat ein eigenes Sekretariat schaffen» und in Art. 64 Bst. f «...dessen Mitglieder durch den Kantonsrat wählen lassen.» Ich weiss nicht, ob Sie den interessanten Leserbriefaustausch verfolgt haben im Tagblatt zwischen zwei ehemaligen Mitarbeitern der Staatskanzlei: Dieter Niedermann, Staatssekretär a.D. und Ivo Hangartner, emeritierter Staatsrechtsprofessor. Er meint in diesem Leserbrief, die Konferenz der Kantonsregierungen sei ein sichtbarer Ausdruck der Entwicklung zum Exekutivstaat. Ich teile seine Meinung. Die Verhältnisse seit dem Jahr 1803 haben sich geändert, aber das Parlament ist ähnlich organisiert. Ganz anders die Kantonsregierung: die Generalsekretariate sind kräftig ausgebaut worden, insbesondere die PR-Abteilungen – ich spreche jetzt nicht nur vom Kanton St.Gallen – die Konferenz der Kantonsregierungen, das ist eine Wachstumsbrache, und ich glaube, allein die Mietkosten in Bern betragen über 1 Mio. Franken. Die Regierungen sind vermehrt in den Aussenbeziehungen tätig, das ist richtig. Die Regierungen planen die Staatstätigkeit, kontrollieren und evaluieren. Wenn Sie einen Blick in die Bundesverfassung werfen, sehen Sie, dass die Evaluation der Bundesversammlung zugeschrieben wird. Aber offenbar möchte unsere Regierung diese Parlamentsaufgabe selbst wahrnehmen. Ich denke, die Verkleinerung des Rates ist auch eine grosse Chance, nämlich für einen selbstbewussten, unabhängigen Kantonsrat, der seine Funktionen erfüllen kann. Dazu braucht es Hände, es braucht Instrumente, es braucht eigene Ressourcen. Ich kann aus meiner Erfahrung als Kantonsratspräsident nur bestätigen, was Meier-Ernetschwil gesagt hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei machen ihren Job hervorragend. Aber es geht nicht um jene Personen,sondern es geht um das Design der Institutionen. Niemanden käme es in den Sinn, aus Effizienzgründen zu fordern, man müsse die Staatskanzlei zusammenlegen mit dem Sekretariat des Kantonsgerichtes.

Die beiden Fraktionspräsidenten der CVP- und der FDP-Fraktion haben mich herausgefordert. Ich möchte aber vermeiden, Beispiele anzufügen, weil bei der Aufzählung solcher Beispiele immer Personen betroffen sind, die ich nicht beleidigen möchte, besonders dann, wenn es Personen sind, die nicht diesem Rat angehören. Aber ein Beispiel möchte ich doch anbringen, und zwar deshalb, weil ich betonen möchte, dass dieses Sekretariat vor allem für die vorberatenden und die ständigen Kommissionen unabhängig arbeiten müssen. Ich war sechs Jahre lang in der Finanzkommission. Ich hatte ein Erlebnis, das mich zu tiefst beschämt hat. An der Sitzung der Finanzkommission wurde vom damaligen Präsidenten ein Antrag eingereicht gegen den Herrn Finanzchef. Aber er war nicht in der Lage diesen Antrag, schriftlich zu begründen. Man kam überein, dass der Generalsekretär des Finanzdepartementes während der Mittagszeit einen Text ausarbeiten solle, gegen seinen Chef. Ich habe mich geschämt, dass wir als Parlamentarier nicht in der Lage sind, derartige Sachen klar zu dokumentieren. Das möchte ich auch in Zukunft vermeiden, das sollen wir in unserem Parlament unabhängig tun können. Gerade die neuen Kommissionen, die wir vorschlagen, vor allem die Kommission für Aussenbeziehungen, kann nur wirksam handeln, wenn sie die Unterstützung eines unabhängigen Parlamentssekretariates hat. Sonst wird diese Kommission das nicht schaffen.

beantragt Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Das Präsidium wird eingeladen, eine Vorlage zur Einführung unabhängiger Kommissionssekretariate auszuarbeiten. Die Vorlage soll in die laufende Parlamentsreform einfliessen und auf Beginn der neuen Legislatur in Kraft gesetzt werden.»

Wie in meinem Eintretensvotum bereits begründet, möchte ich den Wortlaut der Motion abändern, um unabhängige Kommissionssekretariate einzubringen. Begründet habe ich den Antrag bereits. Wir denken, dass es im Hinblick auf die Verkleinerung des Rates zu einer effizienteren Arbeitsweise käme.

Der Antrag Beeler-Ebnat-Kappel ist entsprechend zu ergänzen, also das Kommissionssekretariat in Kombination mit dem Parlamentssekretariat zu sehen.

Anstelle.

Das Präsidium beantragt Nichteintreten.

Versteht sich dieser Antrag als ergänzend oder eventual?

Möchte Beeler-Ebnat-Kappel seinen Antrag entsprechend ergänzen?

Auf die Motion ist einzutreten.

Als Vertreter dieser Seifenblasenfraktion erlaube ich mir, einige Worte anzuführen. Es ist völlig normal und verständlich, wenn eine grössere Revision aufgrund einer Abstimmung oder sogar einer Verfassungsänderung auf dem Tisch liegt, dass man auch Fragen aufnimmt, die schon seit einiger Zeit in gewissen Kreisen drängen und brennen. Aber über das müssen wir heute nicht abstimmen. Keiner der Urheber der Verkleinerung des Parlamentes glaubt wirklich, dass eine solche Umsetzung am Schluss kostengünstiger wäre. Es macht Sinn, wie von Beeler-Ebnat-Kappel beantragt, auch die Kommissionssekretariate zu verselbständigen. Aber wir meinen – da bin ich mir nicht sicher, ob ich den Antrag richtig verstanden habe –, das muss ein zusätzlicher Schritt sein, weil diese Fragen miteinander zusammenhängen. Hier ist es vielleicht Ritter-Hinterforst, der etwas nicht verstanden hat oder verstehen will. Für uns ist in erster Linie ein starkes, selbständiges, selbstbewusstes Parlament wichtig. Da nehmen wir, wie es schon Meier-Ernetschwil gesagt hat, gewisse Mehrkosten in Kauf. Was aber die Mehrkosten betrifft, wäre ich durchaus interessiert, mehr zu wissen, als nur die Ausführungen des Vertreters des Präsidiums.

Ich bin überzeugt, wenn man die Mann- und Fraustunden zusammenzählt, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Departemente erbringen, macht das durchaus einige Stellen aus, die problemlos aus der Verwaltung in das Ratssekretariat transferiert werden können, weil wir nicht die Leistungen in Frage stellen, sondern die Unabhängigkeit. Hier ein kleines Beispiel im Wissen, dass ich wahrscheinlich nicht der erste Kommissionspräsident bin, dem es so ergangen ist. Wenn ich in einer Kommission, die ich präsidieren darf, das Protokoll erhalte mit dem Begleitbrief, ich könne es unterschreiben, die Regierung habe es schon gelesen und es sei inhaltlich richtig, dann frage ich mich, ob das der Unabhängigkeit unseres Parlaments entspricht und insbesondere auch mit dem Kantonsratsreglement vereinbar ist. Ich bitte Sie deshalb, diesen Revisionspunkt der Verkleinerung des Parlamentes für jene Anpassungen zu benutzen, die jetzt auf dem Tisch liegen und klar sind.

Was aus meiner Sicht aber die schlechteste aller Lösungen wäre, wenn ein Nein so interpretiert werden könnte, wie es Eugster-Wil gesagt hat: Wir machen nur das, was zwingend mit der Verkleinerung einhergeht. Dieser Antrag ist ausgelöst durch die Veränderung, aber nicht abhängig von der Veränderung. Insofern ist die Frage eines selbständigen Parlamentssekretariates und selbständiger Kommissionssekretariate unabhängig von der Grösse des Kantonsrats. Was ich schlecht finden würde, ausser der Fraktionspräsident der GRÜ-Fraktion würde noch einen differenzierteren Antrag einbringen, wäre die blosse Ausstattung der Fraktionen mit zusätzlichen Geldern für Gutachten. Wir brauchen nicht Fraktionsgutachten, sondern wir brauchen vernünftige Anträge und Lösungen.

Beide Anträge sind abzulehnen.

Ich sehe selbstverständlich gewisse Probleme in Bezug auf die Gewaltentrennung in dieser Sache. Ich kann aber sagen, in all diesen Jahren, in denen ich jetzt im Präsidium dabei sein konnte, habe ich grossmehrheitlich sehr gute Erfahrungen mit der jetzigen Organisation gemacht. Wenn es einmal ein Problem gab – und wo gearbeitet wird, gibt es manchmal Probleme – dann konnten wir das gut und rasch erledigen mit dieser Organisationsform. Wir haben Befürchtungen, dass neue Staatsausgaben entstehen und, dass finde ich im Grundsatz nicht richtig, wenn man das organisatorisch besser lösen kann. Wir haben eine neue Idee, und zwar die eines Kredites, der jährlich jeder Fraktion zustehen würde und mit dem unabhängige Gutachten – sofern notwendig – gemacht werden können. Wir wollen Ihnen auf die Februarsession 2008 Vorschläge unterbreiten und bitten Sie, zu warten, bis wir im Februar 2008 einen besseren Vorschlag machen.