Geschäft: Berichterstattung der Vertretung Parlamentarier-Kommission Bodensee (Novembersession 2006)

(im Namen der st.gallischen Vertretung in der Parlamentarier-Kommission Bodensee): Es gibt Neues und Wichtiges zu berichten aus der Parlamentarier-Kommission Bodensee. Die letzte Sitzung fand auch auf recht hohem Niveau statt - auf 2500 m auf dem Säntis. Es trafen sich rund 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitgliedsländer bzw. -kantone der Parlamentarier-Kommission Bodensee, unter ihnen auch der Ratspräsident. Zur Diskussion standen das Bodenseeleitbild, und wir liessen uns informieren über Bilanz und Perspektiven zum Klimaschutz. Das Wichtigste ist aber wohl, dass wir eine selbstkritische Diskussion geführt haben über die Parlamentarier-Kommission Bodensee. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sowohl Organisationsstruktur wie Verfahren dieser Kommission verbesserungsbedürftig sind. In den Voten kam zum Ausdruck, dass das Vorsitzland oder der Vorsitzkanton in seinem Amtsjahr jeweils Schwerpunktthemen setzen sollte, die es bzw. er dann konsequent verfolgt. Zudem müsste innerhalb der Delegationen eine bessere personelle Kontinuität angestrebt werden. Gerade die St.Galler Delegation zeichnet sich nicht unbedingt durch personelle Kontinuität aus. Die Ziele der Reform sind zusammengefasst: bessere Sichtbarmachung der Parlamentarier-Kommission Bodensee nach aussen, Koordination der Arbeit der Parlamente bei gemeinsamen Fragestellungen in Bezug auf die Bodenseeregion, Wahrung der Interessen der Parlamente bei der Parlamentarischen Oberaufsicht und Suche nach geeigneten Instrumenten zur Durchsetzung von Beschlüssen dieser Kommission. Das Plenum beschloss die Bildung einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Bayerns. Der Arbeitsgruppe gehören je ein Mitglied des Landes Baden-Württemberg, der Kantone St.Gallen und Schaffhausen sowie des Fürstentums Liechtenstein an. Ziel ist es, dass die Parlamentarier-Kommission auf die Frühjahrssitzung 2007 Vorschläge dieser Arbeitsgruppe beraten kann.

Das Leitbild für die Bodenseeregion der Internationalen Bodenseekonferenz (abgekürzt IBK) wurde im Jahr 1994 beschlossen. Dieses ist mittlerweile in die Jahre gekommen und wird aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Regierungschefs der IBK vom 2. Dezember 2005 vom ständigen Ausschuss im Hinblick auf die neuen Herausforderungen im Bodenseegebiet weiterentwickelt. Das derzeitige Leitbild wird als zu umfangreich, zu detailliert, zu wenig übersichtlich und als strategisches Instrument unbrauchbar empfunden. Die IBK setzte an ihrem ersten Workshop zur Weiterentwicklung des Bodenseeleitbildes eine Projektorganisation ein und sah dabei nicht vor, andere Gremien und Organisationen in die Arbeiten miteinzubeziehen. Die st.gallischen Mitglieder der Parlamentarier-Kommission Bodensee drückten im Oktober 2006 in einem Schreiben an den Vorsitzenden der IBK ihren Unmut darüber aus, dass keine Parlamentarier in der Projektgruppe vertreten sein sollten. Dieses Vorgehen wurde als nicht zielführend erachtet und als den politischen Gegebenheiten in der Bodenseeregion nicht Rechnung tragend. Die IBK krankt ja heute gerade daran, dass die Zusammenarbeit hauptsächlich zwischen Regierungen und Verwaltungen stattfindet, aber keine weiteren Kreise miteinbezogen sind. Ein Leitbild, das auch durch die Mitarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der Landes- und Kantonsparlamente getragen wird, erhält eine bessere Legitimation und eine breitere Abstützung. Nicht zuletzt aufgrund des grossen Einsatzes sowohl der st.gallischen Mitglieder im ständigen Ausschuss der IBK als auch der st.gallischen Mitglieder der Parlamentarier-Kommission Bodensee entschloss sich die IBK, die Leitbilddiskussion einer Delegation der Parlamentarier-Kommission Bodensee sowie einer Delegation von Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten zu öffnen.

An ihrer Herbstsitzung legte die Parlamentarier-Kommission Bodensee die Aufteilung der Vertreter mit folgendem Schlüssel fest: je eine Person aus den Kantonen Thurgau, Schaffhausen und St.Gallen sowie den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg. Die Projekt- bzw. Fokusgruppen haben ihre Arbeiten im November 2006 aufgenommen. Die Reform der Strukturen der Parlamentarier-Kommission Bodensee sowie die stärkere Partizipation der Parlamente an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen einen Mehrwert schaffen, nicht nur für die Parlamente, sondern auch für die Regierungen und die Politikergebnisse. Die Partizipation der Parlamente steht nicht in Konkurrenz zur Zusammenarbeit der Regierungen und Verwaltungen. Wir verstehen dies vielmehr als Partnerschaft in den Prozessen. Denn die Ziele, die wir verfolgen, sind die gleichen. Nämlich die Stärkung des Bodenseeraums insgesamt und die Verbindung der Menschen im Bodenseeraum.