Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (I) [Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (I)]

Ich möchte nicht so süffisant werden wie Blum-Mörschwil und möchte Ihnen einen Gegenvorschlag machen. Ich beantrage Fr. 20'000.- an den Dokumentarfilm über Pipilotti Rist, und streichen Sie den Rest. Wir möchten sehr gerne Pipilotti Rist näher kennenlernen. Sie ist schon mit einigen ihrer künstlerischen Punkte hier in der Ostschweiz vertreten.

Ratsvizepräsident präzisiert den Antrag der SVP-Fraktion. Dieser Streichungsantrag würde demnach nicht Fr. 320'000.- ausmachen, sondern nur Fr. 300'000.-. Sie würden also Fr. 20'000.- stehen lassen.

L.07.1.49 (IG Halle / artefix: Baukultur in der neuen Stadt). beantragt, L.07.1.49 zu streichen.

Die alte Fabrik und die IG Halle in Rapperswil haben im Jahr 2006 zusammen den Betrag von Fr. 100'000.- aus dem Lotteriefonds bekommen. Auch im Jahr 2007 bekommt die IG Halle jährlich wiederkehrende Beiträge. Zusätzlich soll die IG Halle einen individuellen Beitrag für das Projekt artefix bekommen. Dies entspricht nicht den Richtlinien für die Vergaben von Lotteriefondsgeldern. In den erwähnten Richtlinien kann man unter Punkt 1.7. lesen: «Kulturinstitutionen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben einen wiederkehrenden Jahresbeitrag bekommen, erhalten in der Regel keine weitere Unterstützung für Einzelprojekte.» Im vorliegenden Fall sehe ich keinen Grund, dass die Regel gebrochen werden müsste. Weiter würde für die Zukunft ein Präzedenzfall geschaffen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ich glaube, unser Antrag wurde falsch verstanden. Es geht hier konkret nicht um die Frage, ob das Projekt Sinn macht oder nicht, förderungswürdig ist oder nicht, es geht hier um die Frage, was aus dem Lotteriefonds unterstützt werden soll, darf und kann. Hier ist unsere Fraktion der Meinung, dass es nicht Aufgabe ist, mit einem wesentlichen Betrag aus der Sicht des Lotteriefonds, nämlich diesen Fr. 300'000.-, eine etablierte Künstlerin zu alimentieren, wenn es genügend junge Künstlerinnen und Künstler gäbe, wie Blum-Mörschwil gesagt hat, die mit einem Bruchteil davon schon grosse Unterstützung bekämen.

Zu Klee-Berneck: Bei der Stadtlounge hat der Lotteriefonds, wenn ich mich richtig erinnere, nichts beigetragen. Das ist ja genau ein Beispiel, wo Private und Stadt zusammen etwas geschaffen haben, was durchaus Sinn macht. Deshalb ist es keine Frage, ob wir das Werk von Pipilotti Rist schätzen oder nicht. Das kann jeder selber beurteilen. Aber ob wir mit diesen Mitteln dieses grosse Projekt, ich sage das bewusst im Verhältnis der gesamten Mittel, die zur Verfügung stehen, unterstützen wollen. Somit entscheiden Sie nicht über gut oder schlecht, sondern ob es in den Lotteriefonds passt.

Leider hat mir der Vizepräsident das Wort nicht mehr erteilt, obwohl ich mich vor der Abstimmung angemeldet habe. Ich kann nur im Nachhinein sagen, dass wir eine gewaltige Chance für das Standortmarketing bester Güte verspielt haben.

Ziff. L.07.1.18 (Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche). beantragt, Bst. A «Berufsausbildung für Flüchtlinge in Panzi, Ost-Kongo» und Bst. C «Sportanlage für Begegnungszentrum in Bardejov Postarka, Ost-Slowakei» zu streichen.

Das Projekt A, bei dem das Geld in den Ost-Kongo geht, wird damit begründet, dass die Organisation im Kanton St.Gallen sei. Es sei ein regionales Komitee. Dahinter steckt die Organisation Solidarität Dritte Welt, die ihren Hauptsitz in Sempach im Kanton Luzern hat. Auf telefonisches Nachfragen hin, ob grosse Aktivitäten im Kanton St.Gallen stattfinden werden, wurden mir von dieser Organisation zwar drei Namen von Personen angegeben, die dieses Regionalkomitee leiten. Aber Aktivitäten konnten mir keine genannt werden. Ich vermute, die Namen wurden nur für diesen Lotteriefonds genannt. Zum Projekt B habe ich keine Kritik anzufügen. Da kommt die Vereinigung aus dem Kanton St.Gallen.

Projekt C: In den letzten Jahren hat genau diese Region aus dem EU-Kohäsionsfonds schon mehrere 100'000 Euro erhalten. Die Stiftung «Menschen in Not» hat eine Sondersammelaktion für diese Region gemacht. Die Stiftung Renowavis der deutschen Bischofskonferenz hat genau für diese Region 50'000 Euro gesammelt. Die deutsche Sternsingervereinigung hat ihre letztjährige Sammlung genau für diese Region gemacht. Wenn man das dann alles zusammenzählt, dann macht das je Einwohner mehr als 100 Euro, die bereits für diese Region gesammelt worden sind. Wenn man jetzt nur auf diese 2'000 Roma die gesammelten Beiträge herunterbricht, dann macht es schon fast 1'000 Euro je Person, die da bereits gesprochen worden sind. Da stellt sich die Frage, ob das noch sinnvoll ist, wenn der Kanton auch noch Geld nachschiesst, oder ob es nicht andere ausgereiftere Projekte und Regionen gäbe, die das dringender brauchen.

L.07.1.07 (St.Galler Erklärung für das Zusammenleben der Religionen und den interreligiösen Dialog). beantragt L.07.1.07 zu streichen.

Das Projekt ist bereits einmal unterstützt worden. Diese St.Galler Erklärung wird ein bisschen beschönigt dargestellt. Die St.Galler Erklärung postuliert als Rahmenbedingung für das friedliche Zusammenleben der Religionen und den interreligiösen Dialog den Verzicht auf Pauschalurteile, gegenseitige Anerkennung und Respekt, eine Kultur der Vielfalt, usw. Wenn man diese Projekte im Detail anschaut, stellt man fest, dass es eine ziemlich einseitige Propaganda ist, um hauptsächlich Minarett-Gegner, Islam-Kritiker und die SVP mundtot zu machen. In der Bevölkerung, das geht weit über die Basis der SVP hinaus, war der Ärger über diese Projekte riesig, insbesondere deshalb, weil diese Projekte versuchen, die Landeskirchen für die Anliegen der Islam-Lobby einzuspannen. Es waren weitere Forderungen im Schulbereich, die sehr zu Unverständnissen der Bevölkerung beigetragen haben.

Ein weiterer Punkt, der mich bei diesem Projekt stört, ist die Zusammensetzung der Personen. Bei einzelnen Projekten wurden Islam-Vertreter eingeladen, obwohl man sich darüber streiten kann, ob man die einladen soll oder nicht. Ich habe das bewusst harmlos ausgedrückt. Im Hauptrad dieses ganzen Projektes sitzt Dr. Hisham Maizar als Vertreter des Islams. Dr. Hisham Maizar hat über die Sonntagspresse vor zwei Wochen der Schweiz öffentlich gedroht, wenn sich die Schweiz gegen Minarette engagieren werde, dann werde die Schweiz ihre Lektion noch lernen. Ich frage mich, ob wir Projekte unterstützen sollen, in denen in der Leitung Personen wie Dr. Hisham Maizar sitzen. Es ist das gute Recht von Privatpersonen, kurz vor den eidgenössischen Wahlen eine Projektwoche zu diesem Thema durchzuführen. Ich glaube nicht, dass wir das mit Lotteriefondsgeldern unterstützen sollten.

L.07.1.05 (Rahmenkredit Kinder und Jugendliche ins Zentrum). (im Namen der SP-Fraktion): Ausgangsregelung für Jugendliche, eine Interpellation vom November 2005, Kinder- und Jugendberatung sowie Kinder- und Jugendschutz, eine Interpellation vom November 2005, Alkoholabgabe an Jugendliche, ebenfalls eine Interpellation, Massnahmen gegen Jugendgewalt, integrierte Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St.Gallen sind grossmehrheitliche Vorstösse, die nicht von der SP-Fraktion stammen, sondern von Bürgerlichen, die aufzeigen, dass Kinder- und Jugendpolitik ein dringliches Anliegen ist. Doch Kinder- und Jugendpolitik in aller Munde, und wenn es um Taten oder Finanzen geht, dann ist plötzlich nicht mehr viel davon übrig. Leider fallen Jugendliche oftmals eher negativ in der Öffentlichkeit bzw. in den Medien auf. Es gilt, mit Projekten Gegensteuer zu geben und die Jugend aktiv einzubeziehen.

Deshalb bin ich sehr enttäuscht, dass die vorberatende Kommission der Finanzkommission mit formalistischen Argumenten diesen Rahmenkredit gestrichen hat und nur den Beitrag für die Kick-off-Veranstaltung stehen lässt. Die Kick-off-Veranstaltung ist gut und recht, doch mit dem Projekt will man etwas anstossen und relativ rasch auch Wirkung erzielen. Wenn man mit Jugendlichen und Kindern arbeitet, dann weiss man, dass der Instanzenweg oft zu lange ist. Sicher will man mit diesem Rahmenkredit auch die Gemeinden einbeziehen und aktivieren. Es geht darum, mit partizipativen Methoden Kinder und Jugendliche aktiv einzubeziehen. Man kann mit der nächsten Lotteriefondsbotschaft weitere Kredite für diese Projekte sprechen, doch das heisst ein langes Warten. Wir stellen keinen Antrag und akzeptieren das klare Ergebnis der vorberatenden Kommission.

Ziff. 3.2 (Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit). Ich danke der Regierung für diese Vielfalt an Projekten. Von Fr. 630'000.- gehen Fr. 420'000.- an «Direkthilfe nach Unwetter 2005, Schänis und Weesen». Das passt eigentlich nicht in diese Rubrik. Da sollten andere Projekte erscheinen. Ich schlage deshalb der Regierung vor, solche Projekte dort einzufügen, wo sie hinpassen. Wenn man keine Rubrik findet, muss man eine solche schaffen oder sich überlegen, ob das überhaupt in den Lotteriefonds gehört oder in die normale kantonale Rechnung. Ich hätte gerne, wenn Sie in Zukunft diese Rubrik so füllen, wie der Titel sie benennt.

Zu Reimann-Wil: Wenn Sie vorwerfen, mit einem solchen Projekt Wahlkampf zu machen, ist das meines Erachtens ein Hohn. Wer mit diesem Thema Wahlkampf macht, sind wahrscheinlich Sie. Es ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Wenn Sie den Dialog verhindern wollen, dann ist es genauso, was ich Ihnen unterstelle. Sie fördern die Ängste. Ich bitte Sie, dieses Projekt zu unterstützen. Dialog im interreligiösen Bereich ist notwendig.

L.07.1.21 (Summer Days Festival 2007 in Jonschwil). beantragt, Ziffer L.07.1.21 zu streichen.

Das Festival ist ein rein kommerzieller und gewinnorientierter Anlass. Veranstaltungen dieser Art gibt es in der Ostschweiz genügend. Bei vergleichbaren Geschäften wird verlangt, dass sich Standortgemeinde und Region ergänzend zum Engagement des Kantons beteiligen. Im vorliegenden Fall beteiligen sich weder Standortgemeinde noch Region an der Defizitgarantie. Daher ist es nicht gerechtfertigt, dass ein Beitrag aus dem Lotteriefonds bezahlt wird.

Wenn man von einem vergleichbarem Anlass spricht, so kann man das Openair St.Gallen nehmen. Daran beteiligen sich Kanton und Gemeinden nicht. Sie wissen, wir haben für das Openair einmal einen Sanierungsbeitrag beschlossen, weil damit die Veranstaltung gesichert werden konnte. Es ist aus unserer Sicht positiv, wenn diese Firma, die Eigentümer des Openair St.Gallen, sich auch stark macht für einen regionalen Anlass. Wir gehen immer davon aus, dass es positiv ist, wenn nicht alles in St.Gallen stattfindet. Insofern gelten die gleichen Spielregeln. Es ist nicht einfach ein Beitrag à fonds perdu, sondern eine einmalige Defizitgarantie, damit dieses Festival übernommen werden kann.

Dem Antrag Habegger-Neu St. Johann ist zuzustimmen.

Dieser Betrag vermag tatsächlich den Kriterien, die wir uns selber gegeben haben zur Ausschüttung der Lotteriefondsgelder, nicht zu genügen.

Der Antrag Reimann-Wil ist abzulehnen.

Die St.Galler Erklärung postuliert als Rahmenbedingung für das friedliche Zusammenleben der Religionen und den interreligiösen Dialog den Verzicht auf Pauschalurteile, gegenseitige Anerkennung und Respekt, eine Kultur der Vielfalt und die Orientierung an den Menschenrechten und am Rechtsstaat. Weiter wird noch begründet mit einer nachhaltigen Wirkung. Gerade das wollen wir. Wir wollen den Dialog fördern. Ich kenne das Projekt aus dem Schulbereich. An den Mittelschulen wird mit diesen Broschüren auch gearbeitet, z.B. an der Kantonsschule Sargans. Da wird interreligiöser Dialog gepflegt und auch gefördert. Dieses Geld ist auch so zu werten.

Der Antrag Reimann-Wil ist abzulehnen.

Es geht weder um Wahlen noch um Minarettbau. Es geht schlicht und einfach darum, dass das Ausdruck eines Verständigungsprozesses zwischen den Religionen in unserem Land und im Kanton St.Gallen ist. Sie sprechen von der Bevölkerung, die in grossem Masse verunsichert ist. Es gibt eine Bevölkerung, die mitmacht an diesen interreligiösen Dialogen, die offen ist dafür und die um den Wert der Religion weiss. Religionen haben eine ganz grosse Bedeutung und wichtige Aufgabe in der Werthaltung, Erziehung und Bildung von Menschen.

Die St.Galler Erklärung ist eigentlich ein Glanzstück, wie man die interreligiöse Zusammenarbeit auch vertieft weiterführen kann. An dieser St.Galler Erklärung sind alle Religionsgemeinschaften beteiligt. Es ist eine Erklärung, die eine Grundlage gibt und die übrigens an anderen Orten in der Schweiz übernommen werden will.

Die Projekte, wie sie hier aufgelistet sind, werden immer von verschiedenen Seiten her finanziert. Der Lotteriefondsbeitrag ist ein Teil. Die Gesuchsteller haben um Fr. 60'000.- nachgefragt im Wissen, dass sie Fr. 130'000.- zusätzlich suchen müssen, wenn diese Ausstellung umgesetzt werden soll. Wir haben nicht abgeklärt, ob die Gemeinden eine Zusicherung beschlossen haben. Wenn Sie jetzt diese Fr. 60'000.- beschliessen, dann werden diese Fr. 60'000.- erst bezahlt, wenn die gesamte Finanzierung sichergestellt ist. Für die Veranstalter ist es manchmal einfacher, wenn der Lotteriefondsbeitrag in Aussicht gestellt wird.

Zu WES International: 1. Wildhauser Ethik Symposium: Das Symposium konnte nicht durchgeführt werden. Es gab zu wenige Anmeldungen. Ich bitte Sie, diesen Beitrag drin zu lassen. Es wird nächstes Jahr versucht, das Symposium durchzuführen. Dieser Beitrag wird nur gesprochen, wenn es stattfindet.

L.07.1.10 (Ausstellung Metropoly im Rheintal). (im Namen der FDP-Fraktion): Den Rheintaler Mitgliedern des Kantonsrates liegt ein Schreiben vor, in dem der Verein St.Galler Rheintal festhält, dass es sich bei der Ausstellung um wichtige Themen handle. Die Ausstellung wurde nicht mit den Gemeinden abgestimmt, obwohl aus dem Projektbeschrieb hervorgeht, dass von den Gemeinden ein Beitrag in angemessener Höhe erwartet wird. Dem Verein St.Galler Rheintal gehören die Gemeinden von St.Margrethen bis Rüthi an. Keine dieser Gemeinden hat eine finanzielle Zusicherung gemacht. Dies steht im Widerspruch zum Projektbeschrieb. Wir fragen deshalb Regierungspräsidentin Hilber, ob eine erneute Prüfung angezeigt wäre.

Der Antrag Reimann-Wil ist abzulehnen.

Es sind alles Projekte, die nicht im Kanton St.Gallen stattfinden. Die Aktivitäten müssen nicht hier sein, sondern eben dort, wo sie Wirkung erzielen müssen. Aber wir wollen eine Referenz, eine Verankung, einen Bezug zu unserem Kanton. Wir klären das auch immer so ab. Man gibt uns die Garantie, dass diese Gelder genau dorthin gehen und dieses Ziel erreichen. Vom Regionalkomitee Solidarität Dritte Welt gibt es Personen, die in der Region St.Gallen leben. Ich kann sie im Moment nicht namentlich sagen. Aber ich weiss, es wurde abgeklärt. Wir machen seriöse Arbeit. «St.Georgen hilft Albanien» spricht für sich. Das haben Sie auch nicht in Zweifel gezogen. Wir schauen immer auch dazu, dass es verschiedene Träger gibt in einem Projekt.

Mein Anliegen ist ein ähnliches wie das von Friedl-St.Gallen. Sie alle hätten keine Freude, wenn Sie nächstes Jahr die Massnahmen gegen den Feuerbrand in dieser Rubrik finden würden.

Die Argumentation von Thalmann-Kirchberg kann ich nachvollziehen, und ich unterstütze sie sogar. Wir haben auch kein Interesse, dass wir Präjudizien schaffen, die uns das Leben nachher schwer machen. Es handelt sich nicht um ein zusätzliches Projekt, das die IG Halle für sich macht, sondern sie beteiligt sich an einem Projekt über die Baukultur zusammen mit der ETH Zürich und mit der Fachstelle für Architektur. Ich bitte Sie, diese Fr. 20'000.- zu bewilligen, zumal auch Baukultur als Gesamtes ein Thema ist, das eher noch mehr Bedeutung gewinnen wird, und wir eigentlich Interesse haben müssen, dass Kooperationen mit Architekturinstitutionen und der ETH Zürich entstehen können.

L.07.1.43 (Filmprojekte Pipilotti Rist). beantragt im Namen der SVP-Fraktion, L.07.1.43 zu streichen.

Pipilotti Rist wagt sich jetzt endlich an ein abendfüllendes Kinowerk heran. Weiter lese ich, «Pipilotti macht und ist POP und begeistert das Publikum weltweit. Kein Museum kann es sich heute noch leisten, keinen Rist in der Sammlung zu haben.» Wenn Rist so weltweit bekannt ist, dann sind die Fr. 300'000.- des Kantons St.Gallen ja Almosen. Dass sie das überhaupt annimmt, verwundert mich schon. Ich bestreite nicht, dass es kein schöner Film werden wird. Vielleicht gehe ich ihn sogar anschauen. Aber ich bestreite aus Sicht des Lotteriefonds des Kantons St.Gallen die Gemeinnützigkeit. Deshalb bitte ich Sie, die Fr. 300'000.- zu streichen. Wir haben junge Künstlerinnen und Künstler, die wären froh, wenn sie Fr. 10'000.- bekommen aus dem Lotteriefonds. Wir könnten 30 Personen davon unterstützen. Pipilotti Rist ist ein kommerzielles Unternehmen und hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Ich sehe auch nirgends eine Gewinnbeteiligung für den Kanton St.Gallen im anderen Fall. Ich bitte Sie, das Geld aus der Sicht des Lotteriefonds für sinnvollere Projekte einzusetzen.

Zu Blum-Mörschwil: Wer sich schon jemals mit der Philosophie der Stadtlounge in der Stadt St.Gallen befasst hat und sich die Gedanken, die hinter der Stadtlounge stehen, erklären liess, der ist begeistert. Die Stadtlounge ist auch ein Markenzeichen geworden für unsere Kantonshauptstadt. Ich bin überzeugt, dass der Film, den Pipilotti Rist macht, eben etwas Visionäres an sich hat - das hat auch die Frau -, und ich denke, es tut gut, wenn wir ein solches Projekt unterstützen. Wenn wir wissen, wie viel Geld im Ausland zur Verfügung steht, um einen Film zu schaffen, dann sind das Peanuts. Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen.

Pipilotti Rist ist an einem Höhepunkt angelangt, aber trotzdem als arrivierte und etablierte Künstlerin darauf angewiesen, neue Projekte mitfinanziert zu bekommen. Einen Film zu machen ist mit diesen 3,5 Mio. Franken Budget eine grosse Summe. Wenn man aber mit einem Film Erfolg haben will und in den Kinos in anderen Ländern spielen will, braucht es diese Kraft. Diese Kraft hat eine Einzelperson in der Regel nicht. Auch Pipilotti Rist nicht. Das ist der Grund, weshalb der Bund dieses Filmprojekt auch fördert. Das Fernsehen macht mit. Sie sehen, es ist ein Zusammenschluss. Filmförderung ist Verbundarbeit und von daher ist natürlich wichtig, dass der Herkunftskanton von Pipilotti Rist auch ein Zeichen setzt in diese Richtung. Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Herbst Pipilotti Rist von der St.Gallischen Kulturstiftung ausgezeichnet wird. Sie gilt als gute Botschafterin für den Kanton St.Gallen. Da sind wir immer darauf angewiesen, dass wir Menschen haben, die unseren Stand auch vertreten und zeigen, dass Vielfalt auch bei uns das Thema ist. Ich bitte Sie, diesen Beitrag zu unterstützen.

Ich möchte noch einmal betonen, der Lotteriefonds hat Gemeinnützigkeit zum Ziel, aber auch Kulturprojekte. Ein Filmprojekt ist nicht realisierbar ohne das Zusammenspiel von verschiedenen Playern. Und ein Player muss/könnte/soll der Kanton St.Gallen mit diesem einmaligen Beitrag sein.

Ich schliesse mich dem Antrag der SVP-Fraktion an. Zu Klee-Berneck: Es war nicht nur Pipilotti Rist, sondern vor allem der Rheintaler Architekt Martinez, der massgeblich an diesem Projekt mitbeteiligt war und offenbar sehr profitiert davon, weil Frau Rist ihren Namen dafür gegeben hat. Wir hatten viele Kulturdebatten, und in diesem Verlauf war immer wieder die Meinung, dass junge Künstler unterstützt werden sollen und nicht arrivierte. Gerade in der Stadt St.Gallen hatten wir mit Mummenschanz die entsprechenden Erfahrungen, die uns auch wieder verlassen hatte nach Ablauf der Subventionsfrist. Sie können daraus ersehen, dass die Etablierten an und für sich in diesen Belangen nicht zusätzlich unterstützt werden müssen. Es ist wirklich sehr viel sinnvoller, eine zweite oder dritte Pipilotti Rist zu fördern oder zu finden in der Hoffnung, dass sie den Ruhm St.Gallen, mehren würde. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Fr. 20'000.- für den Dokumentarfilm bezahlt werden sollen.

Wir sind bereit, den Betrag von Fr. 320'000.- auf Fr. 300'000.- zu reduzieren, damit der Dokumentarfilm gedreht werden kann.

L.07.1.27 (eCHorap Fusion verschiedener Klangwelten). Das Projekt L.07.1.27 mit Fr. 10'000.- möchte ich gerne zurückziehen, weil die Veranstalter soeben mitgeteilt haben, dass diese Gesamtfinanzierung nicht zustande kommt, auch dann nicht, wenn wir diesen Beitrag sprechen.

Ich möchte eine freundliche Einladung an Reimann-Wil aussprechen. Kommen Sie doch nächstes Mal mit der Ethikgruppe zum Bischof. Er lädt die Religionsgemeinschaften ein. Da treffen Sie nicht nur Moslems, da treffen Sie Bahai, Hindus und Buddhisten. Einige Ihrer Kollegen haben dies wahrgenommen. Ich hoffe, diese Kollegen werden Sie heute in diesem Anliegen nicht unterstützen.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 16. Mai 2007 das vorliegende Geschäft auftragsgemäss geprüft. Als Mitträger der Schweizerischen Landeslotterie partizipiert der Kanton St.Gallen für das Jahr 2006 vom durchschnittlichen Überschuss der vergangenen fünf Jahre von rund 240 Mio. Franken mit 18 Mio. Franken. Davon fliessen 20 Prozent in den Sport-Toto-Fonds und 80 Prozent in den Lotteriefonds. Das Jahr 2006 verlief für Swisslos sehr erfolgreich, weshalb für den Kanton St.Gallen in die laufende Rechnung 2007 eine Zuteilung von 25,59 Mio. Franken erfolgt. In der Botschaft sind noch 20,4 Mio. Franken aufgeführt.

Die Mittel des Lotteriefonds stehen für gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung. Für das Jahr 2007 sind 11,2 Mio. Franken für Jahresbeiträge an Kulturinstitutionen gebunden. Der Stand des Lotteriefonds betrug per Ende 2006 rund 11,5 Mio. Franken und erreicht mit der Gewinnausschüttung 2006 der Landeslotterie entgegen der Regierungsbotschaft nicht 31,9 Mio. Franken, sondern knapp 37,1 Mio. Franken. Vor der Belastung des vorliegenden Nachtragskredites und des Abzugs des gebundenen Beitrags von 11,2 Mio. Franken für die Jahresbeiträge an Kulturinstitutionen sind per 2007 knapp 26 Mio. Franken verfügbar.

Der vom Kantonsrat zu bewilligende Nachtragskredit ist gemäss Antrag der Regierung vom 2. Mai 2007 der Verwaltungsrechnung 2007 im Konto 3259.360 Lotteriefonds; Staatsbeiträge zu belasten. Zwei Streichungsanträge L.07.1.02 und L.07.1.05 gemäss dem gelben Blatt wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen. Zwei vom Amt für Kultur abgelehnte Beitragsgesuche wurden einstimmig zur erneuten detaillierten Prüfung ihrer Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Die Mitglieder der Finanzkommission genehmigten den vorliegenden Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2007 (I) unter Berücksichtigung der beiden Streichungsanträge auf dem gelben Blatt im Gesamtbetrag von Fr. 6'174'400.– mit 13:0 Stimmen.

Präsident der Finanzkommission: In der vorberatenden Kommission wurde ein Antrag gestellt, bis zum Vorliegen ausgereifter Projekte vorerst nur den Kick-off-Beitrag von Fr. 50'000.- zu leisten. Konkrete Projekte können aber nach Vorliegen zur Prüfung eingereicht werden. Dieser Antrag wurde mit 10:1 Stimme gutgeheissen.

Präsident der Finanzkommission: In der Kommission wurde ein Streichungsantrag ebenfalls gestellt. Er wurde jedoch mit 7:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Klar, die Summe ist gross, aber auch das Werk ist gross, das da geschaffen werden soll. Pipilotti Rist und Roman Signer sind zwei Figuren, die aus St.Gallen in der Welt bekannt und berühmt sind für die innovativen Werke. Klee-Berneck hat auf die Stadtlounge hingewiesen. Diese hat einen speziellen Touch. Dass jemand aus St.Gallen im «Museum of Modern Art» ausstellen darf, das hat es meines Wissens noch nie gegeben. Die Herstellung eines Films kostet sehr viel. Förderbeiträge von ein paar 100'000 Franken sind normal. Wir haben viel Geld aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Da dürfen wir auch einmal in grösseren Tranchen auszahlen. Ich bitte Sie, seien Sie ebenso grosszügig wie die Regierung, die uns diesen Beitrag vorschlägt.