Geschäft: Investitionsplanung für st.gallische Spitäler

Ich nehme diese Rüge sehr gerne entgegen. Wir haben effektiv den Zeitbedarf und Ihre Redefreudigkeit unterschätzt.

stellt den Ordnungsantrag, die Beratung dieses Geschäftes auf die nächste Session zu verschieben.

Es steht uns eine Beratung des Geschäfts bevor, das in Abstand das grösste Investitionsvolumen des Kantons St.Gallen in den nächsten 10 bis 15 Jahren beinhaltet. Es wäre irgendwie symptomatisch wenn dieses Geschäft bei einigermassen fortgeschrittener Beratungsmüdigkeit behandelt würde. In einer halben Stunde 720'000 Mio. Franken. Sie können selber rechnen, je Minute wie viele Millionen das behandelt werden. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, um allfällige Unruhe zu vermeiden, dass die Architekturwettbewerbe die aufgegleist sind im Rahmen der verschiedenen Ausbauvorhaben deswegen nicht gestoppt werden sollen.

Dem Ordnungsantrag Brühwiler-Oberbüren ist zuzustimmen.

Ich möchte das Votum von Nufer-St.Gallen unterstreichen und noch etwas beifügen. Dieses Parlament gibt der Verwaltung mehrere Aufträge. Wir geben Motionen, Postulate usw. Alles muss erarbeitet werden. Wir erwarten auch, dass die Interpellationen schnell beantwortet werden und das Parlament bei der zweitätigen Sitzung hat überhaupt nicht die Gelegenheit auch abzubauen. Ich denke, das Präsidium müsste auch das einbeziehen. Ich bitte, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu denken. Wir geben ein sehr schlechtes Bild. Wir geben Aufträge und sie werden von uns nicht erfüllt. Das darf nicht mehr länger so sein.

Wie gesagt, ich nehme diese Rüge gerne entgegen. Ich weise aber darauf hin, dass wir an der letzten Session alles abgetragen haben. Es sind alles neue Vorstösse, die wir jetzt verschieben müssen.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Dem Ordnungsantrag Brühwiler-Oberbüren ist zuzustimmen.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen dem Präsidium Nahe zu legen, dass man sich in Zukunft überlegt, wie viel Zeit wir brauchen um unsere Geschäfte sauber zu erledigen. Wir machen jetzt eine Stunde Überzeit. Wir haben ein wichtiges Geschäft nicht behandelt. Wir haben Reihen von Vorstössen nicht behandelt, nur damit wir Morgen keine Sitzung haben. Wenn wir das effizienteste Parlament in der ganzen Schweiz sind, sollten wir es nicht übertreiben und dauernd nur zwei Tage Session machen und unsere Geschäfte nicht erledigen und unseren Job nicht tun. Ich möchte dem Präsidium empfehlen in Zukunft die Termine besser zu planen und dann vielleicht am Mittwoch noch den Morgen vorzusehen und nicht einfach schnell fertig und der Job ist nicht getan.

Ich gehe davon aus, dass damit auch die ergänzenden Unterlagen genehmigt sind. Sie haben nur den ursprünglichen Bericht zur Kenntnis genommen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat hatte in der Novembersession 2006 das von der Finanzkommission eingereichte Postulat «Investitionsplanung für st.gallische Spitäler» mit dem Auftrag gutgeheissen. Die zahlreichen Bauvorhaben im Spitalbereich nicht fortlaufend als Einzelbauvorhaben aufzulisten sondern Entscheidungsgrundlage zu liefern, die es erlauben die einzelnen Vorhaben im Licht einer Gesamtschau beurteilen zu können. Die Regierung wurde deshalb eingeladen dem Kantonsrat rechtzeitig einen Bericht über die strategischen Leitlinien und die zeitliche Planung der Objekte für die nächsten 8 bis 10 Jahre im Spitalbereich zu unterbreiten. Das Gesundheitswesen ist im Wandel. Wir haben im November 2007 aus zeitlichen Gründen entschieden das Geschäft auf die Februarsession 2008 zu verschieben. In diesen drei Monaten ist einerseits die Beschlüsse passiert des eidgenössischen Parlamentes zur freien Spitalwahl. Es ist wie aus den Medien zu entnehmen, war eine Vereinbarung abgeschlossen worden im Rahmen der Gesundheitsdirektorenkonferenz, die wir noch nicht kennen über die Spitzenmedizin und es ist auch eine Vereinbarung abgeschlossen worden über die Spitallandschaft im Rheintal. Ich werde darauf zurückkommen. Das zeigt, dass das ganze im Fluss ist und kurzfristig Änderungen möglich sind. Umso mehr ist es richtig und wir haben es im Rahmen der vorberatenden Kommission verlangt, dass die zahlreichen Fragen strategischer Natur vertieft und immer wieder beurteilt werden und auch rollend angepasst werden. Bei einem Geschäft dieser Grössenordnung, bei dem der Rat eine Marschrichtung vorgibt muss klar ersichtlich sein, wie sich der Kanton St.Gallen gegenüber dem grenznahen Ausland und den Nachbarkantonen beim medizinischen Angebot generell positioniert. Wo die Herausforderungen und Chancen der st.gallischen Spitäler gegenüber dem Gesundheitsangebot der Nachbarkantone Graubünden, Glarus, Schwyz, Zürich und Thurgau sowie den beiden Appenzell. Auch die Rolle der privaten Spitäler im Kanton St.Gallen und in den Nachbarkantonen ist zu klären. Die Zukunft liegt nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht in einem rein staatlichen Spitalwesen, dass sämtliche Leistungen zu subventionierten Konditionen abdeckt. Auch Privatspitäler, frei praktizierende Ärzte spielen weiterhin eine wichtig Aufgabe. Der Kanton darf und soll in ausgewählten Gebieten, wie bis anhin auf weiterhin Leistungen der Spitzenmedizin anbieten. Wir sind gespannt auf diese Vereinbarung die abgeschlossen worden ist und die dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet werden muss. Das Angebot öffentlicher und privater Anbieter im Bereichen bisher erfolgreicher und neuer Nischen Spezialgebiete z.B. die Vorreiterrolle im Bereich der Brustkrebsforschung soll nicht einfach anderen Zentren europäischen oder sogar amerikanischen oder asiatischen Universitäten überlassen werden. Nötigenfalls sind hierzu auch zusätzliche Investitionen notwendig und ist eine Unterstützung des Kantons wichtig. Wir sind dazu mit unserer Fraktion bereit. Die FDP-Fraktion wollte und will mit den aufgeworfenen Fragen auch nicht einfach das Ergebnis von Quadriga II bereits wieder in Frage stellen. Ein leistungsfähiges Zentrumspital und 8 Regionalspitäler mit Leistungskonzentration. Aber auch Quadriga II ist für die FDP-Fraktion nicht in Stein gemeisselt. Sie muss sich fortentwickeln und entbindet nicht vor der Verpflichtung jetzt und künftig immer wieder Überlegungen darüber anzustellen wie die Entwicklung Gesundheitswesen verläuft. Es wird daher unumgänglich sein bei den einzelnen Investitionsvorhaben die gestellten Fragen immer wieder im Auge zu behalten. Gerade auch - ich wiederhole es - vor dem Hintergrund der nun beschlossen freien Spitalwahl. Der Postulatsbericht einschliesslich Ergänzung gibt nur teilweise Antwort auf die gestellten Fragen. So sind nun Hinweise zur altersgemässen Entwicklung der Bevölkerung gemacht, die Auswirkungen auf und die Entwicklung der einzelnen versicherten Kategorien werden aber nicht dargestellt. Welches sind die Folgen der zu erwartenden Entwicklung der abnehmenden Privat- bzw. Zusatzversicherung. Wir meinen, dass eine Auslegeordnung hier notwendig ist, machen aber der Regierung dem Gesundheitsdepartement hier keinen Vorwurf. Der Bericht war auf den Spitalbereich fokussiert und nicht auf das Gesundheitswesen insgesamt. Diese Auslegeordnung fehlt. Grosse Beachtung ist auch weiterhin der starken direkten Abhängigkeit des Spitals Grabs vom Gesundheitsangebot des Fürstentums Liechtenstein zu schenken. Auch wenn wie nun aus der Zeitung zu entnehmen war kürzlich eine Vereinbarung mit dem Fürstentum zur gegenseitigen Spitalbenützung bzw. Freizügigkeit abgeschlossen wurde. Wir betonen es auch hier nochmals im Rat. Rund 30 Prozent der Patienten von Grabs stammen aus dem Fürstentum Liechtenstein. Vor einem Ausbau des Spitals Grabs - der sicherlich dringend ist - sind die Abmachungen zur Investitionssicherung mit dem Fürstentum Liechtenstein nötigenfalls neu zu verhandeln mit einer mittel- bis langfristigen Absicherung. Befriedigt ist die FDP-Fraktion über die jetzige Haltung der Regierung zur Postulat Herzchirurgie und wir danken nicht nur der Regierung sondern auch dem Rat für den gestrigen Entscheid dieses Postulat zu überweisen. Wir sind der Auffassung, dass die Installation einer eigenen Herz- bzw. Koronarchirurgie im Rahmen der ersten Ausbauetappe oder auf privater Basis unbedingt nicht nur geprüft sondern als Standortfaktor möglichst rasch auch umgesetzt werden soll. Die Regierung sollte dem Kantonsrat angesichts der hohen finanziellen Tragweite der zur Diskussion stehenden Investitionen - hier schliesse ich an das Votum der CVP-Fraktion an - zudem periodisch ergänzte Berichte zustellen, welche die laufend eingetretenen Entwicklungen und allfällige Anpassungen der Strategie darlegen. Ein besonderes Augenmerk, damit komme ich zum Schluss, wird angesichts des Investitionsrückstandes auch auf die zeitliche Priorisierung der Vorhaben zu richten sein. Es ist darauf zu achten, dass Bauvorhaben, die nicht länger aufgeschoben werden können weil sonst teure Zwischenlösungen nötig sind z.B. am Zentrumsspital allenfalls priorisiert werden.

Die Spitalplanung wie z.B. mit Grabs hat schon seit vielen Jahren begonnen. Mit dem Moratorium wurde eine wertvolle Zeit verstrichen. Jetzt ist es Zeit zum handeln und ich danke für die klaren Informationen. Die Spitäler müssen eine konkurrenzfähige Infrastruktur erhalten. Grabs mit einem grossen Patientenanteil aus dem Fürstentum Liechtenstein hat heute einen klaren Handlungsbedarf. Das grosse langjährige Patientenvertrauen von Liechtenstein nach Grabs, Werdenberg, Rheintal soll weiter erhalten werden. Der Investitionsraumbedarf für Untersuchung, Behandlung und Pflege ist ausgewiesen. Liechtenstein - wie gesagt - hat eine enge verbündete Partnerschaft mit unserer Spitalregion und diese soll auch freundschaftlicherweise weiter geführt werden trotz der Freizügigkeit. Die Fürstenfamilie weist dies seit Jahren mit einem Vertrauen in unsere Spitalregion.

Sie haben Recht. Ich habe am Anfang der Vorlage erwähnt, dass die Unterlage einerseits der Postulatsbericht vom Mai und andererseits aber auch die ergänzenden Unterlagen vom Baudepartement und Gesundheitsdepartement vom 28. September 2007 Gegenstand unserer heutigen Beratung waren. Demnach auch Kenntnisnahme von diesen ergänzenden Unterlagen erfolgt ist.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kanton St.Gallen ist seit dem Beschluss zur Quadriga II in der Spitalpolitik wieder auf einer Vorwärtsstrategie. Das ist notwendig, denn die interkantonale Konkurrenz zwischen den Spitälern wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Da müssen wir mit unseren Spitälern fit sein. Nach dem langjährigen Investitionsmoratorium unter dem früheren Gesundheitschef ist die Zeit überreif für eine Modernisierung der Spitäler zu sorgen. Mit Quadriga II und weiteren Entscheiden der Regierung und des Kantonsrates zur Spitalpolitik wurde die Strategie für die nächsten Jahre gesetzt. Spitalschliessungen stehen derzeit nicht an, kostensparende Umstrukturierungen wurden eingeleitet und sind durchgeführt, die Leistungsvereinbarungen mit den Spitalregionen stehen. Die Ausgangslage für eine umfassende Spitalplanung ist also gut. Für die SP-Fraktion sind die Öffentlichen Spitäler das Herzstück einer funktionierenden Gesundheitspolitik. Hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Massnahmen für alle Bewohnerinnen und Bewohner müssen in unserer Wohlstandsgesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Dazu braucht es angepasste räumliche Verhältnisse. Wo nur aufgrund von Platzmangel deutliche Erschwernisse in den Arbeitsabläufen entstehen oder gar Menschen unwürdige Situationen, weil z.B. zu wenige Toiletten vorhanden sind, wenn die Bettenbewirtschaftung nicht mehr möglich ist weil zu kleine, zu grosse oder zu falsches Geschlecht von Patienten hier sind. Wenn die anfallende Administration nicht mehr erfüllt werden kann weil Pulte fehlen, wenn die ambulante Behandlung, die zunehmen wird - wie es uns ausgeführt wird - wurde keine Räume zur Verfügung stehen, dann braucht es Verbesserungen in der Infrastruktur. Mit der Beantwortung der Motion hat die Regierung Klarheit darüber gegeben was im Bau- und Sanierungsvorhaben vorgesehen ist und was die erwarteten Kosten sind. Regierungsrätin Hanselmann hat der vorberatenden Kommission und schriftlich ein Zusatzbericht die Hintergründe geliefert, die zu den geplanten Vorhaben geführt haben. Niemand hat hellseherische Fähigkeiten. Es ist also nicht möglich alle Trends, in der sich extrem rasch entwickelnden Gesundheitsbranche vorher zu sagen. Trotz vorhandener Gesundheitsstrategie ist eine Planung länger als für eine Generation kaum möglich. Aus diesem Grund - das konnten Regierungsrätin Hanselmann und Regierungsrat Haag in der vorberatenden Kommission bestätigen - sind die Berechnungen von Platzbedarf und Raumkonzept so gestaltet, dass Anpassungen an neue Entwicklungen möglich sind. Raumausweitungen von bis zu 50 Prozent müssen sicher immer kritisch hinterfragt werden. Über Komfortansprüche mit denen ein Teil dieser Ausweitungen begründet werden, lässt sich sicher diskutieren. Dass ein Spitalzimmer, egal ob ein Ein-, Zwei- oder Vierbettzimmer eine eigene Nasszelle verfügt gehört für mich in einen modernen Spital zum Standard. Bedauerlich ist aus Sicht der SP-Fraktion, dass das Kinderspital bis auf Ferne Zukunft aus Platzgründen nicht ins Kantonsspitalareal integriert werden kann. Die Ausführungen in der vorberatenden Kommission, die zu diesem Entscheid geführt haben waren aber plausibel. Der Investitionsbedarf von 790 Mio. Franken in den nächsten Jahren ist auf den ersten Blick hoch. Ein Wunschkonzert ist das ganze aber nicht. Endgültig entscheiden wird der Rat ohnehin. Bei jeder Vorlage. Bei jeder Sanierung wird es eine separate Vorlage geben. Dort kann der Rat, wenn er es für richtig empfindet Korrekturen anbringen. Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass St.Gallen anständige Räumlichkeiten für die Spitäler hat und damit eine gute Leistung angeboten werden kann. Schäbig Spitäler sind Gift für den Ruf einer Region. Gute Öffentliche Spitäler haben einen ebenso wichtigen Einfluss auf die Standortattraktivität eines Kantons wie der Zustand von ÖV- und Schul-Anlagen. Die SP-Fraktion steht klar zur st.gallischen Spitalpolitik. Qualität muss unser Markenzeichen sein.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Irgendwie ist es bezeichnend, dass sich das Parlament praktisch nicht interessiert für die Grösseninvestitionsvorhaben in den letzten 10 Jahren. Absicht der Finanzkommission war damals, dass man eine intensive Diskussion führt über eine strategische Investitionsplanung. Heute, so scheint es mir, wollen wir nicht eine Diskussion führen über eine Investitionsplanung. Das Wort Strategie ging auf dem Weg der Bearbeitung verloren. Ich nehme das mit einigermassen ärgerlichen Bauchgefühl zur Kenntnis, dass 720 Mio. Franken zu wenig sind, sich intensiv mit dieser Thematik zu befassen. Trotzdem spreche ich im Namen der CVP-Fraktion zum vorliegenden Bericht. Die CVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Strategie, die der Kantonsratsbeschluss Quadriga II aus dem Jahr 2005 umgesetzt werden soll praktisch abgeschlossen ist. Das Potenzial der Leistungskonzentrationen ist offensichtlich ausgeschöpft. Bei der Kenntnisnahme dieses Berichts ist deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Investitionen in den nächsten 10 Jahren einen Status zementieren, der unter Berücksichtigung des Amortisationszeitraums die Handlungsfreiheit im Spitalwesen über die nächsten 25 Jahre wesentlich einschränken wird. Denn die Mehrheit der Baubeschlüsse wird in der nächsten Legislatur gefällt werden. Die Gefahr von Fehlinvestitionen im sich ständig wandelndem Spitalwesen ist deshalb nicht zu unterschätzen. Wir können uns also auf die sogenannte Strategie der baulichen Erneuerung und Erweiterung unserer Spitallandschaft konzentrieren. Dazu dienen vor allem die von der Kommission verlangten und durch die beiden zuständigen Departementen nachgelieferten Ergänzungen, ohne die eine Kenntnisnahme des Berichts nicht möglich gewesen wäre und den beiden Departementen gehört für die umfangreiche Nachlieferung der Unterlagen unser Dank. Der CVP-Fraktion ist besonders aufgefallen, dass die Flächenausweitungen am Kantonsspital derart hoch sein soll, dass die Fläche je Bett 35 bis 55 Quadratmeter höher sein wird, wie an einem Uni Spital. Leider haben wir dazu keine plausible Erklärung erhalten. Der CVP-Fraktion ist weiter aufgefallen, dass die vorgesehenen Flächenausweitungen von 48'363 Quadratmeter betragen. Diese Flächenausweitungen entsprechen einer Erweiterung unserer Spitälerlandschaft von Sage und Schreibe 8 Fussballfeldern und dies im Wesentlichen im Bereich der Hotellerie. Strategie- und Entscheidungsgrundlagen hätten für uns auch darin bestanden, die Auswirkungen von minimal bzw. maximal Ausweitung je Standort und auch zurückhaltendem oder luxuriösem Ausbau aufzuzeigen und darauf basieren letztlich zu entscheiden. Ob sich mit Komfortsteigerungen vorab unsere Landspitäler im wachsenden Konkurrenzkampf behaupten können bleibt zumindest offen. Denn die Spitalhotellerie unterbreitet sich in einem wesentlichen Punkt von der Tourismushotellerie. In Spitalhotel geht niemand freiwillig. Zudem zählt in einem Spital vorab die medizinische Qualität. Ob diese mit der vorliegenden Investitionsplanung tatsächlich gewährleistet werden kann, bleibt zumindest offen. Aussagen über die Entwicklung der Akutbetten und des Flächenbedarfs auch unter Berücksichtigung der zukünftigen Diagnose bezogenen pauschalen bzw. Finanzierung sind im Bericht für uns nachvollziehbar und verständlich. Ob sie dann auch zutreffen liegt naturgemäss im Risikobereich dieser langjährigen Planung. Die CVP-Fraktion knüpft die Kenntnisnahme des Berichts an die Vorbehalte, dass:

1. die Flächenausweitungen an den Spitälern im Rahmen der Baubotschaften kritisch hinterfragt und wenn möglich reduziert werden;

2. im Rahmen der Baubotschaften der Bezug zum vorliegenden Bericht jeweils aufgezeigt werden wird und damit neue Entwicklungen in der Investitionsplanung mitverfolgt werden können.

Dies die Forderungen der CVP-Fraktion und wir haben gute Signale in der vorberatenden Kommission der beiden Regierungsvertreter erhalten, dass sie dies auch beherzigen wird.

Einen persönlichen Vorschlag meinerseits: Es wäre allenfalls zu prüfen im Rahmen der Reorganisation dieses Parlaments, dass nun wieder von vorne aufgegleist wird, nicht eine ständige Kommission im Bereich Gesundheits- und Bildung bzw. Investitionen im Gesundheits- und Bildungswesen institutionalisiert werden sollte weil in diesen beiden Bereichen werden die grössten Investitionen in den nächsten 10 Jahren getätigt. Dies ein Wunsch vielleicht an diese 21er-Kommission, die dieses Thema nochmals aufnehmen wird.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Eine persönliche Bemerkung: Dieser Vorlage, in der wir über Investitionen von über 700 Mio. Franken befinden, stösst es mir relativ säuerlich auf, wenn einen Grossteil des Kantonsrates sich nicht mehr dazu fühlt da anwesend sein zu müssen. Es ist eine grosse Vorlage.

Die Investitionen in der Vorlage werden sich in den Jahren 2008 bis 2017 auf eben diese über 700 Mio. Franken belaufen. Da fragt man sich, warum muss nun dermassen viel in die Spitalstruktur investiert werden? Der Grund liegt in den Faktoren, wie in der Vorlage aufgezeigt. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung, technische und medizinische Fortschritte, die Anspruchshaltung der Patienten, der Notfalldienst und dann auch noch vor allem gesetzliche Vorschriften. All diese Faktoren sind verantwortlich, dass einerseits Patientenzahlen stark zugenommen haben und damit verbunden auch der Personalbestand erhöht wurde. Nämlich zwischen dem Jahr 1990 und 2005 von 3'040 Stellen auf 4'020 Stellen. Diese Faktoren belegen auch, dass in modernen Spitälern ein stark erhöhter Flächenbedarf ausgewiesen ist gegenüber den Spitälern vor z.B. 30 Jahren. Ein Spital kann nur rentabel geführt werden wenn die Spitäler auch ausgelastet sind. Ob es dann in jedem Landspital soviel Flächenbedarf mehr sein muss und ob in jedem Landspital der letzte Luxus notwendig ist wird dann in den einzelnen Vorlagen geprüft werden können und auch geprüft werden müssen. Die SVP-Fraktion möchte der Regierung mit auf den Weg geben «Notwendig kommt von Not abwenden». Auf die Anspruchshaltung der Patienten zurückzukommen. Die Patienten beurteilen heut zu Tage ein Spital nicht mehr nur nach den medizinischen Leistungen von Herzen und Personal. Sondern eben auch im Bereich der Annehmlichkeiten bei den Einrichtungen. Aus diesen Gründen muss der Kanton St.Gallen in die Spitalinfrastruktur nach längerer Investitionsstopp investieren. Die SVP-Fraktion kann diese Gründe nachvollziehen. Es ist aber der SVP-Fraktion weiterhin wichtig darauf hinzuweisen, dass Strategieüberlegungen insbesondere Lösungen im Gesamtostschweizer Raum miteinzubeziehen wären. Hier vor allem eventuelle Zusammenarbeiten mit Spitälern in Frauenfeld oder Chur. Daneben weist die SVP-Fraktion auf den Umstand im Bericht der Regierung hin. Noch einmal, dass die Anspruchshaltungen der Patienten gestiegen ist. Dass diese Ansprüche enorme Kosten verursachen, dürfte wohl allen klar sein. Nach der Meinung der SVP-Fraktion sollen diese Ansprüche erfüllt werden. Es soll aber so sein, dass diese Ansprüche auch von denjenigen bezahlt werden, welche diese Ansprüche fordern. Was bisher mit Zusatzversicherungen in den Krankenversicherungen finanziert werden musste, scheint bald für alle zu gelten und soll dann vom Steuerbezahler berappt werden. Das darf nach Meinung der SVP-Fraktion nicht sein. Wer Leistung fordert soll diese auch selber bezahlen. Im Weiteren weist die SVP-Fraktion auf einen fehlenden Punkt in der Strategie hin. Nämlich auf den Punkt Patientenkreise. Stichworte wie Allgemeinpatienten oder Privatpatienten und deren Struktur fehlen nach Meinung im Bericht der SVP-Fraktion. Tatsache ist jedoch, dass Privatpatienten bezüglicher Tragseite sehr positiv wären. Grundsätzlich sind die Überlegungen der Regierung für die SVP-Fraktion nachzuvollziehen, dass in die Spitäler investiert werden muss.

Ich habe die kritischen Voten und Sorgen des Parlamentes über die grossen Investitionen nicht überhört. Wir nehmen sie ernst und werden sie in den einzelnen Vorlagen in der Weiterbearbeitung dieses Berichtes beachten. Grundsätzlich nachdem Quadriga II festgelegt worden ist war der Weg frei, dass langjährige Moratorium im Spitalbau endlich zu lösen. Wir machten uns tatsächlich zügig auf den Weg. Nachdem wir bereits das Spital Linth, dann die Vorlage über die Zentralsterilisation und dann kurz nachher auch noch die Vorlage über die Rechtsmedizin und Pathologie vorgelegt haben, kam ihr Auftrag jetzt eine Übersicht zu machen in Form eines Postulatsberichtes. Dafür hat die Regierung selbstverständlich Verständnis gehabt. Es kann nicht sein mit lauter Bauvorlagen im Spitalwesen nicht mehr genau zu wissen was jetzt noch alles kommt und was wollen die noch mehr und was umfasst diese Erneuerung unserer Spitäler nach dem Moratorium. Nur der Titel und der Auftrag ursprünglich aus der Finanzkommission Investitionsplanung für st.gallische Spitäler hat offenbar im Parlament etwas gar verschiedene Erwartungen geweckt, was das alles beinhalten könnte. Wäre es nicht am Titel «Investitionsplanung», wie ich es verstanden habe, aus der Finanzkommission, wäre ich nicht zuständig für dieses Geschäft. Deshalb haben wir diesen Bericht nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt und der ist dann in der ersten Runde in der vorberatenden Kommission nicht gut angekommen. Deshalb haben wir dann ihrem Auftrag gemäss diesen Postulatsbericht um mehr als 100 Prozent erweitert und ihnen die ganze Vorlage nochmals vorgelegt. Ich will nicht mehr lange wiederholen. Diese kritischen Bemerkungen und Überlegungen, die Sie gemacht haben. Vielleicht ein Punkt: Wenn wir Spitäler sanieren, dann müssten Sie auf dem neusten Stand sein. Ihnen ist die Flächenerweiterung aufgefallen. Das ist eigentlich nichts anderes als was Sie und unsere Bevölkerung erwartet wenn sie in ein Spital gehen in der heutigen Zeit. Der Standard, der Komfort, der unsere Gesellschaft eben fordern. Der benötigt mehr Platz. Man erwartet nicht mehr Mehrfachzimmer, eine gemeinsame Dusche auf der Etage usw. sondern die Ansprüche sind gestiegen und das braucht Platz. Sie haben das auch festgestellt, wir werden uns aber bemühen das im vernünftigen Rahmen zu halten. Diese Feststellung allerdings hat noch an Bedeutung gewonnen, da für die Spitäler richtig ausbauen. Nach jetzt zu erwarten ist, dass die freie Spitalwahl definitiv kommt. Also müssen wir mit unseren Spitälern auch am Markt teilnehmen können, dass wir unsere Patienten nicht überall hin verlieren und dann noch bedauern, dass die Investitionen nicht mehr richtig genützt werden können. Wir sind uns bewusst, dass die Summe von 720 Mio. oder 750 Mio. Franken sehr viel ist. Aber beachten Sie, es ist nicht alles in einem Jahr. Es ist die Investitionsplanung auf die nächste halbe oder ganze Generation. Wir dürfen nicht übersehen. Wenn wir jetzt Bedenken haben, ob diese Spitallandschaft tatsächlich in 30 Jahren gleich aussieht, soll das uns eine Sorge sein, aber nicht überwiegen. Auch die hohen Investitionen sind ein kleiner Teil der Kosten, wie wenn sie die Spitäler um 20 oder 25 Jahre betreiben. Das sind die hohen Kosten und nicht die einmalige Investition. Das ist nur die Basis und die Voraussetzung für einen zeitgemässen Spitalbetrieb. Wir sind uns bewusst, dass das ganze Spital- und Gesundheitswesen eigentlich eine grosse Baustelle ist wo laufend Veränderungen eben stattfinden. Ich möchte Ihnen nur sagen: Seit der Erstellung unseres ersten Berichtes haben sich bereits wieder Änderungen ergeben, die im Nachtrag eingeflossen sind im Spital Linth. Es haben sich mit dem Vorstoss über die Prüfung der Herzchirurgie wieder allfällige Änderungen ergeben. Die freie Spitalwahl wird wieder Veränderungen geben, der Vertrag mit Liechtenstein hat Einfluss. Nur in dieser kurzen Zeit was sich alles wieder im Gesundheitswesen bewegt. Deshalb lege ich wirklich wert, dass auch der ausführliche und detaillierte Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben nicht mehr und nicht weniger ist als ein Ist-Zustand oder eine rollende Planung, die wir dauernd den aktuellen Bedürfnissen wieder anzupassen haben. Eine zähflüssige aber dauernde, rollende Planung. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden mit grosser Sorgfalt die Entwicklung im Gesundheitswesen übertragen und diese, die jetzt vorbereiten Planungen anpassen und überprüfen ob sie zeitgemäss sind. Wir werden auch darauf achten, dass wir kostenbewusst das machen was notwendig ist und nicht Luxus oder Investitionen tätigen, die nicht nötig sind. In diesem Sinn danke ich Ihnen, dass Sie eintreten werden und wir werden die Spitalplanungen, diese Realisierung der dringend notwendigen Umbauten und Sanierungen in den einzelnen Spitäler zügig gemäss unserer Planung an die Hand nehmen.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission traf sich am 6. Juli 2007 zu einer Sitzung über das Geschäft «Investitionsplanung für st.gallische Spitäler». Auslöser dieses Berichts war das von der Finanzkommission eingereichte und vom Parlament in der Novembersession 2006 gutgeheissene Postulat «Strategische Investitionsplanung für st.gallische Spitäler und Kliniken». Verschiedene Kommissionsmitglieder zeigten sich in der Eintretensdiskussion unzufrieden über die vorliegende Botschaft der Regierung vom 15. Mai 2007. Insbesondere wurde kritisiert, dass dem ursprünglichen Auftrag im Postulatsbericht die Strategie festzulegen nicht nachgekommen worden war und der Bericht in Anbetracht der sehr hohen Investitionen zu wenig detailliert und aussagekräftig ausgestaltet wurde. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit fehlten in diesem ersten Bericht verschiedene Grundlagen. So wünschte die vorberatende Kommission ergänzende Unterlagen zur demographischen Entwicklung, zu Berechnung und Begründung betreffs Flächenausweitungen, zur Gesamtmachbarkeitsstudie am Kantonsspital, über die Anzahl Akutbetter, über die Diagnose bezogene Finanzierung, zur Positionierung der st.gallischen Spitäler gegenüber den umliegenden Kantonen und Ländern, über die Rolle der privaten Spitäler zur Spitzenmedizin und zur Frage der Herzchirurgie, zur Fragung des Laborbedarfs, zu baulichen und betrieblichen Bedürfnissen der Psychiatrie sowie auch zur Entwicklung in Nischen und Spezialgebieten. Im Weiteren wünschte die vorberatende Kommission auch klare Aussagen über die zeitliche und sachliche Priorisierung und über eine allfällige Verzichtsplanung. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission befürwortete den Antrag das Eintreten zu verschieben und das Geschäft erst nach Vorliegen der geforderten Zusatzunterlagen zu behandeln. Anfangs Oktober wurden die Kommissionsmitglieder mit den gewünschten Unterlagen aus dem Bau- und Gesundheitsdepartement bedient. Am 29. Oktober 2007 fand eine zweite Kommissionssitzung im Beisein von Regierungsrätin Hanselmann, Regierungsrat Haag, den beiden Generalsekretären aus dem Bau- und Gesundheitsdepartement, dem Kantonsbaumeister, dem Leiter Spitalbauten und dem Leiter Spitalamt statt. Die vorberatende Kommission zeigte sich mit dem Detailierungsgrad und der Qualität der nachgereichten Unterlagen grundsätzlich zufrieden. Die vorberatende Kommission erhielt zusätzlich und vorgängig der Beratung auch eine ausführliche Information über die Gesamtmachbarkeitsstudie am Kantonsspital sowie den Masterplan. In der Eintretensdiskussion war sich die vorberatende Kommission einig. Regierung und Parlament geben mit Quadriga II und dem klaren Bekenntnis zu den bestehenden Spitalstandorten sowie mit den Leistungsaufträgen den vier Spitalverbunden den Rahmen vor. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung und die gestiegenen Anforderungen an die Medizin und die Pflege bestimmen die künftige Strategie der Spital- und Gesundheitspolitik ebenfalls mit. Zusätzlich spielen verschiedene und teilweise noch unbekannte Grössen wie die freie Spitalwahl die Leistungserbringung zusammen mit anderen Kantonen sowie die angestrebte Wettbewerbsfähigkeit eine sehr wichtige Rolle. Veränderungen im Umfeld der Spitäler und des Gesundheitswesens werden in den nächsten Jahren daher immer wieder Einfluss auf die Investitionsplanung haben. Die vorberatende Kommission konnte sich in der Spezialdiskussion zum grossen Teil hinter die Erläuterungen des Postulatsberichts stellen. Zur ausgedehnten Diskussionen führte die Ausweitung des Flächenbedarfs im st.galler Spitalbereich um rund 50'000 Quadratmeter und dies trotz einer gleichzeitigen Reduktion der Bettenkapazität. Sowie die insgesamt 720 Mio. Franken Investitionen innerhalb von nur 10 Jahren. Die Frage nach Spitzenmedizin bzw. einer Herzchirurgie an den St.Galler Spitälern wurde bereits in den Zusatzunterlagen beantwortet. In einigen Punkten hat die vorberatende Kommission in Bezug auf die strategische Investitionsplanung klare Erwartungen. Sie begrüsst die klaren Aussagen zu den Investitionen im Zentrumspital und in den Regionalspitälern. Damit werden den Spitalstandorten die Zukunftsperspektiven aufgezeigt. Anstelle von Diskussionen und Unsicherheiten um Spitalschliessungen soll nun nachhaltig in die einzelnen Spitäler investiert werden. Die vorberatende Kommission ist aber auch der Meinung, dass mit den künftigen Investitionen keinesfalls auf Vorrat gebaut werden darf. Jegliche zusätzliche Flächenerweiterung ohne klar ausgewiesenen Bedarf ist zu vermeiden. Dementsprechend sind auch weitere Leistungskonzentrationen, so wie diese von Regierungsrätin Hanselmann in der vorberatenden Kommission angekündigt worden sind, in der Investitionsplanung stetig miteinzubeziehen. Trotz den grossen Investitionen in die Spitäler soll keine zusätzliche Konkurrenz zu den Hausärzten geschaffen werden. Im Gegenteil: Die künftige Zusammenarbeit mit den Hausärzten soll bei der Planung im stationären wie ambulanten Bereich stets berücksichtigt werden. Angesichts der politischen Bedeutung und der finanziellen Tragweite werden Regierung und Kantonsrat nicht darum herum kommen, die Planung gemäss vorliegenden Postulatsbericht laufend zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Der Postulatsbericht soll nicht einfach Papier mit Datum Februarsession 2008 archiviert werden sondern Regierung wie Parlament als roter Faden für die kommenden Investitionsplanungen und Beratungen in vorberatende Kommission und Parlament dienen. Ebenso wird künftig ein periodischer Bericht über die Umsetzung der strategischen Investitionsplanung zuhanden des Parlaments gewünscht. Aus finanzpolitischer Sicht sind Investitionen so zu planen, dass die Abschreibungen möglichst gleichmässig auf die nächsten Jahre verteilt werden können. Entgegen der üblichen Praxis beschloss die vorberatende Kommission die ergänzenden Unterlagen zum Postulatsbericht auch an die Mitglieder des Parlaments zu verteilen. Dies in der Annahme, dass die ursprüngliche Botschaft vom 15. Mai 2007 auch für das Parlament als zu wenig aussagekräftig für eine Beratung sei. Im ergänzenden Bericht haben Sie mit den Sessionsunterlagen vom November 2007 erhalten. Die vorberatende Kommission beantragt mit 20:0 Stimmen dem Parlament im befürworteten Sinn vom Postulatsbericht 40.07.03 Kenntnis zu nehmen.

legt ihre Interessen als Angestellte in einem der Spitäler, die im Bericht erwähnt sind, offen. Zu Ziff. 4: Die Investitionsplanung zeigt auf, wie gross der Nachholbedarf bei den Spitalbauten verursacht durch das zehnjährige Baumoratorium ist. Das Raumangebot kann die Arbeit und den Ablauf massiv beeinflussen. Muss in einem Patientenzimmer das vordere Bett verschoben werden um mit dem hinteren Bett aus der Türe fahren zu können, ist das ein unnötiger Zeitaufwand. Muss um einem Patienten beim Dusch behilflich sein zu können alle Arbeiten danach gerichtet werden um die freie Dusch nicht zu verpassen, stört das den Arbeitsablauf massiv. Gibt es wegen fehlenden Untersuchungsräumen einen Rückstau für zu untersuchende Patientinnen und Patienten, geht viel Arbeitszeit mit warten und umplanen verloren. Fehlende Räume für Apparaturen und Material gefährden teures Inventar. Immer mehr administrative Arbeiten, aber zu wenig Büros. Das passt nicht zusammen. Multifunktionsräume in denen es wie in einem Bienenhaus zu und her geht, obwohl man sich konzentrieren sollte. Das kann gefährlich werden. Neue Untersuchungen und Therapien erfordern das nötige Platz- und Raumangebot. Mit angemessenem Raumangebot kann der Arbeitsablauf optimiert und vereinfacht werden. Nasszellen im Patientenzimmer werden von Patientinnen und Patienten erwartet und sind auch aus Konkurrenzgründen bei einer freien Spitalwahl unumgänglich. Die geplanten Investitionen sind nicht überdimensioniert. Das zeigt die detaillierte Begründung bei jedem einzelnen Gebäude, aber auch der Vergleich mit anderen Kantonen. Zu Brühwiler-Oberbüren: Genau, weil sie nicht freiwillig in ein Spital gehen, muss der Aufenthalt so angenehm wie möglich gestaltet werden. Leider gelang es nicht im Planungshorizont des Berichtes eine Möglichkeit zu schaffen, dass schwerkranke Neugeborene unter einem Dach mit ihren Müttern sein können. Für dieses dringende Anliegen muss baldmöglichst eine Lösung gefunden werden. Die Investitionen sind mehr als ausgewiesen.

Ich habe eine generelle Anmerkung zu den Bauten. Wir haben in der Eintretensdebatte und auch von der Regierung gehört, dass in den nächsten Jahren im Bereich der Gesundheits- und Spitalpolitik hohe Flexibilität abverlangt. Wird auf Seite der Regierung und der Parlamente. Die Investitionen, die getätigt werden in die Spitalbauten müssten ebenso flexibel sein. Ich frage den Vorsteher des Baudepartementes ganz konkret: Bestehen bereits Konzepte bezüglich anpassbarem Spitalbau im Kanton St.Gallen? Diesbezüglich vielleicht aus meiner beruflichen Tätigkeit hinaus sowenig starre Bauelemente innerhalb eines Baukörpers versus flexiblere Element, so dass auf die Bedürfnisse in den nächsten 25 Jahren mit relativ wenig Kosten auch reagiert werden könnte. Das ist mir ein grosses Anliegen und es ist Voraussetzung letztendlich im Spitalbereich flexibel auf veränderte Anforderungen reagieren zu können, welche Konzepte liegen da im Baudepartement vor?

Ich kann Sie beruhigen. Es ist ein grosses Anliegen des Baudepartementes bei den Bildungs-, Verwaltungs- und Gesundheitsbauten so zu bauen, damit die innere Umnutzung Anpassung an neue Verhältnisse eben jederzeit möglich sind. Selbstverständlich wird darauf ankommen wie gross die Änderungen die neuen Bedürfnis stehen. Aber es kann nicht sein, dass wir uns auf einem Ist-Zustand irgendwie fixieren um nachher aus statischen Gründen gar keine Flexibilität mehr zu haben. Wir beachten das mit den Planern, mit den Architekturbüros, die sind miteinbezogen, damit die Flexibilität bei allen öffentlichen Bauten jederzeit gegeben ist.

stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Zu einigen Wortmeldungen möchte ich einige Erklärungen abgeben: Ich habe befriedigend zur Kenntnis genommen, dass für Sie klar ist, dass die Strategie Quadriga II eine Vorwärtsstrategie ist, die uns weitere Entwicklungen ermöglicht. Damit wir nämlich auf dem Gesundheitsmarkt auch wettbewerbsfähig sein können und fähig bleiben werden. Gerade vor dem Hintergrund der freien Spitalwahl ist das sehr bedeutend. Es wäre wirklich eine verpasste Chance wenn wir unsere Qualität, die wir in unseren Spitälern leisten einfach Preis geben würden indem wir eben die Infrastrukturen nicht modernisieren. Wir bauen nicht für gestern oder für heute. Wir bauen eben für die Zukunft für Morgen. Deshalb gelten hier auch andere Richtlinien und müssen andere Strukturen gelegt werden. Warum komme ich auf die freie Spitalwahl zurück. Ganz einfach: Weil dieser Entscheidung auf nationaler Ebene darf man nicht vergessen, dass ausserkantonale Behandlungen uns wahrscheinlich teurer zu stehen kommen weil die kantonalen Spitäler im Kanton St.Gallen schweizweit im schweizweiten Vergleich kostengünstig und wirtschaftlich sind. Das ist nun der Hauptpunkt, dass ein Investitionsanteil je Behandlung ausserkantonal eben in jene Spitäler auch fliesst. Die gehen uns verloren obwohl wir dann auch infrastrukturmässig eben auf einem guten Level sein müssen. Also investieren wir besser für unsere Spitäler weil medizinische, pflegerische und therapeutische Qualität bestreitet niemand. Die leisten wir hier im Kanton St.Gallen. Dann noch konkret zum Flächenzuwachs. Da würde ich gern noch einige Punkte anfügen. Es ist so, dass das Kantonsspital eben Leistungen anbietet, die in den Regionalspitälern nicht mehr gemacht werden, die am Kantonsspital zentralisiert werden. Ich erinnere an die Vorlage, die sie auch hier diskutiert haben, über die wir gesprochen haben, die Sterilisation, die zentralisiert werden soll. Rechtsmedizin und Pathologie, die ebenfalls Leistungen anbietet. Nicht nur für unsere Regionalspitäler sondern wie auch von der SVP-Fraktion gefordert worden ist auch überkantonal hier Leistungen anbieten wird. Dann haben wir Laboratorien, die ebenfalls zum Kantonsspital zugerechnet werden von der Flächenberechnung her. Dann was gesagt wurde, der Mengenzuwachs aber auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weil das Mengengerüst können wir nicht bestimmen. Wenn Leute krank sind, dann müssen wir ihnen diese Versorgung zukommen lassen. Ebenfalls andere prozessorientierte Abläufe und die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die auch angesprochen worden sind mit den Lastzellen machen. Ob uns das passt oder nicht. Unsere Spitäler attraktiv oder eben nicht. Ich kann Ihnen konkret das Beispiel vom Spital Linth oder Spital Altstätten nennen. Das ist sehr eindrücklich seit wir da die neuen Notfallkoyen anbieten können wuchs der Bedarf um 20 Prozent. Nur schon diese Massnahme hat dazu geführt, dass 20 Prozent mehr Eintritte dort gemacht wurden. Ebenfalls, die neuen Patientenzimmer die wir bereits seit dem November 2007 in Betrieb haben und die ersten Resultate jetzt auch im Dezember und Januar erhielten zeigen, dass die Nachfrage sich stark erhöht. Spital Linth zeigt dasselbe Bild. Auch hier bei den Halbprivaten und Privaten hat sich die Menge bereits massiv erhöht, die nicht einfach so erklärbar ist. Das zeigt, dass wenn man attraktive Räumlichkeiten anbieten kann, dass das eben auch Wirkung zeigt, und das wurde gerade auch von der SVP-Fraktion gesagt, dass halbprivate und private Patienten wichtig sind für unsere Spitäler. Hellseherische Fähigkeiten habe ich nicht und hat die Regierung nicht. Da bin ich auch froh, dass darauf hingewiesen worden ist. Wir geben uns alle Mühe. Wir haben Ihnen Schätzwerte zur Verfügung gestellt. Aber wie dass sich die halbprivate oder private Entwicklung dann sich in 5 bis 10 Jahren präsentieren wird, da muss ich wirklich auf Ihr Verständnis zählen. Das wäre auch unprofessionell hier einfach den Finger in die Luft zu strecken.

Zu der Höhe der Investitionskosten: Da möchte ich nochmals daran erinnern, dass es falsch wäre nur das Zeitfenster von 10 Jahren anzusehen. Es ist ein Zeitfenster von 20 bis 25 Jahren. Das bedeutet je Jahr rund 36 Mio. Franken, die wir für unsere Spitäler, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auch Wettbewerbsvorteil darstellen für unseren Kanton, wir bereit sind zu investieren. Im Vergleich zu anderen Kantonen darf ich auch hier sagen, dass es eine vernünftige moderate und gescheite Vorlage ist. Wir sind im Vergleich der anderen Kantonen präsentieren wir uns wie immer als Kanton St.Gallen sehr kostenbewusst. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: In Männedorf wird einem Spital 76 Mio. Franken investiert, Spital Limmathal 142 Mio. Franken und Luzern als Kanton mit drei Spitälern investiert in den nächsten 10 Jahren 700 bis 900 Mio. Franken. Wir haben mehr Spitäler und das zeigt einmal mehr, dass wir haushälterisch eben gescheit und vernünftig mit unseren Finanzen umgehen. Dann zur Frage der Kooperation und der Zusammenarbeit. Da kann ich Ihnen glaube ich auch an den Beispielen zeigen, die wir bereits an die Hand genommen haben, dass wir nicht nur davon sprechen. Dass das kein Lippenbekenntnis ist. Dass wir versuchen umzusetzen aber für eine Zusammenarbeit braucht es immer auch einen Gegenpart - einen Partner. Mit Zürich ist das nicht gelungen. Wir sind weiterhin dran. Wir haben aber Zusammenarbeiten mit den Kantonen Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. Thurgau ebenfalls mit Glarus sind wir da auch mit der Wäscherei in Diskussion und auch dann in der Umsetzung. Nur zu sagen, zu bedenken gilt, dass jetzt mit dem Entscheid der freien Spitalwahl, was gefällt worden ist, solche Kooperationen wirklich nicht mehr interessant sind. Das muss man zugeben. Weil die Patientinnen und Patienten werden sich nicht an diese Kooperationsverträge halten. Sondern die Patientinnen und Patienten werden sich dort behandeln lassen wo sie finden, haben sie hohe Qualität. Wo sie finden, haben sie eben moderne, komfortable Zimmer. Deswegen wird es immer schwieriger werden solche Kooperationen auch abschliessen zu können. Dann noch der Hinweis, dass die GDK bereits dieses Konkordat zur hochspezialisierten Medizin verabschiedet habe, da muss ich korrigierend einwirken. Die Plenarsitzung findet am 14. März 2008 statt. Es war der Vorstand, der sich dieser Thematik angenommen hat. Auch dort spielt der Kanton St.Gallen eine wichtige Rolle. Wil wir mit unserem Zentrumsspital universitäre Leistungen anbieten und in dieser Diskussion Miteinfluss nehmen können und deswegen spielt dort auch die Zusammensetzung dann dieses Beschlussesorgans eine ganz zentrale Rolle und da müssen wir dabei sein. Dafür habe ich mich jetzt auch stark gemacht. Am 14. März 2008 wird die Plenarsitzung über dieses Konkordat diskutieren und dann beschliessen, in welcher Form sie es den Kantonsparlamenten vorlegen möchte. Ich danke Ihnen herzlich für die gute Diskussion. Ich bin auch der Meinung, dass die Botschaften ganz klar wiederum im Kantonsparlament diskutiert und behandelt werden sollen. Das ist keine Frage. Prozessorientiertes Handeln muss aber durchgeführt werden können und von dem her müssen wir auch flexibel auf das was auf uns zukommt reagieren können damit wir der grossen Herausforderung, die uns gestellt wird, gerecht werden können. Unsere Spitäler sind gut und sie haben es verdient, dass wir ihnen so die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, dass sie gut bleiben können.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich kann mich relativ kurz halten weil einige Vorbemerkungen - auch kritische Vorbemerkungen - von Brühwiler-Oberbüren angebracht wurden. Es ist unbestritten, dass wir einen dringenden Nachholbedarf haben bei den entsprechenden Bauten und mit einer Geschäftsgrösse von über 700 Mio. Franken wird auch unterstrichen, dass es eine wichtige Vorlage ist. Wir haben uns in der Vergangenheit vehement für den Erhalt der heutigen Spitäler und auch Regionalspitäler eingesetzt und das wollen wir auch weiterhin so haben. Wir möchte gerne, trotz dieses Einsatzes noch ein Gesundheitskonzept wo wir eben die schnell wechselnden Bedürfnisse integrieren sollten und wir haben die grosse Hoffnung, dass mit dem Regierungsprogramm auch dieses Gesundheitskonzept hier dann vorgelegt werden kann. Es ist generell wesentlich, dass wir eine rollende Bauplanung hier einführen um die schnellen Anpassungen sowohl organisatorischer als auch baulicher Art einfügen zu können. Es ist insofern ein grosser Vorteil, dass jedes Spital mit einer Einzelbauvorlage an das Parlament eingereicht werden muss. 20 bis 30 Jahre hält eine Sanierung an. Dieser Zeitraum sollte genutzt werden um die entsprechenden Baustandards zu verbessern. Wir stellen uns auch vor, dass wir bei dieser vielen Haustechniken in einem Spital unbedingt in Zukunft auch den Minergie-Passivhaus-Standard anstreben sollten. Wir danken der Verwaltung und der Regierung für den umfangreichen Bericht. Auch für die nachgelieferten Unterlagen.