Geschäft: Konsequenz in der Raumplanung

zieht das Postulat zurück.

Mit Ihrer Begründung zum Nichteintreten anerkennt die Regierung, die von uns geäusserten Anliegen. Das freut uns. Sie verwahrt sich aber gegen den Vorwurf der Richtplan werde zu oft auf Drängen von finanzkräftigen Investoren angepasst, verwässert oder in der Auslegung gebeugt. Da sind wir klar anderer Meinung. Es ist auch für uns logisch, dass der Richtplan kein starres Planungsinstrument sein darf. Es darf aber auch nicht sein, dass die Grundphilosophie des Richtplans, nämlich den Raum zu planen und eine unsinnige Zersiedelung zu verhindern nicht gelebt wird. Genau dies ist immer wieder der Fall. Es werden heute noch an unsinnigen Orten Einkaufstempel gebaut. Aldi und Lidl lassen grüssen. Der Richtplan hält nicht was er verspricht. Es werden K-Standorte aufgenommen, welche nun wirklich alles andere als gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind bzw. nicht wirklich gut erschlossen werden können. Beispiele Oberbüren und Buriet. Wir messen die Wirksamkeit des Richtplanes an der Ergebnissen und da stellen wir fest, dass wir uns immer weiter von den schön formulierten Zielen im Vorwort entfernen. St.Gallen West ist ein weiteres trauriges Kapitel in diesem Buch. Trotz enormen Investitionen der öffentlich Hand lässt sich die Verkehrsproblematik nicht wirklich lösen. Ich bleibe dabei, es braucht mehr Konsequenz in der Raumplanung. Die Regierung hat auf dem roten Blatt dargelegt, dass die Anliegen der Postulanten Inhalt sind der Auslegeordnung und gegebenenfalls der Zielsetzung und damit der Revision des Baugesetzes. Somit werden unsere Inputs aufgenommen.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.