Geschäft: Gesetzliche Rahmenbedingungen für E-Government

Zum Antrag der FDP-Fraktion: Die Gutheissung unserer Motion wird begrüsst. Nicht übernommen wurde unser Antrag, bei einzelnen Projekten die Kosten- und Wirkungskontrolle festzulegen, bei denen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen ist. Wir sind der Meinung, dass das notwendig ist. Die Informatik ist ein Arbeitsinstrument, das die Verwaltung und den rechtsuchenden Bürger bei der täglichen Arbeit unterstützt. Die Anwenderinnen und Anwender, d.h. Bürger und Verwaltung, sollen ihre Aufgabe durch den Informatikeinsatz wirtschaftlicher und wirkungsvoller erfüllen können. Wir verlangen seit mehreren Jahren, dass der Informatikeinsatz auch unter wirtschaftlichen Kriterien laufend zu überprüfen ist. Es muss gerade im Bereich des E-Governments generelle Zielsetzung sein, eben auch Transparenz bei den Kosten zu haben und die Kosten- und Wirkungskontrolle durchzuführen. Wir sind mit den Änderungen der Regierung gemäss rotem Blatt einverstanden, jedoch ist die Ergänzung gemäss grauem Blatt vorzunehmen.

Wir sind eben der Auffassung, dass es bei den Projekten, bei denen es um sehr viele staatliche Mittel geht, eben ins Gesetz festgeschrieben werden soll. Wir sind nicht für eine generelle Regelung im Staatsverwaltungsgesetz. Das wäre in der Tat unnötig.

Ratsvizepräsident: Zu Locher-St.Gallen: Gehe ich richtig in der Annahme, dass die ursprüngliche Motion der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2007 mit dem Antrag vom 4. Juni 2007 zurückgezogen ist?

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Die Regierung hat auf dem roten Blatt im letzten Absatz zu dieser Problematik Stellung genommen. Sie bestreitet das Anliegen nicht. Es geht aber um die Frage, was auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Die Durchführungsart von Kosten- und Wirkungskontrolle bezieht sich natürlich nicht nur auf den Informatikeinsatz, sondern ist eine generelle Forderung an das staatliche Handeln. Wenn man es in Spezialgesetzen machen will, müsste man es eigentlich in allen Spezialgesetzen ausdrücklich vorschreiben oder im Staatsverwaltungsgesetz als Grundsatz für die gesamte staatliche Tätigkeit.

Der Kantonsrat hat der Regierung im Bereich der Informatik bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt. Wir sagen lediglich, das gehört nicht auf die Normstufe.

Das ist richtig. Wir beantragen Zustimmung zum roten Blatt mit der Ergänzung gemäss grauem Blatt.

Ratsvizepräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

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