Geschäft: Behindertenfahrdienst zu fairen Preisen; in Postulat 43.07.36 umgewandelt

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Titel und Wortlaut.

Wir sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Wir hoffen aber, dass das Behindertenkonzept möglichst bald erarbeitet wird.

Zu Frei-Diepoldsau: Ich möchte sagen, dass wir alles daransetzen, dieses Behindertenkonzept schnell einzureichen. Es gibt aber ein Problem. Die Kantone wollen möglichst eine kohärente Behindertenpolitik machen. Das ist im Interesse der behinderten Menschen, dass nicht jeder Kanton eine eigene Schiene fährt. Wir sind an einer ostschweizerischen Lösung kantonsübergreifend interessiert. Das bedingt aber, dass wir diese Konzepte miteinander beim Bundesrat einreichen. Insofern haben wir nicht den ganzen Terminplan in der Hand. Aber das Ziel ist, in den nächsten drei Jahren dieses Konzept einzureichen und parallel dazu das Behindertengesetz zu bearbeiten. Ich kann Ihnen versichern, die Prioritäten sind bei uns gesetzt.