Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Institute für Pathologie und für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am 14. März 2007 im Kantonsspital St.Gallen zur Beratung des Geschäfts. Nach einer Stellungnahme durch Regierungsrätin Hanselmann und Regierungsrat Haag konnte sich die vorberatende Kommission auf einem Rundgang durch das Gebäude davon überzeugen, dass hier nicht nur dringlicher baulicher Sanierungsbedarf sondern auch eine funktionelle Verbesserung der Arbeitsabläufe dringend notwendig geworden sind. Dass der Standort an der Peripherie der Spitalareals richtig ist und die zukünftige Entwicklung der möglichen Spitalbauten dadurch nicht beeinträchtigt wird war schon bei der Planung ein entscheidendes Kriterium. Die vorberatende Kommission ist ganz klar der Meinung, dass der an der letzten Session geforderte Postulatsbericht als eine Auslegungsordnung der Investitionen im Gesundheitswesen unbedingt vor der 2. Lesung dieses Geschäfts vorliegen muss. Ansonsten die vorberatende Kommission davon ausgeht, dass das Präsidium die 2. Lesung aussetzen wird. Es wurde von Regierungsrat Haag erneut versprochen, die nötigen Unterlagen im Mai vor der Junisession 2007 bereitzustellen. Aus heutiger Sicht ist von der Regierung folgender Zeitplan vorgeschlagen. Frühjahrssession 2007 1. Lesung, 2. Lesung im Kantonsrat und Beschlussfassung Junisession 2007, im der Novembersession 2007 Volksabstimmung, Ausführungsplanung und Arbeitsausschreibungen zweite Hälfte 2007, erste Hälfte 2008, Baubeginn zweite Hälfte 2008, Bauabschluss Ende 2010. Während der Beratung haben uns der Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung, Hans Leuenberger, sowie Prof. Dr. Ulrico Schmid, Chefarzt am Institut für Pathologie und Prof. Dr. Sigrist Thomas, Chefarzt am Institut für Rechtsmedizinische Fragen, über den Betrieb sowie über den Stand der Zusammenarbeitsformen beantwortet. Alle Fraktionen haben sich anschliessend positiv zum Geschäft ausgesprochen. Die vorberatende Kommission ist anschliessend ohne Gegenstimme auf das Geschäft eingetreten. Während der Spezialdiskussion wurde die Frage nach einer allfälligen späteren Aufstockung um ein Stockwerk als Option intensiv erörtert und zu genaueren Überprüfungen das Baudepartement zurückgegeben. Die Antwort darauf erfolgte zusammen mit dem Protokoll. Zwei Aspekte spielen eine Rolle. Zum Einen sind die Betriebsabläufe der jeweiligen Institute auf einer Etage sinnvoll und machen keinen Sinn sie vertikal auszudehnen. Zum Zweiten hat sich die Denkmalpflege und der Heimatschutz bereits in der Planungsphase negativ geäussert «Schlösslinähe» usw. Der Neubau müsse mit den umliegenden Bauten in Bezug auf die Höhe korrespondieren. Technisch wäre eine spätere Aufstärkung möglich. Das Fundament sowie weitere Anpassungen wären nötig. Es wurden zusätzliche Kosten von etwa 650'000 Franken +/- 20 Prozent entstehen. Momentan jedoch besteht kein Bedarf nach mehr Raum und die Kommission war sich einig nicht auf Vorrat zu bauen. Auch über das Thema Arbeitsvergaben wurde rege nachgefragt. Es wurde von der vorberatenden Kommission erfreut zur Kenntnis genommen, dass vom Kantonsbaumeister zukünftig vermehrt einheimische Büros eingeladen würden um an sich diesbezüglich grundsätzliche Gedanken machen würde. Auf die Frage weshalb das schon dem Kanton gehörende Bauland noch als Kaufpreis aufgeführt ist wurde folgendes erklärt: Unüberbautes Land ist grundsätzlich als Finanzvermögen verbucht. Der Boden könnte also jederzeit wieder verkauft werden. Mit der Überbauung wechselt er in das Verwaltungsvermögen und ist demzufolge auch entsprechend abzuschreiben. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.