Geschäft: Einbürgerung nur mit Niederlassungsbewilligung

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Wer Aufnahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht erhalten will, muss über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Nach geltendem Recht können im Kanton St.Gallen Personen eingebürgert werden, die nie über eine Niederlassungsbewilligung oder eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt haben. Es ist möglich, als abgelehnte Asylbewerberin oder abgelehnter Asylbewerber den negativen Entscheid durch alle Instanzen zu ziehen, was jeweils mehrere Jahre dauert. Diese aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel verhilft zur Aufenthaltsbewilligung F. Sobald die Wohnsitzfrist erreicht ist, kann sich nach heutigem Recht auch eine abgelehnte Asylbewerberin oder ein abgelehnter Asylbewerber einbürgern lassen. Die Regierung stellt richtigerweise fest, dass keine statistischen Auswertungen existieren. Wenn die Schätzung der Regierung stimmt, dass etwa 5 Prozent aller Einbürgerungen ohne Niederlassungsbewilligung erfolgen, so lohnt sich diese Gesetzesänderung auf jeden Fall. Wenn die Prozentzahl wesentlich höher liegt, so wie dies ein Blick auf die diversen Einbürgerungsgesuche in den Gemeinden unseres Kantons andeutet, ist unser Vorstoss unabdingbar. Es kann Jahre dauern, bis ein neues Bürgerrechtsgesetz kommt.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Notverordnung verlangt, dass wir innerhalb zweier Jahre dieses Bürgerrechtsgesetz bearbeiten. Die Arbeiten für ein Gesetz sind im Gang. Es ist Sache der Einbürgerungsräte, die Gesuche der Antragsteller ohne Niederlassungsbewilligung zu prüfen. Es gibt auch humanitäre Gründe, warum jemand in diesem Land lebt, und dann ein Einbürgerungsgesuch stellen kann.