Geschäft: Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung stoppen (Titel der Antwort: Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.06.75
TitelSteuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung stoppen (Titel der Antwort: Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung)
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung27.11.2006
Abschluss24.4.2007
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 27. November 2006
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 30. Januar 2007
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
24.4.2007Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Haltung der Regierung bezüglich der Eingrenzung des Steuerwettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung ist zu unterstützen. Eine noch klarere Haltung zum Steuerwettbewerb mit unlauteren Mitteln wäre zu begrüssen. Die Mittel z.B. des Kantons Appenzell A.Rh. sind aus meiner Sicht unlauter. Dies zeigt der in der Zwischenzeit bekannt gewordene Vorschlag für den nächsten Anlauf für eine Steuergesetzrevision. Sie sieht eine massive Senkung der Unternehmenssteuern vor. Dies zielt ganz bewusst und gezielt auf die Unternehmen, insbesondere im Raum St.Gallen und im Kanton St.Gallen. Der Kanton Appenzell A.Rh. kann sich das erlauben, denn ist der Anteil der Einnahmen aus der Besteuerung juristischer Personen gering und der Kanton St.Gallen sorgt in verschiedensten Bereichen für die Bereitstellung der Infrastruktur, für die Unternehmungen und die Nähe z.B. zu Bildung und Forschung. Hier braucht es Massnahmen, die dieses Trittbrettfahren eines Kantons verhindern.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2007