Geschäft: Departements- und Verwaltungsreform: Zwischenbericht (Titel der Antwort: Zwischenbericht zur Departementsreform und zu den Querschnittsbereichen)

(im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Departementsreform ist bis auf eine kleine Frage im Bereich der Finanzaufsicht der Schulgemeinden geklärt und entschieden. Es ist zu begrüssen, dass diese Reform auf die nächste Amtsdauer geklärt und umgesetzt ist, damit die neue Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung auch starten kann. Viel bedeutender und insbesondere auch für die bürgerlichen Parteien überraschend sind die Resultate der Überprüfung wichtiger Teile der kantonalen Verwaltung durch ein externes Beratungsbüro. Das kurze Fazit, das Sie in der Interpellation nachlesen können: Die kantonale Verwaltung arbeitet mit wenig Personal und liefert hervorragende Arbeit, es gibt kein Einsparungspotenzial. Bevor weitere Verbesserungen bezüglich Qualität, Effizienz und Effektivität möglich sind, braucht es vorgängige Investitionen. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Sparpakete und unter dem politischen Druck der bürgerlichen Parteien massiv Ressourcen und zum Teil auch Personal abgebaut. Die SP-Fraktion hat sich immer wieder dagegengestellt und klar darauf hingewiesen, dass damit die Qualität, die Effizienz und Effektivität der Dienstleistungen gefährdet wird. Trotzdem hat man eine unsinnige Steuerung der Verwaltungstätigkeit über den Input aufgebaut. Wir erwarten von der Regierung, dass sie im Frühjahr - wie angekündigt - die entsprechenden Vorgehensweisen und anfallenden Mittel offen legt, die in die Verwaltung investiert werden müssen, damit die Dienstleistungen weiter gesteigert und verbessert werden können.

Mit Sorge erfüllt die SP-Fraktion der aus ihrer Sicht mangelhafte Einbezug des Personals in die Veränderungsprozesse. Nach langen Jahren des Drucks und des Abbaus sowie des Misstrauens seitens des Kantonsrats gegenüber der Verwaltung bezweifeln wir, dass es der Regierung gelingen wird, eine genügende Vertrauensbasis zu schaffen. Wer glaubt in Veränderungsprozessen an die Sozialpartnerschaft, wenn gleichzeitig die Familienzulage abgebaut wird oder bei der Versicherungskasse Verschlechterungen herbeigeführt werden mit dem Wechsel zum Beitragsprimat? Wir wünschen uns in den kommenden Jahren eine kohärentere Personalpolitik der Regierung.