Geschäft: Standesinitiative: CO2-Abgabe auf Treibstoffen

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Die Regierung empfiehlt Ihnen, auf die Motion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur sofortigen Einführung der CO2-Abgabe auf Benzin nicht einzutreten. Dies mit der Begründung, dass die Welt im Klimabereich mittlerweilen eigentlich in Ordnung sei. Der auf jedem Liter Benzin erhobene Klimarappen werde sein Ziel schon erfüllen. Da bin ich anderer Meinung. Zweifellos hat die Stiftung Klimarappen in Sachen Klima etwas unternommen, die Resultate sind jedoch weitgehend unzureichend. Die vorgesehenen Reduktionsziele werden auf diese Weise bis ins Jahr 2012 insgesamt verfehlt werden. Der CO2-Ausstoss muss bei den Treibstoffen minus 8 Prozent, bei den Brennstoffen minus 15 Prozent bezogen auf die Werte von 1990 betragen. Die Wirkung der Zertifikatskäufe im Ausland ist zu gering und überdies umstritten. Zudem müssen nach Kyoto-Protokoll 50 Prozent der CO2-Reduktionen im Inland erbracht werden. Gemäss rotem Blatt der Regierung erbringt jedoch der Klimarappen nur etwa 11 Prozent seiner Reduktionen im Inland. Sie wissen, der Klimarappen wurde von der Erdölindustrie gegen die CO2-Abgabe lanciert. Die Erdölindustrie versucht auf diese Weise ihre Verkäufe im Inland aufrechtzuerhalten. Übrigens, der Klimarappen ist eine Steuer. Auch wenn er sich eine freiwillige Massnahme der Erdölindustrie nennt. Und auch wenn der eingenommene Geldbetrag einfach durch eine Stiftung der Wirtschaft statt durch den Staat selbst verwaltet wird. Die im CO2-Gesetz verankerte CO2-Abgabe hingegen ist, wie Sie wissen, keine Steuer, sondern ein Anreizsystem. Die Einnahmen werden der Bevölkerung je Kopf gleichermassen wieder zurückerstattet. Weil diejenigen, die viel CO2 ausstossen, weniger Geld zurückerhalten, als sie bezahlen mussten, entsteht der dringend nötige Sparanreiz.

Die Regierung hat sich anscheinend auf den Klimarappen eingeschossen und meint in Geringschätzung der CO2-Abgabe zur Lösung der wirklich drängenden Klimaprobleme beizutragen. Im Interesse der zukünftigen Generationen, seien es menschliche, tierische oder pflanzliche, müssen jetzt endlich wirksame Massnahmen getroffen werden. Es gilt für uns Menschen der Industrienationen endlich unsere Verhaltensweisen zu ändern. Je früher, desto weniger schmerzhaft werden für den ganzen Erdball die Folgen sein. Jetzt sind Entscheidungsträger gefragt. Manchmal frage ich mich schon, ob die Herren der Wirtschaft und die des Staates - meistens sind es Männer - nicht meisterlich ihre Gefühle verdrängen. Jugendliche und zahlreiche Erwachsene haben Angst, wenn sie das Ausmass des Klimawandels erahnen. Sie stehen übrigens auch ganz offen zu ihrer Angst. Was in den Köpfen der Machtträger vor sich geht, ist mir schleierhaft. Bekannt ist mir jedoch, dass Machtgefühle uns vor Angst bewahren. Machtgefühle bewahren auch vor allen anderen differenzierten und empfindsamen Gefühlen. Es würde mich schon interessieren, wie da die Gefühlslage ist in den oberen Etagen. Ich frage mich auch, ob für echte Betroffenheit das nötige Know-how vorhanden ist. Der Bund hat im CO2-Gesetz griffige Instrumente geschaffen, die nur noch umgesetzt werden müssen. Eine Standesinitiative könnte schlussendlich zur schnelleren Umsetzung auch bei den Treibstoffen beitragen. Je früher die CO2-Abgabe auf Treibstoffen kommt, desto besser.