Geschäft: Fliegende Augen über dem Kanton St.Gallen (Titel der Antwort: Überwachung des Grenzraums im Rheintal aus der Luft durch unbemannte Drohnen)

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort bringt zum Ausdruck, dass hier sehr vieles versteckt ist. Sie zeigt auch, dass die Linke nicht weiss, was die Rechte macht. Es mag ja sein, dass eine Überwachung im Einzelfall Sinn macht. Es geht hier um viel mehr, nämlich um eine sehr flächendeckende Überwachung. Wenn Leute überwacht werden, wenn man sie filmt, nämlich Leute, die einfach nur hier wohnen und arbeiten, die spazieren oder im Garten sitzen, dann läuft etwas falsch. Es geht hier um ein Verhalten staatlicher Organe, um eine versteckte Massnahme, die den Einzelnen in seiner Freiheit massiv einschränkt. Mit den fliegenden Augen schaffen wir letztendlich nicht eine Sicherheit, sondern eine Unsicherheit. Damit sind wir mit Sicherheit auf dem falschen Weg.

Ratsvizepräsident: Gschwend-Altstätten ist nicht anwesend. Das Geschäft wird am Dienstag, 5. Juni 2007 behandelt.