Geschäft: Videoüberwachungen im öffentlichen Verkehr

Die Regierung beantragt Nichteintreten.

zieht die Motion zurück.

Die Regierung beantragt Nichteintreten auf meine Motion. Sie begründet dies damit, dass auf Bundesebene entsprechende Gesetzesanpassungen laufen. In der Bahnreform 2 war eine Bestimmung über Videoüberwachungen vorgesehen. Wie Sie wissen wurde die Bahnreform 2 aber von den eidgenössischen Räten an den Bundesrat zurückgewiesen. Nun hat der Bundesrat am 9. März 2007 eine Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 erlassen, welche die wenig bestrittenen Elemente umfasst. Darin ist unter anderem die Neuschaffung eines Personenbeförderungsgesetzes vorgesehen. Dieses gilt für alle konzessionierten Transportunternehmen auch für Busbetriebe. In Art. 54 dieses Personenbeförderungsgesetzes wird die Videoüberwachung zugelassen und deren Anwendung geregelt. Mit dieser Regelung bin ich einverstanden. Sie ist zweckmässig und gut umsetzbar. Es ist davon auszugehen, dass die Zusatzbotschaft und damit auch Art. 54 des besonderen Beförderungsgesetzes noch in diesem Jahr in den eidgenössischen Räten beraten und verabschiedet wird. Ich behalte mir die Wiedereinbringung vor, sollten sich Verzögerungen beim Bund ergeben. Wie Sie wissen, hat sich nämlich wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Auslagerung der Bahnpolizei an private Organisationen Widerstand angekündigt und die zuständigen nationalrechtliche Kommission will noch mehr Informationen und Abklärungen tätigen. Wenn sich dadurch Verzögerungen ergeben werde ich die Motion wieder einbringen.