Geschäft: Integration: Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Kantons St.Gallen

stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Ich gebe Ihnen recht, dass die Ausländer - da hat die SVP-Fraktion noch nie widersprochen - ein Teil des Erfolgsmodells Schweiz sind. Probleme verursacht eine Minderheit. Aber massgebend ist die Anzahl. In der Schweiz müssen wir von 25 Prozent Ausländern und nicht von 8 Prozent ausgehen. Wenn man davon ausgeht, dass Ausländer eben auch im Bereich der Kriminalität, im Bereich der Sozialhilfen übermässig mehrfach vertreten sind, handelt es sich eben - das ist in vielen Landesgegenden sichtbar - nicht mehr um Minderheiten. Deshalb gibt dieser Bericht nur einen einseitigen Überblick.

Zu Ritter-Altstätten: Zu den Flüchtlingen aus Libyen: Ich sage Ihnen das aus jahrzehntelanger beruflicher Erfahrung und aufgrund von Hochrechnungen, die wir gemacht haben. Es wäre sehr schön, wenn alle illegal - wie Sie gerade behauptet haben - Eingereisten wieder ausreisen würden. Dann hätten wir in der Schweiz nicht 250'000 Sans-Papiers. Zurück zum Ausländeranteil: Sie haben angesprochen meine Forderung der Senkung des Ausländeranteiles auf die Zahl der Nachbarstaaten. 10 Prozent würden auch genügen. In unseren Nachbarstaaten gibt es in den Spitälern, im Gastgewerbe, im Bauwesen usw. auch Ausländer. Es braucht sie. Aber die Wirtschaft wird auch dort aufrechterhalten, obwohl der Ausländeranteil dreimal kleiner ist als bei uns.

Zu den integrationsrelevanten Rahmenbedingungen, die Sie als nicht nötig erachten für unseren Bericht. Hier frage ich mich: Warum will dann der Bundesrat integrationsrelevante Rahmenbedingungen setzen, wenn sie für unseren Kanton nicht massgebend sein sollen? Im Gegensatz zu dem Volk, dem Sie begegnen im Rheintal, sieht das Volk, dem wir begegnen, das Ausländerproblem. Deshalb wählen bald 50 Prozent mindestens im Rheintal die SVP-Fraktion und etwas weniger wählen beispielsweise die CVP-Fraktion.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Würde das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ohne die rund 100'000 Ausländerinnen und Ausländer in unserem Kanton überhaupt noch funktionieren? Könnten wir alle Stellen in den Spitälern, in den Gastronomiebetrieben, in den Verkaufsgeschäften, in den Reinigungsberufen oder auf dem Bau besetzen? Ist es nicht so, dass die grosse Mehrheit unserer ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner hier bei uns redlich arbeitet, Güter konsumiert, Steuern bezahlt, unsere Sozialwerke mitfinanziert und somit wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons beiträgt? Ist es nicht nur eine kleine Minderheit von Migrantinnen und Migranten, welche leider immer wieder zu reden gibt und dadurch stark in den Fokus gerät? Integration darf deshalb nicht dem Zufall überlassen werden. Bestehende Regeln und Gesetze sind durchzusetzen. Es müssen entsprechende Verbindlichkeiten geschaffen werden. Es soll eine Verbundaufgabe zwischen den drei Staatsebenen bleiben, und all dies wird uns im Bericht über die Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Kantons St.Gallen sehr gut vor Augen geführt. Die Kommission tagte am 21. März 2011 zum erwähnten Postulatsbericht. Nebst den Kommissionsmitgliedern waren die beiden Regierungsrätinnen Kathrin Hilber und Karin Keller-Sutter, von Seiten der Verwaltung die Generalsekretärin Anita Dörler und Hans-Rudolf Arta, Beda Meier als Leiter des Kompetenzzentrums Integration, Gleichstellung und Projekte, sowie seine Stellvertreterin Ramona Giarraputo anwesend. Als Protokollführerin amtete Kathrin Wirz, Projektleiterin im Departement des Innern.

Beda Meier kam in seinen Ausführungen auf die Integrationsförderung im Generellen zu sprechen, vor allem stellte er dar, dass die Basis für die Integration das Ausländergesetz bildet, welches die Migranten u.a. verpflichtet, sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinanderzusetzen und insbesondere auch eine Landessprache zu erlernen. Auf der anderen Seite wird aber auch der Staat aufgefordert, günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am öffentlichen Leben zu schaffen. Erwähnenswert ist, dass von den rund 107'000 Ausländerinnen und Ausländern 70 Prozent über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und davon die Hälfte aus den EU- und Efta-Ländern stammt.

Ramona Giarraputo kam in ihrem Referat v.a. auf die sechs Schwerpunkte der kantonalen Integrationsförderung zu sprechen. Es sind dies:

1. die Frühförderung von Kindern im Vorschulalter;

2. die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in der Volksschule;

3. flächendeckendes Angebot von diversifizierten Deutschkursen;

4. Erstinformationsangebote in den Gemeinden;

5. Abbau von Integrationshürden;

6. Koordination der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Generalsekretär Hans-Rudolf Arta berichtet zum Abschluss des Informationsteils über die derzeit gültigen Aufenthaltsbestimmungen von Ausländerinnen und Ausländern, welche unter die Personenfreizügigkeit fallen, aber auch von sogenannten Drittstaatsangehörigen. Er verwies darauf, dass bei Drittstaatsangehörigen seit März 2010 konsequent Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die anschliessenden Sachfragen aus der Mitte der Kommissionsmitglieder konnten von den Fachleuten kompetent beantwortet werden.

Nach den Eintretensvoten der beiden Departementsvorsteherinnen Kathrin Hilber und Karin Keller-Sutter wurde der Postulatsbericht durch die Mehrheit der Fraktionssprecher gewürdigt. Es wurde erwähnt, dass es Migration immer geben werde, entsprechend sei es im Interesse aller, in eine erfolgreiche Integration zu investieren, um teure Folgekosten zu vermeiden. Von verschiedenen Fraktionen wurde in ihrer Würdigung darauf hingewiesen, dass im Integrationsbericht der Teil der Volksschule für ein abschliessendes Urteil fehle. Eine Fraktion erachtete es nicht für sinnvoll, dass der Bericht jetzt umgesetzt werden soll. Es sollte zuerst die gesetzliche Grundlage der im November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative abgewartet werden.

Auf den Postulatsbericht wurde dann mit einem Stimmenverhältnis von 10:5 eingetreten. In der Spezialdiskussion wurde weiter kontrovers diskutiert. Die daraus entstandenen Sachfragen konnten von den beiden Regierungsrätinnen jedoch abschliessend beantwortet werden. Auch in der Schlussabstimmung nahm dann die Kommission im selben Stimmenverhältnis von 10:5 Kenntnis vom Postulatsbericht.

Auf den Bericht der Regierung ist nicht einzutreten.

Die Integrationsbemühungen gegenüber Zugewanderten aus dem EU- und Efta-Raum seitens der einheimischen Schweizer Bevölkerung sind eigentlich kein wirkliches Thema, weil diese, vielleicht mit Ausnahme von einigen Südländern, aus unserem Kulturkreis stammen und sich deshalb auch problemlos selber integrieren. Der erste Integrationsbericht vor rund 10 Jahren wurde v.a. deshalb erstellt, weil ein Mann aus dem Kosovo in St.Gallen einen Lehrer erschossen hat. Seither wurden mehrere Massnahmen mehr oder weniger erfolgreich durchgeführt. Probleme kommen also in der Regel von Zuwanderern aus Osteuropa, nämlich dem Balkan und aus der Türkei. Fast alle diese Personen gehören den islamischen Kulturkreisen an. Sie haben eine andere Vorstellung von Familie, Erziehung, von Frauen und von Religion, daher scheint die Integration für diese Leute ein Fremdwort zu sein. Wir bieten allen Kindern und Jugendlichen der Migrantinnen und Migranten dieselbe kostenlose Schulbildung und spätere Lehrlingsausbildung an wie den Einheimischen.

Die Gewalt, wie wir sie heute an den Schulen kennen, wie sie ausgeübt wird, wurde erst durch die Zuwanderung von Menschen aus dem Südosten Europas «salonfähig». Daraus ist ein mangelnder bzw. gar kein Integrationswille zu erkennen. Nur durch massiven Druck auf die erziehungspflichtigen Eltern dieser Kinder kann eventuell eine Besserung herbeigeführt werden. Unser Land bietet auch allen Zuwanderern Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

In meiner Wohngemeinde stelle ich fest, dass jedoch davon niemand, auch nicht eingebürgerte Personen aus dem Balkan bzw. Türkei der Gebrauch macht. In anderen Gemeinden wird es kaum anders sein. Wenn wir jetzt auch noch separate Friedhöfe für moslemische Verstorbene zur Verfügung stellen, fördern wir die Parallelgesellschaft und nicht die Integration. Wenn gesagt wird, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ja auch eigene Friedhöfe haben, wird verschwiegen, dass diese Menschen seit Jahrhunderten in Europa leben und als Schweizer, Deutsche usw. vollständig integriert sind. Sie denken und handeln in der Gesellschaft als Einheimische. Der Vergleich hinkt also.

Was binationale Ehen betrifft, stellt man immer wieder fest, dass junge Männer und Frauen ihre Ehepartner aus ihren islamischen Herkunftsländern herholen. Diese sprechen kaum unsere Sprache und bemühen sich auch nicht gross darum, diese zu erlernen. Die Frauen gehen einige Meter hinter ihren Ehegatten her, wie es in ihrer Heimat üblich ist. Also auch hier ist Integrationswille nicht gross erkennbar. Ich bin überzeugt, dass die Massnahmen, wie sie vorgesehen sind, nicht sehr viel taugen, deshalb bitte ich Sie, auf diesen Bericht nicht einzutreten und dem grauen Blatt zu folgen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für den guten Überblick und die Umsetzung der im Jahre 2000 beschlossenen 52 Massnahmen im Bereich des interkulturellen Zusammenlebens. Die eigentliche Frage der massgeblichen Motion nach der Notwendigkeit der kantonalgesetzlichen Grundlage im Integrationswesen verneint die Regierung. Die FDP-Fraktion unterstützt diese momentane Einschätzung und Beurteilung der Regierung, eine allfällige spätere neue Beurteilung könnte auch zu einem andern Ergebnis führen.

Angesichts der Tatsache, dass drei der sechs Schwerpunkte, welche die Regierung für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik festgelegt hat, bildungspolitische Fragen und Schwerpunkte darstellen, ist das Fehlen der entsprechenden Grundlagen aus dem Bildungsdepartement eine unerfreuliche Lücke. Zwar wird im Postulatsbericht wiederum auf einen noch auszuarbeitenden Bericht zuhanden des Erziehungsrates hingewiesen, welcher sich mit der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in der Volksschule beschäftigen soll, was den Mangel aber nicht beseitigt, und zwar aus zwei Gründen:

1. Regierung und Parlament sind gezwungen, Schwerpunkten zuzustimmen, ohne deren konkrete Auswirkungen und praktische Ausgestaltung auch nur ansatzweise zu kennen.

2. Der noch auszuarbeitende Bericht des Bildungsdepartementes mit Vorschlägen für Integrationsmassnahmen in der Volksschule wird an den Erziehungsrat gehen und ist somit nie Gegenstand parlamentarischer Beratungen.

Die FDP-Fraktion erwartet deshalb in Zukunft, dass auch das Bildungsdepartement die notwendigen konzeptionellen Arbeiten frühzeitig und vor der Beratung der entsprechenden Vorlagen im Parlament abschliesst und zur Kenntnisnahme vorlegt.

Nun aber zum eigentlichen Thema: Angesichts der rund 103'000 Ausländerinnen und Ausländer im Kanton St.Gallen liegt aus Sicht der FDP-Fraktion die Notwendigkeit von Integrationsforderung und -förderung klar auf der Hand. Dabei sind sowohl die einheimische Bevölkerung wie auch die Migrantinnen und Migranten gefordert.

Die Schwerpunkte, die die Regierung den Bereichen Schule und Sprache beimisst, sind auch aus Sicht der FDP-Fraktion Schlüsselkompetenzen, welche eine erfolgreiche Integration erst ermöglichen können. Als wichtige, unterstützende Massnahmen sieht unsere Fraktion die Frühförderung von Kindern in der Volksschule und auch die Erstinformation der Gemeinden. Wir begrüssen ausdrücklich auch die in St.Gallen praktizierten individuellen Integrationsvereinbarungen, die einerseits Sanktionen vorsehen für den Fall des Nichteinhaltens und andererseits auch positive Anreize beispielsweise bei dem Erlernen der Sprache setzen, indem sie beim Erreichen des Ausbildungsziels eine Rückerstattung eines Teils der Kurskosten in Aussicht stellt. Richtig ist aber grundsätzlich, dass auch die Migrantinnen und Migranten die Kurskosten selber tragen müssen, damit auch entsprechende Anreize vorhanden sind, die Kurse zu besuchen und das Lernziel anzustreben. Wesentlich ist jedoch, dass die Gemeinden für ihre sehr unterschiedlichen Verhältnisse, bzw. Anteile ausländischer Bevölkerung für die Umsetzung geeigneter Massnahmen weitestgehend freie Hand haben.

Von flächendeckend kommunalen und regionalen Bedürfnissen, nicht orientierten Projekten und Konzepten ist abzusehen. Wir sehen die Rolle des Kantons in der Koordination, Unterstützung und allenfalls in der Mitfinanzierung kommunaler oder regionaler Projekte. Gerade in diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass das Fehlen eines Berichts zu Integrationsmassnahmen in der Volksschule ausserordentlich bedauert wird, da gerade in diesem Bereich der Bildung kantonal bestimmt wird, was kommunal oder regional bezahlt werden muss.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für diesen wichtigen, überzeugenden Bericht. Wir begrüssen es, dass zehn Jahre nach dem Bericht «Interkulturelles Zusammenleben» das Thema Integration wieder neu aufgenommen und im Detail beleuchtet wird. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass ein grosser Teil der damals beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden konnte. Der Bericht aus dem Jahre 2001 war zugleich auch der Start der Integrationspolitik im Kanton St.Gallen. Alle im Rat waren sich damals einig, dass es für unsere Gesellschaft von grosser Bedeutung ist, dass das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gut funktioniert. Die Mittel und Instrumente zur Erreichung dieses Zieles gaben damals und heute viel zu diskutieren. Jetzt, zehn Jahre später, ist es Zeit zu schauen, welche Massnahmen erfolgreich waren, welche weitergeführt werden und was für neue Massnahmen ergriffen werden sollen. Dazu gibt uns dieser Bericht eine wichtige Vorlage. Er zeigt eine Bestandesaufnahme von aktuellen und geplanten Massnahmen und ersetzt Schwerpunkte in der Integrationsförderung. Viele der Massnahmen, die sich bis jetzt bewährt haben, sollen in den Augen der Regierung weitergeführt werden, das sind z.B. Frühförderungsangebote, Deutschkurse auf Gemeindeebene, Koordination und Zusammenarbeit von Integrationsbereichstätigen. Der Kanton St.Gallen ist hier auf einem Weg, der auch auf Bundesebene verfolgt wird. Im zukünftigen Bundesprogramm, welches 2014 starten wird, bilden Sprache, Frühförderung, Erstinformation, Abbau von Integrationshemmnissen und Verbesserung des Diskriminierungsschutzes auch dort Schwerpunkte. Die Anstrengungen, die der Kanton bis jetzt unternommen hat, um die Integration von Migranten und Migrantinnen zu fördern, zeigen erste Früchte, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir müssen immer noch feststellen, dass Migrantinnen und Migranten überproportional bei den Arbeitslosen, bei den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern und in schlecht bezahlten, unqualifizierten Arbeitsfeldern zu finden sind.

Fazit: Wir müssen weiterhin in die Förderung der Integration investieren. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz mit ihrer Integrationsförderung schlecht da, lediglich auf Rang 23 von 31 Ländern. Von den Migrantinnen und Migranten ist zu erwarten, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen und sich aktiv an ihrem Integrationsprozess beteiligen. Die SP-Fraktion unterstützt diese, aber wir bitten um realistische, einlösbare Forderungen. Es kann nicht erwartet werden, dass z.B. eine Migrantin bzw. ein Migrant im mittleren Alter, die in ihrem Land keine Schule besucht haben oder rudimentäre Schulbildung hatten, im gleichen Zeitrahmen und mit gleichem Niveau eine Sprache erlernen können wie junge Menschen, die eine Schulbildung haben.

Der Kanton hat in den letzten Jahren viel investiert in die Unterstützung genau dieser Menschen. Ich kann da aus eigener Erfahrung berichten. Ich unterrichte seit mehr als 20 Jahren Deutsch, auch im niederschwelligen Segment und in der Alphabetisierung. Ich leite zudem die Fachstelle Integrationsdeutschkurse im Kanton St.Gallen und habe so den Überblick, was in diesem Bereich passiert. Ich kann Ihnen versichern, diese Massnahmen zeigen gute Ergebnisse. Seit in den Gemeinden diese Kurse unterstützt werden und der Kanton diese koordiniert, konnte eine grosse Zunahme verzeichnet werden und diese Angebote werden rege benützt. Offensichtlich dient der Besuch dieser Kurse der Integration, denn sonst würden nicht so viele Gemeinden diese Angebote finanziell unterstützen, und zwar auch in Zeiten von Sparprogrammen. Diese Gemeinden haben verstanden, dass Integration auch eine gesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung ist. Es sind aber nicht nur die politischen Behörden gemeint, auch Gewerbe und Wirtschaft sind angesprochen. Hier erwartet die SP-Fraktion eine verstärkte Übernahme von Verantwortung. Konkret heisst das, dass auch sie sich finanziell an der Integration ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sollen. Wir hätten deshalb im Bericht auch Lösungsvorschläge erwartet, wie die Wirtschaft besser eingebunden werden kann, z.B. mit Anreizprogrammen.

Im Bericht wird betont, dass er in Zusammenarbeit mit sämtlichen Departementen entstanden ist. Das finden wir sehr wichtig, denn Integration ist eine Querschnittaufgabe. Wichtige Aufgaben übernehmen neben dem Departement des Innern und dem Sicherheits- und Justizdepartement auch das Volkswirtschaftsdepartement sowie das Bildungsdepartement. Überraschend und frustrierend ist bei der Lektüre des Berichtes, dass wir vom Bildungsdepartement bezüglich Berichterstattung der geleisteten Massnahmen und insbesondere der geplanten Massnahmen sozusagen nichts erfahren. Es kann doch nicht sein, dass anstelle der Massnahmen nur der Hinweis steht, dass ein Bericht zuhanden des Erziehungsrates ausgearbeitet wird. Wir alle wissen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, dass gerade im Schulbereich der Handlungsbedarf und der Leidensdruck sehr gross sind. Es müssen konkrete Massnahmen aufgezeigt werden, wie Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern besser gefördert werden können. Das Ziel sollte echte Chancengerechtigkeit sein. Wir erwarten vom Bildungsdepartement, dass so schnell wie möglich wirksame Massnahmen aufgezeigt werden, die dazu führen, dass Kinder mit Migrationshintergrund nicht überproportional in leistungsschwachen Schultypen anzutreffen sind. Damit die Schule eine Chance hat, diese Forderungen zu erfüllen, muss Integration vor dem Schulalter beginnen. Die SP-Fraktion unterstützt die Regierung in ihrem Bestreben, trotz Sparbeschlüssen sich in diesem Feld zu engagieren.

Ganz Entscheidendes in Sachen Integration spielt sich auf Gemeindeebene ab: Die SP-Fraktion ist nicht gegen Gemeindeautonomie, aber hier in diesem Punkt stehen wir vor einem Problem. Gemeindeautonomie kann nicht heissen, dass ein paar Gemeinden nichts machen für die Integration ihrer ausländischen Bevölkerung, während andere sich sehr dafür einsetzen. Hier ist Verbindlichkeit wichtig. Da muss und kann der Kanton Unterstützung bieten. Zu einem kantonalen Integrationsgesetz sagt die Regierung Nein. Wir schliessen uns der Regierung an, wenn sie sagt, es ist nicht opportun, die Frage zu einem Integrationsgesetz mit «Ja oder Nein» jetzt zu beantworten, bevor diese Fragen auf Bundesebene geklärt sind. Die SP-Fraktion vertritt aber den Standpunkt, dass die gesetzliche Situation nach der Klärung auf Bundesebene nochmals angeschaut werden muss.

Wir erwarten eine vertieftere Berichterstattung und Informationen über anzustrebende Massnahmen im Bereich des Bildungsdepartementes.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Integrationspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausländer- und Migrationspolitik und muss deshalb unbedingt in diesem Kontext gesehen werden. Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte war für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert zentral und ist, auch wenn es nicht alle gerne hören, Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Ohne ausländische Arbeitskräfte wäre der beispiellose Aufschwung der Schweizer Wirtschaft im 20. Jahrhundert nicht möglich und eine Schweiz ohne Ausländerinnen und Ausländer wäre wirtschaftlich und kulturell erheblich ärmer. Auch die 106'926 Personen ohne Schweizer Pass im Kanton St.Gallen sind für unseren Kanton wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtig, denn es sind nicht nur 106'926 Ausländerinnen und Ausländer, sie mieten Wohnungen, kaufen Häuser, konsumieren und zahlen nicht zuletzt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Der grösste Teil dieser Personen lebt seit vielen Jahren in unserem Land, ist inzwischen integriert und verursacht keine Probleme. Es ist eine Minderheit, welche zur Diskussion Anlass gibt und Probleme verursacht. Trotz dieser positiven Feststellungen verschliesst sich die CVP-Fraktion keineswegs der Tatsache, dass die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland, v.a. auch aus fremden Kulturkreisen, erhebliche Probleme verursacht. So fürchten sich Schweizerinnen und Schweizer vor ausländischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor Lohndumping, Gewerbetreibende haben Angst vor ungleichlangen Spiessen, Ausländerinnen und Ausländer, die unsere Sprache nicht sprechen und sich an unsere Sitten und Gebräuche nicht anpassen, verursachen grosse Schwierigkeiten. Schliesslich gibt es dann auch noch eine Minderheit, die überhaupt nicht gewillt ist, sich an unsere Spielregeln zu halten, die kriminell wird. Nun ist es wichtig, dass wir uns nicht auf jene einschiessen, welche sich in unserem Land friedlich verhalten, welche integriert sind, sondern dass wir uns jener annehmen, die Probleme verursachen. Von jenen, die nicht integriert sind und die unsere Sprache nicht sprechen, erwartet die CVP-Fraktion, dass sie Anstrengungen unternehmen, sich an unsere Sitten und Gebräuche anzupassen und sehr schnell auch unsere Sprache zu lernen. Hier hakt der Integrationsbericht der Regierung ein. Er gibt einen sehr guten Überblick über die Möglichkeiten für eine Integration von ausländischen Staatsangehörigen in unserem Land. Er beinhaltet eine gute, zweckmässige Auslegeordnung, was unser Kanton in diesem Bereich leisten kann, was er leisten will und was er auch leistet. Wesentlich ist aber, dass Integration nicht nur angeboten wird, sondern dass sie gefordert und durchgesetzt wird. Bei der Durchsetzung der Integration darf es keine Kompromisse geben, sondern jene, die sich nicht integrieren wollen, sind mit entsprechenden Sanktionen zu belegen. Wichtig ist insbesondere, dass sich ausländische Staatsangehörige an unsere Gesellschaftsordnung anpassen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung, der Toleranz und der Ablehnung von Gewalt respektieren.

Die CVP-Fraktion hat mit ausserordentlich grossem Bedauern zu Kenntnis genommen, dass der Bereich der Schule im Integrationsbericht nur sehr kurz und rudimentär abgehandelt wird. Gerade der Bereich der Schule ist für die Integration von zentraler Bedeutung. Zum einen ist es wichtig, dass die Kinder möglichst früh unsere Sprache lernen und mit unsern Sitten und Gebräuchen vertraut werden. Zum andern bietet die Schule auch sehr gute Möglichkeiten, die Integration der Eltern voranzutreiben. Deshalb erwartet die CVP-Fraktion vom Bildungsdepartement, dass dieser Bereich rasch aufgearbeitet wird und dass auch das Parlament entsprechend informiert wird und die Möglichkeit hat, sich zu diesem Bereich zu äussern. Wichtig ist aber auch im Bereich der Schule, dass der Erfolg der Integrationsmassnahmen kontrolliert und durchgesetzt wird.

Die CVP-Fraktion dankt der Regierung für ihren, abgesehen vom Schulbereich, umfassenden Bericht und beantragt Ihnen Eintreten und Kenntnisnahme.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke der Regierung für diesen ausführlichen Bericht. Es ist eine Bilanz, eine Standortbestimmung, Akzente werden gesetzt. Über 100'000 Leute in unserem Kanton sind ausländischer Herkunft. Ich bin wie mein Vorredner Ritter-Altstätten der Meinung, dass ein Teil des Erfolgsmodells der Schweiz auf unserer Integration beruht. Wir von der Fraktion schätzen sehr, dass die Regierung diesen Bericht als Verbundaufgabe zwischen dem Bund, dem Kanton, den Gemeinden und der Bevölkerung darstellt und dies alles innerhalb der Regelstrukturen stattzufinden hat. Aufgezählt wurden in der Kommission das RAV, die Schule, der Sozialdienst, die Berufsberatung, die verschiedenen spezifischen Integrationsförderprogramme von den Vereinen, die Sprachförderung und die Bemühungen der Kirche. All dies hängt von einzelnen Personen, von Initiantinnen und Initianten und Durchführenden ab, die ihre gute Arbeit geleistet haben und weiterhin leisten. Der Bericht beruft sich auf die Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer. Spezifische Fachstellen der Integration, u.a. die regionale Fachstelle im Linthgebiet, leisten wertvolle Dienste, dennoch sind immer wieder problematische Lebenssituationen zu erfassen. Armut, sozialer Ausschluss und Abhängigkeit sind Themen, die immerwährend bearbeitet werden müssen. Könnte ich einen Antrag stellen, so wäre dies, die Streichungen im Bereich der Integrationsförderung im Finanzplan 2012/2014 wieder rückgängig zu machen, z.B. im Bereich «Gesunder Start ins Leben» und «Chancengleichheit im frühen Kindesalter», denn sie kommen uns teuer zu stehen, wenn dadurch bei einzelnen Kindern eine Desintegration ausgelöst werden sollte. Dass die Integration im Kanton St.Gallen auf gutem Wege ist, basiert auf guten Systemen, die auf keinen Fall abgebaut werden sollte. Je früher Potenziale gezielt gefördert werden können, desto mehr kann an Folgekosten fehlender Integration gespart und Leid vermindert werden.

Die Frühförderung hat nicht nur eine migrationsspezifische Komponente, sie dient allen Kindern aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien. Es freut mich sehr, dass die Regierung im Bericht auf die beiden Interpellationen «Frühförderung von Kindern aus Migrantenfamilien» und «Deutschkurse für die Mütter» und «Erweiterung der Aufgabenbereiche der Mütter- und Väterberatung hinsichtlich der Erfassung und Begleitung von Kleinkindern aus Familien mit sozialen Benachteiligungen» eingegangen ist. Das sind Vorstösse, die überparteilich eingereicht greifen.

Der Bericht zu den Integrationsbemühungen in der Schule wird nachgereicht und Auskunft geben zu den geleisteten und den geplanten Massnahmen im Bereich der Bildung und der Schule. Dies hier ist eine Bestandesaufnahme, die Integration ein Prozess, der nie abgeschlossen sein wird. Eine solche Bestandesaufnahme zeigt, wie Rahmenbedingungen weitergeführt werden sollen und dass der Akzent auf die frühe Förderung gelegt werden muss. Als Heilpädagogin sehe ich in der Schule die Auswirkungen dieser frühen Förderung und bitte die Regierung, darauf weiterhin ihren Schwerpunkt zu setzen.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion Rückweisung an die Regierung, verbunden mit folgendem Auftrag:

«1. Der Bericht soll die noch nicht vorliegenden integrationsrelevanten ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes enthalten.

2. Der Bericht soll aufzeigen, welche Möglichkeiten der Kanton St.Gallen hat:

a) die Einreise von Drittstaatsangehörigen einzuschränken;

b) die Funktionsweise des Dublin-Abkommens zu optimieren.

3. Die finanziellen Aufwendungen des Kantons St.Gallen für die Integrationsmassnahmen sind genauer, als im Bericht dargelegt, zu eruieren.

4. Der Bericht soll aufzeigen:

a) welche Erwartungen die Regierung hinsichtlich Integrationsförderung an die Gemeinden hat;

b) welches die konkrete Integrationsstrategie der Regierung ist.»

Die SVP-Fraktion ist einmal mehr erstaunt, wie die andern Parteien am Volk vorbeipolitisieren. Wir sind überzeugt, wenn wir diesen Bericht einem Bürger auf der Strasse zeigen, dann schüttelt er den Kopf. Ja, der Inhalt des Berichts verdirbt ihm voraussichtlich den Appetit. Das hat der Bürger nicht verdient. Was machen die anderen Parteien? Sie wollen den Bericht ohne jede Gegenwehr einfach durchwinken. Sie haben im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich noch nicht begriffen, dass wir in unserem Land ein gravierendes Ausländerproblem haben, auch die St.Galler Regierung nicht. Sie schreibt einen Bericht, in dem sie in der Integrationspolitik die Erwartungen an das eigene Volk viel höher gewichtet als die Pflichten der zu Integrierenden. Das ist wohl weltweit einmalig. Die Regierung übersieht beispielsweise, dass unsere Strukturen, nämlich Schulen, Spitäler, aber auch Gefängnisse an die Kapazitätsgrenzen stossen. Die Integration ausländischer Personen, v.a. die Zahlen des Familiennachzuges betrachtend, wird zum Fass ohne Boden, wenn wir nicht Massnahmen treffen, den Ausländeranteil in etwa auf den Stand der Nachbarstaaten zu senken. Die Regierung ist nicht realistisch, denn der Bericht bildet, um es nochmals zu sagen, die Stimmung in der Bevölkerung nicht ab, als Ursache der Integrationsprobleme immer die sozioökonomische Lage und Bildungsferne aufzuführen. In vielen Fällen fehlt ganz einfach der Wille zur Integration. Dass deshalb inländische Personen auf Kosten des Steuerzahlers im Umgang mit Ausländern geschult werden sollen, verschlägt wahrscheinlich dem Durchschnittsschweizer etwas die Sprache. Hingegen wird im Bericht vieles verschwiegen, z.B. dass in gewissen Schulklassen die Aufgabenerfüllung wegen der Anzahl von ausländischen Kindern nahezu verunmöglicht wird. Da nützt auch die Ausbildung der Lehrpersonen im Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft nicht viel. Demgegenüber ist im Bericht von Angebotslücken für den Spracherwerb die Rede. Man kann nirgends so gut eine Sprache erlernen wie in der Schweiz, wenn man will. «Unsere Schulen und Behörden geraten unter Druck, weil im Umgang mit Ausländern bewährte Vorgehensweisen nicht mehr greifen», ist im Bericht zu lesen. Die Ausländer haben sich eben wie andernorts auch nach unseren Massstäben zu richten.

Ich möchte Ihnen im Folgenden kurz darlegen, weshalb die SVP-Fraktion den Bericht zur Ergänzung und Überarbeitung vorerst zurückweisen möchte. Die Notwendigkeit eines Gesetzes kann erst abschliessend beurteilt werden, wenn die integrationsrelevanten Rahmenbedingungen des Bundesrates vorliegen. Die Kostenfolgen der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen sind unklar und belasten den Steuerzahler voraussichtlich unverhältnismässig, z.B. werden Integrationsmassnahmen für Ausländer mit Einkommen von unter 80'000 Franken durch den Kanton bezahlt. Auch viele inländische Personen haben ein steuerbares Einkommen von weniger als 80'000 Franken. Die aktuelle Flüchtlingslage mit dem einhergehenden Dubliner Abkommen lassen eine Verschiebung des Berichtes als sinnvoll erscheinen. Wegen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sollte die Einreise von Drittstaatsangehörigen eingeschränkt werden. Der Bericht soll aufzeigen, was der Kanton St.Gallen dazu beitragen kann. Schliesslich formuliert die Regierung im Bericht weder Erwartungen an die Gemeinden noch eine konkrete Integrationsstrategie.

Abschliessend ein Zitat aus dem «St.Galler Tagblatt» von Mitte März im Zusammenhang mit der Katastrophe in Japan: «Der Besucher dieser fernöstlichen Nation wird auf sein Fremdsein von Anfang an aufmerksam gemacht. Jahrelang mahnte ein gut sichtbares Banner am Tokioter Flughafen den Gast: ‹Ausländer, geniesse Deinen Aufenthalt in Japan, beachte dabei aber stets die Regeln, aber nicht nur die juristischen Gesetze, sondern auch die allgemeinen Gepflogenheiten werden hier gefordert.›» Die SVP-Fraktion wünscht sich einen Integrationsbericht, der dieser Prämisse genügend Rechnung trägt, und ersucht Sie deshalb, diesen Bericht vorerst zurückzuweisen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Anträge der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, geht es bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern tatsächlich um einen Teil der Ausländerpolitik. Aber es ist wesentlich, dass wir hier nicht eine unzulässige Vermischung machen.

1. An Gächter-Berneck: Die Flüchtlinge von Libyen haben mit der Integration der hier ansässigen Wohnbevölkerung nichts zu tun. Soweit keine Asylgründe bestehen, sind diese Flüchtlinge nicht zu integrieren, sondern wieder aus dem Land zu schaffen, wie das auch bei allen andern illegal Eingereisten der Fall ist.

2. An Spinner-Berneck: Aus Südosteuropa kommen zwar Muslime in die Schweiz, aber nach meinen Kenntnissen ist der grösste Teil der Völker des Balkans nicht muslimisch, sondern christlich. Es gibt auch Mitglieder der Rheintaler SVP-Delegation, die das aus eigener Anschauung bestens bestätigen können, dass z.B. Kroatinnen und Kroaten nicht Muslime sind.

3. Gächter-Berneck fordert, dass wir unseren Ausländeranteil auf die Zahlen des Auslandes reduzieren. Wenn wir wirklich von 21 Prozent auf einige wenige Prozente reduzieren, wer putzt dir dann dein Büro, wer betreut dich dann, wenn du im Spital bist, wer räumt deinen Kehricht weg, wer renoviert allenfalls deine Wohnung? Wer macht all die vielen Arbeiten, die ausländische Arbeitskräfte in unserem Land verrichten? Ich weiss es nicht, und Gächter-Berneck wird sich vielleicht auch wundern, welche Auswirkungen solche Massnahmen auf unsere Wirtschaft hätten. Auf jeden Fall bürgerlich ist so eine Forderung nicht und wirtschaftsfreundlich schon gar nicht.

4. Die SVP-Fraktion verlangt weiter, dass der Bericht die nicht vorliegenden integrationsrelevanten ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes enthalten soll.

In meinem Büro steht das Handbuch des Ausländerrechts. Das kann man in der Kantonsbibliothek ausleihen oder man kann es auch in meinem Büro für eine gewisse Zeit ausleihen. Dort werden Sie alle Antworten auf diese Fragen ohne jeden Zweifel finden. Das Buch kostet etwa Fr. 150.- beim Helbing & Lichtenhahn Verlag. Im Gegensatz zu einem Zusatzbericht, der uns wahrscheinlich tausende von Franken kosten und wahrscheinlich nicht so fundiert sein wird wie das Handbuch des Ausländerrechts. Darum ist es überflüssig, einen solchen Zusatzbericht zu erstellen. Dasselbe gilt für die Frage 2. Dann die Frage 3, die finanziellen Auswirkungen, sind relativ gut im Bericht dargestellt. Die Frage 4 bezüglich der Erwartungen der Regierungen: Ich meine, mindestens aufgrund des Berichtes und aufgrund dessen, was mir die Regierungsrätinnen Hilber und Keller-Sutter gesagt haben, weiss ich ziemlich genau, was die Regierung will. Nämlich ausländische Staatsangehörige zu integrieren und jenen, die das nicht freiwillig tun wollen, auf die Sprünge zu helfen. So habe ich den Bericht verstanden. Deshalb ist es überflüssig, einen Zusatzbericht einzufordern.

Zu Spinner-Berneck: Sich einerseits zu beklagen über all das Ungemach, welches Ausländerinnen und Ausländer über uns bringen, und andererseits keine Integration zu wollen, welche eben bewirken soll, dass sich Ausländerinnen und Ausländer an unsere Sprache und Kultur anpassen, das ist natürlich im höchsten Mass widersprüchlich. Nicht alle Übel, die beklagt werden, sind unbedingt Ausländerinnen und Ausländern zuzuschreiben. Gewalt in der Schule ist in der Tat ein Ärgernis. Aber wenn ich mich daran zurückerinnere, wie mir mein Vater erzählt hat, wie sich die Kriesser und die Montlinger jeweils die Hucke verhauen haben vor 50 Jahren, da waren noch keine Ausländer in diesen Dörfern ansässig, sondern nur Einheimische. Dann stelle ich fest, dass Gewalt in der Schule und unter Jugendlichen kein neues Phänomen ist, sondern ein Phänomen, das jede Generation auf ihre Weise bekämpfen muss, und die Integration ist eben ein Mittel dazu, indem man vor allem der männlichen ausländischen Jugend beibringt, dass Gewalt in der Schweiz keinen Platz hat. Ich meine, das ist möglich. Das ist auch realistisch mit den Massnahmen, welche die Regierung vorschlägt.

Gächter-Berneck sagt, was ich nun von mir gebe, das sei nicht volkstümlich und das nehme den Willen des Volkes nicht ernst. Mindestens jener Teil des Volkes, mit dem ich spreche, ist sehr aufgeschlossen für solche vernünftigen Massnahmen und ist auch sehr bestrebt, dass solche Massnahmen umgesetzt werden. Offenbar kennen Gächter-Berneck und ich - obwohl wir beide im Rheintal leben - je ein anderes Volk. Ich weiss zwar nicht warum, aber das muss so sein, weil sonst kann es nicht sein, dass wir diametral verschiedene Rückmeldungen erhalten.

Allerdings stimme ich ihm zu, dass es natürlich Teile des Volkes gibt, die solche Massnahmen fordern, wie er sie verlangt. Oberriet hat z.B. im Jahr 1604 einen entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss gefasst. Aber ob wir nun im Kanton St.Gallen wirklich die Politik des Jahres 1604 betreiben wollen oder ob wir nicht lieber eine fortschrittliche Integration durchführen wollen, das ist eine sehr wesentliche Frage. Ich entscheide mich für die zukunftsgerichtete Lösung und mit mir auch die CVP-Fraktion.

Regierungsrätin: Auf die Vorlage ist einzutreten und der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Nach diesem Rheintaler Dialog möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen zu danken, dass man sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt. Sie zeigen mit den verschiedenen Voten, dass es wichtig ist, dass der Kantonsrat in dieser Frage auch immer mal wieder eine Standortbestimmung macht. Wir haben das Privileg im Kanton St.Gallen, dass die Ausgangslage der st.gallischen Integrationspolitik auch hier im Kantonsrat über den Bericht über das interkulturelle Zusammenleben definiert worden ist. Diese Massnahmen, die erarbeitet wurden, haben uns die Grundlage gegeben für die langjährige Erfahrung in unserem Kanton. Sie haben bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir eine Integrationspolitik machen, die fordert und fördert, die vor allem alles in den Regelstrukturen anbietet und die Parallelgesellschaften gar nicht erst ermöglicht. Überall dort, wo etwas stattfindet, sind alle gemeint. Das ist auch der Grund, weshalb wir auf ein Gesetz verzichten. Es wurde in den verschiedenen Voten auch bestätigt, dass es richtig ist, dass wir auf diesem Weg weitermachen. Es zeigt sich auch, dass Integration in allen Politikbereichen stattfindet. Alle Departemente waren an diesem Postulat beteiligt. Wir wissen, dass das Sicherheits- und Justizdepartement und das Departement des Innern eine federführende Rolle spielen, aber dass es wichtig ist, dass auch in anderen Bereichen dieses Integrationsthema immer wieder reflektiert wird. Ich bin sehr froh, dass dieser Bericht auch in Zusammenarbeit mit der VSGP und der SGV, mit den Gemeinden und den Schulgemeinden, erarbeitet wurde und uns so die Möglichkeit gibt, dass die kantonale Integrationspolitik wirklich kantonal in allen Bereichen integriert ist. Man kann nicht Integrationspolitik machen und gleichzeitig Dinge vergessen oder ausschliessen.

Es wurde gesagt, der Schulbereich sei schmal. Das stimmt. Der Erziehungsrat hat aber einen Auftrag in diese Richtung formuliert. Gächter-Berneck hat das gute Recht, zu diesem Bericht eine andere Haltung einzunehmen. Ich möchte Sie jedoch bitten, diesen Bericht genau zu lesen. Wir haben eine grosse Faktenmenge zusammengetragen. Es wird nichts verschwiegen und nichts beschönigt. Regierungsrätin Keller-Sutter wird dann zum Sicherheitsbereich noch etwas sagen. Wichtig ist, dass man nicht Dinge miteinander vermischt, die man nicht vermischen kann. Wenn Sie die statistischen Zahlen aus anderen Ländern anfügen, so lässt sich das nicht mit dem Schweizer System vergleichen. Es gibt Länder, die haben eine ganz andere Einbürgerungspolitik. Da legt man Wert darauf, dass die Menschen ganz schnell den Pass erhalten von dem Land, in dem sie leben. Bei uns ist es anders. Darum haben wir statistisch gesehen eine relativ grosse Zahl an ausländischen Menschen, die hier teilweise schon über Generationen leben.

Ich möchte Sie daran erinnern: Es gab eine Zeit mit alt Bundesrat Blocher, der sich intensiv mit der Integrationsfrage befasst hat. Alt Bundesrat Blocher hat immer gesagt, wir brauchen die Integration, weil wir jeden Menschen, der hier lebt, als volle Arbeitskraft nutzen wollen. Wir müssen diese Menschen integrieren können, aber dazu brauchen sie die Sprache. Seine Politik war die Ausgangslage unter anderem für das Thema Sprache. Im Kanton St.Gallen beschäftigen wir uns allerdings schon länger mit dieser Thematik.

Es ist wichtig, dass wir uns da nicht gegenseitig das Leben schwermachen, sondern dass wir den Nutzen sehen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen aus anderen Ländern. Ritter-Altstätten hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen die Zuwanderung. Die Wirtschaft profitiert davon und wir haben ein Erfolgskonzept aus den Nachkriegsjahren, welches historisch immer wieder erwähnt wird. Was wären beispielsweise die Rheintaler Betriebe, wenn man die Menschen aus dem Ausland nicht beteiligen würde? Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man Integration auch als kulturellen Austausch definiert, dass es sich hier um ein Geben und Nehmen handelt, es aber auch wichtig ist, dass der Rechtsstaat für alle gilt. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Wege zu gestalten. Es zeigt sich ja, dass die Gemeinden, aber auch viele andere Institutionen - z.B. die Kirchen -, sich aktiv um Integration bemühen. Das nützt uns allen, weil sich die Menschen auch willkommen fühlen. Weil die Menschen auch wissen, was die Aufnahmegesellschaft für Erwartungen hat, wie unsere Normen sind und weil in diesem Zusammenspiel ein Dialog stattfindet.

Ich glaube, Sie haben uns mit den wohlwollenden Voten hier auch Unterstützung geboten, dass wir so weitermachen, wie wir das vorgesehen haben. Dass wir eine akzentuierte Integrationspolitik in diesen sechs Bereichen, die erwähnt wurden, betreiben. Dass wir gut mit den Gemeinden zusammenarbeiten und dass wir einander auch, je nach Situation, unterstützen. Es ist ein Unterschied, ob wir die Gemeinde Krinau anschauen oder ob wir St.Margrethen anschauen, wo wir mit sehr viel Engagement zusammen mit den Gemeindebehörden an den Integrationsthemen arbeiten. Die Gemeinden haben eine andere demographische Struktur. Darum brauchen wir eben Richtlinien und Grundsätze, wir brauchen die Mittel und die Möglichkeiten. Wir benötigen jedoch vor allem die Partnerinnen und Partner gegenüber, die mithelfen, an diesen Themen zu arbeiten.

Wir haben hier eine gute Standortbestimmung gemacht. Es zeigt sich, dass diese Verbundaufgabe richtig gesetzt ist, dass wir auch Erfolge ausweisen können, dass es aber auch wichtig ist, diesem Thema weiterhin Beachtung zu schenken, so dass wir eine gesellschaftliche Basis in unserem Kanton haben, indem das Zusammenleben wirklich unterstützt und das Zusammenspiel zwischen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen möglich wird.

Kommissionspräsident: Ich komme noch kurz auf das graue Blatt der SVP-Fraktion zu sprechen. Es gingen wohl Anträge bzw. Aufträge der SVP-Fraktion ein. Wir diskutierten diese auch. Aber nach der Diskussion wurden diese durch die SVP-Fraktion zurückgezogen.

Abschnitt 6.1.2 (Schule). Ich rede zu den Zahlen, die hier im Bereich der Schule mit dem Anteil der ausländischen Kinder in den Schulen aufgeführt sind. Da habe ich schon in der vorberatenden Kommission darum gebeten, diese noch zu ergänzen. Das wird im Bericht vermutlich noch erfolgen. Die Zahlen im Bereich der Sonderschulen und der heilpädagogischen Schulen: Wie sieht es dort aus mit dem Verhältnis der ausländischen Kinder? Werden die Kinder aus den Familien mit Nichteintretensentscheid, die trotzdem in der Schweiz verbleiben werden, dennoch in allen Kindergärten des Kantons St.Gallen aufgenommen oder nicht? Das wird nachgereicht werden.

Es ist so: Ich habe erwähnt «aus Südosteuropa», das stimmt. Natürlich sind Kroaten und auch Serben nicht islamisch, sondern christlich oder orthodox. Es soll auch nicht so ausgesprochen sein oder so gezielt sein. Aber vorwiegend sind es junge Leute.

Bezüglich der Gewalt in den Schulen: Ich spreche mit vielen Hausabwarten. An vielen Orten wird leider Gewalt heute zum Teil fast schon bandenmässig ausgeübt und nicht so wie wir früher, als wir als Kinder einander mal die Köpfe fast einschlugen.