Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige der ein bisschen überfahren ist mit der Überlegung oder mit dem Antrag. Ich bitte Sie, Herr Präsident, darüber nicht abzustimmen weil man nicht darüber abstimmen kann. So einfach ist es. Wenn die Regierung oder ein Departement auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass mit der 2. Lesung nichts anderes passiert, weitere Arbeiten macht, dann werden wir sie wahrscheinlich deswegen nicht rügen aber ich meine, es sei eine unzulässige Frage, sonst müssten wir heute uns die Frage stellen ob wir 2. Lesungen noch wollen. Denn haben sehr oft unbestrittene Vorlagen, die dann an einem anderen Tag oder in einer anderen Session in der 2. Lesung behandelt und rechtsgültig entschieden werden. Ich meine, diese Verantwortung haben Sie Regierungsrat Haag oder Amtsinhaber zu tragen. Aber wir können Sie formell nicht entlasten von der Verantwortung.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte bei einer Abwesenheit am Mittwoch, 14. März 2007 in St.Gallen Regierungsrat Keller musst sich aufgrund seiner Erkrankung kurzfristig entschuldigen lassen. Seine beiden Stellvertreter, Regierungsrat Haag und Regierungsrat Stöckling, zur gleichen Zeit ebenfalls an Sitzungen von vorberatenden Kommissionen teilnahmen wurde Peter Kuratli, Generalsekretär des Volkswirtschaftsdepartementes als Stellvertreter delegiert. Die Kommissionsmitglieder hatten nichts dagegen einzuwenden. Ebenfalls an der Sitzung teilnahmen, Silvan Egli, stellvertretender Amtsleiter des Amtes für Öffentlichen Verkehr, und für den ersten Teil, Dr. Guido Schoch, Direktor der SRB AG. Das Protokoll erstellte Gabriela Brack, Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes. Das Eintretensreferat von Regierungsrat Keller wurde vom Generalsekretär Peter Kuratli vorgetragen. Anschliessend erhielt Dr. Guido Schoch sein Fachreferat und beantwortete diverse Fragen der Kommissionsmitglieder. Die SRB hat für das östliche Bahnnetz für das Jahr 2007 einen Investitionsbedarf von 23'060'000 Franken. Nebst dem Bund und den anderen Eigentümerkantonen soll sich der Kanton St.Gallen daran mit einem bedingt rückzahlbaren Darlehen von 6'913'175 Franken beteiligen. Mit diesen Investitionen möchte die SRB im Jahr 2007 insgesamt 17 verschiedene Objekte verwirklichen und technische Verbesserungen, welche vorallem auch der Sicherheit dienen, vorantreiben. Die vorberatende Kommission tritt mit 14:0 Stimmen auf die Vorlage ein. In der Spezialdiskussion wünschen die Kommissionsmitglieder vorallem vom stellvertretend Leiter des Amtes für Öffentlichen Verkehr, Silvan Egli, auskünftig über diverse Punkte der Vorlage. Der Vorlage stimmte die vorberatende Kommission ebenfalls mit 14:0 Stimmen zu. Einstimmig stellte die vorberatende Kommission den Antrag an das Ratspräsidium, die 2. Lesung ebenfalls noch in der Frühjahrssession 2007 durchzuführen und zwar aus folgenden Gründen: Die eidgenössichen Räte wiesen in der Wintersession 2005 die Vorlage zur Bahnreform 2 an den Bundesrat zurück. Damit musste kurzfristig eine Übergangslösung mit einem neunten Rahmenkredit für das Jahr 2007 bis 2010 gesucht werden. In der Septembersession 2006 bewilligten die eidgenössischen Räte den Bundesanteil am neunten Rahmenkredit von 800 Mio. Franken. Erst nach dieser Session war klar, mit welchen Mitteln die SRB rechnen konnte. Der zeitliche Aufwand erlaubte es nicht die vorliegende Botschaft der Kantonsratskommission früher vorzulegen. Der Bund schliesst Finanzierungsvereinbarungen jeweils nur für ein Jahr ab, nicht ausgeschöpfte Mittel verfallen. Damit die SRB ihre Infrastruktur im Jahr 2007 entsprechend finanzieren bzw. erneuern kann müssen die Mittel so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Das Abwarten der Junisession 2007 würde eine unnötige zeitliche Verzögerung bewirken. Die vorberatende Kommission erwartet von der Verwaltung, dass in Zukunft die Finanzierungsvorlagen der SRB früher an den Kantonsrat weitergeleitet werden. Dies wurde unverstellvertretenden Amtsleiter für Öffentlichem Verkehr mit dem Hinweis auf die speziellen Verhältnisse in diesem Jahr zugesichert.

Der Kantonsrat beriet die Vorlage heute Morgen in 1. Lesung. Offen liess er die Frage, ob er die Vorlage in dieser Session auch in 2. Lesung beraten wolle.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(als Stellvertreter des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes): Der Kommissionspräsident hat Ihnen erläutert wieso das Volkswirtschaftsdepartement bzw. die Regierung dieses Geschäft nicht früher in den Kantonsrat hat bringen können. Sie haben auch gehört, dass die vorberatende Kommission einstimmig auch beschlossen hat nicht nur einzutreten und zuzustimmen sondern auch zweimal in der Frühjahrssession zu lesen. Jetzt ist es etwas schwierig geworden, ist zwar problemlos durchgegangen aber eine 2. Lesung kann nicht am gleichen Tag erfolgen. Falls die Geschäfte heute beendet werden können, wäre die Stimmung wohl kaum gut morgen früh wegen einer 2. Lesung ohne Diskussion nochmals antreten zu müssen. Wenn Sie einverstanden sind. Es geht vor allem darum, dass wir mit Verzögerungen nicht riskieren, dass Mittel die gesprochen sind nicht beansprucht werden können, dass die Projektverzögerung erleiden könnten oder dass allfällige Mehrkosten entstehen würden. Das wäre aber nicht die Idee, auch nicht in Ihrem Sinn. Ich schlage Ihnen vor, wenn Sie einverstanden sind, wenn wir heute abschliessen, die 2. Lesung in der Junisession machen aber wir gehen davon aus, dass die Bearbeitung und die Vorbereitung durch das Volkswirtschaftsdepartement jetzt weitergeführt werden kann wie wenn die 2. Lesung schon gewesen wäre. Unter diesen Kompromissen riskieren wir nichts. Es ist unbestritten, wir würden die Arbeiten fortsetzen. Ich bitte Sie, allenfalls den Präsidenten über das abzustimmen ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind damit die Lesung in der Junisession 2007 erfolgen kann.

Wir haben heute Morgen im Präsidium schon darüber gesprochen. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass wir heute die Beratungen zu Ende führen können. Es sind noch zu viele Vorlagen hängig. Ich nehme die Ausführungen von Regierungsrat Haag zur Kenntnis, werde aber darüber nicht abstimmen. Wir stimmen darüber ab, dass wir in dieser Session die 2. Lesung vornehmen wollen. Das wäre Morgen. Dann haben wir genügend Zeit diese Vorlage Morgen in 2. Lesung durchzuberaten.

Ich möchte Sie bitten, mit dieser Abstimmung über diesen Antrag zuzuwarten bis in den frühen Nachmittag. Damit wir beurteilen können ob es diesen weiteren Sessionstag braucht. Wenn wir jetzt abstimmen - die Mehrheit erklärt 2. Lesungen in dieser Session - dann ist präjudiziert, dass wir Morgen tagen müssen. Das ist meines Erachtens zurzeit unnötig. Ich bitte Sie um eine Verschiebung, dass wir diese Abstimmung am frühen Nachmittag durchführen.