Geschäft: Rechnung 2006 des Kantons St.Gallen

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nur ein notorischer Nörgler würde sich länger an einer Rechnung aufhalten, die mit einem Ertragsüberschuss von über 164 Mio. Franken ein Rekordergebnis für den Kanton St.Gallen darstellt. Nur ein weltfremder Träumer würde aber nicht die Gefahren sehen, die ein solches Ergebnis gepaart mit einer komfortablen Eigenmittelausstattung hervorruft. An allen Ecken und Enden werden nun Begehrlichkeiten wach, während das gute alte Sprichwort «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» derzeit keine Blüten treibt. Dabei ist doch gerade jetzt die Hochzeit, um vorzusorgen und sicherzustellen, dass wir für das nächste Konjunkturtief gerüstet sind. Das erreichen wir, indem die steuerlichen Rahmenbedingungen schlechtwettertauglich ausgestattet werden. Für die CVP-Fraktion heisst das, dass wir auch über tarifarische Massnahmen nachdenken müssen und nicht nur an den Steuerfuss und dass die Ausgabendisziplin hoch gehalten bleibt.

Die FDP-Fraktion hat sich aufgrund der veränderten Ausgangslage gegenüber dem November 2006 neu für eine zehnprozentige Steuerfusssenkung starkgemacht. Das entspricht in etwa einem Volumen von 100 Mio. Franken. Die FDP-Fraktion kann im Gegensatz vielleicht zur CVP-Fraktion Ihnen keinen Blankocheck geben, indem wir sie einfach machen lassen im Bereiche der tarifarischen Massnahmen. Wenn wir dann sehen, in welche Richtung dies geht, können Sie immer noch mit unserer Unterstützung rechnen.

Zu Mächler-Zuzwil: Das Traktandum Steuerfussfestsetzung erfolgt in der Novembersession 2007. Heute gilt es nicht den Steuerfuss festzulegen, sondern die Rechnung abzunehmen und Wünsche anzubringen, wie das dann im November gehen soll. Wir werden nicht alle Wünsche der FDP-Fraktion erfüllen können. Es gibt auch noch andere Wähler in diesem Kanton.

Konto 5105 Kantonale Steuern. Ich komme zu meiner alljährlichen Frage an den Vorsteher des Finanzdepartementes. Diese Position ist immer noch offen. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen?

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion nimmt das positive Ergebnis der Staatsrechnung 2006 mit gedämpfter Freude zur Kenntnis. Sie hält fest, dass der Kanton St.Gallen dieses erfreuliche Rechnungsergebnis keineswegs besonderen finanzhaushaltspolitischen Anstrengungen seitens der Regierung und Verwaltung verdankt, sondern der konjunkturellen Erholung der Wirtschaft, deren stärkerer Leistungsfähigkeit sowie den daraus resultierenden Mehrerträgen aus Unternehmenssteuern und Steuererträgen natürlicher Personen. Mit dem Ertragsüberschuss von 164,5 Mio. Franken schliesst die Rechnung 2006 deutlich besser ab als budgetiert.

Es geht darum, wie unser Staatswesen aufgebaut werden soll, wo Schwerpunkte gebildet und welche Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Es geht in der Finanzpolitik ebenfalls um die Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die höchst negativen Auswirkungen zeigen sich erst in der Zukunft, wie neue Schulden, Steuererhöhungen, eine sinkende Handlungsfähigkeit der Entscheidungsträger sowie eine übersteigerte Anspruchshaltung der Bevölkerung, verbunden mit der politischen Unmöglichkeit des Zurückfahrens von Leistung. Was für die Wirtschaft seine Richtigkeit hat, gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat muss ihnen die notwendige Freiheit geben. Nur wenn die Bürger vom Staat nicht an ihrer Entfaltung gehindert werden, sind sie bereit, mehr zu leisten. Der Staat darf dem Bürger nur so viel Geld wegnehmen, wie er zur Erfüllung der unabdingbaren Staatsaufgaben benötigt. Dazu trägt auch ein intensiver Steuerwettbewerb bei. Der Wettstreit unter Kantonen und Gemeinden führt insgesamt zu tieferen Steuern und einer effizienten Verwendung der Steuermittel.

Das sich neu auf 340,3 Mio. Franken belaufende Eigenkapital schafft nun definitiv die Voraussetzungen für eine längst überfällige und von der SVP-Fraktion schon lange geforderte Senkung des Staatssteuerfusses im Jahr 2008. Die SVP-Fraktion wird deshalb im Budget 2008 eine Steuerfusssenkung von mindestens 12 Prozent verlangen. Eine steuerliche Entlastung kann nur durch niedrigere Steuern für die Bürger sofort spürbar sein. Anpassungen des Gesetzes sind ungewiss und nicht in Kürze zu realisieren.

Durch diese Entlastung entstehen mehr private Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Konsum und damit mehr Wohlstand für alle. Die SVP-Fraktion setzt sich dafür mit Realitätssinn und Rückgrat ein. Denn nur so bleiben wir auf dem Wachstumspfad. Die Wirtschaft muss wachsen und nicht der Staat. Darum bekämpft die SVP-Fraktion konsequent alle neuen Steuern, Abgaben und Gebühren. Denn die SVP-Fraktion weiss, dass jeder Franken, den der Staat ausgibt, zuerst durch die Wirtschaft oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient werden muss.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch für die SP-Fraktion ist der Rekordüberschuss von 165 Mio. Franken ein erfreuliches Ereignis. Bei der Wertung dieses Ergebnisses sind jedoch die Relationen zu wahren, Euphorie ist aus unserer Sicht fehl am Platz. Wir müssen nämlich bedenken, dass die Hauptursache dieses Überschusses das hohe Wirtschaftswachstum von nominal 3,9 Prozent ist. Real betrug das Bruttoinlandproduktwachstum 2,7 Prozent, und die Prognose war seinerseits bei 0,9 Prozent, d.h. die Prognose ist bei weitem übertroffen worden, und dadurch sind entsprechende Mehreinnahmen generiert worden. Weiter ist zu relativieren, dass die Vermögenserträge der vom Kanton St.Gallen wesentlich mitgetragenen Unternehmungen, wie die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke, die St.Galler Kantonalbank, aber auch die Rheinsalinen zum Wirtschaftswachstum beigetragen und entsprechend hohe zusätzliche Gewinne abgeliefert haben. Weiter ist die tiefe Verschuldung in Rechnung zu stellen. Wir haben nämlich einen positiven Zinsensaldo, der noch um 6 Mio. Franken übertroffen worden ist. Das ist die Folge der getätigten Abschreibungen aus dem Erlös des Nationalbankgoldes. Das sind alles einmalige Ereignisse. Zu bedenken ist auch, dass die beschlossene Steuergesetzrevision ab dem Jahr 2007 Einnahmenausfälle von rund 140 Mio. Franken bringen wird. Ebenfalls kommen Mehraufwendungen im Bereich der Spitalfinanzierung von etwa 50 Mio. Franken dazu, sofern es bei der jetzigen Lösung der freien Spitalwahl, wie es die Bundesversammlung vorsieht, bleibt.

Aus Sicht der SP-Fraktion sollten die Investitionen in die kantonale Infrastruktur investiert werden, um den Kanton St.Gallen ins Mittelfeld der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu heben. Da sehen wir in erster Linie Investitionen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Energie und Umwelt. Insbesondere im Verkehrsbereich kommt der Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen erste Priorität zu. Was hier möglich ist, zeigt das Beispiel des Kantons Zürich, wo es gelungen ist, mit einer konsequenten öV-Förderung wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Die Verkehrswege haben zentrale Bedeutung für das Wirtschaftswachstum. Die Anstrengungen im Bildungsbereich sind fortzusetzen. Auch Investitionen im Umweltbereich können sich nachhaltig auf ein positives Wirtschaftswachstum auswirken. Ebenfalls sollte das Personal an diesen Überschüssen partizipieren.

Im Steuerbereich sind Behutsamkeit und Zurückhaltung besonders wichtig. Finanziell gute Zeiten stellen eine besondere Herausforderung dar, und der sorgsame und effiziente Mitteleinsatz ist besonders anspruchsvoll. Eindeutig nicht unter diesen sorgsamen Umgang fällt nach unserer Ansicht die geforderte maximale Steuerfusssenkung der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion. Diese Forderung nach einer zweistelligen Steuerfusssenkung ist kurzsichtig, kurzfristig populistisch und ohne jegliche Nachhaltigkeit und Zukunftsperspektiven. Wesentlich mehr Sympathien hegen wir für die Absicht des Finanzchefs, insbesondere auch gezielte tarifarische Massnahmen im Steuergesetz in die Überlegungen miteinzubeziehen. In diesem Sinn erwarten wir auch Massnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern, wie wir sie mit unserer Initiative fordern. Insgesamt verschliesst sich die SP-Fraktion steuersenkenden Massnahmen nicht und auch nicht einer moderaten Steuerfusssenkung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion nimmt das gute Ergebnis der Rechnung 2006 mit Befriedigung zur Kenntnis. Die sehr gute Wirtschaftslage widerspiegelt sich deutlich im Ertragsüberschuss von 164 Mio. Franken. Wir attestieren der Verwaltung eine gute Budget- und Ausgabendisziplin, was sich im moderaten Wachstum des Sachaufwandes von 1,3 Prozent niederschlägt. Dies sehen wir als erwartete und erfreuliche Folge des Massnahmenpakets 2004.

Für uns ist es richtig, dass die Regierung den Überschuss vollumfänglich dem Eigenkapital zuweisen will. Komfortable finanzielle Situationen rufen Begehrlichkeiten wach. So wird insbesondere von linker Seite bereits vollmundig ein weiterer Ausbau des Staates gefordert. Das birgt bekannte Gefahren, denn gerade ein unvernünftiger Umgang mit den Mitteln in wirtschaftlich guten Zeiten hat zur Folge, dass in konjunkturell schwacher Zeit die Einnahmen stark zurückgehen und die Ausgaben bekanntlich zunehmen. Damit entstehen grosse Defizite. So unvernünftig dürfen wir mit den Staatsfinanzen nicht umgehen. Um ein künstliches Aufblähen der Staatstätigkeit zu vermeiden, gibt es nur das wirksame Rezept, dem Staat weniger Mittel zuzuführen. Dies kann am effektivsten damit getan werden, indem nun endlich die Steuern gesenkt werden. Für die FDP-Fraktion zeigt das Ergebnis deutlich, dass die vom Kantonsrat geforderte minimale Steuerfusssenkung von 5 Prozenten zu revidieren ist. Dies deshalb, weil absehbar ist, dass auch der Abschluss 2007 deutlich über dem Budget zu liegen kommt. Die Wirtschaft lief im Jahr 2006 hervorragend, und so werden insbesondere die Einnahmen der juristischen Personen deutlich über dem Budget liegen.

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Staatssteuerfuss um 10 Prozentpunkte gesenkt wird. Wir freuen uns darüber, dass die CVP-Subfraktion Rheintal auch so denkt. Wir werten das Verunmöglichen einer deutlichen Steuersenkung als verpasste Chance für den Kanton und den Mittelstand. Wir lassen uns nicht mit angekündigten, nicht definierten und auf der Zeitachse nicht fixierten tarifarischen Massnahmen vertrösten.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die GRÜ-Fraktion ist der Rechnungsabschluss sehr erfreulich, was insbesondere auf die Ausgabendisziplin und die gute Verfassung der Wirtschaft zurückzuführen ist. Es ist deshalb verständlich, dass der Ruf nach Steuerfusssenkungen laut wird. Aus Sicht der GRÜ-Fraktion muss dies mit Augenmass geschehen. Die Forderung nach einer zweistelligen Steuerfusssenkung ist weder überlegt noch nachhaltig. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2008 erhebliche Mindereinnahmen zu verkraften sind, insbesondere aus der Steuerfussänderung bezüglich der juristischen Personen einerseits, und andererseits sind erhebliche Investitionen im Gesundheitsbereich zu tätigen.

Im Weiteren gibt es aus dem neuen Ausgleichsgesetz und dem neuen Finanzausgleich, insbesondere bei den Ergänzungsleistungen, erhebliche Mehrausgaben im Bereich von etwa 120 Mio. Franken zu tätigen. Nicht dabei sind die zusätzlichen Kosten, die für die Betriebe der Spitäler hinzukämen, falls die Bundesversammlung die freie Spitalwahl beschliessen würde. Das würde den Steuerzahler zwischen 30 Mio. und 50 Mio. Franken zusätzlich kosten. Wir erwarten, dass noch dieses Jahr eine Vorlage für die tarifarischen Massnahmen bei dem Steuergesetz für natürliche Personen sowie für eine moderate Steuerfusssenkung eintrifft.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für die gute Aufnahme der Rechnung 2006. Das war nicht ganz überraschend. Ich möchte mich aber auch bedanken bei der Finanzkommission für die anerkennenden Worte an die Adresse der Verwaltung. Ich teile die Auffassung von Brunner-St.Gallen, dass wir im Bereich der Standortpflege nicht nur den steuerlichen Aspekt im Auge behalten sollen und dürfen, sondern selbstverständlich auch den investiven Bereich. Wir werden mit Sorgfalt prüfen, welches nun Investitionen sind, die der nachhaltigen Verbesserung der Standortsituation dienen werden. Wir haben immer gesagt, es sei für uns selbstverständlich, dass der Steuerzahler auch etwas von der Verbesserung der Finanzsituation spüren soll. Was diese Frage anbelangt, muss ich Sie bitten, nicht voreilige Entscheidungen zu treffen, von denen Sie dann nicht mehr abweichen können. Bei den juristischen Personen ist mit Blick auf den sich verschärfenden Steuerwettbewerb die Steuerfusssenkung nicht die optimalste Massnahme. Ich bin auch dankbar, wenn ich darauf aufmerksam gemacht werde, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen schlechtwetterresistent zu gestalten, mit anderen Worten, dass unsere Unternehmungen auch bei einer schlechteren wirtschaftlichen Situation in der Lage sind, Gewinne zu erzielen.

Wir haben mit dem Vorstand der VSGP vereinbart, dass wir alles daransetzen, eine gemeinsame Steuerstrategie zu erarbeiten. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Ich hoffe, dass es gelingt, im Gleichschritt mit den Gemeindepräsidenten ein sinnvolles Steuerentlastungskonzept, eine sinnvolle Steuerstrategie und eine nachhaltige Steuerstrategie zu erarbeiten. Dabei darf die Ausgabendisziplin nicht nachlassen. Denn das Vorhandensein finanzieller Mittel weckt Begehrlichkeiten. Es ist daher niemand um die Aufgabe zu beneiden, bei gefüllten Kassen eine konsequente, auf wirtschaftlichen Mitteleinsatz ausgerichtete Finanzpolitik durchzusetzen. Ich fordere Sie daher als Mitglieder des Kantonsrates auf, trotz dieser positiven Situation Ihre Pflicht als oberste Hüter der Staatsfinanzen wahrzunehmen und sich daran zu erinnern, dass die Bürgerin oder der Bürger von uns allen erwartet, dass wir sorgfältig mit den öffentlichen Mitteln haushalten.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Anstelle des budgetierten Defizits von 23,8 Mio. Franken resultiert ein Rekordüberschuss von 164,5 Mio. Franken bzw. eine Budgetverbesserung von 183,3 Mio. Franken. Wir dürfen von einer hervorragenden Vermögenslage des Kantons St.Gallen Kenntnis nehmen, die mit einem Eigenkapital von bald einmal über 1'000 Mio. Franken den Rahmen der meisten Schweizer Kantone bei weitem sprengt. Weiter gilt es festzuhalten, dass der Kanton St.Gallen praktisch schuldenfrei dasteht, im Anlage- und Liegenschaftenbereich über Reserven in Milliardenhöhe verfügt und sich mit einem maximalen Abschreibungsmodus von 10 Jahren bedienen kann. Die Rentenversicherungen der Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrer weisen per 31. Dezember 2006 einen Deckungsgrad von 101 Prozent auf und eine Performance von 5,7 bzw. 5,9 Prozent bei einem Benchmark von 5,2 Prozent. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt hervorragende 222,8 Prozent. Im Vergleich zur Mehrheit der Kantone ist diese Zahl noch um einiges höher zu bewerten. Im Jahr 2006 hat der Kanton St.Gallen nebst den Bruttoinvestitionen von 187 Mio. Franken Ausgaben mit Investitionscharakter in der Höhe von 134,5 Mio. Franken getätigt. Die Einzelpositionen liegen unter 3 Mio. Franken und werden deshalb in der Bilanz nicht aktiviert, aber direkt über die laufende Rechnung 2006 abgeschrieben. Im Budgetvergleich weisen von insgesamt 133 Rechnungsabschnitten 66 Positionen Verbesserungen im Gesamtbetrag von 217,6 Mio. Franken aus. 22 Positionen präsentieren sich ausgeglichen, und 35 Positionen liegen mit 29,6 Mio. Franken im Minus. Die Finanzkommission ist mit 13:0 Stimmen bei 2 Abwesenden auf die Rechnung 2006 eingetreten.

Hauptfaktoren, die zu diesem erfreulichen Abschluss führten, sind 95,1 Mio. Franken Mehreinnahmen bei den Steuern, 35,6 Mio. Franken bei den juristischen und 19,7 Mio. Franken bei den natürlichen Personen. Ein wesentlicher Zuwachs zeigte sich auch bei den Grundstückgewinnsteuern. Das freundliche Steuerklima verbesserte ebenfalls die Ausgabenposition Finanzausgleich an die Gemeinden um beinahe 19 Mio. Franken. Es sind 29,7 Mio. Franken höhere Vermögenserträge im Dividenden- und Zinsenbereich zu verzeichnen. 11,9 Mio. Franken wurden durch höhere Kantonsanteile bei den Verrechnungssteuern und einer höheren Ausschüttung der Nationalbank erzielt. Erfreulich festzustellen ist die Budgetdisziplin und ein mehrheitlich haushälterischer Umgang mit den Finanzmitteln seitens der Verwaltung. Der Personalaufwand erhöhte sich um 1,8 Prozent von 675,1 Mio. Franken auf 687,6 Mio. Franken und der Sachaufwand um netto 1,3 Prozent von 375,7 Mio. Franken auf nur 380,7 Mio. Franken. Erwähnenswert ist auch der unbedeutende Anstieg von 1,2 Mio. Franken der Globalkreditsumme der Spitalverbunde 1 bis 4 auf 243,5 Mio. Franken.

Die Staatsbeiträge belasten die Rechnung 2006 insgesamt mit 1,431 Mio. Franken, und zwar die AHV und IV mit 152,5 Mio. Franken, Ergänzungsleistungen mit 217,3 Mio. Franken, Krankenkassenprämienverbilligungen mit 138,2 Mio. Franken und Globalkredite Spitalregionen mit 243,5 Mio. Franken. Als Durchlaufposten sind zur Hauptsache die Beiträge an die universitären Hochschulen mit 107,9 Mio. Franken sowie die Beiträge an die Landwirtschaft mit 187 Mio. Franken zu erwähnen. Davon betragen die Direktzahlungen 145,8 Mio. Franken, die Öko-Beiträge 34,2 Mio. Franken, die Sömmerungsbeiträge 6,4 Mio. Franken und die Ackerbaubeiträge 350'000 Franken. Die Nettoprämienverbilligung zulasten des Kantons belaufen sich auf 45,5 Mio. Franken, 3,2 Mio. Franken weniger als budgetiert. Die Ausschöpfungsquote beträgt somit 59,4 Prozent.

Die Entwicklung der funktionalen und wirtschaftlichen Gliederung der Ausgaben zeigt folgendes Bild: Im Jahr 2003 beliefen sich die Ausgaben für Bildung auf 30,9 Prozent und im Jahr 2006 auf 34 Prozent. Die Ausgaben für Gesundheit sanken von 22,4 Prozent auf 20,1 Prozent im Jahr 2006 und die soziale Wohlfahrt stieg von 15,7 auf 17,8 Prozent an. Insgesamt betragen diese drei Positionen von den Gesamtausgaben 71,9 Prozent.

Die speziellen Prüfungspunkte in den Subkommissionen für die Rechnung 2006 waren Investitionen unter 3 Mio. Franken, Entwicklung von Sachaufwand und Aufträgen an Dritte, Stellenplan und Aushilfekredite. Relativ hoch erscheint der Anstieg der Aufträge an Dritte, nämlich von 29,6 Mio. Franken auf 32,3 Mio. Franken. Im Jahr 2003 betrugen diese Aufwendungen noch 22,1 Mio. Franken. Zu bemerken gilt jedoch, dass allein im Jahr 2006 8 Mio. Franken auf die Arbeitslosenunterstützung für Einsatzprogramme, Bildung und Coaching zurückzuführen sind. In den Subkommissionen und im Plenum wurden neben der laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, der Strassenrechnung und der Sonderrechnungen insgesamt 113 Revisionsberichte der Finanzkontrolle, der Bericht des kantonalen Steueramtes zu den Steuern 2006 sowie weitere Unterlagen zu Strassenrechnung, Mittelschulen und Informatik behandelt. Der ausführliche Bericht der Finanzkontrolle vom 21. Mai 2007 wurde von der Finanzkommission ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen. Ebenso der Jahresbericht 2006 über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde. Mit nicht nachlassender Disziplin müssen wir darauf achten, dass sich die Ausgabendynamik trotz der guten Voraussetzungen auch für den Voranschlag 2008 nicht fehlentwickelt. Eine Steuerfussreduktion sowie tarifliche Massnahmen im insgesamt zweistelligen Umfang scheinen aufgrund des Mehrertrages 2006 von 245,5 Mio. Franken sowie des ausgewiesenen Eigenkapitals von beinahe 1 Mrd. Franken realistisch und rückt für das Jahr 2008 in greifbare Nähe. Eine Steuerfussreduktion kann bereits für das Jahr 2008 wirksam werden.

Allfällige tarifliche Massnahmen müssen vorerst den Gesetzesweg durchlaufen und können somit nicht vor dem Jahr 2009 in Kraft treten. Ein Steuerfussprozent entspricht zurzeit ungefähr 10 Mio. Franken. Die Begründung liegt in der immer noch andauernden sehr erfreulichen Wirtschaftslage mit weiter ansteigenden Steuereinnahmen und dem für das Jahr 2008 in Aussicht stehenden NFA mit mutmasslichen Mehreinnahmen von etwa 145 Mio. Franken. Erfreulich auch zu konstatieren, dass die Steuereinnahmen per 30. April 2007 bereits wieder um 55 Mio. Franken höher liegen als budgetiert. Für das Jahr 2008 gilt es dennoch die letzten Nachwirkungen der Steuerrevision 2006 zu berücksichtigen. Es sind dies Steuerausfälle juristischer Personen von etwa 45 Mio. Franken. In Anerkennung der sehr guten Arbeit und grosser Leistungsbereitschaft möchte ich an dieser Stelle der Regierung, der Verwaltung, den Damen und Herren der Subkommissionen der Finanzkommission herzlich danken.

Wir warten auf zwei Sachen, einerseits die gutachterliche Beurteilung einer rechtlich möglichen Lösung, andererseits das laufende Verfahren vor Bundesgericht. Bekanntlich wurde der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Revision gegen rechtskräftige Steuerveranlagungen durch den entsprechenden Anwalt an das Bundesgericht weitergezogen. Dieses Urteil ist letzte Woche zugunsten des Kantons St.Gallen ausgefallen. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Allerdings liegt die Begründung noch nicht vor. Die Begründung dieses bundesgerichtlichen Urteils ist bedeutungsvoll auch für die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten denn noch bestünden, wenn die Revision rechtskräftiger Veranlagungen nicht möglich ist. Ich muss diese Begründung abwarten. Ich schätze, dass das ein bis höchstens zwei Monate dauern wird, und dann können wir die Arbeiten weitertreiben.

Ratspräsidentin: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.