Geschäft: Kanton St.Gallen-Appenzell: Zusammenschluss statt Konkurrenz

Die SP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Interpellation wurde nicht nur von mir eingereicht, sondern mein alt Kollege Brühwiler-Oberbüren und 75 Mitunterzeichnende haben vor bald zwei Jahren diese Interpellation eingereicht. Im Kern ging es um den Zusammenschluss von Kantonen in der Ostschweiz. Wir stellen fest, dass in der Zwischenzeit kantonsintern verschiedenste Diskussionen über die Förderung von Gemeindefusionen geführt wurden, auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienzsteigerung und der besseren Nutzung der Ressourcen. Es gab in diesen zwei Jahren, auch als Folge der Interpellation, eine öffentliche Diskussion zu einem Kanton Ostschweiz. Die Diskussion verlief kontrovers. Man spürte, vielen Politikinteressierten war es wichtig, sich der Diskussion zu stellen und sich einzubringen. Politiker wie der ehemalige Thurgauer Regierungsrat Ruprecht forderten dezidiert einen Kanton Ostschweiz. Sie hatten eine ähnliche Vision, wie es in der Interpellation und in einem Teil der Fragen angesprochen wurde.

Nun liegt die Antwort der Regierung nach bald zwei Jahren vor. Die Regierung hält fest, dass kleinste Kantone und Kleinkantone stark von den grossen Nachbarkantonen profitieren und in einzelnen Bereichen von den anstehenden Aufgaben überfordert sind. Die Regierung setzt dabei grosse Hoffnung in die Neuverteilung der Finanzierung und Aufgaben im Rahmen der NFA. Bezüglich eines Zusammenschlusses ist die Stellungnahme defensiv, sie zählt alle möglichen Gründe auf, die einem Zusammenschluss entgegenstehen, und fordert pragmatische Lösungsansätze. Die Regierung übersieht dabei, dass es an den politisch Verantwortlichen liegt, politische Prozesse ins Rollen zu bringen und Visionen zur Diskussion zu stellen. In diesem Sinne möchte ich abschliessend Brühwiler-Oberbüren zitieren, er hat mir ein E-Mail gesendet und schrieb folgendes Kurzstatement: «Keine Visionen, sondern nur Angst vor den Appenzellern».