Geschäft: Günstige Rahmenbedingungen für Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich; in Postulat 43.07.26 umgewandelt

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Für die FDP-Fraktion besteht im Gebäudebereich ein sehr grosses Potenzial, Energie und damit auch den CO2-Ausstoss deutlich zu reduzieren. Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung bereit ist inhaltlich auf diese Motion einzutreten, es aber in ein Postulat umwandeln. Wichtig ist es, dass man bei dieser Prüfung Anreize prüft, die nicht nur monitär sind sondern auch prüft ob es im Bereich von Massnahmen im Bauen wie z.B. von höheren Ausnützungsziffern Anreize gibt, damit die Personen die Sanierungen, Renovationen machen wollen dazu ermuntert werden und eben dazu beitragen, dass der Energieverbrauch gesenkt werden kann im Kanton St.Gallen.

legt seine Interessen als Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes und Präsident der Gruppe Haus- und Grundeigentum dieses Rates offen: Die ganze Diskussion um das Energiesparen und dem ganzen Energieverbrauch im letzten Endes und den Klimawandel zeigt eines sehr deutlich auf. Da sind wir uns - das haben wir gehört - alle einig. Der Wärmedämmung unserer Gebäude kommt in der Zukunft eine sehr zentrale Bedeutung zu. Ich darf Ihnen versichern, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dieser Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Wir setzen uns auch für die sparsame Verwendung von Energie in den Gebäuden ein. Ein aktuelles Beispiel. Ich verweise auf die Wärmebildaktion die wir zusammen mit der Stadt St.Gallen zurzeit durchführen. Wo sehen wir Handlungsbedarf im Kanton. Wir wehren uns nicht gegen die Fördergelder im Energiegesetz, wir wehren uns aber z.B. gegen die flächendeckende Einführung eines Gebäudeausweises mit entsprechender verwaltungstechnischen Aufwand. Ziel unserer Bemühungen muss sein, nicht Gelder vom Kanton zu fordern sondern steuermässige Anreize zu schaffen und die Eigentümerinnen und Eigentümer zu belohnen, die tatsächlich überdurchschnittliches im Energiebereich in ihren Wohnbauten leisten. Wir stimmen selbstverständlich - das haben wir soeben gemacht - der Umwandlung in ein Postulat zu. Mit der Beantwortung dieser Fragestellungen im Rahmen des Postulatsberichtes «Energieinstitut Kanton St.Gallen» haben wir aber eine Erwartung. Hier haben wir die Möglichkeit finanzielle Anreize zu schaffen, die einerseits dem Vermieter und letztenendes auch dem Mieter aber auch dem Eigentümer in selbst bewohntem Eigentum zugute kommen. Persönlich bin ich restlos überzeugt, dass z.B. Investitionen im Bereich Isolationsverbesserung oder Verbesserung der Gebäudetechnik die zur wesentlichen Reduktion von Energieverbrauch führen, z.B. als Unterhaltskosten steuerbefreit deklariert werden könnten. Solche Massnahmen bringen uns auf den Weg im Gebäude Energiebereich weiter. Für die Prüfung des Anliegens bzw. für die Vorschläge solcher Anreize danke ich der Regierung.

Konsequenterweise nach meinem Eintretensvotum möchte ich beantragen, dass man dieses nicht umwandelt sondern die Motion so Aufrecht erhält. Die Fakten sind in diesem Bereich klar und wir können heute darüber abstimmen. Wir brauchen keinen Bericht der in zwei bis drei Jahren auf dem Tisch liegt.

Der Umwandlung in ein Postulat ist zuzustimmen.

Zu Antenen-St.Gallen: Ich glaube, Sie wollen dasselbe und verlangen das Falsche. Stimmen Sie der Motion zu, dann garantiere ich Ihnen, dass wir in zwei Jahren etwas bereit gestellt haben. Stimmen Sie der Umwandlung zu und Ende des Jahres ist das ganze mitverarbeitet im Postulatsbericht, an dem wir nämlich schon ein Jahr arbeiten. Wir wollen vorwärts machen. Darum haben wir viele dieser Art der Begehren die prüfenswert sind, die Ansätze haben, wo wir meinen wir können sehr rasch etwas machen, wollen wir in diesem Postulat eben bringen welches schon in Arbeit ist. Wenn wir wieder eine separate Motion haben oder ein separates Postulat, dann müssen wir es wohl getrennt ausarbeiten zum gleichen Thema. Übrigens im System haben wir sehr viele. Vielleicht die kurze Erklärung. Wir haben eine Triage gemacht, dass wir überhaupt die Chance hatten mit den zwei Leuten von April bis jetzt diese Vorstossmenge zu bearbeiten. All das, dass wir glauben es sei jenseits von irgendwelchen realisierbaren Möglichkeiten zeitlich und inhaltlich haben wir Nichteintreten gegeben. Das erste Mal ist es schon nicht gelungen. Einen zweiten Teil haben wir zugestimmt und das Gros haben wir auf das Postulat genommen mit dem Wissen und dem Risiko, je grösser das Postulat aufgeladen werden desto enger wird für die gleiche Anzahl Leute wohl die Zeit um rechtzeitig dem Postulatsbericht abzugeben. Im Gebäudebereich liegt der Hauptaktivität und die Hauptstossrichtung um überhaupt etwas bewirken zu können auch im Energieinstitut. Ob es dann so heisst weiss ich auch nicht.

Nach der Zusicherung von Regierungsrat Haag, dass das dieses Jahr passiert, ziehe ich meinen Antrag zurück.

Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.