Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern (Bruno Gubser, Necker; Agnes Haag, St.Gallen)

Präsident der Rechtspflegekommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie Sie der Botschaft der Regierung vom 28. August 2007 entnehmen können, haben ein Kantonsrat und eine Kantonsrätin ihre Rücktritte aus unserem Rat erklärt. Beide Rücktritte erfolgen aus Gründen der Beachtung der Gewaltenteilung, sind doch beide Personen zu kantonalen Angestellten, regionaler Strassenkreisinspektor einerseits, Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht andererseits, gewählt worden. Nachdem nach Art. 56 Kantonsverfassung eine Unvereinbarkeit mit dem Mandat in der Volksvertretung nicht zwingend gewesen wäre, verdienen die beiden zurückgetretenen die Achtung des Parlaments für die gezeigte Sensibilität in der Frage der Trennung der Staatsgewalt.

Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern hat nach Art. 14bis Abs. 2 des Kantonsratsreglements der Präsident der Rechtspflegekommission vorzunehmen. Ich habe diese Prüfung anhand der mir vorgelegten Unterlagen durchgeführt. Für Felix Brander, CVP-Fraktion, Wahlkreis Toggenburg, rückt das zweite Ersatzmitglied Bruno Gubser, Necker, nach, da der erste Ersatz auf das Kantonsratsmandat verzichtet hat. Für Helena Falk, SP-Fraktion, Wahlkreis St.Gallen, rückt das zweite Ersatzmitglied Agnes Haag, St.Gallen, nach, da das erste Ersatzmitglied auf das Kantonsratsamt ebenfalls verzichtet hat. Alle Nachrückenden haben schriftlich die Annahme ihrer Wahl bestätigt. Ich kann Ihnen somit die Rechtmässigkeit der Wahl bestätigen und bitte Sie, die Gültigkeit festzustellen.

Ratspräsidentin: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und validiert die Mandate von:

– Bruno Gubser, Necker;

– Agnes Haag, St.Gallen.

Den Pflichteid als Mitglied des Kantonsrates legen ab:

– Gubser-Necker;

– Haag-St.Gallen.