Geschäft: Gerechtigkeit für die Polizeibeamten Karl Zweifel und Christian Dutler (Titel der Antwort: Polizeibeamte als Fluchthelfer)

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KomiteeKantonsrat
Nummer51.07.10
TitelGerechtigkeit für die Polizeibeamten Karl Zweifel und Christian Dutler (Titel der Antwort: Polizeibeamte als Fluchthelfer)
ArtKR Interpellation
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung20.2.2007
Abschluss25.9.2007
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. Februar 2007
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 18. September 2007
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
25.9.2007Wortmeldung

Die Interpellantin und der Interpellant sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Anstatt die beiden Fluchthelfer Karl Zweifel und Christian Dutler, die durch ihre Fluchthelfertätigkeit viele Menschen vor dem sicheren Tod bewahrt haben, für ihre humane Haltung zu ehren, versteift sich die Regierung auf die merkwürdige Argumentation, die lückenhafte Quellenlage lasse es nicht zu, einwandfrei zu beurteilen, ob die beiden Polizeibeamten ungerechtfertigt entlassen worden seien. Die Argumentation der Regierung erinnert in fataler Weise an das Vorgehen im Fall von Polizeihauptmann Paul Grüninger. Unter Ausklammerung der damaligen politischen Lage im st.gallischen und internationalen Kontext werden den beiden Polizeibeamten unsaubere Machenschaften und ein unehrenhafter Lebenswandel unterstellt, ohne dafür den Beweis erbringen zu können. Damit werden die heute noch lebenden Familien einmal mehr in ein schiefes Licht gerückt und die wahren Umstände, nämlich dass hier zwei Beamte die Not richtig erkannt haben, durch einen Dunstkreis von Unterstellungen verdeckt.

Tatsache ist doch, das steht bei aller kleinlichen Abklärerei fest, dass die Polizisten Karl Zweifel und Christian Dutler als Folge ihrer Hilfe an bedrohte Menschen entlassen wurden. Dass dabei wie bei Paul Grüninger von Regierungsrat Valentin Keel, dem politisch Verantwortlichen, auch andere Anklagepunkte ins Feld geführt wurden, ist naheliegend. Valentin Keel stand wegen seiner eigenen Fluchthelfertätigkeit unter dem massiven Druck des Vaterländischen Verbandes, einer rechtskonservativen Bürgerwehr, angeführt von katholisch-konservativen Kreisen. Dieses Umfeld wird im Bericht der Regierung bewusst verschwiegen. Denn mit Einbezug dieser damaligen politischen Verhältnisse fällt die Interpretation und Wertung der Quellen ganz anders aus. Noch schwerer als dieses historisch-methodisch unsaubere Vorgehen enttäuscht uns die politische Wertung durch die Regierung. Die beiden Polizeibeamten haben in einer Zeit, in der die offizielle Schweiz alles daransetzte, Flüchtlinge abzuwehren, die wahre Tragödie erkannt und dann halt gehandelt. Für diese humane Haltung, für die sie und ihre Familien in der Folge schwere Nachteile hinnehmen mussten, verdienen sie eine offizielle Ehrenerklärung. Im Jahre 1938 jemanden über die Grenze zu holen bedeutete, Menschen vor schwersten Bedrängnissen und Not zu retten. Wenn nur ein Mensch durch diese Tat gerettet wurde, dann verdient er einen offiziellen Dank und eine offizielle Ehrung.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. September 2007