Geschäft: Gegen zusätzlichen CO2-Ausstoss - Keine Gas- und Kohle-Grosskraftwerke im Kanton St.Gallen (Titel der Antwort: Gegen zusätzlichen CO2-Ausstoss - Keine Gas- und Kohlekraftwerke im Kanton St.Gallen)

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Auch die FDP-Fraktion ist aus heutiger Sicht klar der Meinung, dass auf fossilen Kraftwerken unsere Energie nicht aufbauen darf. Gaskraftwerke lehnen wir deshalb ab weil sie sind nicht kompatibel mit den Klimazielen die wir heute derart hoch predigen. Deshalb sind wir auch aus heutiger Sicht gegen die Gaskraftwerke. Interessant, und da erlaube ich mir einmal eine Klammerbemerkung ist aber, dass gerade die SP-Fraktion Schweiz, vielleicht weicht die SP-Fraktion des Kantons St.Gallen hier ab, derartige Anlagen zulassen will. Denn sie hat im Rahmen der CO2-Debatte im Nationalrat hätte sie es ermöglicht, dass solche Anlagen erleichtert gebaut werden können. Das ist wahrscheinlich unter dem Motto eine glaubwürdige Politik zu betreiben durchaus verkaufbar und macht sich wahrscheinlich auch gut.

Um die Stromlücke zu schliessen - und die kommt einfach, wir müssen hier etwas machen - wäre es wahrscheinlich viel sinnvoller gewesen - aber der Rat wollte das nicht -, dass man endlich die Bewilligungsverfahren strafft und schneller macht damit endlich diese Produktionsanlagen, die irgendwann vom Betrieb genommen werden müssen, renoviert oder umgebaut werden können. Dem haben Sie aber nicht zugestimmt. Nun wollen Sie ein Verbot von CO2 schädigen Anlagen. Ich habe gesagt, wir sind grundsätzlich dafür. Aber jetzt mit diesen einschränkenden Verbot gehen Sie zu weit. Sie bieten nicht Hand, dass man die Strauungslücke allenfalls im Jahr 2020 oder wann auch immer schliessen kann. Und deshalb ist es aus unserer Sicht nicht richtig, dass wir diese Option uns verschliessen. Wir brauchen sie, solange sie nicht Hand bieten, dass man in anderen Bereichen vorwärts kommt. Die FDP-Fraktion ist der Meinung es ist übrigens auch kein Anliegen der Kantone hier einzeln vorzugehen sondern viel eher muss diese Problematik auf Stufe Bund angegangen werden und hier hat sich die FDP-Fraktion Schweiz auch entsprechend positioniert.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich möchte noch einen anderen Blickwinkel beleuchten. Tatsache ist, dass auch gemäss dem dritten Uno-Klimabericht vom 5. Mai die Stromerzeugung weltweit auch mittelfristig auf die Nutzung vor allem von thermisch fossilen Kraftwerken beruhen wird. Schlicht und einfach weil die Alternativen fehlen um den weltweiten globalen Energiehunger zu stillen. Dabei kann aber auch die Erneuerung des Kraftwerkparkes Ablösung von Kohlekraftwerke durch Gaskombikraftwerke einen wesentlichen Beitrag zur CO2 Reduktion beitragen. Ein Gaskraftwerk stösst im Verhältnis zum Kohlekraftwerk nur halb so viel CO2 aus. Der Wunsch weiter Industrie anzusiedeln z.B. gerade im Chancental Rheintal wo der Motionär herkommt bedeutet auch einen Ausbau der Energieversorgung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unsere AFG-Arena jetzt Travorleistungen installiert werden. Die Reichen würden nun die ganze Gemeinde Zuzwil zu versorgen. Zuzwil ist nicht die kleinste Gemeinde und auch nicht die ärmste im Kanton. Dabei ist es sinnvoll möglichst mit effizienten System, grössere Anlagen haben bessere Wirkungsgrade, möglichst Nahe bei den grossen Verbrauchern. Kurze Transportwege bedeuten auch weniger Übertragungsverluste Strom zu erzeugen. Ob und wann Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen wird sich zeigen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist noch nicht pro AKW und bis ein AKW gebaut wird, auch wenn wir die Bewilligungsverfahren verkürzen, gehen Generationen vorbei. Wir können St.Florianspolitik betreiben. Gaskombikraftwerke werden als Übergangslösung uns herum gebaut und wir werden den Importstrom beziehen. Italien, Österreich und Deutschland setzen auf Gas. Die globale CO2-Bilanz wird sich aber mit dieser hellgrünen Politik von uns nicht verbessern. Das Argument im Kanton St.Gallen sei kein Gaskraftwerk geplant und es werde auch keines gebaut heisst für mich erst recht, nicht ein neues Gesetz zu schaffen, dass wir gar nicht brauchen. Konsequenterweise müssten wir mit der Motion auch den Import von Strom aus fossilen Kraftwerken verbieten.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Mächler-Zuzwil hat das natürlich alles wieder ins Lächerliche gezogen. Aber das macht gar nichts. Man kann durchaus auch für Gaskraftwerke sein wenn man nicht möchte, dass mehr CO2 ausgestossen wird. Was jetzt passiert mit diesem Vorstoss von Frei-Diepoldsau ist ein Freipass für die Atomkraftwerke. Wir verbieten eine Technologie damit wir die andere noch mehr puschen können. Diese Strategie wird gefahren von der Atomlobby, das wissen wir aus der Zeitung und überall her. Es ist so, wir wollen keinen zusätzlichen CO2-Ausstoss. Wir werden hier und ich glaube, wir versuchen das tatkräftig hier alles zu tun, dass wir hier eben mit diesem CO2-Ausstoss hinunterfahren und energieeffizienter nutzen usw. Es kann nun aber sein, falls das einmal nötig wäre, dass man ein Gaskraftwerk erstellen würde, das sogar im gesamten gegenüber heute CO2-neutral ist. Wenn es sich um ein Kombikraftwerk handelt welches ebenfalls Wärme erzeugt wodurch eben das Erdöl nicht eingesetzt werden muss um die Häuser zu wärmen. Da gibt es Berechnungen und in einem solchen Fall könnte so ein Gaskombikraftwerk sinnvoll sein. Wir von der SP-Fraktion können Sie uns beim Wort nehmen. Wir wollen keine Grossanlagen. Wirklich nicht. Wir setzen auf dezentrale Kleinanlagen und Effizienzsteigerung. Aber wir wollen jetzt nicht eine verbieten um dem anderen, das wir eben so schlecht schädlich finden, die Türe zu öffnen. Machen wir den Tatbeweis. Zeigen wir, dass wir keine Grossanlagen mehr brauchen. Setzen wir auf mehr Energieeffizienz.

Zu Friedl-St.Gallen: Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde mit meinem Vorstoss AKW's unterstützen, dann muss ich Sie da korrigieren. In meinem Vorstoss finden Sie dieses Wort nicht. Es ist nicht meine Absicht mit meinem Vorstoss AKW's zu fördern. Aber Sie haben vorhin ausdrücklich gesagt, wir wollen keine Grosskraftwerke. Dann stimmen Sie doch der Überweisung zu. Ich fordere keine Grosskraftwerke hier im Kanton St.Gallen.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Mit meiner Motion fordere ich den Verzicht auf Grosskraftwerke, die Strom aus Gas oder Kohle gewinnen auf dem Gebiet unseres Kanton St.Gallen. Mit Freude habe ich davon Kenntnis genommen, dass die Regierung den Bau von Kohlekraftwerken aus lufthygienischen Gründen in unserem Kanton für nichtrealisierbar hält. Anders sieht es mit Bezug auf die Gasgrosskraftwerke aus. Wenn auch die Regierung solche Grossanlagen nur als Übergangslösung in Betracht zieht ist dies aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Das ???protokoll kann dann nicht eingehalten werden. Daran ändert auch der Bundesbeschluss über die Kompensation in der CO2-Emmissionen nichts. Er sieht nämlich einen Teil der Kompensation im Ausland vor. Dies ist meines Erachtens nicht zu verantworten. Die Kompensation im Ausland wird vor allem in Drittländern stattfinden, die heute erst einen Bruchteil unserer Emissionen erzeugen. Diejenigen, die heute schon wenig CO2 ausstossen sondern also in Zukunft auf diesem tiefen Niveau gehalten werden damit wir unser E schon viel zu hohes Niveau noch weiter ausbauen können. Zudem bin ich nicht davon überzeugt, dass diese Kompensationen längerfristig eingehalten werden können. Auch stellt sich die Frage wer dies kontrolliert und was die Sanktionen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen sind. Meines Erachtens ist es nur ehrlich und konsequent wenn wir in unserem Kanton keine solchen Grossanlagen, sprich CO2-Schleudern dulden und sie auch per Gesetz verbieten. Sie werden mir jetzt vorwerfen dies sei St.Glorianspolitik. In den Nachbarkantonen könnten solche Anlagen immer noch gebaut werden. Dazu kann ich nur sagen, dass ich als Parlamentarier im St.Galler Parlament nur Massnahmen für unseren Kanton anregen und initiieren kann. Dieser Vorschuss ist also stufengerecht. Sollte mir aber im Herbst der Sprung nach Bern gelingen, kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch dort für das gleiche Anliegen engagieren werde. Vorläufig muss ich mich halt noch auf Vorstösse in unserem Parlament beschränken. Ich bin mir bewusst, dass die Gutheissung meines Vorstosses auch heisst, dass wir alle Sparmöglichkeiten ausnutzen müssen. Wir müssen die Energieeffizienz aller unseren Anlagen markant steigern und stark auf erneuerbare Energien setzen.