Geschäft: St.Gallen kann es - Sofortmassnahmen zum Schutz des Klimas

Ratspräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.

Ratspräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich denke, mit dieser Antwort hätten wir keine Dringlichkeit gebraucht. Wirkung erzielen nicht nur Gesetzesänderungen und langfristige Investitionen. Gerade so entscheidend ist das Verhalten im täglichen Umgang bzw. die Bereitschaft auch kleine Massnahmen im Alltag konsequent, unverzüglich und dauerhaft umzusetzen. Hier denke ich, besteht auch nach der Beantwortung dieser Interpellation noch Handlungsbedarf. Was wir mit diesem Vorstoss wollten, ist keine Auflistung derjenigen Sachen, die bereits gemacht wurde. Was wir auch anerkennen. Sondern wir wollten erreichen, dass wir hier ein Zeichen setzen, dass Sofortmassnahmen umgesetzt wird. Die Regierung beschreibt dann in ihrer Antwort eben was schon alles passiert ist und zitiert auch hier wieder Dienstanweisungen aus den 80er-Jahren. Was gemacht wurde ist zum Teil wirklich erfreulich. Jetzt geht es aber darum etwas mehr noch zu machen. Aber die Regierung versteckt sich hinter den Freiheiten der Departemente. Man will keine Vorschriften machen. Man verpasst damit auch Chancen. Es geht nicht gegen die Departemente und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter sondern für etwas. Zu den einzelnen Fragen: Es freut mich natürlich, dass mit Energiesparlampen und Bewegungsmeldern schon viel gemacht wurde. Die Frage der Standby-Geräte wurde nicht beantwortet. Beim Einkauf bin ich auch der Meinung, dass noch nicht alle Chancen genutzt werden. Ich habe schon erwähnt in der Beantwortung meiner Interpellation im Bereich Energieeinkauf. Bei der Mobilität wurde eben diese erwähnte Dienstanweisung im Jahr 1987 erlassen. Ein wirkliches zeitgemässes Mobilitätskonzept fehlt meines Wissens. Die Transparenz in der Staatsverwaltung fehlt ebenfalls. Man weiss nicht was die einzelnen Departemente machen. Man hat keine wirkliche Übersicht. Zusammenfassend stelle ich fest, es wurde nur die Pflicht erfüllt, das bereits gemachte zu erwähnen. Die aktuelle Situation eben lustlos beschrieben. Die Tür fehlt eindeutig. Es fehlt auch die Einsicht, dass nach wie vor grosse Chancen bestehen für punktuelle Verbesserungen. Und der Wille fehlt.