Geschäft: Voranschlag 2008 und Finanzplan 2009 bis 2011 (siehe auch 33.07.10 und 36.07.01)

Es ist nicht ganz das erste Mal, dass die Emotionen etwas hoch gehen wenn es um die Lohnentwicklung geht. Meistens gibt es dann zu reden, wenn die Teuerung mutmasslich eine andere Entwicklung nimmt als man im Zeitpunkt der Verhandlungen der sozialpartnerschaftlichen angenommen hat. Das gibt immer wieder Differenzen in diesem Rat. Ich frage mich und möchte das auch anregen, dass es sinnvoller wäre irgend ein Stichtag festzulegen, der jährlich gilt. Dass man jährlich dann von dieser Position, die man dann im Rahmen dieser sozialpartnerschaftlichen Gespräche kennt. Dann könnte man sich ersparen jedesmal dann zu lamentieren im November. Ob es jetzt etwas mehr oder etwas weniger war als tatsächlich eingetreten ist. Wenn dieser Stichtag immer der gleiche ist, dann kommt auch niemand zu kurz. Weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgeberseite.

Die Ausführungen von Regierungsrat Schönenberger haben mich auch einigermassen überzeugt. Es ist sicher richtig alles daran zu setzen unsere Position in Bern und im Ständerat zu verbessern und das vorgeschlagene Instrument verdient es sicher jetzt einmal in der Praxis erprobt zu werden. Wir können dann in ein paar Jahren schauen, ob sich das bewährt hat. In den Ausführungen von Regierungsrat Schönenberger habe ich einen Satz eigentlich etwas vermisst. Die Weisungsbefugnis, das ist sicher richtig, liegt beim zuständigen Mitglied des Ständerates. Der bestimmt was diese Person tut. Ich bin aber der Meinung, dass man dies noch in einem kleinen Punkt ergänzen müsste. Wahrscheinlich ist das auch die Meinung. Es wurde jetzt einfach nicht erwähnt. Ich denke, dass diese Person auch berechtigt sein muss Informationen aus der Staatsverwaltung bereit zu stellen und weiterzu geben an diesen Ständerat. Dass das nicht eine Einbahnstrasse ist. Der bewegt sich nur, wenn die Ständerätin oder der Ständerat einen Auftrag erteilt in irgendeinem Bereich. Sondern das muss meines Erachtens durchlässig sein, damit die Positionen der Regierung zumindest in den Dunstkreis dieser Ständerätin oder dieses Ständerates gelangen. Was sie oder er daraus macht, das blieb ihr oder ihm natürlich freigestellt.

Ich war etwas verwundert als ich die Ausführungen von Regierungsrätin Keller gehört habe. Meines Wissens werden seit der Zeit der Neanthealer in diesem Kanton Versteigerungen durchgeführt und es ist für mich nicht einsichtig, dass man um etwas zu versteigern unbedingt ein Informatiklösung braucht. Es werden tagtäglich irgendwo Dinge versteigert ohne das man dazu EDV benötigt. Es ist für mich nicht einsichtig, dass man nicht ein paar Autonummern auch versteigern kann ohne, dass man da ganz komplizierte Informatiklösungen braucht. Es ist für mich auch nicht einsichtig, dass man für soetwas so viele Jahre braucht, dass zwei oder drei parlamentarische Kommissionen und Subkommissionen damit befasst sind. Ich meine, für jedes Problem einen derart komplizierten teuren und aufwendigen Weg braucht wie für diese läppischen Mummenversteigerungen dann armer Staat St.Gallen.

Ich habe es schon bereits beim Eintretensvotum erwähnt. Ich möchte es hier nochmals festhalten. Die SVP-Mitglieder in der Finanzkommission, zu denen auch ich gehöre, haben bewusst auf eine Budgetvorgabe für das Jahr 2009 verzichtet. Die Gründe haben wir bereits gehört. Brühwiler-Oberbüren hat sie ausgeführt. Einerseits die Steuergesetzrevisionen um Gewissheit betreffend NFA usw. und trotzdem ist ein Teil der SVP-Fraktion der Meinung, dass Vorgaben gemacht werden sollten und dieser Teil wird die Vorgaben von der FDP-Fraktion so gefordert unterstützen.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Das Bundesamt für Statistik hat in diesen Tagen seine neue Lohnstruktur veröffentlicht. Die Zeitungen schrieben meist über die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern und über den starken Anstieg der Verdienste bei Kaderleuten im Finanzgewerbe. Je nach Region können die Bruttolöhne erheblich varieren. Am meisten wird rundum und in Zürich verdient. Den tiefsten Lohn bekommt ein Arbeitnehmer im Kanton Tessin. Dafür kostet dort ein Coiffeurbesuch auch 20 Prozent weniger. Wenn also die allgemeinen Lebenshaltungskosten tiefer liegen, dann sind niedrigere Löhne auch nicht so entscheidend. Interessant ist hier jedoch ein weiteres Kapitel. Nämlich der Vergleich zwischen dem sogenannten privaten und dem sogenannten öffentlichen Sektor. Oder anders gesagt: Wie zahlt die Privatwirtschaft und wie stehen die Verdienste beim Staat. Um es kurz zu machen. Der monatliche Bruttolohn im privaten Sektor beträgt Fr. 5623.-; beim Staat sind es Fr. 6'697.-. Rund 1'000 Franken darüber. Dazu kommen ausgezeichnete Pensionsleistungen und praktisch unkündbare Stellungen. In der öffentlichen Verwaltung beträgt der Medianlohn gar Fr. 7'787.-. Also die Hälfte der Beamten verdient mehr als diesen Betrag. Das alljährliche ??? der SP-Fraktion entbehrt somit jeglicher Grundlage und ist eigentlich ein afronds gegenüber jedem einfachen Angestellten in der Privatwirtschaft.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass dem Kantonsrat erstmals seit Menschen Gedenken ein Budget vorgelegt wird, das einen Ertragsüberschuss aufweist, hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Einerseits sind es günstige äussere Umstände, die vom Kantonsrat nicht oder nur im beschränkten Mass beeinflusst werden konnten. Zu erwähnen ist etwa die gute Konjunkturlage, der Zufluss der Goldmillionen und die NFA auf Bundesebene. Immerhin darf man mit Blick auf die Goldmillionen und die NFA anmerken, dass der Vorsteher des Finanzdepartementes mit seiner Weitsicht und seinem Verhandlungsgeschick zu einer für unseren Kanton vorteilhaften Lösung beigetragen hat. Andererseits hat auch der Kantonsrat seinen Beitrag geleistet in dem er eine disziplinierte Ausgabenpolitik verfolgte und das strukturelle Defizit im Staatshaushalt mit dem Massnahmenpaket 2004 reduzierte. Genau bei diesem Massnahmenpaket liegt vieles Verse des Voranschlags 2008. Aufgrund der entspannten Finanzlage werden, was nicht verwundert, Begehrlichkeiten wach. So fällt erstens auf, dass die durchschnittliche Lohnerhöhung von 3,1 Prozent stadtlich ausfällt. Angesichts der Entwicklung in der Privatwirtschaft und einen gewissen Nachholbedarf kann die CVP-Fraktion die Gehaltsanpassungen aber zustimmen. Zweitens erfährt der Stellenplan in einigen Bereichen eine Ausweitung, die Nahe an der Schmerzgrenze liegt. Die CVP-Fraktion anerkennt auch hier einen punktuellen Nachholbedarf. Allerdings weisen wir in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die CVP-Fraktion die Entwicklung des Stellenplans mit ??? beobachten wird. Drittens, das ist die bedenklichste Feststellung, müssen wir konstatieren, dass erste Manipulationen am Massnahmenpaket 2004 versucht werden. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist dieses Paket fest verschnürt und bleibt nicht nur bis Weihnachten verschlossen. Die gute Finanzlage des Kantons St.Gallen darf keinesfalls dazu führen, dass das Ausgabenwachstum beschleunigt wird und wie im Voranschlag 2008 dauerhaft höher als das Wirtschaftswachstum liegt. Damit würde sich der Kanton den Spielraum verbauen, den er sich gerade erst erarbeitet hat. Die gute Finanzlage des Kantons St.Gallen soll vielmehr dazu dienen die steuerliche Belastung zu reduzieren und zwar sowohl über den Steuerfuss wie auch über den Steuertarif.

Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich habe äusserst grosses Verständnis für die FDP-Fraktion. Bürgernähe ist in der Tat etwas sehr wichtiges. Ich finde aber, dass die Logik die Kolleginnen und Kollegen von Folgen nicht ganz verfängt. Im Grunde genommen müssten sie einfach den Streichungen dieser Stelle verlangen und eine Motion und eine Initiative für eine völlig andere Stelle stellen. Ich meine, die beiden Stellen sind gut begründet worden. Ich würde in diesem Sinn die FDP-Fraktion dazu einladen ein Vorstoss zu machen, eine zusätzliche Stelle zur Sicherung der Bürgernähe zu fordern.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Straub-St.Gallen hat es vorhin angesprochen. Zwar die Lohnerhebungen, die vor kurzem veröffentlicht wurden. Daraus ist eine Tatsache abzulesen: Die Lohnschere öffnet sich immer stärker. Die Normalverdienenden - ich glaube, dazu gehören auch die Mitarbeitenden der Staatsverwaltung, die Lehrpersonen oder das Gesundheitspersonal - haben in den letzten Jahren in keiner Weise von der guten Wirtschaftslage profitiert. Dass die Wirtschaft, prosperiert glaube ich, können wir im Voranschlag 2008 nachlesen. Man geht davon aus, dass das norminelle ???wachstum bei je etwa 3,4 Prozent liegt. Die aktuellsten Lohnerhebungen zeigen ganz klar und deutlich: Oben wird abgesahnt und unten wird an Ort getreten. Wenn Straub-St.Gallen jetzt ein Unterschied zwischen der Privatwirtschaft und der Öffentlichen Verwaltung, dann ist dieser Unterschied tatsächlich in einzelnen Teilen vorhanden. Es ist aber auch ganz klar, dass einzelne Berufe nur in diesem Bereich angeboten werden. Denken Sie an die Lehrpersonen. Da ist die Hauptsache bei der Öffentlichen Verwaltung. Da gibt es sehr wenige Privatangestellte. Es gibt aber auch im Bereich des Gesundheitswesens ist hier der Haupt??? ist bei der Öffentlichen Hand angestellt. Deshalb ist es auch klar, dass mediane Einfalls eine Differnez aufzeigen zur Privatwirtschaft. Es ist aber auch so, dass die Konkurrenzfähigkeit des Staates gerade in diesem ausgebildeten Bereichen in den letzten Jahren sehr stark darunter gelitten hat, dass in Öffentlichen Verwaltung der Lohnanstieg hinter der Privatwirtschaft zurückgeblieben ist bzw. hinter der allgemeinen Entwicklung. Die Besoldungsverordnung legt übrigens fest, in welcher Bandbreite die Lohnentwicklung der öffentlich Angestellten im Kanton St.Gallen zu bewegen haben. Ich möchte Sie hier bitten, in den letzten Jahren sind diese Angestellten immer in der Entwicklung zurückgebunden worden. Es ist eigentlich die Erwartung auch dieser Angestellten, dass in wirtschaftlich guten Zeiten diese Entwicklung erheblich überschritten wird. Wenn sie jetzt sehen, wie das reale Wachstum in der Öffentlichen Verwaltung sich entwickeln können Sie feststellen, es ist ganz leicht im Plus Bereich dieser Bandbreite. Setzen Sie ein Zeichen von +0,4 Prozent. Es ist ein geringes Zeichen. Aber es wird wertgeschätzt.

Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Es geht auch mir wie Würth-Rapperswil-Jona darum, dass unsere Ständeräte gestärkt werden. Ich glaube, das kann ich auch legitim darlegen nach dem Resultat von gestern bzw. vom Sonntag. Das entscheidende - das hat Regierungsrat Schönenberger dargelegt - ist diese Weisungsbefugnis der Ständeräte. Das ist eben gerade das was uns nicht vom Konzept her überzeugt in dem eigentlich die Ständeräte diesen Praktikanten das vollständige Programm an was sie arbeiten müssen bestimmen können. Selbstverständlich, einen Teil wird davon sein, Beziehung Bund und Kantone bzw. Bund und St.Gallen. Aber wie stellen Sie sich sicher, dass es sich nicht um eine andere Beziehung gibt. Ich möchte diese Firma nicht erwähnen, die Fässler-St.Gallen erwähnt. Es ist durchaus möglich, dass andere Aktivitäten dieser Ständeräte von Interesse sind. Nur die Beziehung zwischen Kanton St.Gallen und Bern. Deshalb überzeugt uns das Konzept nicht. Wir sind auch dafür, dass diese Ständeräte gut ausgerüstet sein müssen, dass sie Personal zur Verfügung haben und ihre Arbeit erledigen können. Das ist wirklich nicht unsere Absicht diese zu schwächen. Aber wir sind der Meinung, das kann besser gewährleistet werden wenn man in der Staatskanzlei die entsprechenden Kapazitäten schafft. Das Anfragen hinsichtlich der Beziehung Bern Kanton St.Gallen rasch speditiv beantworten können. Deshalb wollen wir diesen eine Chance geben und nicht dem Konzept eines persönlichen Mitarbeiters mit vollständiger Weisungsbefugnis. Noch eine kleine Bemerkung: 80 bis 100 Prozent Arbeit ist wahrscheinlich auch nicht das was Nufer-St.Gallen als Teilzeitarbeitender meint. Das ist eigentlich 100 Prozent. Das geht bei bei als vollständig Arbeitender. Deshalb kann man hier der Ansatz von Teilzeitarbeit nicht bringen mit diesem Konzept wie es die Regierung vorsieht.

Konto 6156 (Gewässer): Das Investitionsvolumen wird beim Linthprojekt 2000 um mehr als die Hälfte erhöht. Die Linthkommission hat eine rasche Umsetzung im Visier. So hat sie die ersten Ingenieurarbeiten zur Planung und Projektierung der weiteren Schritte zur Projektumsetzung bereits vergeben und sich intensiv mit der Projektorganisation für die Realisierungsphase befasst. Regierungsrat Haag, Sie sind Präsident der Linthkommission und als Bauchef für alle Gewässer des Kantons verantwortlich. Ich ersuche Sie, vor Beginn der Bauphase die Probleme der ???ebene und der Linthebene Melioration miteinzubeziehen, damit eine gesamtheitliche Entwässerung der Linthebene sicher gestellt und die Probleme in Schänis und Tuggen zuvor gelöst werden kann. Es kann und darf nicht sein, dass weitere Millionen in Projekte fliessen, die sich im Nachhinein als untauglich erweisen.

Frage auf S. 133 des Stellenplans Baudepartement: Ist zusätzlich eine Stelle zu schaffen und zwar bei der Fachstelle Kommunikation. Mit der Begründung, die erhöhten Ansprüche der Öffentlichkeit im Bereich Information können aufgrund der höheren Anzahl Geschäfte mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr gedeckt werden. Da habe ich die Frage, welche die Ansprüche der Öffentlichkeit betrifft es im Allgemeinen.

Noch eine Frage zu der juristischen Person mit der Begründung: Die stark steigenden Zahl an Rekurseingängen erfordert eine Stellenerhöhung, damit die Bearbeitungsfristen nicht ansteigen. Da möchte ich von der Regierung wissen, auf welchem Sektor die Rekurseingänge sind (Hoch- und Tiefbau, Gewässer).

Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Es geht hier weniger um den relativ kleinen Betrag, den wir mit unserem Antrag einsparen wollen. Es geht hier um das Prinzip. Die Frage ist, wo wird diese Stelle unterstellt. Sind das persönliche Mitarbeiter der beiden Ständeräte oder ist das ein Mitarbeiter beim Staat, der von den Ständeräten angefragt werden kann, wenn es darum geht, Fragen oder Problem die unseren Kanton direkt betreffen zu klären. Wir sind der Meinung, die zweite Version ist die bessere. Im Interesse auch unseres Kantons. Wir haben das auch mit unserer freisinnigen Ständerätin abgesprochen.

Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Die Aufgabenteilungsdiskussion steht an. Ich glaube, wir wissen vermutlich bereits nächstes Jahr sicher ein bisschen mehr wie es auch im Bereich der Suchtberatung und des Zepras aussehen wird und deshalb denke ich, sollte man diesem Budgetantrag wie ursprünglich geplant im Jahr 2009 dann zur Diskussion stellen und nicht bereits heute schon auf Vorsorgeweise diesem Beitrag von 220'000 Franken zusätzlich ins Budget einstellen.

Die Überlegungen der FDP-Fraktion leuchtet mir auf den ersten Blick ein. Zum Einen ist es so, dass unsere Ständerätinnen und Ständeräte, wenn ich richtig orientiert bin, wie die Nationalrätinnen und Nationalräte irgend eine pauschale für die Abgeltung von Sekretariatsarbeiten erhalten. Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich in diesem Punkt von falschen Voraussetzungen ausgehe. Meines Wissens erhalten alle 30'000 Franken für diese organisatorische Unterstützung. Man denkt schon in erster Linie an Sekretariatsarbeiten und nicht an wissenschaftliche Unterstützung. Was mich aber am meisten überzeugt am Antrag der FDP-Fraktion ist, dass die Verbindung zum Kanton sichergestellt ist wenn die Leute tatsächlich in der Staatskanzlei nicht nur formell als Angestellte der Staatskanzlei sondern mit Arbeitsplatz in der Staatskanzlei funktionieren. Dann ist auch sichergestellt, dass sie das tun, was im Interesse des Kantons ist und nicht irgend etwas was diese Ständerätin oder dieser Ständerat nun im Moment gerade herumtreibt. Es gibt meines Erachtens viele Gründe zusätzliche Unterstützung zu schaffen. Es muss garantiert sein, dass das tatsächlich die Position des Kantons und nicht diejenige der Helsana verbessert. Das ist für mich das Problem. Da möge man mir bitte noch etwas zusätzliche Informationen bieten.

Zur Frage von Antenen-St.Gallen: Ja, die Anträge gehen zurück. Das hat auch einen Grund. Auf den 1. Januar wurden die Taxpunktwerte für Laboruntersuchungen - das haben Sie aus der Presse sicher auch entnehmen können - um 10 Prozent gekürzt. Von Fr. 1.- auf Fr. 0.90. Das hat Einfluss auf die Erträge vom IGMI und dem IKCH. Und den betriebswirtschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen werden die Reihenuntersuchungen tiefer bewertet. Tiefer bezahlt mit diesem Taxpunktwert und die Spezialuntersuchungen höher. Da das IKCH seit jeher eben Reihenuntersuchungen durchführt und das IGMI seit dem Sparmassnahmenpaket vermehrt auf Reihenuntersuchungen setzen musste, hat das nun auch entsprechende Folgen und tiefere Erträge eben schlagen da zu Buche. Die Tariftaxpunktanpassung kam vom EDI. Sie haben das bestimmt. Es waren da grosse Schlagzeilen in der Presse, das Pascal Couchepin damit das Gesundheitswesen verbilligen würde. Zu Ihrer Fragen, wegen dem Bericht: Ich wäre enttäuscht gewesen, muss ich sagen, wenn diese Everygreen-Frage nicht gestellt worden wäre. Ich bin nicht ganz mit leeren Händen gekommen. Ich weiss, das nützt Sie jetzt noch nicht viel. Aber der Entwurf ist fertig und in der internen Vernehmlassung. So kann man sagen, dass dieser Evergreen sich vielleicht in der Hitliste tatsächlich in die Top five eingespielt hat und sie dann auch in den Genuss des lesens und des diskutierens kommen werden. Ich danke Ihnen da nochmals für Ihr Verständnis.

Zum Antrag: Alkoholprävention zu diesen 220'000 Franken möchte ich nur noch zum Votum von Blum-Mörschwil sagen: Repressionsmassnahmen ist ein richtiger Teil. Dem haben Sie gestern zugestimmt, dass die Gemeinden die Testkäufe verstärken sollen was ich ebenfalls befürworte. Aber der andere Bereich für die Prävention ist genauso wichtig eben, das übel an der Wurzel packen zu können. Da möchte ich Sie erinnern, wenn Sie sagen, Prävention nichts nütze, da kann ich Ihnen korrigierend Zahlen aufzeigen, die eben belegen dass Prävention eben sehr wohl etwas nützt. Ich erinnere an die Aidskampagne. Da wurde genauso argumentiert. Da hole man niemanden von dieser Krankheit weg. Im Jahr 1991 waren 2'144 Menschen positiv in unserem Kanton mit HIV getestet worden und im Jahr 2007 333. Das ist ganz allein der Prävention zuzuschreiben.

Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin dankbar, über die Ausführungen von Regierungsrat Schönenberger. Weil sie doch zwei Dinge klar hervorbrachten. Zum Einen ist es eine personenunabhängige Überlegung, die da im Vordergrund steht. Zum Zweiten geht es eigentlich um die Kernfrage, welches Selbstverständnis wollen wir bei unseren Mitgliedern des Ständerates fördern. Das haben wir lange im Rahmen dieses Ständeratswahlkampfs diskutiert. Natürlich ist es völlig klar, dass nach Bundesverfassung die Ständeräte ohne Instruktion ihre Meinung abgeben und ihre Wahlen und Sachabstimmungen treffen. Aber es war doch ebenso klar parteiübergreifend, dass die Vertreter des Ständerates eben auch Vertreter der Kantone sind. Da geht es im besonderen Mass auch darum, dies vielleicht im Unterschied zu den Vertretern des Nationalrates, dass die Ständeräte vitale kantonale Interessen in der Bundespolitik einbringen. Dass dies einen gewissen Support braucht ist eigentlich jeder Lobbyorganisation klar. Welches ist nun eigentlich die wichtigste Lobbyorganisation in diesem Land? Das ist letztlich das Volk und das sind die Kantone. Andere Organisationen, Wirkschaftsverbände, Gewerkschaften usw. stellen Praktikanten mit diesem Anforderungsprofil in Viererkolonne an. Die weibeln durch die Bundeshallen und setzen ihre Akzente für ihre Anliegen. Das ist auch legitim. Aber es ist nicht einzusehen wieso der Kanton St.Gallen dies nicht auch machen soll indem unsere Mitglieder im Ständerat eine möglichst gute Unterstützung haben, die Informationsbeschaffern aus den Departementen sicher gestellt ist und entsprechend eben auch unsere Interessen so eingebracht werden können. In unserem Slogan des Kantons St.Gallen heisst es irgendwo bundesfern und praxisnah. Ich meine, man sollte dies etwas abändern und sagen: Wir wollen unsere praxisnähe Nah in Bern bei den politischen Entscheidungsmechanismen bei den politischen Entscheidungsträgern einbringen damit die Interessen der Ostschweiz die Interessen des Kantons St.Gallen am besten gewahrt und eingeparkt werden können. Ich meine, das ist nicht unschlau was hier überlegt worden ist.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Im Global Gender Gap Report - der Report ist diesen Herbst erschienen. Ich habe bereits in der Finanzkommission darüber kurz berichtet. Gerade an diesem Morgen, die Nachricht auch im Radio kam. Dieser Report über die Gleichstellung von Mann und Frau im Bezug auf Erwerbsleben Bildung, Politik und Gesundheit zeigt auf, dass die Schweiz um 12 Plätze auf Rang 40 abgerutscht ist. Die Schweiz bleibt in der Gleichstellung massiv im Rückstand wenn sie die diskriminierende Lohnpolitik gegenüber Frauen nicht endlich in Angriff nimmt. Es gibt also noch einiges zu tun in Sachen Gleichstellung. Auch wenn wir den Blick in die weitere Arbeitswelt werfen. Die Förderung von qualifizierten Teilzeitstellen für Männer und Frauen ist nach wie vor grosser Handlungsbedarf. Die Sache der Gleichstellung beschränkt sich aber nicht nur auf die Gleichstellung von Mann und Frau sondern ist breiter zu fassen. Es geht auch um Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Chancengleichheit, Gleichstellung im Migrationsbereich. Darum - das ist eben auch sinnvoll - wurde die Fachstelle Gleichstellungsstelle mit der Koordination für Integration zusammengelegt um Synergien zu schaffen und ganzheitlicher Arbeiten zu können. Es braucht aber einen gezielten Einsatz für die Chancengleichheit von Mann und Frau und diesen Ausbau. Blum-Mörschwil hat meiner Meinung nach Behauptungen aufgestellt, diese Stelle bewirke nicht. Sie verfalle einfach in Aktionismus und man soll sie deshalb abschaffen. Ich denke, es ist wichtig, dass eine Stelle Aktionen macht um auch Aufmerksamkeit für die Themen zu erreichen. Die Art und Weise wie in der Stelle gearbeitet wird, wird auch immer wieder mit Berichten dokumentiert. Ich glaube, diese Stelle ist nach wie vor wichtig. Sie hat ihre Berechtigung im Verbund eben in dieser neuen Stelle und soll deshalb nicht aufgehoben werden.

Ich komme jetzt als «alte Fasnacht». So hat es zumindest Regierungsrat Schönenberger formuliert, als er gesagt hat, dass wir mit einer Vorgabe kommen. Gerade diese «alte Fasnacht» war in den letzten Jahren gar nicht so erfolglos. Eine alte Fasnacht kann durchaus von Zeit zu Zeit interessant sein. Ich war sechs Jahre in der Finanzkommission und ich mag mich erinnern, dass wir jedesmal eine Vorgabe gemacht haben. Es gab auch in diesen Jahren immer wieder Unsicherheiten. Das war so. Aber ich bin der Meinung, gerade in Unsicherheit in Phasen die unsicher sind, braucht es gerade Vorgaben, damit man einen Pflog einschlägt wohin das Parlament gehen will. Es ist bereits angetönt worden. Es gibt nicht nur finanzielle Unwegbarkeiten. Es gibt durchaus auch personelle Unwegbarkeiten. Die eine ist, dass Regierungsrat Schönenberger, der in der Tat diese Vorgaben auch immer mindestens versucht hat zu erfüllen, wird leider nicht mehr dabei sein. Ich weiss nicht, wer dieses Amt übernehmen wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben auch dieser neuen Finanzchef eine gewisse Vorgabe geben was wir wollen.

Diese 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich so bei der Budgetberatung 2009 sicherlich nicht mehr. Erstens sind wir nur noch 120 und B sind wahrscheinlich einige von Ihnen nicht mehr dabei. Umso mehr kann übrigens auch der Sprecher beinhalten. Auch der Sprecher muss damit leben. Gerade deshalb ist es eben auch von zentraler Bedeutung, dass dieses Parlament auch dem neuen Parlament gewisse Vorgaben macht. Ich habe in der Tat Mühe zu verstehen, dass man sagt, gerade für das 2009 wollen wir keine mehr. So wie ich Brühwiler-Oberbüren interpretiere, ist er durchaus bereit ab dem Jahr 2010 dann wieder Vorgaben zu machen. Aber es hat mich nicht überzeugt, dass im Jahr 2009 das nicht der Fall sein soll. Diese Vorgaben, es hat sich immer gezeigt, ist eigentlich der Pflog, den man mal setzt. Darum kreist die Regierung dann herum und versucht diesen auch zu erfüllen. Wenn Sie keinen Pflog setzen, dann kreist die Regierung nirgendwo.

Zu Brühwiler-Oberbüren: Sie liessen auch, wenn uns das Budget dann nicht passt, dieses Budget in der Novembersession 2008 dann nach unseren allfälligen Wünschen zu korrigieren ist eine Hercules-Aufgabe, die wir noch nie geschafft haben. Ich mag mich erinnern. Wir hatten mal ein Budget ziemlich zurecht gestutzt. Mit grosser Arbeit gelang es uns damals 10 Mio. Franken einzusparen. Vielmehr können Sie nicht machen. Sie können sagen, retour an den Absender. Aber das ist für mich keine Finanzpolitik, die ich diesem Kanton anvertrauen möchte. Sondern viel lieber mache ich im Jahr 2008 bzw. 2007 für das Jahr 2009 eine Vorgabe und dann soll die Regierung um diesen Pflog herumzirkulieren. Es wurde auch gesagt, hinsichtlich dem Eigenkapital. Es wäre da eine zu grosse Schranke gemacht. Brühwiler-Oberbüren hat angetönt, dass er allenfalls mit der Steuergesetzrevision mit dem III. Nachtrag, der jetzt vorliegt, weitergehen möchte. Wir haben aber eine Vorgabe gemacht, die sagt kein Bezug von freiem Eigenkapital. Freies Eigenkapital haben wir nicht 1 Mrd. Franken zur Verfügung. Wir haben das besondere Eigenkapital und 600 Mio. Franken. Von dem sprechen wir hier nicht. Wir haben damals auch aufgrund unseres Antrags die Vorgabe gemacht dieses besondere Eigenkapital müsse eingesetzt werden für steuerliche Erleichterungen. Das soll auch für das Jahr 2009 möglich sein. Aber wo wir uns wirklich nicht anschliessen können den Überlegungen, dass wir allenfalls eine Steuerrevision machen würden, die auf «pump» gemacht wird, d.h. die eigentlich an die Substanz des Kantons gehen würde als an das freie Eigenkapitel. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das glaube ich nicht, dass Sie das beim Volk durchbringen, dass Sie eine Steuergesetzrevision machen bei der Sie sagen, wir können die eigentlich nicht nachhaltig vollziehen. Wir müssen das Eigenkapital anknappern und wir gehen sogar davon aus, dass wir das auf die Länge machen müssen. Das würde die freisinnige Partei nicht mitmachen. Da muss ich ehrlich sagen, bei uns gibt es keine Steuergesetzrevision auf «pump». Das möchte ich auch klar den Linken sagen. Das werden wir nicht mitmachen. Deshalb haben wir genau die Vorgabe gemacht, dass wir freies Eigenkapital für das nicht beziehen wollen. Dass man das besondere Eigenkapital beziehen kann, das ist logisch. Das haben wir auch zugestimmt. Deshalb bin ich der Meinung, diese Vorgabe ist wichtig. Ich weiss aber, die Mehrheit scheint das heute nicht zu wollen. Ich bin klar der Meinung, es war sechs Jahre richtig. Es wäre auch für das siebte Jahr richtig. Wir haben das eigentlich mit Erfolg gemacht in den letzten Jahren. Es leuchtet mir nicht ein, dass im Jahr 2009 etwas anderes sei als dieses Jahr.

(im Namen des Kommissionspräsidenten Gutmann-St.Gallen): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In der Novembersession 2006 hat der Kantonsrat auf Antrag der Finanzkommission Vorgaben für den Voranschlag 2008 beschlossen. Die Regierung wurde beauftragt, einen Voranschlag mit einer Steuerfussreduktion von mindestens 5 Prozent und einem maximalen effektiven Ausgabenanstieg der das nominelle Wirtschaftswachstum nicht übersteigen soll auszuarbeiten. Im schweizerischen Steuerindex umfassen die natürlichen und juristischen Personen sowie die Motorfahrzeugsteuer rangiert der Kanton St.Gallen mit 114 Prozent erheblich über dem Durchschnitt. Das obwohl keine Steuererhöhung stattgefunden hat sondern ganz einfach weil die anderen Kantone ihre Steuern zum Teil massiv reduziert haben. Der Kanton Thurgau, als unser wichtigster Konkurrent im Steuerwettbewerb lag in den vergangenen Jahren noch über dem Kanton St.Gallen und belegt jetzt mit 86 Prozent einen weit besseren Platz. Weitere Senkungen sind auf das Jahr 2008 zu erwarten. Beeindruckt von der hervorragenden finanziellen Lage des Kantons St.Gallen und der guten Wirtschaftslage hat die Regierung den Handlungsbedarf erkannt und unterbreitet uns einen Voranschlag 2008 mit einer Steuerfussreduktion von 8 Prozent und resultiert uns als ??? einen Überschuss von 3,7 Mio. Franken. Leider wurde die zweite Budgetvorgabe nicht erfüllt. Der effektive Ausgabenanstieg liegt 0,5 Prozent bzw. 13,5 Mio. Franken über dem nominellen Wirtschaftswachstum. Ein objektiver Vergleich gestaltet sich jedoch recht schwierig, da der Zeitpunkt der Festlegung des nominellen Wirtschaftswachstums problematisch ist. Zur Zeit der Ausarbeitung rechnete die Regierung mit einem geschätzten nominellen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Der Voranschlag ist von drei bedeutenden Reformen geprägt:

1. Durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenstellung zwischen Bund und Kantonen NFA.

2. Vom innerkantonalen Finanzausgleich.

3. Von der Departementsreform, die 13 Aufgabenbereiche den neuen Departementen zuteilt.

Die Finanzkommission hat in ihren Sitzungen in den Subkommissionen und im Plenum den Voranschlag 2008 und den Finanzplan 2009 bis 2011 unter diesen Gesichtspunkten detailliert analysiert und ist auf diesen ohne Gegenstimme eingetreten. Für die Finanzkommission ist es wichtig festzuhalten, dass der Kanton mit den Personalverbänden eine einvernehmliche Lösung weil es der Festlegung der Lohnanpassungen finden konnte. Die geleistete Arbeit des Personals wird damit entsprechend honoriert. Der ordentliche Stufenanstieg, die Beförderungen mit 0,4 Prozent und die generelle Erhöhung der Besoldungen von 1,6 Prozent ergeben gesamthaft eine Erhöhung der Lohnsummen von 3,1 Prozent. Mit diesen Anpassungen belegt der Kanton St.Gallen unter vergleichbaren Kantonen einen Spitzenplatz. Damit wird der Lohnindex nicht nur kompensiert. Er wird seit längerer Zeit erstmals wieder überschritten. Entgegen dem Vorschlag der Regierung will die Finanzkommission einen Voranschlag 2008 mit einer Steuerfussreduktion von 10 Prozent bei einem Stimmenverhältnis 11:3 Stimmen verabschieden. Da die geplante Steuerreform der Regierung erst im Jahr 2009 bis 2011 zum tragen kommt, möchte die Finanzkommission die Steuerzahler schon per 2008 entlasten. Gemäss Staatsverwaltungsgesetz gilt ein Budget als ausgeglichen. Wenn das Defizit nicht mehr als 3 Steuerfussprozente beträgt so wären gegenwärtig 30 Mio. Franken möglich. Bei Gutheissung der Anträge der Finanzkommission sind es lediglich 13 Mio. Franken. Weitere Beweggründe unterstreichen diese Forderung:

1. In der Rechnung 2007 dürfen gegenüber Budget rund 60 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen erwartet werden.

2. Die Gesamtrechnung wird mit einem zwei- bis dreistelligen Millionenüberschuss abschliessen.

3. Der NFA bringt dem Kanton St.Gallen im Jahr 2008 eine Entlastung von insgesamt 153 Mio. Franken.

4. Die gute Wirtschaftslage wird sich weiterhin positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. Allein bei den natürlichen Personen sind dank der erheblichen Lohnanpassung und der Progression jährliche Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken zu erwarten.

5. Der Kanton St.Gallen verfügt über eine ausgezeichnete Vermögenslage. Das Eigenkapital liegt bei über 1 Mrd. Franken.

6. Der Kanton St.Gallen ist praktisch schuldenfrei.

Weitere Details werden Sie wohl in der Eintretensdebatte von der Regierung und den Fraktionen noch zu hören bekommen. Die Finanzkommission hat für den Voranschlag 2009 nach eingehender Diskussion bewusst keine Budgetvorgabe beschlossen. Die Ausarbeitung und Gestaltung des III. Nachtrags zum Steuergesetz will man nicht im vorneherein mit möglichen Einschränkungen belasten. Zudem stehen für das Jahr 2009 weitere Forderungen für Steuerfussreduktionen im Raum. Diese beiden Tatsachen wirken allein schon regulierend auf den Budgetprozess 2009. Bekanntlich darf das Defizit 3 Steuerfussprozente nicht überschreiten. Die Auswirkung auf den Ausgabenanstieg, die vom Bund auf den Kanton übertragen wurden sind noch nicht absehbar. Weitere Probleme stellen sich in der zeitlichen Festlegung der Referenzzahl des nominalen Wirtschaftswachstum als Basis für den Budgetprozess. Die fixe Anwendung einer Prognosezahl ist problematisch weil sich dieser Wert laufend verändert. Die geschätzte Zahl der Regierung betrug im Zeitpunkt des Budgetprozesses für den Voranschlag 2009 3,4 Prozent. Laut Seco wird das Wachstum für das Jahr 2007 zurzeit noch mit 2,6 Prozent und für das Jahr 2008 noch mit 1,9 Prozent prognostiziert. Mit dieser Methode ist die Erreichung des erwünschten Zieles nicht möglich. Welche Zahl ist für den Voranschlag 2009 die richtige Grösse als Basis zur Festlegung des Ausgabenwachstums? Sind es die effektiven Ausgaben der Rechnung 2006 oder ist es der Wert der mutmasslichen Ausgaben 2007. Die definitiven Zahlen liegen erst kurz vor Abschluss des Budgetprozesses 2009 vor. Eine Vorgabe als Ausgabenanstieg basierend auf mutmassliche Zahlen scheint nicht geeignet. Die Finanzkommission wird für den Voranschlag 2009 aber mit Sicherheit die Entwicklung des Steuersubstrates der Gebühren sowie der Personalkosten und des Sachaufwandes im Auge behalten und wenn nötig intervenieren. Wir sind überzeugt, dass die neue Crew des Finanzdepartementes im Finanzleitbild der Regierung nachleben wird, nachdem die Ausgaben laufend auf die Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen sind. Die Finanzkommission beantragt Ihnen auf den Voranschlag 2008 mit dem Finanzplan 2009/2011 einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission auf dem gelben Blatt zuzustimmen. Die Mitglieder der Finanzkommission haben dies mit 11:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen schon getan.

legt ihre Interessen als Präsidentin der Präsidentenkonferenz des st.gallischen Staatspersonals offen. Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die Verhandlungen mit der Regierung über die Besoldungsmassnahmen 2008 haben zwischen Juli und September stattgefunden. Mit diesem Verhandlungsergebnis zeigte sich das Staatspersonal zufrieden und stimmte den verhandelten Besoldungsmassnahmen zu. In einer Zeit jedoch als man noch von einer tiefen Endjahresteuerung von rund 0,5 Prozent ausgehen konnten. In der Zwischenzeig im Zug der Hypothekarkrise in den USA der massiven Verteuerung des Erdöls ist die Teuerung massiv gestiegen. Ende Oktober wie bereits von meinem Vorrednern erwähnt, belief die Teuerung rund 1,3 Prozent. Also 0,8 Prozent höher als die Teuerung von der die Verhandlungsdelegation der Präsidentenkonferenz Ende September ausgegangen ist. Ich möchte hier einen kleinen Vergleich anstellen. Die verhandelte generelle Erhöhung beläuft sich auf 1,6 Prozent. Dem Staatspersonal verbleibt mit dieser Ausgangslage real noch 0,3 Prozent. Die Regierung war in den Verhandlungen bestrebt dem Staatspersonal eine Lohnerhöhung zu gewähren, die den Rückstand der letzten Jahre ausgleichen sollte. Hartmann-Flawil hat schon darauf hingewiesen. Mit dieser nun rasanten nicht vorhersehbaren Teuerung schmilzt dieser Ausgleich wie der Novemberschnee einfach weg. Mit einer moderaten Erhöhung der generellen Lohnanpassung auf 2 Prozent kann immerhin aus unserer Sicht ein kleiner Ausgleich geschaffen werden. Bei Verhandlungsabschluss Ende September konnten wir von einer realen Lohnerhöhung von etwa 1,1 Prozent ausgehen. Heute sind es gerade noch 0,3 Prozent. Wie es Ende November aussehen wird ist noch offen. Doch alle Zeichen deuten nach oben, d.h. die Teuerung wird weiter steigen. Ich bitte deshalb den Rat in Antrag der SP-Fraktion die generellen Besoldungsmassnahmen von 1,6 Prozent auf 2 Prozent zu erhöhen, zuzustimmen und somit ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Staatspersonal zu setzen.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Die Verwaltungsmitarbeiter Kommunikation: Wir hatten vorher bis vor vier Jahren einen Teilbereich Kommunikation im Amt für Umweltschutz. Dieser wurde ersatzlos gestrichen. Wenn Sie das Internet ansehen. Wenn Sie die vielen Mitteilungen und Veränderungen auf allen Gebieten sehen, dann haben wir festgestellt, wir sind nicht in der Lage diese Themen weiter zu bearbeiten. Wir haben uns lange überlegt, in welcher Form wir diesem Bedürfnis nachkommen wollen. Schauen Sie nur z.B. auf die Traktandenliste dieser Session, wie viele Geschäfte das hier bei uns anfallen. Es sind Bauvorlagen, 2. Lesung, 1 Lesung, drei Kommissionsbestellung. Es geht darum: Wir haben Nachtragskredite, Sonderkredite, Motionen, Postulate. Die Geschäftszahl hat sich schlicht auf die Regierungsgeschäfte und innert einem Jahr verdoppelt. Es ist nicht möglich, die Sache nicht nur rechtzeitig herzustellen sondern auch zu kommunizieren. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, dass es eine zentrale Kommunikationsstelle gibt für das ganze Baudepartement, die die Bedürfnisse aller Ämter abzudecken haben. Wir brauchen diese Stelle. Es ist sehr wichtig, dass wir rechtzeitig informieren können wo Veränderungen sind wo vorallem auch gegenüber den Gemeinden und Nutzern und dass die entsprechenden Informationen auch im Internet wieder bereitgestellt werden können. Ich bitte Sie, diese Stelle zu bewilligen. Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse der Gemeinden, dass wir rechtzeitig informieren können. Es ist viel einfacher als im Nachhinein jedem einzelnen Posten Telefone und Unklarheiten einzeln beantworten zu müssen.

Juristische Mitarbeiter: Das kann ich Ihnen nicht erklären. Mit der Ankurbelung der Aufschwung der Konjunktur hat man offenbar auch mehr Lust zu streiten. Im letzten Jahr sind die Eingänge der Rekurse sprunghaft gestiegen. Wir sind bestrebt, dass die Rechtsabteilung des Baudepartementes nicht zu einem "Drohfaktor" wird, d.h. dass man sagt, ich mache Rekurs und dann ist zwei Jahre Ruhe. Es wird nicht entschieden. Wir wollen Termine einhalten. Wir wollen darauf bedacht sein, dass die Entscheide auch rechtzeitig gemacht werden. Die Differenzierung, wo genau es ist nicht der Wasserbau. Es sind vorallem die Baurekurse und nicht die Juristen, die im Tiefbauamt die Wasserbaurekurse beurteilen. Es ist die Rechtsabteilung des Baudepartementes. Es sind die Baurekurse.

Konto 4000.309 (Generalsekretariat / Anderer Personalaufwand). beantragt die Kürzung um Fr. 15'000.–.

In diesem Konto sind 20'000 Steuer-Franken für ein Abschiedsfest des Departementsvorstehers und des Generalsekretärs vorgesehen. Meiner Meinung nach ist ein solcher Betrag völlig unverhältnismässig und realitätsfremd wenn man sich bewusst macht, wie viele Familienväter mit einem Monatslohn und zwei Kindern ihr Leben bestreiten müssen. Da geht es dann schnell für einen Abend um einen drei- bis vierstelligen Betrag. Ich denke auch, dass solche «Selbstbeweihräucherungs-Übungen» heute in der Landschaft total quer stehen und etwas mehr Bezug zur Realität wären gut. Weil ich meine auch, dass ein Fest mit Fr. 5'000.- immer noch sehr würdig durchgeführt werden könnten. Wenn dem Departementsvorsteher so viel daran liegt, dann soll er doch bitte den Fr. 5'000.- übersteigenden Betrag selber zum eigenen Hosensack nehmen. Er bekommt bald aus den Steuergeldern wieder eine wunderschöne Pension, die ich ihm von Herzen gönnen mag und dann soll er dieses Fest, was über Fr. 5'000.- übersteigt selber bezahlen. Ich bitte Sie, um etwas realitätssinn.

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(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dank unermüdlichem Einsatz und jahrelangem Druck durch die SVP-Fraktion wird die hohe Steuerbelastung und der Steuerfuss im Kanton St.Gallen endlich gesenkt. Der Kanton St.Gallen hat im interkantonalen und ostschweizerischen Steuer- und Standortwettbewerb deutlich an Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität eingebüsst. Viele Kantone haben ihre Steuern in den vergangenen Jahren spürbar gesenkt, während der Kanton St.Gallen mit seiner Steuerbelastung noch immer über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt und auch von seinem Nachbarkantonen Appenzell A.Rh. und Thurgau überholt worden ist. Die von der Regierung mit dem Voranschlag 2008 beantragte Steuerfussreduktion um 8 auf 107 Prozente ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit St.Gallen als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnkanton an Standortattraktivität und Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen und einer Abwanderung von Steuerzahlern und Unternehmen entgegenwirken kann. Eine 8-prozentige Steuerfusssenkung setzt aber im interkantonalen Vergleich noch immer ein zu wenig deutliches Signal. Die SVP-Fraktion forderte darum schon vor vier Jahren in ihren Legislaturzielen und auch Anfangs Jahr eine Steuerfussreduktion von mindestens 10 Prozent und ist erfreut, dass diese Forderung von der Finanzkommission gemäss gelben Blatt aufgenommen wurde und wir diesen Antrag auch einstimmig unterstützen. Die gute Wirtschaftsentwicklung, hohe Steuererträge und die finanzielle Entlastung durch den NFA sowie der Finanzhaushalt des Kantons erlauben problemlos eine 10-prozentige Reduktion des Staatssteuerfusses. Eine Steuersenkung von 10 Prozent entlastet sowohl alle Steuerzahler spürbarer und setzt zudem ein mutigeres und klareres Zeichen im interkantonalen Steuer- und Standortwettbewerb. Wobei hier anzumerken ist, dass auch eine höhere Steuersenkung möglich gewesen wäre, wenn die Regierung bei ihren Budgetvorgaben wie in anderen Jahren vorgegangen und eine zusätzliche Budgetrunde in den Departementen durchgeführt hätte. Doch die Regierung weiss natürlich, dass bei einer weiteren Steuersenkung der Einfluss des Staates eingeschränkt worden wäre. Dass einmal mehr und alle Jahre wiederkehrende über den prognostizierten Wirtschaftswachstum budgetierte Staatsausgabenwachstum ist weiterhin höchst alarmierend. Die Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahresbudget noch einmal um 108 Mio. Franken bzw. 3,9 Prozent gestiegen und die Vorgabe der Finanzkommission wurde hier ganz klar nicht eingehalten. Das sind 0,5 Prozent mehr Ausgabenzuwachs als das prognostizierte Wirtschaftswachstum und entspricht bei den bereinigten Ausgaben von 2,764 Mrd. Franken einer Summe von etwa 13 Mio. Franken. Der sich immer mehr aufblähende Verwaltungsapparat muss endlich gestoppt und auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Für die SVP-Fraktion geht auch in der nächsten Legislatur die Arbeit nicht aus und die Regierung und Verwaltung wird aufgefordert und verpflichtet die Verwaltung auf verzichtbare Aufgaben und Ausgaben zu durchforsten. Dieses Jahr hat die Finanzkommission bewusst auf eine Budgetvorgabe für das Jahr 2009 verzichtet. Die umgesetzten und geplanten Steuergesetzrevisionen und der neue NFA sowie eine neue zusammengesetzte Regierung machen genau umschriebene Forderungen kaum möglich. Wir fordern von der neuen Regierung aber beim Voranschlag 2009 wie bisher, dass sie alles unternehmen wird um die Steuern erneut zu senken und das Ausgabenwachstum endlich einmal in den Griff zu bekommen. Für einen Teil der SVP-Fraktion ist der Vorgabenverzicht zu wenig zielführend und wird deshalb den diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion unterstützen. Die Fraktion stimmt den befriedigenden Vorschlag 2008 zu, wird alle Anträge der Finanzkommission sowie die Streichung des Nachtragskredits für Universität St.Gallen unterstützen und begrüsst, wie bereits erwähnt, das politische Signal sowie den Antrag der Finanzkommission der eine Senkung des Staatssteuerfusses um 10 Prozent fordert. Weiter nimmt die SVP-Fraktion den Finanzplan 2009 bis 2011 zur Kenntnis. Der jahrelange Druck der SVP-Fraktion für eine Steuerfusssenkung trägt 2008 endlich Früchte.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In der Tat haben sich die Staatsfinanzen erfreulich entwickelt. Dies ist auf das Sparpaket einerseits, andererseits auf die gute Verfassung der Wirtschaft, auf die Budgetdisziplin der Verwaltung und die zusätzlichen Abschreibungen aus den Goldmillionen zurückzuführen.

Die Neugestaltung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) entlastet den kantonalen Haushalt im Jahr 2008 netto um 153 Mio. Franken. Davon entfallen allerdings 40 bis 45 Mio. Franken auf einmalige Effekte im Übergangsjahr; die dauerhafte Entlastungswirkung der NFA ist auf rund 110 Mio. Franken zu veranschlagen. Aufgrund der kantonalen Anschlussgesetzgebung partizipieren auch die politischen Gemeinden von dieser NFA-Entlastung, indem sie nur noch 20 statt wie bisher 50 Prozent an die Kosten der Ergänzungsleistungen beitragen müssen. Dadurch entsteht im Voranschlag 2008 ein Ertragsausfall für den Kanton von 53 Mio. Franken.

Die erwähnte NFA-Entlastung zusammen mit der guten Wirtschaftslage machen eine spürbare Senkung des Staatssteuerfusses möglich. Da das freie Eigenkapital mit einem Bestand von 340 Mio. Franken die gesetzliche Limite von 20 Steuerprozenten übersteigt, sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Steuerfusssenkung klar gegeben.

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Steuerfusssenkung um 8 Prozentpunkte auf 107 Steuerfussprozente wird noch ein Ertragsüberschuss von 3,7 Mio. Franken in der laufenden Rechnung veranschlagt.

Die GRÜ-Fraktion kann sich mit dieser von der Regierung beantragten Steuerfusssenkung, die allerdings auf einer sehr optimistischen Sichtweise beruht, einverstanden erklären. Die GRÜ-Fraktion weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Annahme auf einer erhofften, weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung, die ein grösseres Steuersubstrat erwarten lässt, beruht.

Die GRÜ-Fraktion sieht indes eine Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte, wie dies die Finanzkommission und weitere Parteien vorschlagen eher nicht. Folgende Überlegungen sprechen für eine vorsichtigere Gangart bei der Steuerfusssenkung:

• Anzeichen einer Abflachung der wirtschaftlichen Tätigkeit;

• Hypothekarkrise in den USA, die vor allem die Gewinne der Grossbanken schmelzen lassen und somit weniger Steuern anfallen (bei einer allfälligen dadurch ausgelösten Rezession wäre die Exportindustrie stark betroffen);

• Noch wenig gesicherte finanzielle Auswirkungen aus dem NFA und dem FAG;

• Falls die vom Bund beschlossene Spitalfinanzierung in Rechtskraft erwächst, steigen die Spitalkosten für den Kanton St.Gallen um 50 bis 60 Mio. Franken je Jahr an;

• Bei der Investitionsrechnung fallen vor allem die Erneuerung der Spitäler im Umfang von etwa 410 bis 480 Mio. Franken zu buche;

• Allfällige Vorfinanzierung von öV-Vorhaben;

• Allfällige Teilfinanzierung des Stadttunnels in Rapperswil-Jona;

• Ausfälle aus dem geplanten III. Nachtrag zum Steuergesetz (in der mutmasslichen Höhe von rund 500 Mio. Franken);

• Allfällige Mehrbelastungen aus der geänderten Aufgabenteilung zwischen den politischen Gemeinden und dem Kanton;

• Die gesteigerte Invetitionstätigkeit wird zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Abschreibungen führen (in der Grössenordnung von 80 Mio. Franken jährlich).

Dies alles bedingt, dass man da vorsichtig vorgehen will. Die GRÜ-Fraktion will vor allem eines vermeiden, dass in zwei oder drei Jahren der Steuerfuss wieder erhöht und Sparpakete geschnürt werden müssen. Zudem wird mit einer erhöhten Steuerfusssenkung der Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Tiefere Steuern sind nicht alles und die Steuerpolitik ist nicht der einzige Fokus der FDP-Fraktion. Aber ohne eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik siedeln bei uns keine neuen Unternehmungen an und gute mobile Steuerzahler verlassen den Kanton. Die FDP-Fraktion ist deshalb sehr erfreut darüber, dass nun ihrerseits 2006 gestellten Forderung nach einer Staatssteuerfusssenkung im vorliegenden Budget nachgekommen wurde. Dank der guten finanziellen Lage des Kantons und der florierenden Wirtschaft sehen wir den Umfang der Senkung allerdings bei 10 Prozent und nicht wie vorgeschlagen wurde bei 8 Prozent. Die Auswirkungen der Departementsreform des nationalen und des innerkantonalen Finanzausgleichs erschweren den Mehrjahresvergleich dieses Voranschlages. Man darf sich aber ob der nicht durchgeführten dritten Budgetrunde fragen ob die Unsicherheiten und Unwegbarkeiten in Folge der Neuerung gar gut gepolstert wurden. Trotz der Aufgabenbündelung durch die genannten Reformen sind in der Folge nur sieben Stellen weniger im Stellenplan aufgeführt als bisher. Das kann und darf noch nicht das Endergebnis dieser Änderungen sein. Die Lohnmassnahmen im Personalbereich sind aus unserer Sicht am oberen Ende der Skala angesiedelt. Durch der Erhöhung enthaltenen Leistungskomponente können wir diesen Schritt aber mittragen. Mit dieser Massnahme wird die Besoldung den Lohnindex mit aktuell mit 8,3 Punkten übersteigen. Auf weitergehende Forderungen von linker Seite wird die FDP-Fraktion deshalb nicht eintreten.

Dass das Führen des Staates in guten Zeiten schwieriger ist als in schlechten Zeiten ist eine Aussage eines Verwaltungsprofis und diese Wahrheit zeigt sich für die FDP-Fraktion in diesem Voranschlag zweimal. Zuerst spielt sich die Szene Fahne im Wind ab, in der auch das Parlament mitspielt. Hier wird ein aus finanzieller Rücklage heraus beschlossene MP 2004 durch Anpassungen und Indizierungen bereits wieder aufgeweicht. In der zweiten Einstellung sehe ich den Beitrag an das Haus der Kantone in Bern einerseits und die zwei geplanten Praktikantenstellen für die Standesvertreter andererseits. Beide Posten aufzuführen erfüllt zwar die Ansprüche der Buchführung aber nur ein verbindender Kommentar zu beiden Positionen könnte uns einen Einblick in die vorgesehene Marschrichtung geben wenn es eine solche gibt. Es ist ganz offenbar wichtig, dass die Ausgabendisziplin auch im komfortableren Zeiten gewährleistet ist. Deshalb ist es für die FDP-Fraktion zwingend, dass die Anträge der Finanzkommission durch einen zusätzlich Punkt ergänzt werden indem im Sinn einer Leitplanke eine Aussage betreffend Steuerfuss für den Voranschlag 2009 gemacht wird.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Namen der Regierung danke ich Ihnen für die positive Aufnahme des positiven Voranschlags. Wenn Sie unter positiv verstehen, dass er erstmals in der näheren oder kürzeren Geschichte einen Einnahmenüberschuss aufweist. Das ist eigentlich für mich der einzige Wehrmutstropfen, der sich abzeichnet, dass nach Ihrer Beratung dieser Einnahmenüberschuss wieder in ein Defizit verwandelt werden soll. Dies nachdem in der letztjährigen Eintretensdebatte die Regierung nachhaltig gerügt worden ist, dass es ihr nicht gelinge selbst in konjunkturell guten Zeiten einen Einnahmenüberschuss im Budget vorzusehen. Aber die Regierung muss lernen auch mit Wehrmutstropfen in Bächen zu leben.

Ich teile weitgehend die Beurteilung, die vorgenommen worden ist in Bezug auf die Frage der Steuerpolitik. Allerdings im Hinblick auf die einzelnen Fraktionsvoten darf ich Sie bitten. In Bezug auf die einzelnen Fraktionsvoten mit gewissen Differenzen. Es wird jetzt ein Loblied gesungen über die Auswirkungen einer Steuerfussreduktion auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes St.Gallen. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, Sie können diese Steuerfussreduktion noch beliebig hinaufschreiben in Bezug auf die Frage, ob man dann wirklich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in jenen Bereichen herbeiführen kann, wo wir Nachholbedarf haben. Dann sind höchste Zweifel angesetzt. Beispielsweise bewirkt eine Steuerfussreduktion um 10 Prozentpunkte bei den Unternehmungen eine Reduktion der Steuerbelastung von etwa über 3 Prozent. Sie bewirkt bei mittleren und höheren Einkommen zwar in Franken angemessene Beträge. Wenn Sie es in Prozenten ausrechnen, ist es eben relativ bescheiden. Unsere Analyse, die auch in der Vernehmlassung jetzt im Zusammenhang mit dem III. Nachtragsgesetz mehrheitlich geteilt worden ist, haben wir Bereiche, z.B. die Belastung bei den mittleren und höheren Einkommen, z.B. bei den Gewinnsteuern bei den Unternehmungen, haben wir einen wesentlich höheren Nachholbedarf. Deshalb muss ich Sie bitten, diese wettbewerbliche Situation analysieren. Ehrlich zu sein und zu sagen, am richtigen Ort müssen die Korrekturen vorgenommen werden. Wir werden dann zu gegebener Zeit über diese Position diskutieren. Ich bitte Sie einfach, nicht übermütig zu werden und sich den ganzen Handlungsspielraum zum vorneherein weg zu nehmen. Ich teile aber auch die Auffassung, wie sie Gysi-Wil geäussert hat. Die Steuerbelastung ist einer von mehreren Faktoren, die beachtet werden müssen beim Standortwettbewerb. Sie hat zurecht die Punkte aufgezählt, die ebenfalls ins Gewicht fallen. Die Regierung versucht gerade in dieser Situation auch auf der Seite der Leistungserbringung Qualität zu schaffen und mit nachhaltigen Investitionen die Situation des staatlichen Leistungsangebotes zu verbessern. Wir bitten einfach alle auch an dieser Gesamtschau teilzunehmen und nicht einseitig sich die Hände zu binden um nachher dann festzustellen, dass man an anderen Orten Löcher gerissen hat. Ich denke, da z.B. an die Investitionen. Ich komme auf diesen Punkt noch zurück.

Gysi-Wil nennt das einen Rückfall, wenn das finanzpolitische Mittelalter scheint mir da der Wunsch zu sein noch wieder einen Fonds zu schaffen. Wenn dieser Rat mehrheitlich der Auffassung ist, dass man im Bereich öffentlicher Verkehr wesentlich mehr investieren muss, dann sollte er auch in der Lage sein das zu beschliessen ohne dass man ins finanzpolitische Mittelalter zurückfällt. Wenn man Gysi-Wil - entschuldigen Sie, dass ich Sie nochmals anspreche - die Personalmassnahmen, die die Regierung vorschlägt als knauserig bezeichnet, dann weiss ich jetzt wirklich nicht mehr, wie wir unsere Sozialpartnerschaft pflegen sollen. Wir haben Verhandlungen geführt. Ich habe nachher einen netten Brief erhalten, dass man im Wesentlichen mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen zufrieden sei. Wir haben eine kleine Differenz in Bezug auf die Verteilung innerhalb dieser 3,1 Prozent. Aber das ist auch alles. Ich habe nie von den Personalverbänden den Vorwurf gehört, dass die Regierung in diesem Punkt knauserig sein soll. Wir sind im interkantonalen Vergleich. Es wurde zurecht darauf hingewiesen, sind wir in einer Spitzenposition in dieser Frage. Aber auch das ist zu relativieren. Wir müssen unsere Vergangenheit in diesem Zusammenhang mitbeurteilen im Kanton St.Gallen. Da sind wir über mehrere Jahre eben im minus gewesen. Jetzt sind wir der Auffassung, dass man auch über gewisse Jahre im plus sein kann. Aber das als knauserig zu bezeichnen finde ich doch etwas übertrieben.

Im Bezug auf die Frage der Vorgabe: Das ist so eine Sache. In der Finanzkommission - ist glaube ich, auch die FDP-Fraktion noch vertreten - wurde ausdrücklich diese Frage besprochen. Dann zu meiner grossen Überraschung wurde gesagt, jetzt wird ein neuer Finanzdirektor kommen und auch eine neue Regierung. Ist das jetzt nett und anständig, wenn man denen schon Zügel anzieht. Andere haben wieder gesagt, es sei eine Beleidigung gegenüber dem Bisherigen wenn man das nicht mache. Dann mache es den Eindruck, den Alten habe man am engeren Zügel führen müssen und den Neuen, dem könne man wieder etwas lockere Zügel geben. Das war etwa der Inhalt dieser Diskussion. Da wurde beschlossen, für einmal jetzt auf solche Vorgaben zu verzichten. Jetzt kommt die FDP-Fraktion wie die alte Fasnacht. Einerseits sagt man, wir müssen uns an das Staatsverwaltungsgesetz halten. Zweitens, wir sollen die Steuerbelastung nicht erhöhen, haben wir aber auch nie gewollt und drittens dürfe man kein Eigenkapital beziehen obwohl im Art. 61 des Staatsverwaltungsgesetzes steht «Eigenkapital dürfen bezogen werden um den Ausgleich im Budget zu erlangen». Wir haben immer eine restriktive Praxis eingehalten in diesem Punkt, darf ich jetzt an die Adresse der FDP-Fraktion sagen, die Regierung hat immer gesagt, Eigenkapitalbezug zum Ausgleich des Budgets dann, wenn eben ausserordentliche Umstände eintreten. Wenn z.B. eine Doppelbelastung in einem Jahr entsteht, wenn einmalige Ausgaben zu Folge Massnahmen auf Bundesebene. Das haben wir immer so gemacht. Niemand kann sagen, ob das im Jahr 2009 auch geschehen wird. Wie gesagt, Sie hören es heraus. Die Regierung ist nicht erfreut darüber und zumindest nicht über den Bst. b weil sie eben dieses vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Instrument beerdigen will.

Ein letzte dazu: Wenn dann tatsächlich Not am Mann wäre, dann wären wohl wieder die Investitionen betroffen. Das ist das einfachste wenn man das hinausschiebt. Dort haben wir auch das grösste Wachstum bei den Abschreibungsvoten, die eben durch die rasche Abfolge von Investitionen produziert wird. Wie gesagt, wir sind über Ihre Beurteilung erfreut.

stellt Eintreten auf die Vorlage fest. Eintreten ist zwingend. Es wird nicht darüber abgestimmt.

Stellenplan

Spezialdiskussion

Konto 1000.301 (Staatskanzlei / Besoldungen). beantragt im Namen der FDP-Fraktion die Kürzung um Fr. 55'000.–.

In diesem Konto sind zwei Praktikantenstellen vorgesehen zur Unterstützung der st.gallischen Mitglieder des Ständerates. Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen die Kürzung um die Hälfte, d.h. dass schlussendlich eine Stelle dazu noch zur Verfügung steht. Die Begründung ist folgende: Vorgesehen sind zwei, damit jeder dieser zwei Ständeräte ein persönlicher Mitarbeiter hat und wir betrachten das nicht als sehr sinnvoll sondern denken, dass es viel besser ist mit einer Stelle eine Anlauf- und Auskunftsstelle für die Ständeräte zu haben, welche die Belange unseres Kantons somit besser vertreten können. Die zwei Praktikantenstellen sind als Teilzeit vorgesehen. Unser Antrag ist deshalb die Kürzung um 55'000 vorzunehmen. D.h. von 110'000 die Hälfte um 55'000 zu reduzieren. Wir bitten Sie, diesem Antrag im Sinn einer Verbesserung der Anbindung der Ständeräte zu unserem Kanton stattzugeben.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich stimme Fässler-St.Gallen zu. Das ist natürlich selbstverständlich ein wesentlicher Kern, der dauernde Informationsfluss auch von uns Richtung die Standesvertreter. Wenn Sie eben mit den Parlamentariern insbesondere auch mit den Mitgliedern des Ständerates diskutieren, dann ist eines der Probleme der Informationsüberfluss. Die unheimliche Papiermenge, die auf diese Leute losgeht. Deshalb ist es sehr wichtig, dass man eben nicht nur schriftlich kommuniziert und wieder ein Papier schickt mit sechs oder zehn Seiten. Das kann nicht verarbeitet werden, sondern dass eben im permanenten Kontakt auf das wesentliche hingewiesen wird, Zusammenfassungen gemacht werden können. Das ist eines der fehlenden Instrumente, die heute eben nicht vorhanden sind. Das andere haben wir bis anhin jetzt schon gemacht. Es wurde nicht nichts gemacht. Wir haben sehr viel gemacht in diesem Bereich. Die Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen hat vor jeder Session Sessionsbriefe gemacht. Hat Kontaktveranstaltungen in Bern mit unseren auch Nationalräten im Schoss der ORK sogar mit allen Parlamentariern der Ostschweiz. Das soll weitergeführt werden. Was wir hier machen ist nicht ein Ersatz der diesjährigen Kontaktnahme mit den st.gallischen und Ostschweizerischen Parlamentarier und deren Information. Sondern eben die Ermöglichung, dass ein persönlicher Mitarbeiter für die Ständeräte zur Verfügung stellt um sie in diesen Informationsverarbeitungsprozessen zu entlasten. Das ist die Aufgabe. Wahrscheinlich wird es zu Beginn nur Teilzeitstellen im Umfang von 50 Prozent geben. Das war einmal eine erste Überlegung. Das was ich Ihnen zitiert habe stammt vom 17. April 2007. Das war ein ständiger Prozess in der Arbeit um dieses Konzeptes. Ich bin vollends überzeugt, wenn man Standesvertreter näher an den Informationsfluss unserer eigenen Verwaltung heranführen kann, dann ist in Bezug auf die Interessenvertretung sehr viel erreicht.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Genügend Testkäufe in Restaurants Verkaufsstellen beim Alkoholausschank und falls diese Beizerinnen-und Beizerverkäufer an die ??? gestellt werden. Prävention ist auch eine Aufgabe der Gemeinde. Wir wissen alle und kennen die Problemen. Wir sehen sie täglich an den Bahnhöfen, in Parkanlagen wie die jungen den Alkoholgenuss fröhnen. Wir brauchen dazu auch eine starke Prävention. Dies ist sicher mit dem Beitrag um die Erhöhung von 220'000 Franken. gegeben

Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Ständeratswahlen sind passé. Und wir haben die beiden Bisherigen gewählt. Ich finde diesen Vorschlag der Regierung gut, dass man diesen Ständeräten eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Das andere was die FDP-Fraktion vorschlägt kann ich nicht nachvollziehen. Soll denn diese Person für beide arbeiten? Wir haben, auch wenn es in diesen Wahlen, ein sogenanntes bürgerliches ??? zwei verschiedene Personen und ob diese Person das Sekretariat ausfüllt für beide gleichzeitig arbeiten kann, das möchte ich schon bezweifeln.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Für das Verhältnis zwischen Regierung und Personalverbänden in sozialpartnerschaftlichen Verkehr schadet es nach meiner Beurteilung wenn die Vorsitzende der Verhandlungsdelegation ohne entsprechende Rücksprache mit dem Verhandlungspartner hier im Parlament gegen die Anträge stimmt, die im partnerschaftlichen Verhandlungsprozess erarbeitet worden sind. Huber-Rorschach, ich bedauere dies ausserordentlich, dass Sie nicht den Mut haben, dazu zu stehen was Sie schriftlich geschrieben haben. Die einzige Differenz, die wir hatten, war ob die generelle Lohnerhöhung 1,6 - wie das die Regierung vorsieht - oder 1,7 sein soll. Aber nicht zusätzlich. Das haben Sie nicht verlangt sondern anders verteilt in dem die Beförderungsquote nicht auf 0,4 erhöht werden soll sondern bei 0,3 belassen werden soll. Hier hat die Regierung ein gutes Gewissen. Wir haben immer erklärt, ein massgeblicher Teil der zur Verfügung stehenden Anpassungsmasse muss leistungsbezogen erfolgen. Das ist eine Differenz, mit der ich leben kann. Wir haben eine andere Auffassung. Wenn jetzt behauptet wird, man sei damals von 0,5 Teuerung ausgegangen und sie sei jetzt 1,5, 1,3. Vergleiche sind völlig unterschiedlich. Wir sind von einer Jahresteuerung per Ende November ausgegangen von 0,5 bis 0,7. Das was Sie erzählen, ist die Teuerung Ende Oktober. Das hat mit der Jahresteuerung November schlichtweg nichts zu tun. Wir wissen aus der Erfahrung, wie sich die Teuerung jeweils im Oktober/November entwickelt. Das ist eine Erfahrungsfrage. Möglicherweise ist jetzt die Teuerung etwas höher als die angenommen 0,5 bis 0,7 aber nie in diesem Ausmass. Aber in diesem Rat ist man mit der Zustimmung zur Besoldungsverordnung abgerückt vom automatischen Teuerungsausgleich. Das wissen Sie ganz genau. Wir haben ein anderes System. Die Regierung legt jährlich die Lohnerhöhung fest und berücksichtigt dabei ABC. Die Arbeitsmarktsitution, die Finanzsituation des Kantons und die Kaufkraftentwicklung. So heisst es im Gesetz. Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Lösung, die wir - ich betone es - im sozialpartnerschaftlichen Gespräch ausgehandelt haben, allen diese Anforderungen genüge tun. Wir sind auch mit diesem Antrag mit Sicherheit oberhalb des Medians innerhalb der Bandbreite. Wir sind auch der Auffassung, dass das richtig ist. Ich betrachte es als Erschwernis der Sozialpartnerschaft. Diese Regierung hat sich bei anderen Anträgen immer auch dafür eingesetzt, dass man für das Ergebnis in diesem Rat kämpft. Für das Gespräch wenn Anträge gekommen sind auf Reduktion. Ich habe da ein gutes Gewissen. Ich erwarte von meinem Verhandlungspartner, dass er es gleich hält.

legt seine Interessen als Verantwortlicher der Aussenbeziehungen des Kantons offen. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich hoffe, ich könne die aufgeworfenen Fragen zu Ihrer Befriedigung auch beantworten. Leicht erheiternd ist eigentlich die schriftliche Begründung der Antrag stellenden Fraktion. Es heisst da: Wir bevorzugen Bürgernähe und schlagen deshalb eine Lösung vor mit einem. Wahrscheinlich mit Bürgernähe gemeint, die Nähe zu den Ständeräten.

Zu Antenen-St.Gallen: Es ist richtig, die Ständeratswahlen sind vorbei. Dieses Konzept wurde erarbeitet als sie noch nicht vorbei waren. Ohne Ansehen von Personen. Aber selbstverständlich haben wir bei der Erarbeitung des Konzepts auf die Erfahrung und die Wünsche der damals amtierenden Mitglieder des Ständerates Rücksicht genommen. Wir haben zwei Besprechungsrunden durchgeführt. Jetzt sind zufälligerweise wieder die gleichen Personen wie auch im Jahr 2008 amtieren werden. Im Sinn der gläsernen Verwaltung lese ich Ihnen aus dem diesbezüglichen Regierungsbeschluss wo ich glaube, es sind dann alle Fragen beantwortet. Ich hoffe jedenfalls.

1. «Die Stabsmitarbeiter zur Unterstützung der st.gallischen Mitglieder des Ständerates sind im Rahmen befristeter Praktikumsverträge bei der Staatskanzlei angestellt und administrativ in die Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen eingegliedert. Die Staatskanzlei stellt für die Praktikanten auch die Backoffice, Sekretariatsdienstleistungen und die Büroinfrastruktur zur Verfügung. Bezüglich ihrer inhaltlichen Aufgabenerfüllung unterstehen sie der Weisungsbefugniss des jeweiligen st.gallischen Mitglieds des Ständerates.» Das ist das Grundkonzept. Sie sind in der Staatskanzlei angestellt und eingegliedert. Sie haben dort ihren Arbeitsplatz. In Bezug auf den Arbeitseinsatz sind sie den jeweiligen Ständeräten unterstellt. Nicht nur deshalb wie das jetzt angetönt worden ist, dass da unterschiedliche Bedürfnisse besteht. Sie müssen sich vorstellen, dass diese Mitglieder des Ständerates in völlig unterschiedlichen ständigen Kommissionen auf Bundesebene tätig sind. In all diesen Kommissionen können spezifisch st.gallische Anliegen zur Diskussion stehen. Das ist das Grundkonzept.

2. Die Praktikantenstellen sind geeignet für Studienabgängerinnen und -abgänger vorzugsweise rechtswissenschaftlich, politikwissenschaftlicher, staatswissenschaftlicher oder wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung. Auch gewisse geisteswissenschaftlichen Studienabschlüsse oder Fachhochschulabschlüsse sind denkbar und im Einzelfall mit den konkreten Bedürfnissen des Ständeratesmitgliedes abzusprechen. Überhaupt sollen die st.gallischen Mitglieder des Ständerates bei der Personalauswahl entscheidend mitwirken, da sie sehr eng mit diesen Personen zusammen arbeiten. Die Besoldungs richtet sich nach den Besoldungsansätzen für Praktikanten.

3. Der Beschäftigungsgrad soll sich im Rahmen von 80 bis 100 Prozent bewegen, damit eine kontinuierliche Unterstützung der st.gallischen Mitglieder des Ständerates sicher gestellt werden kann. Sollten die Praktikantinnen und Praktikanten durch die Aufträge der Ständeräte nicht voll ausgelastet sein, können sie durch die Regierung für weitere Aufgaben im Rahmen der Interessenvertretung des Kantons auf Bundesebene herangezogen werden. Hauptaufgabe des Stabsmitarbeiters sollen die Beschaffung staatsverwaltungsinterner Hintergrundinformationen zu Geschäften des Ständerates. Die Aufbearbeitung von Geschäft des Ständerates mit Bezug zum Kanton St.Gallen sowie die Information der Ständeratsmitglieder über die Haltung der Regieurung zu Geschäften des Ständerates sei. Die Aufgabenbereiche entsprechen jenen, welche die st.gallischen Mitglieder des Ständerates in einem ersten Gespräch als besonders vordringlich genannt haben. Die genaue Umschreibung der Aufgabenbereiche ist im direkten Gespräch mit den st.gallischen Mitgliedern des Ständerates noch weiter zu konkretisieren und allenfalls zu ergänzen.

4. Jedenfalls ist darauf zu achten, dass die Aufgabenbereiche lediglich auf die Aufgabe der Mitglieder des Ständerates als st.gallisches Standesvertreter beschränkt sind und daher auch im Interesse des Kantons St.Gallen liegen. Keinesfalls dürften Aufgabenbereiche übertragen werden, die im Zusammenhang mit privaten Mandaten oder weiteren Interessensbindungen der Mitglieder des Ständerates stehen. Das ist das Konzept. Ich glaube, ich habe alle Fragen beantwortet. Zentral ist der persönliche Bezug im Sinn eines persönlichen Mitarbeiters. Das ist auch wichtig wegen der völlig unterschiedlichen Einsatzes der beiden Standesvertreter in den einzelnen Kommissionen.

Ich möchte kurz eine Erwiderung geben was Regierungsrat Schönenberger an meine Adresse gemacht hat. Es stimmt, wir haben das ausgehandelt. Ich habe auch in meinem Votum nie die Regierung kritisiert. Überhaupt nicht. Das möchte ich hier nochmals klar festhalten. Weil das Verhandlungsergebnis nicht kritisiert wurden. Es ist einfach eine andere Ausgangssituation. Ich habe einfach erwähnt, dass die Teuerung zugenommen hat. Ich möchte Regierungsrat Schönenberger bitten, dies zu berücksichtigen. Also in seinem Angriff an meine Person.

zieht seinen Antrag zurück. Ich bin mit der Antwort des Vorstehers des Baudepartementes zufrieden. Ich muss aber feststellen, dass in erster Linie die Beschreibung in den Budgetpositionen vollkommen falsch. Dass es andere Projekte an der Zürcherstrasse gibt ist mir bekannt. Aber Kreisel, wie man sie bei uns in der Technik versteht, das sind keine vorgesehen.

Dem/Der Antrag der FDP-Fraktion ist

Zu Regierungsrat Schönenberger: Sie haben jetzt dargestellt, dass es um die Informationsverarbeitung geht. Da müssten Sie, genauso gut wie ich, wissen, dass immer da wo Information zu verarbeiten ist ein möglichst hoch qualifizierter Mitarbeiter dies tun soll weil die Gefahr der Verbesserung der Information das Zentrale ist, um das es da geht. Wenn Sie nun hier Praktikanten hinstellen und von diesen erwarten, dass sie die Information so triagieren, dass die Chefs, die diese Arbeit dann vollziehen sollen auch wirklich gültig machen, dann glaube ich, sind wir uns einig, dass das an keinem Ort funktioniert wo entsprechend viele - das haben Sie dargelegt - Informationen herein kommen. Insofern kann man kurz folgern, dass die Argumentation, die Sie dargelegt haben so nicht stichhaltig ist, dass eben die Qualität diese ansprechen genauso nicht geliefert werden kann. Sondern dass allenfalls hinten heraus die Argumentation stimmt. Nämlich da wo man allenfalls Konzepte umsetzen und erarbeiten kann aufgrund von Angaben der Ständeräte. Da dürfte es stimmen. Da wären vermutlich auch diese 50 Prozent durchaus gerechtfertigt und die entsprechenden "Schreibarbeiten" zu erledigen.

Konto 3000.301 (Generalsekretariat / Besoldungen). beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Kürzung um Fr. 120'000.–.

Aus Gesprächen mit Ihnen in Ihrem Parlament mit denen, die schon länger hier sind als ich, weiss ich, wie schwierig und wie undankbar die Aufgabe war das Massnahmenpaket 2004 damals zu schnüren. Wenn ich nun in diesen drei Jahren sehe, in denen ich hier im Parlament bin, wie jedes Jahr wieder dutzende von neuen Stellen geschaffen wurden dann denke ich, wird der Tag nicht mehr allzu fern sein an dem das Parlament wieder ein Massnahmenpaket schnüren muss. Zugegeben die Stellen, die geschaffen wurde ist aufgrund des neuen Bundesrechts zum Teil mehr oder weniger diszipliniert auch Kantonsratsbeschlüsse. Aber man kann nicht nur einfach immer neue Stellen schaffen. Irgendwann müssen auch Kosten wieder gesenkt werden und Stellen gestrichen werden. Im Departement des Innern soll man eine Fachstelle für Gleichberechtigung, Koordination und Migration Projekte mit drei Stellen im Jahr 2008 zusammengefasst werden. Ich meine, man soll dort Stellen streichen wo die Bürgerin und der Bürger nichts davon merkt wenn es diese Stelle nicht mehr gibt. Ich meine, in der Fachstelle für Gleichberechtigung kann problemlos eine Stelle gestrichen werden. Diese Fachstelle verhindert keine Gewalt gegen Frauen. Diese Fachstelle trägt nichts dazu bei, dass die Lohnschere zwischen Mann und Frau kleiner wird und diese Fachstelle beeinflusst ganz sicher nicht das Verhalten der Männer gegenüber Frauen. Es ist auch in der Natur der Sache, dass solche Stellen sich selber rechtfertigen müssen. Da wird Aktivismus betrieben, da werden Projekte aufgezogen wie seinerzeit Chancengleichheit für den Mann auf dem Säntis. Mit Hochglanzprospekten. Ich habe damals die Teilnehmerliste verlangt und habe sie nicht bekommen. Ich weiss schon warum, es waren keine Männer dort oben. Wenn Sie diese Fachstelle für Gleichberechtigung streichen, dann merken das die Bürgerinnen und Bürger nicht. Bitte glauben Sie mir, ich habe überhaupt nichts gegen Frauen. Im Gegenteil. Aber ich beantrage Ihnen trotzdem, eine von diesen drei Stellen zu streichen.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Besten Dank dem Chef, gleich welcher Art, für die Zusatzinformationen. Die waren für mich sehr aufschlussreich. Ich bin der Meinung, man sollte hier eine Chance geben. Es ist auch das erste Mal, dass wir so etwas machen. Ich bin der Meinung, man sollte hier der Regierung zustimmen. Ich bitte die FDP-Fraktion einfach in dieser Sache ein bisschen grosszügig zu sein und auch die Zustimmung zu geben. Wir können sicher den Betrag von 55'000 Franken durch andere Effizienzmassnahmen problemlos einsparen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

So sicher, wie es jedes Jahr Weihnachten wird, so sicher wird in diesem Rat die Fachstelle für Gleichberechtigung in Frage gestellt. Es wäre wirklich Weihnachten wenn wir diese Stelle nicht mehr bräuchten. Tatsache ist, dass die demographische Entwicklung auch diese Stelle fordert. Die drei Mitarbeiterinnen befassen sich z.B. intensiv mit Modellen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang ist die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie denken, die Bevölkerung merke nichts wenn dort in der Stelle für Gleichberechtigung gespart wird, dann merkt es ganz bestimmt die Wirtschaft. Ich denke dabei auch an die Veranstaltungen unter Mitwirkungen der Raiffeisenbank aber auch an die Tagung mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft. Und auch jene mit Beat Kappeler - kein Linker -, die auf der Traktandenliste die Chancen für den Mann hatten. Es ging dabei um die Rollenteilung, damit die Betreuung der Kinder partnerschaftlich erfolgen kann. Genau für diese Rollenteilung brauchen wir die intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, denn die Rollenteilung ist nur möglich mit Teilzeitpensen für Mann und Frau. Sie sehen, es braucht Unterstützung, Sensibilisierung und die Fachstelle nach wie vor.

Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen). beantragt im Namen der SP-Fraktion eine generelle Erhöhung um 2 Prozent.

Nicht mikrig aber unter dem geänderten Verhältnissen nicht mehr richtig. So würde ich mein Votum überschreiben. Es geht um die generelle Besoldungserhöhung. Die Lohnpolitik ist ein wesentlicher Teil der Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern. Es ist darum eine vornehme Plicht des Kantons als grösster Arbeitgeber hier verantwortungsvoll und vorbildlich aufzutreten. Der Kanton führt darum richtigerweise jedes Jahr mit den Sozialpartnern Lohnverhandlungen durch. Als diese Verhandlungen im Sommer durchgeführt wurden, ging man aber von einer Jahresteuerung von einem halben Prozentpunkt aus. Die Teuerung hat sich seither wesentlich verschärft. Per Ende Oktober beträgt sie 1,3 Prozent. Die von der Regierung vorgeschlagenen 1,6 Prozent generelle Besoldungserhöhung werden also durch die Teuerung fast aufgefressen. Es gilt darum der aktuellen Situation Rechnung zu tragen. Die SP-Fraktion beantragt darum eine generelle Lohnsummenerhöhung von 2 Prozent. Das ist eine moderate aber faire Verbesserung um 0,4 Prozentpunkte. Sie verursacht Kosten von etwa 5 Mio. Franken was aber in unserem Budget problemlos verkraftbar ist. Im Vergleich dazu, die von den bürgerlichen in diesem Rat gewünschte Erhöhung der Steuerfusssenkung von 8 auf 10 Prozent kostet etwa 17 Mio. Franken. Also mehr als das Dreifache unseres Antrages. Kommt noch dazu, dass von dieser Steuerfusssenkungserhöhung die einzelnen Bürgerinnen und Bürger weniger merken werden als die Staatsangestellten von der Wertschätzung in ihrer Lohntüte, die wir beantragen. Erlauben Sie mir zum Thema Besoldungserhöhung noch einen Vergleich mit der Absichtserklärung der bürgerlich dominierten Stadt St.Gallen. Der Stadtrat beantragt nämlich dem Stadtparlament eine Erhöhung die teuerungsbereinigt mindestens 1 Prozent ausmacht. Im Kantonsrat können wir nicht warten bis wir die Novemberteuerung kennen, wie das die Stadt St.Gallen machen wird. Wir wollen und müssen jetzt entscheiden. Für uns massgeblich müsste also wenn wir der Teuerungssituation Rechnung tragen wollen, die Oktoberteuerung sein. Diese 1,3 Prozent. Aus der Stadt St.Galler Optik könnte man sogar sagen, dann müssten wir auf 2,3 Prozent Antrag stellen damit teuerungsbereinigt noch 1 Prozent übrigbleibt. Soweit wollen wir nicht gehen. Wir bleiben moderat. Wir stellen den Antrag auf 2 Prozent den generellen Lohnanstieg festzusetzen. Der Kanton stellt für Stufenanstieg und Beförderungen natürlich auch noch einiges zur Verfügung. Es sind insgesamt 1,5 Prozent. Aber beachten Sie bitte, dass längst nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Kanton von diesen zusätzlichen Erhöhungen profitieren können. Es geht also darum bei der generellen Lohnerhöhung zu korrigieren. Wie gesagt, auf 2 Prozent. Die Situation, insbesondere der Teuerung hat sich verschärft. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Eine Richtigstellung: Die Fachstelle für Gleichberechtigung ist nicht dazu da aktiv Gewalt an Frauen zu verhindern. Das ist Aufgabe der Polizei. Wohl aber kann diese Stelle mit Öffentlichkeitsarbeit immer wieder darauf aufmerksam machen, wie es um die Gleichstellung tatsächlich steht und aufzeigen, dass wir noch weit entfernt sind von einer wirklichen Gleichstellung. Ich möchte hier aber auch auf einen Erfolg der Fachstelle aufmerksam machen. Im Baudepartement konnten dank intensiven Gesprächen mit der Fachstelle nun auch Frauen im Kader angestellt werden. Aber Frauen im Kader sind immernoch - nicht nur im Baudepartement - eine grosse Minderheit. Es ist richtig, was Blum-Mörschwil sagt. Die Lohndiskriminierung für Frauen ist immernoch hoch wie in einer Erhebung der Fachstelle festgestellt wurde. Dort steht geschrieben: Kader 1 26 Prozent Lohndiskriminierung und auch Frauen ohne Kaderfunktion 12 Prozent Lohndiskriminierung. Genau diese Zahlen belegen doch ganz klar, dass es die Fachstelle für Gleichberechtigung noch dringend braucht. Zu Blum-Mörschwil: Zur Bemerkung wegen Projekten wie Chancen für den Mann. Ich sprech auch zu allen anderen Männern im Saal. Für die Gleichberechtigung braucht es auch Männer. Darum auch solche Projekte. Ich hoffe, dass die Stelle noch einige solche Projekte lancieren kann.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es ist auch eine Chance wenn man hin und wieder über dieses Thema reden kann. Darum möchte ich einige Gedanken zur Arbeit dieser Fachstelle sagen. Ich möchte aber auch die Geschichte noch einmal kurz herholen. Diejenigen unter Ihnen, die schon länger hier im Rat sind wissen, die Fachstelle für Gleichberechtigung von Mann und Frau war vorher bis vor einigen Jahren in der Frauenzentrale angegliedert und wir haben dort diese Stellen über einen Leistungsauftrag finanziert. Nach 10 Jahren hat man eine Expertise gemacht. Man ist zum Schluss gekommen, dass diese Stellen in der Verwaltung integriert werden sollen und in diesem Zusammenhang haben wir dieses Paket um eine Stelle gekürzt weil man gesagt hat, wenn die Stellen in der Verwaltung angegliedert sind, haben sie eine schnellere Einwirkung auf die ganz verschiedenen Themen, die in dieser Verwaltung bearbeitet werden. Insofern ist die Verwaltung ein Spiegel der vielen gesellschaftlichen Themen. Man hat eine Kürzung vorgenommen. Sie erinnern sich auch, diejenigen, die länger hier in diesem Saal sind. Man hat die Koordinationsstelle für Integration geschaffen nachdem sich dieser Rat nach dem Lehrermord in St.Gallen mit dem Thema Integration befasst hat und man hat sich entschieden eine Koordinationsstelle zu schaffen mit 1,5 Stellen. Diese breiten Stellen haben wichtige Projekte bearbeitet und ich hoffe, sie werden es immer noch tun. Diese beiden Stellen haben keine Durchsetzungskompetenz. Diese Stellen müssen anregen, animieren, sie müssen diese gesellschaftlichen Themen so bearbeiten, dass sie Anregung geben können, wie eben diese Problemstellung möglichst schnell und effizient verbessert und verändert werden können. Es gehört für mich zum Führungsverständnis, dass immer wieder überprüft wird, ob die Ressourcen und die Synergien auch gut umgesetzt und gesucht werden. So muss verstanden werden, dass in meinem Departement mir diese beiden Fachstellen in diesem Herbst schon zusammengelegt haben. Das war anlässlich einer neuen Stellenneubesetzung. Die Leiterin Fachstelle für Gleichberechtigung für Mann und Frau hat sich beruflich verändert. Das war der Anlass dieser Fachstelle zusammen zu legen. Zwar hat sich gezeigt, dass diese Problemstellung immer mehr auch Schnittstellen geben. Im ganzen Integrationsbereich ist das Thema Rollenverständnis von Mann und Frau ein Thema das durchaus noch intensiver bearbeitet werden muss. Sie wissen es, ein guter friedvoller Umgang zwischen den Geschlechtern ist ein wichtiger Teil um auch Gewalt zu verhindern. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Es ist aber auch so, dass die Gleichstellung von Mann und Frau durchaus sehr viele Themen für Männer beinhaltet.

Zu Blum-Mörschwil: Diese Tagung, die Sie angesprochen haben, die Chance für den Mann war übrigens eine Tagung, die zusammen mit der Visc St.Gallen und zwei Banken organisiert worden ist. Da ging es um die Frage, wie kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Männer möglich gemacht werden. Das war eine Tagung, die sehr viel ausgelöst hat. Weil nachher einige Unternehmen (dazu gehören zwei Banken auf dem Platz St.Gallen) gemerkt haben, dass sie wenn sie die Demographiefrage klären wollen und in wenigen Jahren werden wir grosse Probleme haben wenn nicht Mann und Frau Beruf und Familie miteinander verbinden können. Das war Anregung dieses Projektes. Da waren Männer dabei, das kann ich Ihnen sagen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es gibt wie gesagt noch viel zu tun. Das Thema Lohndiskriminierung war eine Arbeit, die wir zusammen mit der Textilwirtschaft gemacht haben. Da wollte man gemeinsam die Lohnsituation anschaut. Das gab dann diese negativen Ergebnisse. Diese Stellenarbeit, die man mit Dritten (Gemeinden, Privaten) zusammen diese Stellen arbeiten auch verwaltungsintern dort zusammen wo eben Themen bearbeitet werden müssen. Dieses Kompetenzzentrum wie wir es neu nennen verfügt über Fachwissen, über Erfahrung die bereits andere gemacht haben in der Meinung, dass wir nicht alles neu erfinden müssen. Aber in der Meinung, dass wir eine kleine Gruppe und das sind diese drei Stellen haben müssen, die eben dafür garantieren, dass dieses Fachwissen rechtzeitig einfliesst und nicht nur bei Vernehmlassungen sondern auch bei Projekte anregen können, diese gesellschaftliche Aufgabe, die nach wie vor da ist, umzusetzen.

Zu Blum-Mörschwil: Sollen Stellen arbeiten darauf hin, dass sie irgendwann nicht mehr gebraucht haben. Ich kann Ihnen sagen, es ist immer noch unser und mein Ziel. Die Fragestellungen, die wir zu bearbeiten haben, gerade im Zusammenhang mit der Demographie sind derart komplex und so wichtig auch für die Entwicklung unseres Staates, dass diese Aufgabe leider noch lange nicht erfüllt ist. Ich kann einfach versichern, dass wir sehr darauf achten diese Personalressourcen so einzusetzen, dass hier möglichst grosse Wirkung haben. Wir hängen das nicht an die grosse Glocke. Wir arbeiten mit den verschiedenen Partnerinnen und Partnern zusammen und versuchen hier auf möglichst kleinem Feuer grosse Wirkung zu entfalten. Ich bitte Sie, die Grundlage zu schaffen, dass in diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Themen weitergearbeitet werden kann.

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legt seine Interessen als Subkommissionspräsident offen. Der Antrag Blum-Mörschwil ist abzulehnen.

Wir haben im Erziehungsdepartement diesen Posten besprochen. Es wurde uns glaubhaft versichert, dass hier bei dieser Verabschiedung Zurückhaltung geübt werden wird, und dass alles andere als eine solche «Selbstbeweihräucherungs-Übung» wie das von Blum-Mörschwil impliziert worden ist stattfinden wird. Man muss schon sehen, dass natürlich bei einer Verabschiedung eines Regierungsrates wie jetzt das im Erziehungsdepartement der Fall ist und auch noch der Generalsekretär, welcher auch, glaube ich, über 20 Jahre jetzt im Amt ist und das Erziehungsdepartement mit seinen vielen Kommissionen und eben seinen vielen Institutionen eine Abschiedsfeier in irgendeiner Form veranstalten muss. Das ist weltfremd wenn man da die Meinung hat, man könne hier eine würdige Verabschiedung für Fr. 5'000.- finanzieren in diesem Bereich. Wir wollten in der Subkommission ausdrücklich um Fr. 1'000.- bis Fr. 3'000.- feilschen sondern wir haben uns überzeugen lassen, dass hier eine adäquate Übung geplant ist und dass man hier nicht über das Ziel hinausschiessen wolle. Wir vertrauen auch darauf, dass dem so sein wird.

Konto 7300.434 (Strassenverkehr/Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühr). beantragt im Namen der CVP-Fraktion die Erhöhung um Fr. 1'350'000.–.

Ich beantrage Ihnen, die aus dem Massnahmenpaket 2004 ausstehende Massnahe der Versteigerung der Motorfahrzeugschilder sofort umzusetzen und darin auch alle Schilder miteinzubeziehen, die bisher von dieser Versteigerung auch in Zukunft ausgenommen gewiesen wären, sofern diese Schilder nicht für den Kanton St.Gallen von Strategischer Bedeutung sind. Unsere Fraktion erachtet es als zunehmend stossend, dass diese einfache Massnahme noch nicht umgesetzt ist. Mich persönlich macht es wütend. Wenn mir durch den Kopf geht, welche Massnahmen mit erheblichen Konsequenzen für einzelne in diesem Kanton aber auch für ganze Regionen innert Kürze umgesetzt worden sind und diese einfache Massnahme ständig hinausgeschoben wird und nicht einmal im Finanzplan 2009 bis 2011 berücksichtigt worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass verschiedene Aufgaben des Kantons gestrichen oder an die Gemeinden delegiert worden sind im Rahmen des Massnahmenpakets und ganze Spitalabteilungen geschlossen werden mussten. Dass diese Massnahme nicht umgesetzt werden könne, liege an der fehlenden Informatik. Wird seit längerem lapidar erklärt. Im Slogan heisst es «St.Gallen kann es.». Das ist zu wenig. Thurgau und Graubünden machen es. Und auch Sie alle in diesem Rat können es auch. Sie können nämlich alles und jedes über E-Bay versteigern lassen. Nur St.Gallen kann es nicht. Der Staatswirtschaftlichen Kommission wird von Seiten der Amtsleitung erklärt, dass man seit längerem daran sei, die Nummernschilder zu sammeln und ab dem Jahr 2009 ein Konzept für die Umsetzung der Versteigerung vorlegen wolle. Da kummulieren sich Dummheiten. Bei der Attraktivität der kleinen und speziellen Nummernschilder handelt es sich um einen Modetrends. Modetrends haben nun mal die Angewohnheit, dass sie eine Lebensdauer haben. Wenn die Lebensdauer überschritten ist, dann ist es keine Mode mehr und sie sind nicht mehr attraktiv. Bei kleinen Nummernschilder geht der Bezug zu dieser Nummer verloren, wenn die Eltern schon längst verstorben sind und die Nummern schon seit 20 Jahren eingezogen ist z.B.

Zum Zweiten: Viel dümmer als sammeln und irgendwann gesammelt auf den Markt bringen, kann man dieses Geschäft wahrscheinlich nicht erledigen. Regierungsrätin Keller, diese Amtsleitung müsste bei Ihnen täglich frühmorgens antreten und von Ihnen als Vertreterin der Wirtschaftspartei anhören, die Grundlagen der Maklerökologie und wie Preisbildung am Markt bei Konkurrenz funktioniert. Sie sind drauf und dran das Angebot auszuweiten und bei ähnlich bleibender Nachfrage aus einem Finanzhit der Nachbarkantone einen Preisflopp für den Kanton St.Gallen zu produzieren. Genau solche Amtsführungen führen dazu, dass es im Kreisel unserer Gesellschaft zunehmend Leute gibt, die die Mienung der SVP-Fraktion übernehmen, dass dieser Staat weit schneller ist wenn es darum geht den Bürgern mit Geboten, Verboten und Vorschriften zu bevormunden, dass das weit schneller geht als wenn man de Bürger zurückgeben kann was für diesen wichtig ist und wofür er auch noch bereit ist freiwillig viel Geld auszugeben. Wie ich auf die 1,35 Mio. Franken gekommen bin, interessiert Sie wahrscheinlich auch noch. Diesem Betrag habe ich von meinen Fraktionskollegen und Mitglied der Finanzkommission berechnen lassen. Es handelt sich dabei mit Sicherheit um einen sehr konservativ und vorsichtig berechneten Betrag. Dafür bürgt schon der Name Brühwiler-Oberbüren. Regierungsrätin Keller, ich bin mir sicher, Sie werden wirder mehrere Gründe finden, warum diese Massnahme noch nicht umgesetzt werden kann. Setzen Sie alle Ihre Energie in die Umsetzung dieser Massnahme.

Konto 5600.309 (Allgemeiner Personalaufwand / Anderer Personalaufwand): Ich möchte wissen wieso, dass im 2008 ein grosser Unterschied zu 2007 ist. Weil dort ist 1 Mio. Franken und jetzt sind es noch 150'000 Franken?

Ich beantworte das gerne. Das war ein Programm im Zusammenhang mit bestimmten Veränderungen und Restruktuierungen in der Nachfolge des Massnahmenpaketes 2004 auch im Zusammenhang mit dem Abbau von Zeughausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Das läuft eben jetzt aus. Es waren einerseits Personalabbaumassnahmen mit dem Massnahmenpaket 2004 und andererseits im Militärbereich der Abbau der Zeughausangestellten, die dann zum Bund übergegangen sind.

Konto 6001 (Wohnbauförderung): Ich habe mich schon vor vier Jahren darüber geäussert. Wenn Sie dieses Konto ansehen, stellen Sie fest, dass wir 300'000 Franken Staatsbeiträge des Kantons leisten einschliesslich 296'000 Franken des Bundes. Ich möchte ganz klar festhalten: Ich habe nichts gegen diese Beiträge. Ich stellen auch keinen Antrag, diese Beiträge zu verändern. Aber wir haben zur Verteilung dieser Beiträge einen Verwaltungsaufwand von 455'000 Franken. Jede Firma, die so arbeiten würde wäre der Konkurs vorprogrammiert. Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass die Angestellten oder die Beamten unseres Kantons schlechte Arbeit leisten. Es ist wiederum, wie schon so oft, eine Frage des Systems. Ich habe vor vier Jahren schon auf diesen Umstand hingewiesen und es ist noch nicht passiert. Ich frage mich einfach, wie lange kann sich das Baudepartement eine solche Politik noch leisten? Ich bin schon der Überzeugung, dass die Vorschriften wieder derart kompliziert sind, damit eben diese Angestellten der Verwaltung diese Arbeit machen müssen, weil es so kompliziert ist. Es hat auch andere Departemente, die unter dieser Situation leiden. Ich möchte nun schon den Vorsteher des Baudepartementes bitten, etwas zu unternehmen, dass dieses Missverhältnis geändert werden kann.

Sie veräufern sich wahnsinnig. Wir machen nichts als die Pflicht. Es sind die gesetzlichen Vorgaben, die wir zur erfüllen haben. Sie haben übersehen, dass beim Konto Besoldungen 3.1 letztes Jahr 425'000 Franken Besoldung und für nächstes Jahr 367'000 Franken. Wir sind die Stellen am ausbauen und des Verwaltungsaufwandes. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Konten genau angesehen haben. Im Übrigen muss ich Sie daran erinnern: Die Wohnbauförderung ist eine zu verwerfende oder zu unterstützende Institution. Es wurde schon gestoppt. Aber wenn so etwas einmal lanciert ist in der Schweiz und man aufhören will, dann hat dieses Geschäft einen Bremsweg von 30 Jahren. Unsere Leute haben eben die Pflicht all diese Verträge jährlich zu überprüfen und wollen für uns und die Partnerkantone Thurgau und Appenzell I.Rh. eben diese Gelder wieder zurück, die eben Leute zurückbezahlen müssen, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Das Geld kommt nicht von allein. Diesen Verträgen muss man nachgehen, überprüfen, Unterlagen verlangen. Wir machen das mit wesentlich weniger Aufwand jedes Jahr. Der Bremsweg ist eingeleitet. Wir sind auf dem rechten Weg in ihrem Sinn.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Vielleicht ein Hinweis aus der Finanzkommission. Das Problem der Software wurde verschiedentlich und über mehrere Jahre hin schon besprochen. Ich glaube, das ist kein Geheimnis. Soweit ich orientiert bin - ich war einmal in dieser Subkommission - wird von der Elser, das ist das Software-Paket, das jetzt läuft, bereits Mitte Jahr migriert zu Kari. Kari soll ab 1. Januar 2009 die Fähigkeiten der Versteigerungsmöglichkeiten dieser hoch nachgesuchten Nummernschildern haben. Es scheint von meiner Warte aus wahrscheinlich nicht sehr sinnvoll, dass hier noch investiert wird in ein Program, das definitiv ausgefasst wird. Wenn ich es vielleicht ein bisschen umschreiben möchte, dass das Software-Paket des Strassenverkehrsamt die Elsa ist ein altes Schlachtschiff und für die letzte Kreuzfahrt würde ich das nicht mehr auftackeln. Ich kann auch die 1,3 Mio. Franken nicht aus dem Stand nachrechnen.

legt ihre Interessen als Mitglied der staatswirtschaftlichen Kommission offen. Ich bin sehr erstaunt, dass Bärlocher-Bütschwil vertrauliche Infos aus dieser Kommission bereits jetzt im Rat bekannt gibt.

Kommissionspräsident: Der Antrag wurde in der Finanzkommission gestellt und mit 11:2 Stimmen abgelehnt.

Konto 8050.318 (Amt für Gesundheitsvorsorge / Dienstleistungen und Honorare). beantragt im Namen der vorberatenden Kommission 40.07.05 «Bekämpfung des Alkoholmissbrauches» die Erhöhung um Fr. 220'000.-.

Wie bereits in den gestrigen Ausführungen erwähnt, hat die Kommission mit 9:5 Stimmen beschlossen den Budgetantrag der ursprünglich geplant war für das Jahr 2009 schon auf das Jahr 2008 vorzuziehen. Bezogen auf die Empfehlungen 2. Prävention in den Zepras. Die Stellenaufstockungen schon im Jahr 2008 zu realisieren.

Zum Antrag im Budget 220'000 für die Aufstockung Zepra: Dem Antrag ??? ist zuzustimmen.

Die Budgetkürzung des Zepras in der Sparsession 2003 hat sich nach vier Jahren als Blödsinn herausgestellt. Die von der Fachwelt gelobte Präventionsarbeit des Kantons St.Gallen weit herum als vorbildlich gerühmt war plötzlich nicht mehr so wichtig und wurde dem Rotstift geopfert. Zum Glück haben sich die vorausschauenden Kräfte im Kantonsrat dann aber fast gleichzeitig mit den Sparmassnahmen entschlossen. Das Postulat 40.07.05 «Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs» zu überweisen. Aus der Beratung dieses Berichts ist nun dieser Antrag hervorgegangen. Es ist allgemein bekannt und wurde auch in der Kommissionssitzung betont, dass das Zepra hochstehende über die Kantonsgrenze hinaus anerkannte Präventionsarbeit leistet. In diesem Punkt sind sich alle einig. Prävention ist unerlässlich. Mit Prävention lässt sich Suchtverhalten verhindern bevor es entsteht. Das Zepra braucht wieder mehr Ressourcen, damit es seine Leistungen auch dezentraler bringen kann. Bei der Kürzung vor vier Jahren war man der Meinung, dass es genügend Suchtfachstellen gebe, die Präventionsarbeit machen könnten. Wie man sieht, war das nicht der Fall. Suchtfachstellen haben ebenfalls zu wenig Ressourcen und Prävention ist auch nicht ihre Aufgabe. Ebensowenig die repräsive Massnahmen wie z.B. die Testkäufe, die sie nun wie gestern in der Beratung des Berichts «Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs» beschlossen auch noch aufgebürdet bekommen. Prävention ist klar die Aufgabe einer Fachstelle wie Zepra, die jahrelange Erfahrung und das nötige Knowhow besitzt. Wir haben nun die Möglichkeit dem Zepra wieder die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so dass der Kanton St.Gallen wieder hervorragende Präventionsarbeit leisten kann. Zwar nicht nur zentral sondern auch in den Regionen.

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Dem Antrag der der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Wir haben gestern über diese Sache diskutiert und beim Jugendalkoholismus ist eine sehr ernste Sache. Es kann keinen Aufschub geben und hier Gegenmassnahmen einzuleiten. Andernfalls würde es in der Bevölkerung nicht verstanden.

Die zweite Frage war, die 1,75 Mio. Franken für Kreisel zwischen dem Kunsthof und Etzelstrasse. Was ist da konkret vorgesehen? Ich habe noch nie was davon gehört, dass auf dieser Strecke nächstes Jahr Kreisel gebaut werden sollen. 1,75 Mio. Franken baut man Kreisel und plant sie nicht.

Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Ich muss an mein Votum von heute Morgen ansetzen und da wieder das Massnahmenpaket 2004 erwähnen. Es ist einfach eine Tendenz feststellbar, dass man dieses Massnahmenpaket 2004 jetzt einfach immer grosszügig weglässt und die Ausgaben ständig erhöht. Zu diesem Antrag möchte ich einfach erwähnen: Mit 220'000 Franken bringen Sie keine 13-Jährige, wie es gestern Regierungsrätin Hanselmann gesagt hat, «Besoffene» vom Bahnsteig weg. Sie bringen auch keinen 14-Jährigen dazu weniger zu trinken. Für das, dass es nichts bringt ist das viel Geld. Mit diesen 220'000 Franken würden Sie den Leuten mehr Freude bereiten wenn Sie im Weihnachtskauf das verteilen würden. Aber in dieser Sache nützt es nichts. In dieser Sache bezüglich Alkoholmissbrauch von Jugendlichen erwarte ich eigentlich einmal eine Vorlage von Justiz- und Polizeidepartement. Weil da würde ich vorschlagen, wenn eine 13-Jährige im Kinderspital total «besoffen» eingeliefert und die Eltern dieses Kind abholen müssen. Dann soll diesen Eltern, die ihre Aufgaben nicht erfüllen und die ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, dann sollen diese Kosten für die Betreuung im Kinderspital vollumfänglich verrechnet werden. Prävention nützt nichts. Das zeigt die heutige Situation. Sonst hätten wir nicht diese schlechten Zustände. Da muss endlich mit Repression vorgegangen werden und da müssen die Eltern in die Pflicht genommen werden. Ich weiss schon, dass man die Sozialindustrie ausbauen will. Aber in dieser Sache nützt es nichts.

Zu Blum-Mörschwil: Es kann nicht sein, dass man nur auf der Schiene der Repression fährt und dann jammert die Sozialausgaben werden immer höher. Es braucht sicher beides. Aber die Prävention ist sicher der wichtige Teil bei diesem Thema.

Konto 6153.501 (Kantonsstrassen/Tiefbauten): Darin sind zwei Posten für Uznach enthalten, zu welchen ich folgende Fragen habe: 1 Mio. Franken für den Knoten Ochsenplatz und Stauspur. Meiner Meinung nach wurde dieses Projekt von der Uzner Bevölkerung abgelehnt. 1,75 Mio. Franken für Kreisel Kunsthof bis Etzelstrasse. Kann mir der Vorsteher des Baudepartementes mitteilen, wo diese Kreisel an der Zürcherstrasse entstehen sollen und wann diese gebaut werden? ??? sich mit der Million für die Stauspur verhält in diesem Budget 2008.

Die Frage ist berechtigt nachdem Uznach eigentlich das Projekt eigentlich abgelehnt hat. Wir stellen den Voranschlag jeweils für das folgende Jahr aufgrund der Begehren der Gemeinden zusammen, die wir dann nach Dringlichkeit einstufen. Ich kann Sie beruhigen. Das Baudepartement wird nie irgendwo etwas bauen und Geld ausgeben bevor nicht ein rechtskräftiges Projekt vorliegt. Das heisst im konkreten Fall, offenbar ist die Gemeinde - ich kenne das Detail hier nicht - davon ausgegangen, dass sie ein geändertes oder anderes Projekt wieder auflegen und das dass, weil es die Verkehrsproblematik als dringlich beurteilt wird dann rechtskräftig werden könnte. Wenn es nicht so ist. Wir werden nicht gegen den Willen und der Gemeinde des Resultats der Abstimmung irgendwelche baulichen Massnahmen vornehmen. Es wäre auch nicht ganz korrekt wenn in der Gemeinde noch Unklarheiten bestehen, einfach einen in der Sache zwar ausgewiesenen Betrag und Bedarf einfach aus dem Budget zu nehmen und damit sicher für ein weiteres Jahr nichts machen zu müssen. Wir müssen abwarten wie sich die Sache entwickelt. Aber ohne rechtskräftiges Projekt wird sicher nicht gebaut.

Ich weiss es nicht.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Für einmal sind wir uns völlig einig. Es geht darum, dass die ganze Hochwasserproblematik in der Linthebene aus drei Teilen besteht. Es geht um die Gemeinde Schänis, der «Schänner Bäche». Dort haben wir innerhalb der Bauzone den Hochwasserschutz sicher zu stellen. Es ist an und für sich nicht bestritten. Dann haben wir das Linthwerk. Das Linthwerk ist an und für sich in einer Phase. Es sind noch zwei Bescherden (eine Sammel- und eine Einzelbeschwerde) je in Glarus und in St.Gallen hängig. Dazwischen ist die Linthebene. Dort ist das Meliorationswerk zuständig. Die drei Sachen hangen an und für sich zusammen. Aber jetzt geht es um verschiedene Probleme. Das der betroffene Bürger und ihre Leute, die von ihnen auch informiert würden, darf als Zusammenhang so gesehen werden: Alles was aufgelegt wird muss mit Einsprachen belegt werden weil man alle zusammen hören und sehen will habe ich vordergründig Verständnis. Ich muss Sie aber bitten. Vor 200 Jahren war Spatenstich und Beginn der Linthsanierung. Erst später wurde die Melioration vollzogen. Escher hatte 100 Jahre Vorsprung bis die Melioration mit der Ebene mit der Arbeit bekonnen hat. Das darf wohl nicht werden dieses Mal. Jetzt geht es nicht darum auch die Problematik der Linthebene in einem separaten Planverfahren. Die Linthebene Melioration ist an der Ausarbeitung ihres Projektes. Es ist völlig unerheblich wie auch immer das Resultat herauskommt, was immer die Linth Melioration für Massnahmen treffen muss, die das Linthwerkprojekte zu verzögern. Da geht es nicht darum das Wasser aus der Linthebene zu bringen. Wir sind dringend darauf angewiesen jetzt bauliche Massnahmen zu treffen, damit bei einem Dammbruch nicht der Walensee in die Linthebene auslaufen kann. Das ist die Voraussetzung, dass dann das Wasser aus der Ebene in den Hintergraben oder der Linthkanal gepumpt werden kann. Wir brauchen den Vorsprung so oder so. Die Linthebene Melioration braucht das Linthwerk so oder so, sonst können sie ihr Wasser nicht ableiten. Ebenso bedauerlich ist, dass sie ebenfalls mit ihren organisierten Einsprachen die Sanierung der Schänner Bäche in Schänis verhindern. Das hat auch nichts mit der Ebene zu tun. Lassen Sie doch endlich die Zügel offen, damit wir die Hochwassersicherheit herstellen können. Es geht in zwei Etappen. Ich muss Ihnen sagen, wir wollen jetzt vorwärts machen. Deshalb sind die Planungsarbeit weiter vergeben worden, selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Rechtskräftigkeit des Projektes, dass wenn es uns nicht geht in der Stadion AG, die dann erschrickt wenn sie eine Baubewilligung hat und ein halbes Jahr nicht bauen kann. Wir treiben die Planungsarbeiten fort. Wir sind Verantwortung Hochwasserschutz. Wir wollen keine Verzögerung. Deshalb auch bereits der höhere Betrag im Budget weil wir mit dem Bauen beginnen möchten. Ob nun die Berechnungen der Ebene ergibt, dass ein hundertjähriges Wasser in den Hintergraben aufgenommen werden kann oder nicht ist nicht relevant. Wir hoffen, es klappt. Wenn nicht, ist der Schutzgrad des Landwirtschaftslandes, nämlich ein 20-jähriges Wasser in jedem Fall so oder so gegeben. Der Hintergraben wird von 60 auf 80 Kubik vergrössert und es wird so oder so mehr Wasser abgenommen werden können. Es ist eine technische Grenze wegen der Region ???. Wir bringen nicht mehr durch. Es wäre unverhältnismässig Millionen mehr zu verbauen um ein paar Kubik Wasser mehr wegzubringen. Das Landwirtschaftsland hat einen Schutzanspruch von einem 20-jährigen Hochwasser. Wir sind so oder so auf der sicheren Seite.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Ziehen Sie endlich Ihre Verzögerung zurück. Lassen Sie uns endlich für die ganze Linthebne den Hochwasserschutz herstellen. Wir schaffen die Voraussetzungen mit dem Linthwerk, dass der Walensee nicht ausfliessen kann und die Grundlagen gibt, dass die Linthebenemelioration saniert werden kann. Diese Projekte kommen nach einander. Lassen Sie uns arbeiten. Schaffen Sie mit uns. Es geht um das Linthgebiet.

Konto 6153.501 (Kantonsstrassen/Tiefbauten): Die Antwort des Vorsteher des Baudepartementes kann mich nicht befriedigen. Denn ich weiss es auch nicht was mit 1,75 Mio. Franken im Jahr 2008 erstellt werden soll. Wenn Sie und ich es nicht wissen, dann stelle ich den Antrag diesen Posten zu streichen. Also 1,75 Mio. Franken in der Investitionsrechnung zu streichen.

Auch wenn ich diese Position im Moment nicht auswendig weiss. Ich könnte mich erkundigen und sonst bitte ich Sie, das in Position zu belassen. Es wäre schon nicht korrekt wenn unsere Leute vom Tiefbau mit den Gemeinden die Positionen ausmachen, die Prioritäten von vielen Begehren festlegen, wo wir eine Position im Budget haben, dass Sie es streichen. Weil Sie es nicht im Prinzip es als Projekt nicht kennen in Ihrer Region. Ich kenne es im Moment nicht. Wir können es aussetzen. Ich erkundige mich noch was es ist. Sie hätten mich vorher fragen können oder dann sonst möchte ich Sie bitten, das aber in der Position zu belassen. Wir möchten nicht eine Gemeinde strafen, die vielleicht ein Projekt hat, nur weil ich im Moment diese Position nicht kenne und Sie offenbar aus der Region kommen und weder vorher gefragt haben, noch selber wissen um was es geht in Ihrer eigenen Region.

(im Namen der SP-Fraktion): beantragt, Ziff. 2 wie folgt zu formulieren: «Der Staatssteuerfuss nach Art. 6 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 wird für das Jahr 2008 auf 107 Prozent festgesetzt, und die Regierung wird ermächtigt, die zusätzlich erforderlichen Mittel auf dem Kreditweg zu beschaffen.»

Wichtiger als Steuerfusssenkungen sind Investitionen in unsere Zukunft. Investitionen in die Standortattraktivität unseres Kantons St.Gallen. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und insbesondere Öffentlichen Verkehr. Investitionen sind nachhaltig, Steuerfusssenkungen nicht. Die Regierung beantragt im Voranschlag eine Steuerfusssenkung von 8 Prozent. Sie hat sich von den bürgerlichen Parteien dazu drängen lassen über die aus Regierungssicht langfristig gesehen realistischen 5 Prozent hinauszugehen. Nun, heute oder bereits in der Finanzkommission, wollen die bürgerlichen Parteien sogar populistische 10 Prozent Steuerfusssenkung. In diesem Zusammenhang drängt sich mir die Frage an die Regierungsbank auf, warum wehrt sich die Regierung nicht für die 8 Prozent, die sie vorgeschlagen hat. Ich erinnere mich vor der Pause. Da ging es um die Löhne der Staatsangestellten. Da hat Regierungsrat Schönenberger gesagt, er würde sich immer einsetzen für Ergebnisse, die man für richtig befunden hat. Hier vermisse ich den Einsatz sich für die 8 Prozente zu wehren. Die SP-Fraktion distanziert sich vom Steuerfussfetischismus. Der Steuerfuss ist nur einer von vielen Standortfaktoren und nicht der wichtigste. Wir wollen die gute Finanzlage für Investitionen nutzen. Die SP-Fraktion will beim Öffentlichen Verkehr einen Schwerpunkt setzen und bewusst und gezielt investieren. Wir wollen darum einen kantonalen ÖV-Fonds installieren. Auch wenn das vor der Mittagspause etwas als altmodisch bezeichnet wurde, wir wollen es trotzdem. Bei der Strasse haben wir seit vielen Jahrzehnten auch einen Fonds. Wir werden die entsprechende Motion heute Nachmittag einreichen. Es geht hier um Ausweitungen und Verdichtungen der Fahrpläne. Es soll verhindert werden, dass Haltestellen geschlossen werden insbesondere zwischen Uzwil und Wil oder zwischen Buchs und Sargans. Wir wollen schnell die schnellen Verbindungen im Dreieck St.Gallen-Sargans-Zürich mit jeweils unter einer Stunde, es braucht ein Bustrassé in der Stadt St.Gallen. Das hat übrigens auch Stadtrat Brunner nach dem Sonntagsergebnis so ausgedrückt und schliesslich braucht es demnächst ein Tram in der Agglomeration St.Gallen zwischen Wittenbach und Gossau. Um all das zu ermöglichen, reicht eben der Plan 2013 wie er aufliegt nicht. Da braucht es zusätzliche Gelder. Die SP-Fraktion ist überzeugt davon, dass die rasche und nachhaltige Verbesserung des ÖV-Angebotes dem Grossteil der Bevölkerung weit mehr Lebensqualität bringt als zwei zusätzliche Steuerfussprozente. Zu diesen zwei zusätzlichen Steuerfussprozente zitiere ich gerne noch einmal ein Bomer??? von Regierungsrat Schönenberger. Das reicht nämlich für ein gutes Nachtessen je Jahr. Da ist doch ein gutes ÖV-Angebot wichtiger als ein gutes Nachtessen zusätzlich je Jahr. Ein attraktiver und leistungsfähiger ÖV ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, ist ein Beitrag zum Umweltschutz, ist ein Beitrag gegen den Klimwandel, ist die einzige Chance, die wir haben wenn wir die zusätzlichen Verkehrsströme überhaupt noch bewältigen wollen. Schauen wir nach Zürich, dann wissen wir, dass dem so ist. Fazit: Das ÖV-Angebot ist kurz- und langfristig ein weit aus bedeutungsvoller Standortfaktor als die Frage ob der Steuerfuss in unserem Kanton 2 Prozentpunkte höher oder tiefer liegt. Wir müssen die gute Finanzlage nutzen für Investitionen in unsere Standortattraktivität. Das hilft der ganzen Bevölkerung, das hilft der Umwelt und der Wirtschaft. Dieser Ausbau kostet viel Geld, ist aber zwingend und wegweisend für die Zukunft unseres Kantons. Seien Sie darum vernünftig und unterstützen Sie den Antrag der ursprünglich von der Regierung kam, nämlich 8 Prozent Steuerfusssenkung. Nun ist es der Antrag der vernünftigen SP-Fraktion. Nämlich 9 Prozent ist bei weitem genug. Und senken Sie darum gemäss dem grauen Blatt den Staatssteuerfuss um 8 Prozent für das Jahr 2008.

Konto 5105 (Steuern): (im Namen der Gruppe Haus- und Grundeigentum dieses Rates, die er seit einiger Zeit präsidiert): Wir haben im Rahmen unserer Jahressitzung im November den Voranschlag diskutiert und unterstützen den Antrag der Finanzkommission mit einer Reduktion des Staatssteuerfusses von 10 Prozentpunkten voll und ganz. Der Kanton St.Gallen bewegt sich bei den Gewinn- und Kapitalsteuern, er bewegt sich bei den Steuern für natürliche Personen. Er bewegt sich bei der Vermögenssteuer. Was uns bewegt und beschäftigt ist, er bewegt sich nicht im Rahmen der minimalen und maximalen Grundsteuer und dies bei einer Steuer die nota bene die Hälfte aller unserer Kantone nicht mehr kennen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es heute nicht der Moment ist hier Korrekturen zu beantragen. Wir werden aber unsere Überlegungen im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevision einbringen.

Ich möchte mich bei Büeler-Flawil für die Blumen bedanken. Es ist heilsam, wenn man solche Blumen hört, wenn man gleichzeitig aus anderer Richtung liest. Endlich konnten sich die Regierungsräte Schönenberger, 66 CVP-Fraktion und Regierungsrat Stöckling, 67 FDP-Fraktion zu einem Rücktritt durchringen. Schon in der ersten Nummer dieses Links sei man gezwungen gewesen zu titeln, dass Problem Schönenberger. Vielen Dank Büeler-Flawil. Sie beurteilen es anders. Beim Links bedanke ich mich dafür, dass man mich jünger gemacht hat als ihn und nicht umgekehrt. Zu Blumer-Gossau: Ich laufe Ihnen selbstverständlich nicht ins Messer und bekämpfe den Antrag auf dem grauen Blatt nicht. Ist logisch. Er entspricht der vollen Überzeugung der Regierung. Aber die Begründung, ich habe es am Morgen schon gesagt, die Sie da bringen, weshalb man diese Steuerfussreduktion auf 8 Prozentpunkte beschränken soll, die bedrückt mich nach wie vor. Sie sagen, die Alternative sei die Schaffung eines Verkehrsfonds. Der Fonds für den Öffentlichen Verkehr. Wie üblich beruft man sich in diesem Zusammenhang auf eine andere Sünde. Nämlich, dass es im Strassenbereich diesen Fonds gäbe. Die logische Schlussfolgerung von Ihnen ist, wenn man in meinem Bereich eine Sünde begeht, soll man im anderen auch nochmals eine begehen. Nach ??? Auffassung potensieren sich dann diese Sünden zu Todsünden. Aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, einen nicht ungeringen Unterschied gibt es zwischen dem Strassenfonds. Der wird nämlich gespiesen aus zweckgebundenen Einnahmen des Staates. Ausschliesslich wäre es offenbar Ihre Meinung ist, allgemeine Steuermittel des Staates für einen bestimmten Zweck in einen Fonds zu fixieren. Dagegen möchte ich eigentlich oppunieren. Nach wie vor, es wäre für mich finanzpolitisches Mittelalter wenn man das machen würde. In der Sache selber, ist die Sachlage klar. Die Regierung hat einen Vorschlag gemacht. Wenn Sie der Finanzkommission folgen, dann schränken sie den Handlungsspielraum ein und zwar nicht nur auf Seiten der Einnahmen sondern selbstverständlich auch auf Seiten der Leistung. Das ist eine Folge davon. Ob das vertretbar ist oder nicht müssen die Antragsteller entscheiden. Die Regierung hat auf ein rotes Blatt verzichtet und Sie wissen alle, dass es für einen Verzicht auf ein rotes Blatt unterschiedliche Motivationen gibt. Es gibt die Motivation, dass man jetzt dem zustimmt was die Antragsteller wollen. Das ist hier nicht der Fall. Es kann die Interpretation sein, man kann noch damit leben. Es ist auch hier nicht der Fall. Die letzte Interpretation ist die, diejenigen, die den Antrag stellen und obsiegen übernehmen in diesem Punkt die Verantwortung. So sieht es die Regierung. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch hier noch gewisse Begehrlichkeiten bestehen. Allerdings, Sie wissen es, betrifft es vornehmlich die Gemeinden. Es ist eine Frage, die wir intensiv natürlich mit der VSGP besprechen müssten. Ich bitte Sie daher, den richtigen Entscheid zu treffen. Sie kennen die Standpunkte.

Wir kommen jetzt zurück auf die ausgesetzte Frage von Hager-Uznach.

Ich habe mich erkundigt. Konto 6153.501 Tiefbau: Es geht hier um die Umsetzung der von Strassensanierung zu Bauprojekten aus dem 14. Strassenbauprogramm. Dort haben wir ein Mehrjahresprogramm beschlossen mit Projekten A, B und C. D.h. wenn A irgendwo nicht funktioniert mit Einsprachen können wir Projekte aus dem B vorziehen. Die Mittel sind als ganzes gesprochen, müssen aber in den einzelnen Vorgaben sein. Es ist üblich, dass wir die Projekte ab 500'000 namentlich aufführen zur Übersicht. Gemacht wird natürlich viel mehr kleinere Projekte im Rahmen des normalen Strassenunterhalts. Vielleicht zum ersten Punkt. Ich habe Ihnen die Antwort richtig gegeben. Es ist so, in Uznach wurde das Projekt abgelehnt. Dort passiert jetzt nichts. Aber in enger Zusammenheit mit dem Gemeinderat will der Kanton bereit sein, dass wenn es der Gemeinde gelingt eine Lösung für ihr Problem das besteht eben zu finden, dass wir Hand bieten können für eine gute strassenbauliche Verkehrslösung. Deshalb dieser Projektbeitrag noch drin.

Zum zweiten Punkt: Es ist interessant, dass Ihnen das auffällt, dass wir 1,75 Mio. Franken ausgeben wollen. Hager-Uznach, das war letztes Jahr schon im Budget. Es konnte aber nicht vollzogen werden weil noch Einsprachen offen waren. Es ging um die Korrektur die Sanierung der Strasse. Es geht nicht um den Kreisel. Vom Kreisel Kunsthof ??? die Zürcherstrasse. Diesen schlechten Zustand. Wir wollen diese Strasse dieses Jahr sanieren. Das zu Ihrer Information. Vielleicht noch einen Wunsch: Wenn Sie mir vielleicht im Vorfeld ein kleines Telefon direkt an die Amtsstelle oder mir geben könnten, auch übrige Details aus den Projekten, dann bin ich gerne bereit Ihnen rechtzeitig die vollständigen Arbeit zu beschaffen. Ich habe diesen Auftrag nicht lösen können. Ich möchte mich entschuldigen. Aber ich lade Sie doch ein vorzeitig eine Frage zu stellen, dann bekommen Sie auch die Antwort.

Ziff. 3 MFZ-Steuer

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Kommissionspräsident: Die Finanzkommission hat klar entschieden in dieser Angelegenheit und mit 11:3 Stimmen eine Steuerfussreduktion von 10 Prozent befürwortet.

beantragt im Namen der FDP-Fraktion, Ziff. 9 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, für das Jahr 2009 ein ausgeglichenes Budget gemäss Staatsverwaltungsgesetz unter den folgenden Vorgaben vorzulegen:

a) keine Erhöhung der kantonalen Steuern;

b) kein Bezug von freiem Eigenkapital.»

Es war bisher immer üblich, dass die Finanzkommission eine Vorgabe bereits für das nächste Budget machte. Wir möchten an dieser sinnvollen Massnahme festhalten. In der Finanzkommission haben wir keinen Antrag gestellt weil die Verhältnisse relativ klar waren und wir vier und fünf zusammen zählen können. Das Jahr 2009 und natürlich auch das 2008 bringt wegen den Änderungen im nationalen und innerkantonalen Finanzausgleich und den anstehenden Reformen im Steuerbereich grosse Veränderung. Deshalb sehen wir von einer Ausgabenlimitierung, die an das Bruttoinlandprodukt gebunden wird, ab. Gerade weil aber der Weg des Staatshaushaltes mit vielen Neuerungen und auch unbekannten gepflästert ist, sind solche Leitplanken umso wichtiger. Wir werden mit einer neuen Mannschaft in das neue Jahr gehen und dann müssen Sie Pflöcke setzen damit die Massnahmen oder ihre Ziele bekannt sind. Wenn Sie einen Berg besteigen mit einer neuen Seilschaft werden sie sich auch doppelt absichern wollen. Wenn ich noch Regierungsrat Schönenberger antworten darf. Er hat nach dem Eintreten über die Befindlichkeit der FDP-Fraktion betreffend der Finanzkommission sich erkundigt. Wir waren da. Jeder konnte das nachlesen wer ein Protokoll durchgelesen hatte. Ich möchte auch gern meine persönliche Prognose nachschieben, die dahingehend ist, dass die FDP-Fraktion in der Finanzkommission noch wesentlich länger vertreten sein werde als der amtierende Vorsteher des Finanzdepartementes.

Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Finanzkommission hat beschlossen auf Vorgaben für das Jahr 2009 zu verzichten. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Vorgaben sollen nicht ein jährlich wiederkehrendes Ritual sein dessen Wirkung letztlich eine untergeordnete Rolle spielt. Vorgabe des Ritualswillens werden wirkungslos. Budgetvorgaben sollen bei entsprechender Notwendigkeit vielmehr situationsbezogen die Erwartung des Parlaments deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Vorgaben sollen nicht mühelos umgangen werden können. Nur dann machen Vorgaben Sinn. Bezogen auf das Finanzjahr 2009 sind diesbezüglich besondere Umstände zu berücksichtigen. Sie wurden heute Morgen bereits teilweise erwähnt. Ich rufe Sie diesbezüglich in Erinnerung. Wir kennen heute die effektiven Auswirkungen neuer Finanzausgleich Bund und Kanton noch nicht. Diese Erfahrungen sind im Jahr 2008 zusammen. Zudem wirken auf das Jahr 2009 die tarifarischen Entlastungen aus dem II. Nachtragsgesetz Steuergesetz voll und die Auswirkungen des III. Nachtragsgesetzes sind noch offen. Zudem der Mittelzufluss aufgrund der guten Konjunktur wird im Jahr 2009 hoch sein. Die geforderten Vorgaben der FDP-Fraktion sind mir daher zu beliebig, kaum wirkungsvoll und daher abzulehnen. Die Eigenkapitaldecke des Kantons wird sich Ende dieses Jahres bei 1 Mrd. Franken bewegen. Diesbezüglich ist für mich ein anständiges Mass an Reserven bereits überschritten und allfällige Bezüge aus dem Eigenkapital können durchaus sinnvoll sein. Denn der Kanton hat nicht Vermögensverwalter für uns Steuerzahler zu spielen, dazu sind wir durchaus selbst in der Lage. Dies bedeutet nicht, dass sich einen masslosen Verzehr des Eigenkapital das Wort rede. Reserven sind nötig, kunjunkturelle Ausschläge aufzufangen. Es erscheint zum heutigen Zeitpunkt aber nicht einsichtig, weshalb auf tarifarische Entlastungsmassnahmen Eigenkapitalbezüge richtig sein sollen. Für die Erreichung eines ausgeglichenen Budgets a priori aber ausgeschlossen werden sollen. Die Möglichkeit einer Steuerfusserhöhung im Jahr 2009 hängt wesentlich von der Ausgestaltung des III. Nachtragsgesetz zum Steuergesetz ab. Wir sollten uns aber heute nicht durch eine Vorgabe die Handlungsfreiheit für tarifarische Entlastungen nehmen. Viel entscheidender als Vorgaben an die Regierung wäre nach wie vor eine eiserne Zurückhaltung in der Institutionalisierung neuer wiederkehrender Wunschausgaben durch dieses Parlament selbst. Ebenso entscheidend ist, dass dem Staat soviel Mittel zur Verfügung zu stellen als dies zur ordentlicher Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich braucht. Der III. Nachtrag zum Steuergesetz eröffnet dazu für das Jahr 2009 die beste Möglichkeit. Abschliessend sei vermerkt, dass wir im Jahr 2008 eine neu zusammengesetzte Regierung haben werden. Ob wir wollen, oder nicht. Dieser geben wir mit dem Verzicht auf eine Vorgabeblase die Möglichkeit ihren Auftrag in freier Führung zu erfüllen. Es ist ein unter vielen, ein Verdienst unseres CVP-Finanzchefs. Die Regierungsratskolleginnen und -kollegen soweit an die kurze Leine gelegt zu haben, dass diese auch ohne ihn wissen, was das Parlament von Ihnen erwartet. Sollten die Regierung ihren Auftrag unzureichend wahrnehmen hat dieses Parlament in einem Jahr die Möglichkeit das Budget zurecht zu stutzen und wieder massgeschneiderte Vorgaben zu formulieren.

Ich möchte voraus festhalten, dass jetzt diverse Loblieder angetönt werden. Und ich bin da anscheinend nicht ganz unschuldig. Ich hoffe aber natürlich, dass nicht plötzlich soweit kommt, dass sich Regierungsrat Schönenberger den Rücktritt nochmals überlegt.

Aber jetzt zur Sache. Man muss für alle politisieren und nicht nur für sich selber. Ich möchte keine Schulnoten verteilen. Die Antwort auf den FDP-Vorschlag ist aber äusserst kurz. Auf keinen Fall! Ablehnen.

Ziff. 9 ist abzulehnen.

Zu Büeler-Flawil: Sie müssen keine Angst haben. Ich weiss, was das bedeutet wenn allzu viel Lob kommt. Ich werde nicht stolz werden. Ich kann damit umgehen. Sie können noch etwas nachheizen. Ich muss allerdings im Auftrag meiner Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich wurde ich beauftragt Ihnen zu sagen, es sei nicht ganz gerecht, dass nur ich das Lob erhalte und sie die Last tragen müssen. Ich überlasse es Ihnen diese Aussage zu beurteilen. Auf Ihrem Wahrheitsgehalt. Meistens ist es ja umgekehrt. Es gibt nur eine Situation im Jahr im Lauf eines Amtsjahres wo der Vorsteher des Finanzdepartementes allenfalls Lohrbeeren holen kann weil es bei der Budgetdebatte. Sonst kommt er jeweils eher unter den Hammer. Sie müssen auch keine Angst haben, dass wir uns nochmals den Rücktritt nochmals überlegen. Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam. Es geht nicht um einen Rücktritt. Das hat auch das Links völlig vergessen. Wir treten nicht zurück. Wir stellen uns nicht mehr zu einer Wiederwahl zur Verfügung. Wenn Sie meinen, auch darauf dürften wir nicht zurückkommen, dann wäre es vorallem eine Frage, die Sie mit unserer Gatinnen besprechen müssen. Nach dem die FDP-Fraktion erklärt hat, sie habe in der Finanzkommission rasch ausrechnen können, dass vier und fünf zusammenzählen, dass es dann nicht reicht. Aber es ist wahrscheinlich etwas schwieriger in diesem Rat etwas grössere Zahlen zusammen zu zählen. Ich kann mich darauf beschränken Ihnen nochmals die Meinung der Regierung zu sagen die Einleitung der Vorgabe ist eine Selbstverständlichkeit in Bst. a hat nie jemand anders etwas gedacht. Bst. b ist falsch und unzweckmässig. Da kann ich auch meinen Vorredner hinweisen. Bitte lesen Sie nach im Staatsverwaltungsgesetz was das Eigenkapital bedeutet und wozu es da ist. Ich kann eigentlich alles, was Brühwiler-Oberbüren gesagt hat unterschreiben. Es trifft vollumfänglich zu.

Spezialdiskussion

Ziff. 8 keine Diskussion mehr

Stellt Kenntnisnahme vom Finanzplan fest

Kommissionspräsident: Die Gründe, die zu keiner Vorgabe in der Finanzkommission geführt haben wurden mehrfach genannt. Ich möchte Sie immerhin daran erinnern, dass die FDP-Fraktion dabei war als mit 13:0 Stimmen auf Vorgaben verzichtet haben.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Präsident der Finanzkommission: Vorerst bitte ich Sie um etwas Nachsicht, weil meine Kurz- und Weitsicht durch eine kürzlich verfolgte Augenoperation beeinträchtigt ist. Ich kann Ihnen jedoch versichern, nicht aber die Durchsicht im Voranschlag 2008. Freundlicherweise hat sich mein Ratskollege Widmer-Mühlrüti von der CVP-Fraktion, ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, bereit erklärt mein Eintretensvotum zu halten.

Konto 8154 (Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie): Ich möchte aber zuerst etwas zum Budget sagen und Regierungsrätin Hanselmann bitten zu erklären, warum nach meiner Ansicht dieses Budget eher deffensiv beurteilt worden ist. Wenn ich die letzten Jahre vergleiche, war der Ertrag im Schnitt zwischen einer halben und einer Million. Früher, Ende der 90er-Jahre hatten wir diese grossen Minuszahlen. Jetzt kommen wir wieder gegen null oder einen knappen Betrag. Wobei ich überzeugt bin, dass das nachher wenn die Rechnung dann vorliegt, besser aussehen wird. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist die Frage nach dem Bericht über die Privatisierung oder die ???stellung dieses IGMI. Ich möchte mich hier ein letztes Mal auch noch wieder einmal lateinisch melden und wieder einmal Kato den Jüngeren zitieren: «keitero kenso karta hi messe delendam»??? . Ohne dass ich mich jetzt pro oder gegen das lateinische oute. Aber mindestens festhalten was ich auch nicht das Gesundheitsdepartement zerstören möchte. Ich möchte einfach diesen Bericht gelegentlich erleben.

Kommissionspräsident: Der Antrag wurde in der Finanzkommission gestellt und mit 8:4 Stimmen abgelehnt.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind erfreut über die aktuelle Wirtschaftslage und den damit verbundenen sehr guten Steuererträgen. Dank diesen sehr guten Erträgen wird die Rechnung 2007 deutlich besser abschliessen als geplant. Die guten Steuererträge und die gute Wirtschaftslage sind aber auch nötig um die grossen Ausfälle, welche der II. Nachtrag zum Steuergesetz, welcher ab dem Jahr 2008 in vollem Ausmass zu tragen kommt, aufzufangen. Die Regierung legt uns erstmals seit Jahren einen Voranschlag vor, der einen kleinen Einnahmenüberschuss vorsieht, trotz einem deutlich tieferen Steuerfuss. Mit einer Senkung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte. Dies ist nebst ???Budgetierung vor allem aus zwei Gründen möglich:

Wie erwähnt, dank der sehr guten Wirtschaftslage und dank zusätzlichen 150 Mio. Franken Finanzmittel, die der Kanton St.Gallen aus der NFA erhält. Wie Denoth-St.Gallen bereits erwähnt hat, davon rund 50 Mio. Franken aber ein Einmaleffekt sind. Längerfristige Entlastung oder zusätzliche Mittel 110 Mio. Franken. Der Voranschlag 2008 und auch der Finanzplan 2009 bis 2011 sind von einigen Unsicherheiten und Unklarheiten geprägt. Die Unsicherheiten wie sich die NFA effektiv auswirken wird, wie viel Geld längerfristig für die an den Kanton gefallenen Aufgaben insbesondere im Behindertenbereich benötigt werden. Unklar ist, ob die für die Aufgabenerfüllung in der Verwaltung neu geschaffenen Stellen ausreichen werden. Viele offene Punkt und trotzdem soll insbesondere der Steuerfuss im grossen Stil gesenkt werden. Die SP-Fraktion hat immer betont, dass mit den zusätzlichen Mitteln aus der NFA nicht ausschliesslich der Steuerfuss gesenkt werden darf sondern, dass unbedingt auch Investitionen in den Wirtschaftsstandort St.Gallen gemacht werden müssen. Wir bekommen diese zusätzlichen Mittel wegen unserer Ressourcenschwäche und sie sollen deswegen breiter eingesetzt werden. Mittlerweile gehen alle mit uns einig, dass der Steuerfuss nur einer von verschiedenen Standortfaktoren ist. Eine gute Verkehrsanbindung, gute Ausbildungs- und Forschungsmöglichkeiten, attraktives Wohnen, gute Kinderbetreuung, aber auch ein attraktives Kultur- und Sportangebot sind ebenso von Bedeutung. Im Sinn zusätzlicher Investitionen in den Wirtschaftsstandort St.Gallen ist auch unseren Motion zum ÖV-Fonds zu verstehen. Das Beispiel Kanton Zürich zeigt, dass es sich lohnt gezielt in die Bahninfrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren und damit die Wirtschaft zusätzlich anzukurbeln. 100 Mio. Franken will die SP-Fraktion innerhalb von fünf Jahren in den ÖV-Fonds legen und damit den Öffentlichen Verkehr zusätzlich ankurbeln. Unklar ist auch wie sich der innerkantonale Finanzausgleich längerfristig entwickelt. Wir wissen, dass einige Gemeinden und Einzelpersonen das Bundesgericht angerufen haben. Es ist also einiges offen. Im Weiteren kommt dazu, dass die Regierung bereits einen III. Nachtrag zum Steuergesetz vorgelegt hat bzw. in die Vernehmlassung gegeben hat, welche bis ins Jahr 2011 Einnahmenausfälle von über 80 Mio. Franken bringen wird. Die SP-Fraktion erachtet heute eine moderate Steuerfusssenkung als machbar. Die Steuerfusssenkung um 8 Prozentpunkte ist in Anbetracht des Finanzplanes und der regierungsrätlichen Steuerpläne aus Sicht der SP-Fraktion nicht verantwortungsvoll sondern klar im Kontext der kantonalen Wahlen zu sehen. Regierungsrat Schönenberger führte in der Finanzkommission klar und deutlich aus, dass längerfristig eine Senkung von 5 Prozentpunkten verkraftbar ist und sinnvoll wäre. So wie er es nach den Sommerferien auch noch angekündigt hatte. Angesichts des Druckes der bevorstehenden kantonalen Wahlen, der bürgerlichen, und wohl auch aus dem Wunsch nach Abschiedsgeschenken kommt die Regierung nun mit 8 Prozentpunkten Senkung. Dass die Regierung nicht an ihrem ursprünglichen Antrag festhält sondern die Senkung um 10 Prozentpunkte der Finanzkommission stützt ist für die SP-Fraktion schlicht nicht nachvollziehbar. Angesichts der vielen offenen Punkte der Begehrlichkeiten mit dem III. Nachtrag zum Steuergesetz unverantwortlich. Wenn man Regierungsrat Schönenberger mit seinen Aussagen in der Finanzkommission wirklich ernst nehmen will. Für die SP-Fraktion ist eine Senkung um 8 Prozentpunkte also das absolute Maximum. Sie wird deshalb aufgrund der Ausgangslage in der Detaildiskussion einen entsprechenden Antrag stellen. Mit einer zu grossen Senkung und dem III. Nachtrag zum Steuergesetz sind sonst wieder Sparpakete vorprogrammiert. Denn der Finanzplan rechnet bis ins Jahr 2011 mit einem Defizit von 42 Mio. Franken. Rechnet man aber den III. Nachtrag und die Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte ein, so weist der Finanzplan für das Jahr 2011 ein Defizit von 145 Mio. Franken aus. Und wie anders als mit rigorosem Sparen als einem nächsten Sparpaket soll dies kompensiert werden. Zusätzlich kommen verschiedenste Investitionen, sie wurden von Denoth-St.Gallen in seinem Votum erwähnt. Wir haben hier Aufgaben zu erfüllen und können nicht nur den Steuerfuss senken. Der Voranschlag 2008 ist wegen der Departementsreform und der NFA teils schwer mit den Vorjahren zu vergleichen. Erzeugt aber in verschiedenen Bereich von Nachholbedarf auch im Stellenbereich. Es kommt immer wieder zum Vorschein wie unsinnig gewisse Beschlüsse im Sparmassnahmenpaket 2004 waren. Korrekturen sind punktuell notwendig. Die SP-Fraktion begrüsst darum z.B. auch den leichten Ausfallschritt beim Zepra.

Zu den Löhnen: Kurz vor den Wahlen scheint es Zeit für Geschenke an die Steuerzahlenden zu sein. Doch eine Mehrheit der Finanzkommission und der Regierung scheint es nicht Zeit zu sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen am Erfolg teilhaben zu lassen. Mit einer generellen Lohnerhöhung von 1,6 Prozent zeigt sich der Kanton St.Gallen einmal mehr eher von der knauserigen Seite. Hier muss unbedingt korrigierend eingewirkt werden. Dies vor allem weil zum Zeitpunkt der Budgetierung und der Verhandlungen mit den Personalverbänden man von einer Jahresteuerung von 0,5 Prozent ausging. Aktuell diese aber bei 1,3 Prozent liegt. Da ist von Reallohnerhöhung nicht mehr viel übrig. Wir sind überzeugt, dass auch in den bürgerlichen Fraktionen dieser Fakt anerkannt werden muss und in dieser Frage noch einmal diskutiert werden kann. Der Kantonsrat muss hier den Antrag der Regierung korrigieren. Wir werden in der Spezialdiskussion Antrag stellen.

Noch eine Bemerkung zur FDP-Fraktion: Ihr würde es gut anstehen ein Blick zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiler Stadtparlament zu machen. Dort fordern nämlich gerade die FDP-Fraktion nebst der Teuerung die vollausgeglichen wird 1 Prozentpunkt Reallohnerhöhung. Vielleicht könnt ihr das auch übernehmen.

Zu den Nachtragskrediten: Die SP-Fraktion beurteilt den Nachtragskredit zur Universität kritisch. 600'000 Franken wurden bereits im Baukredit für Provisorien eingerechnet und mit den zusätzlichen Bundesmitteln von rund 700'000 Franken stehen rund 1,3 Mio. Franken für Provisorien zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass dies eigentlich ausreichen sollte, vor allem weil es in der Stadt St.Gallen freien Raum gibt, der durchaus genutzt werden könnte. Die übrigen Nachtragskredite sind in der SP-Fraktion unbestritten.

Steuerfusssenkungen, das verlockt. Es verleitet auch dazu mehr und mehr davon zu fordern sich einem Trend hinzugeben und es ist im Moment ein Trend bei dem jede und jeder zu profitieren hofft. In diesem Jahr kann - dieser Meinung bin ich auch - eine Steuerfusssenkung realisiert werden. Das ist sehr erfreulich. Das ist das Resultat einer guten Wirtschaftslage, einer umsichtigen Volkswirtschaftspolitik und zusätzlicher Mittel. Das ist da nicht zu vergessen. 5 Prozentpunkte Steuerfusssenkung wäre Weise gewesen. Das hiesse tatsächlich mit dem Blick auf das gesamte und die Langfristigkeit hier nichts zu überstürzen. Im Moment sollte man nicht unbedingt überstürzen. 8 Prozent Steuerfussprozentsenkung ist verkraftbar. 10 Prozentpunkte Steuerfusssenkung ist zu viel. Das nimmt keine Rücksicht auf Unsicherheitsfaktoren etwa darauf, dass die Konjunktur derzeit zu schwächeln beginnt. Dazu kann man nur die Aktienkurse konsultieren. Das genügt. Das passier aber auch auf der Fehlmeinung nur so als Standort attraktiv zu sein. Der bisherige Erfolg der Standortförderung bestätigt das aber nicht. Der Steuerfuss ist ein Faktor und er ist der labilste. Denn er vermischte sich im fortwährenden Wettbewerb unter den Kantonen von allein. Was aber bleibt, das sind die konkreten Investitionen, das sind kompetente Beratungen vor Ort, die Unterstützung nachhaltiger Projekte, ein attraktiver Öffentlicher Verkehr, eine Kulturlandschaft die Identifikation stiftet und eine Gesundheits- und Bildungspolitik, die aus guten Gründen einen hervorragenden Ruf genügt. Dafür haben wir zu investieren. Wir benötigen Handlungsspielraum. Ich möchte hier Regierungsrat Schönenberger zitieren oder auf sein Votum von heute Vormittag verweisen: Wir benötigen Mittel, um sie in den Öffentlichen Verkehr zu investieren. Das haben Sie gehört. Wir benötigen auch Mittel im Bildungsbereich. Zum Beispiel für Tagesschulen und Kinderbetreuung, denn auch familienpolitisch muss der Kanton St.Gallen irgendwann von den Familienbildern des bürgerlichen 19. Jahrhunderts sich verabschieden können und im 21. Jahrhundert ankommen. Wir benötigen, das wissen Sie auch, Mittel im Gesundheitsbereich, z.B. bei den Spitälern. Denn nach einem Moratorium sind Investitionen zwangsläufig notwendig. Wir haben heute früh bereits von Denoth-St.Gallen die Zahl von 410 Mio. Franken gehört. Wir benötigen auch Mittel im Kulturbereich. 10 Prozent Steuerfusssenkung, daraus entsteht nichts. Das ist ein Giesskannenprinzip, durch das wir unser Kapital wirkungslos verstreuen. Man wird davon kaum etwas merken. Insbesondere nicht wenn man wenig verdient. Aber es kostet. Wir haben anderes zu tun. Wir haben unseren Kanton fit zu machen für die nächsten Jahre. Wir haben zu investieren und zwar in eine nachhaltige Entwicklung. Ich bitte Sie, hier weitsicht zu beweisen.

Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin doch einigermassen überrascht überhaupt diesen Antrag zu lesen. Denn auch die FDP-Fraktion hat Begehrlichkeiten schon geäussert, z.B. im III. Nachtragsgesetz zum Steuergesetz. Da möchte die FDP-Fraktion weiter gehen bei der Entlastung bei der Gewinnsteuer, d.h. zusätzliche Einnahmenausfälle entgegennehmen. Ebenfalls hat die FDP-Fraktion einen Vorstoss eingereicht wo sie einen Ausbau der Herzchirurgie verlangt. Alles Anliegen, die mit Finanzen oder eben Ausfällen verbunden sind. Dann wurde zurecht von Kobelt-Marbach in seinem Votum gesagt, es ist vieles sehr offen. Veränderungen stehen mit dem NFA und dem innerkantonalen Finanzausgleich an. Die SP-Fraktion kommt zu einem anderen Schluss als die FDP-Fraktion. Wir finden, es ist gerade jetzt nicht der Moment Vorgaben zu machen weil eben wirklich vieles offen ist. Vorallem wie sich die NFA im Kanton noch auswirken wird. Dazu kommt, dass eben ein Steuerfuss festgelegt wurde bei 105. Ob dieser längerfristig wirklich hier gehalten werden kann angesichts der Entwicklung ist unseres Erachtens sehr in Frage gestellt. Der Antrag, wie ihn die FDP-Fraktion jetzt formuliert, bindet der Regierung unnötig die Hände und provoziert unnötige Einschnitte. Wir teilen klar die Meinung der Finanzkommission, dass es jetzt nicht gegeben ist Vorgaben zu machen für den Voranschlag 2009.

legt seine Interessen als Teilzeitdozent an einer Schule, die vom Kanton geführt wird, offen. Ich gebe meine persönliche Meinung ab. Der Antrag der SP-Fraktion abzulehnen.

Ich habe selbstverständlich Verständnis für die Anliegen der SP-Fraktion, dass man gute Arbeitsbedingungen hat. Auch in der Öffentlichen Hand. Mit einer Prozenterhöhung bin ich aber der Meinung, können wir diese Probleme auch der ganzen Lohnsache nicht in den Griff bekommen. Ich habe es ganz kurz ausgerechnet. In meiner feudalen Lage, wenn ich 100 Prozent Anstellung hätte bei dieser Dozententätigkeit würde ich etwa 230 Franken im Monat bekommen mit dieser Erhöhung. Die Putzfrau, die aber auch hier angestellt ist provitiert mit 80 Franken je Monat. Das finde ich einfach nicht richtig. Ich votiere deshalb in Zukunft einen Sockelbeitrag einzuführen an der Basis Sockel anzuheben und nicht mit Prozentzahlen. Weil die Leute mit geringerem Einkommen genau die gleichen Grundbedürfnisse abdecken müssen wie die Leute in der oberen Seite. Man kann nicht einfach unbeschränkt mehr essen oder unbeschränkt mehr herumfahren. Ich möchte deshalb der SP-Fraktion beliebt machen, dass sie eine solche Idee entwickelt und uns hier präsentiert. Ich bin aber der Meinung hier jetzt diese Lohnerhöhung abzulehnen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Sie haben es in der Eintretensdebatte von Denoth-St.Gallen gehört. Wir sind eher der Meinung, dass man auf der vorsichtigen Seite bleiben sollte. Zur 5 Prozent Steuersenkung würde einen grossen Spielraum für die Zukunft offen lassen. Jetzt ist die grosse Frage: Soll man der Regierung vertrauen, die selber 8 Prozent vorschlägt? Hat die Regierung und der entsprechende Chef, der da verantwortlich ist, genügend Reserven vorhanden, dass für allfällige Unwegbarkeiten keine Löcher entstehen? Wir sind der Meinung, dass Regierungsrat Schönenberger als Vorsteher des Finanzdepartementes einen ausgezeichneten Leistungsausweis hat und zwar einen mehrjährigen. Wir haben uns überzeugen lassen, dass wir auch für 8 Prozent Steuersenkung uns einsetzen wollen.

Ich hätte gerne diese Zusatzinformationen vom verantwortlichen Chef gehört. Dann wäre ich da wieder einen Schritt weiter um entscheidfähig zu werden. Ich schliesse mich aber von der Grundidee meinem Vorredner Fässler-St.Gallen und Hartmann-Rorschach an. Da sieht man, dass wir eben ein sehr breites Spektrum in unserer Partei haben.

stellt einen Ordnungsantrag, die Mittagspause einzuschalten.

Nach meiner Einschätzung erwarte ich, dass die Diskussion nicht in einer Viertelstunde beendet ist. Ich habe schon diverse Termine organisiert in den Restaurants usw. Der Magen ist noch nicht so knurrend. Das ist ein Detail. Aber ich müsste wieder diverse Termine verschieben und eben auch die Reservationen in den Restaurants.

Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

In der Diskussion um die Ständeratswahlen ist immer wieder gesagt worden, wir wünschen, dass unsere Ständeräte den Kanton noch besser vertritt, das sie noch besser wissen, wo wir in Bern vermehrt Gehör verlangen, dass sie auch bei der Regierung besser vernetzt sind und das ist auch ganz klar, dass eine persönliche Mitarbeiterin oder ein persönlicher Mitarbeiter diesen Zweck besser erfüllen können als wenn wir eine Person bei der Staatsverwaltung damit beauftragen. Ich habe das Gefühl, die Hauptarbeit dieser Personen ist dann im Vorfeld der Sessionen wenn man die Geschäfte aufbereiten muss, wenn man Rückfragen machen muss, wenn man zusätzliche Informationen einholen soll. Da sind sicher zwei Personen im Teilzeitpensum besser geeignet als eine Person, die dann zur gleichen Zeit für beide arbeiten muss. Auch ist es immer ein Prinzip der GRÜ-Fraktion, dass wir vermehrt Teilzeitstellen schaffen wollen. Das ist auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt, weil viele Leute haben noch andere Beschäftigungen. Sie wollen Zeit für die Familienbetreuung haben, die brauchen Zeit für ihr gemeinnütziges Engagement. Darum macht dieser Antrag der FDP-Fraktion sicher keinen grossen Sinn.