Geschäft: Prävention und Schutz vor Drohungen und Gewalt an Schulen

Auf das Postulat ist einzutreten.

Es ist meines Erachtens unsere dringende Pflicht, ob als Eltern, Politiker, Pädagogen usw., über Gewalt an Schulen zu sprechen. Schauen Sie, was haben wir unseren Kindern in den letzten Jahren mitgegeben? Lange Zeit wurde jegliche Autorität abgelehnt und natürliche Barrieren niedergerissen. Wir sind drauf und dran, die Familie und damit jeden relevanten Rückhalt im Leben zu zerstören. Manchmal hat man den Eindruck, unsere Familienpolitik reduziere sich nach und nach auf die Forderung nach Kinderkrippen. Der Dialog zwischen Eltern und Kindern hat oft dem Fernseher den Platz überlassen, oder der Dialog erfolgt in vollkommener Einsamkeit mit dem Computer. Man vernetzt sich mit der ganzen Welt, ist aber gleichzeitig unfähig, mit den Nächsten zu sprechen. Der gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke. Zahlreiche Eltern leben den Kindern eine Freiheit vor, die sich in Konsumwut und ungehemmtem Genuss ergiesst. Wir dulden, wie in Computerspielen Menschen vergewaltigt, erschossen, erstochen und zerstückelt werden oder wie im Internet ungehemmte Pornografie gezeigt wird. Niemand bekennt sich zum Widerstand. Vielmehr wird der menschliche Verstand einbetoniert.

Nun zur Schule: Die Lehrer - einst die Pfeiler der Autorität - büssen nach und nach ihren Status ein und werden je länger je weniger geachtet. Es erstaunt unter diesen Umständen nicht im Geringsten, wenn Lehrer fast täglich Drohungen ausgesetzt sind. Ausländer spielen dabei leider die Hauptrolle. Täglich kommt es in unseren Schulen zu offenen Konflikten zwischen jugendlichen Schweizern und schlecht integrierten Ausländern. Angesichts dieser geschilderten Umstände ist es ein Muss, die Ursachen der Misere politisch zu thematisieren. Nun stellt sich aber die heikle Frage, was zu unternehmen ist. Leider ist man sich überhaupt nicht einig, welche Massnahmen zu treffen sind. Während man im Kanton Zürich den Problemen mit Kursbesuchen der Eltern und sündhaft teuren sonderpädagogischen Massnahmen begegnet, will man auf Stufe Bund unter anderem eine konsequente Ausweisungspraxis und eine Beschleunigung der Strafverfahren. Entscheidend wäre meines Erachtens die Rückkehr zu bewährten Erziehungsgrundsätzen unter Haupteinbezug der Eltern in die Verantwortung. Es gilt klare Regeln und Grenzen zu setzen und diese durchzusetzen. Verbunden mit vermehrten Präventionsbemühungen namentlich in den Schulen. Angesichts dieser unterschiedlichen Auffassungen über zu treffende Massnahmen, aber auch der Macht und Hilflosigkeit, mit denen wir dem Problem gegenüberstehen, ist es für einen grösseren Kanton wie den unsrigen absolut zwingend, die Gewalt an Schulen weiter zu thematisieren.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich denke, wir sind uns alle einig, an Schulen stellt man eine Zunahme der Delinquenz vor allem im Gewaltbereich fest. Drohungen gegen Schulen und Lehrer nehmen zu. Namhafte Experten warnen, und Lehrer fordern hartes Durchgreifen. Seit Oktober 2006 wurde jeden Monat mindestens ein Fall von massiven Drohungen gegen Lehrer und Schulen bekannt. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Vorfälle unter Schülern sind derart häufig, dass sie kaum noch zählbar sind. Ein Blick in die heutigen Zeitungen, was Sie bestimmt alle gemacht haben, genügt. Es braucht viel dazu, aber selbst Fachleute warnen davor, dass die Behörden den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Unter diesen Umständen ist es wirklich nicht zu viel verlangt, zu dieser Situation einen Bericht auszuarbeiten. Es braucht dringend verbindliche, unmissverständliche und wirkungsvolle Regeln im Umgang mit Drohungen und Gewalt an Schulen. Die Sicherheit und der Schutz unserer Kinder sollten oberste Priorität haben.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Das Votum von Gächter-Berneck hat mich jetzt doch aufgefordert, da etwas zu entgegnen. Darf ich Sie auch darum bitten, den gesunden Menschenverstand hier wirken zu lassen und sich nicht von Horrorgeschichten überschwemmen zu lassen? Es ist unbestreitbar wichtig, dass wir konsequent durchgreifen, wenn solche Sachen passieren. Wie auch Eberhard-St.Gallen gesagt hat, es gibt genügend Instrumente, die wir anwenden können. Ich möchte auf die besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätten hinweisen. Ich denke, das ist schon genug. Da müssen wir nicht noch mehr Massnahmen haben.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Auch wenn Schule nicht immer Honiglecken ist, haben wir genügend Instrumente. Die Regierung hat sie aufgezeigt auf dem roten Blatt. Wenn schon, dann müsste präventiv viel früher damit begonnen werden, aber nicht erst am Schluss. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das, was wir zur Verfügung haben, auch nutzen, dass wir wirklich auch klare Regeln aufstellen, so wie es Gächter-Berneck gesagt hat, und dass es für alle gilt. Nicht nur für die Migranten, sondern auch für unseren, eigenen Schweizer Schülerinnen und Schüler. Auch da hat es solche, die nicht immer nur einfach sind. Dafür brauchen wir kein Postulat.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Der Kanton St.Gallen ist auf dem Gebiet der Verschärfung der Massnahmen gegenüber Jugendlichen, die sich nicht an die Regeln halten, in diesem Land eher ein Pionier. Ich bin auf dem roten Stuhl gesessen, als ich damals für die besondere Betreuungsstätte eintreten wollte. Die ganze schweizerische Medienwelt ist damals über mich hergefallen. Wir haben keine schlechten Erfahrungen gemacht. Wir haben das Disziplinarrecht verstärkt. Und jetzt geht es nicht mehr darum, Berichte zu schreiben. Jetzt geht es darum, diese Regeln anzuwenden. Ich möchte im Übrigen noch wissen, woher Sie diese Aussagen haben über Drohungen gegenüber Lehrern. Jede Drohung, die uns zur Kenntnis gekommen ist, hat zu relativ scharfen Sanktionen geführt. Leider, das ist die andere Seite, haben wir dann bei den Gerichten etwas weniger Beachtung gefunden und sind dann etwas auf die Rolle geschoben worden in einer bestimmten Frage, als ein Schüler einen Lehrer angegriffen hat. Aber das können Sie weder mit Berichten noch mit gesetzlichen Massnahmen regeln. Da müssten in gewissem Masse Jugendanwaltschaften und insbesondere auch Gerichte vielleicht etwas über die Bücher gehen. Aber Berichte bringen dazu überhaupt nichts. Ausser vielleicht, dass ein Wahlkampfthema etwas länger aufrechterhalten bleiben kann.