Geschäft: Auslagerung der Wäscherei der Klinik Wil

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung zur Auslagerung der Wäscherei der Klinik Wil ist breit ausgefallen. Die Regierung wird an ihrem Beschluss, die Wäscherei auszulagern, festhalten. Nur für die private Wäsche der Patientinnen und Patienten der Klinik und Heimstätten Wil wird der Betrieb in einer sehr reduzierten Form aufrechterhalten. Die Regierung geht davon aus, dass eine Auslagerung kostengünstiger ist, und zwar aus Wettbewerbsgründen. Auf welchem Buckel dieser Wettbewerb geführt wird, ist allen bestens bekannt. Die Arbeitnehmerinnen und -nehmer werden hier den Preis für billigere Wäsche bezahlen. Wie bereits in der Interpellation erwähnt, zählt die Textilbranche zu den Tieflohnbranchen. Zwar soll gemäss Ausführungen der Regierung die Ausschreibung differenziert ausfallen, z.B. die Arbeitsplätze in der Region erhalten. Der Bauplatz soll bereits zur Verfügung stehen. Näheres dazu kann in der Zeitschrift «Links» nachgelesen werden. Zu den Behindertenarbeitsplätzen schreibt die Regierung, dass diese zu den Vergabekriterien zählen. Ich bin hier klar der Meinung, dies alleine genüge nicht. Die Behindertenarbeitsplätze müssen in der Ausschreibung vorgeschrieben werden. Ich bin mit der Regierung einig, dass sie keine Lohndifferenzzahlungen bei einer Privatisierung übernehmen soll, doch wahrscheinlich entgegen ihrer Meinung bin ich der Auffassung, dass sich die auf dem Niveau der kantonalen Angestellten bewegen müssen und nicht auf dem der Textilbranche. Hier muss der Kanton seine soziale Verantwortung wahrnehmen. Ich bedaure sehr, dass die Regierung an ihren Auslagerungsplänen festhält. Ich bin überzeugt, dass die Rechnung für den Kanton langfristig nicht aufgehen wird.