Geschäft: Standesinitiative "Verkürzung von Bewilligungsverfahren für Energieproduktionsanlagen"

Der Motion der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die Begründung der Regierung zum Antrag Nichteintreten überzeugt uns nicht. Einerseits wird die Kernenergie fälschlicherweise massiv überbewertet, andererseits wird die Wirkung der auf eidgenössischer Ebene bereits eingeleiteten Gesetzgebungsprozesse überschätzt.

Zur Kernenergie: Unsere Motion ist viel breiter gefasst. Gemeint sind alle Energieproduktionsanlagen. Also auch erneuerbare Energien, z.B. zur Gewinnung von Windkraft oder Sonnenenergie. Nur unter Einsatz aller sinnvollen Energiequellen können wir die drohende Energieversorgungslücke verhindern welche unsere Wirtschaft massiv zu beeinträchtigen droht. Eine solche Beeinträchtigung würde uns der Basis für einen effizienten Umweltschutz berauben. Zu wenig stichhaltig ist auch die Begründung einer Standesinitiative sei nicht mehr notwendig, da der entsprechende politische Prozess auf eidgenössischer Ebene bereits laufe. Dass dieser Prozess bereits eingeleitet ist beweist höchstens, dass unser Vorstoss in der Sache richtig liegt. Nun braucht es aber auch den föderalistischen Druck von unten um die Angelegenheit in Bern erfolgreich umzusetzen.

Die Motion der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Produktion von Atomstrom und darauf zielt die Motion der FDP-Fraktion hauptsächlich ab, ist technisch hoch interessant. Die Entsorgung dessen Abfälle aber überhaupt noch nicht gelöst. Wie soll man von etwas eine schnellere Bewilligungspflicht verlangen dessen Abfall tausenden von Jahren noch Menschen und Tiere verstrahlen und töten kann. Wir wissen und dürfen dem Begehren von mehr Strom nicht mit mehr Atomstrom nachgeben. Vielmehr müssen wir rasche und effizienter erneuerbare Energien fördern, wie heute in vielen Vorstossen gefordert. Lieber habe ich vielmehr Sonnenkollektoren auf den Häusern und Windrädern in den Höhen als rasch ein AKW in unserem Rüthi oder sonst wo in diesem Land.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.