Geschäft: Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz (siehe auch 22.07.02)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.07.06
TitelNachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz (siehe auch 22.07.02)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaArbeit und Gewerbe
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung5.3.2007
Abschluss22.1.2008
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht im April 2008
Dokumenten AttrappeDokumentenattrappe zur Sammelbotschaft
ErlassReferendumsvorlage vom 27. November 2007
ProtokollauszugPA Referendumsvorlage aus der Novembersession 2007, Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
27.11.2007Schlussabstimmung161Zustimmung0Ablehnung19
Statements
DatumTypWortlautSession
26.11.2007Wortmeldung

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007
26.11.2007Wortmeldung

Ratspräsidentin: Die Vorlagen sind in 2. Lesung durchberaten und gehen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007
27.11.2007Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007
24.9.2007Wortmeldung

Ratsvizepräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung an die vorberatende Kommission.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. September 2007
24.9.2007Wortmeldung

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bei diesem Nachtrag gab es zwei Anträge, die beide zurückgezogen wurden. Bemerkungen gab es vor allem zur Thematik bei der Erteilung von Patenten. Standen die einen für eine klare Liberalisierung ein, wünschten sich andere erhöhte Patenthürden und eine Verschärfung des Gastwirtschaftsgesetzes. Auch die veränderten Ausgangszeiten wurden angesprochen. Stimmen die heutigen Schliessungszeiten wirklich noch mit dem heutigen Bedarf überein? Mit Rücksicht auf eventuelle, unzählige baurechtliche Verfahren und die Bewilligungsgrosszügigkeit bei der Erteilung von verlängerten Öffnungszeiten wurde auch dieser Antrag zurückgezogen. Die vorberatende Kommission beschliesst in der Gesamtabstimmung mit 19:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit, dem Kantonsrat Eintreten auf den Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz zu beantragen.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. September 2007