Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2007 (I) [Titel der Botschaft: Nachtragskredite 2007 (I)]

Ratspräsidentin stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Konto 3150: Nach unseren Kenntnissen wurde der vorberatenden Kommission erklärt, dass es für die Umsetzung und die Betreuung der Übergangsausgleichsgemeinden eine Stelle mit beratender Funktion brauchen würde. Hier wird eine Revisionsstelle beschrieben. Darf ich die Regierung bitten, dies zu präzisieren?

Wir brauchen keine zusätzliche Revisionsstelle, sondern wir brauchen Fachkompetenz in der Umsetzung des Gemeindevereinigungsgesetzes, d.h. jemand, der die vereinigungswilligen Gemeinden begleitet und berät. Wir brauchen auch für den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes entsprechendes Fachpersonal, das mithilft, die Vorbereitung der Umsetzung des Finanzausgleichs auf den Januar 2008 umzusetzen. Das Amt für Gemeinden wird in diesen beiden Feldern eine neue strategische Ausrichtung bekommen. Der Gemeindereformer muss auf das jetzige Revisionsteam zurückgreifen können. Zur Verstärkung in den Bereichen Sachbearbeitung und juristische Begleitung hat die Regierung diese Mehrausgaben bewilligt.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat in ihrem Auftrag am 16. Mai 2007 das vorliegende Geschäft eingehend behandelt. Gemäss Botschaft und Entwurf der Regierung vom 17. April 2007 liegen zulasten der Verwaltungsrechnung 2007 vier Nachtragskredite im Gesamtbetrag von Fr. 13'285'000.– sowie ein Nachtragskredit zu Sonderkrediten im Betrag von Fr. 186'791.18 vor. Zwei Nachtragskredite betreffen das Departement des Innern, Konto 3150/301 Amt für Gemeinden Fr. 35'100.- und Konto 360 Staatsbeiträge 1,3 Mio. Franken. Ein Nachtragskredit betrifft das Erziehungsdepartement, Konto 4232 Fachhochschulen 11,6 Mio. Franken und ein Nachtragskredit das Baudepartement Rechnungsabschnitt 6100 Hochbauamt Fr. 350'000.-. Die Begründungen in der Vorlage und die Erläuterungen der Departementsvorsteher veranlassten die Finanzkommission, diese vier Nachtragskredite ohne Gegenstimme zu genehmigen. Der von der Regierung beantragte Nachtragskredit zu Sonderkrediten betrifft die Übernahme der Berufsschulen. Auch diesen hat die Finanzkommission ohne Gegenstimme gutgeheissen. Nachtragskredite zu Sonderkrediten haben keine unmittelbare Erhöhung der Zahlungskredite zur Folge. Sie werden der jeweiligen Investitionsrechnung belastet und mit dem jeweiligen Objekt abgeschrieben. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die Anträge I und II der Regierung zu genehmigen.