Geschäft: Minderjährige Asylsuchende in Ausschaffungshaft - auch der Kanton St.Gallen soll sich kinderrechtskonform verhalten

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer42.06.29
TitelMinderjährige Asylsuchende in Ausschaffungshaft - auch der Kanton St.Gallen soll sich kinderrechtskonform verhalten
ArtKR Motion
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung29.11.2006
Abschluss20.2.2007
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragAntrag der Regierung vom 23. Januar 2007
VorstossWortlaut vom 29. November 2006
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.2.2007Wortmeldung

Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2007
20.2.2007Wortmeldung

Die Motionärin zieht die Motion zurück.

Über die Gründe, wie falsches oder ungenaues Datenmaterial aus den Jahren 2002 bis 2004 von St.Gallen nach Bern in einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats gelangt ist, ist auf dem roten Blatt der Regierung nichts zu erfahren. So problematisch dieser Umstand für die Glaubwürdigkeit dieses Berichtes auch ist, interessiert die Fehlerursache hier nur, inwieweit sie ausserhalb des üblichen Rahmens menschlicher Fehlerproduktion liegt. Unerfreulich ist, dass die zwölf betreffenden Asylbewerber das Stigma aufgedrückt bekommen, über ihr Alter falsche Angaben gemacht zu haben. Das wurde auch in der Presse mehr oder weniger genüsslich thematisiert. Die wahren Gründe hierzu werden meist nicht publiziert. Es ist einfach noch wichtig festzuhalten, dass die Spielräume, die auch die Gesetze im Bereich Asylwesen anbieten, zugunsten der Menschen, die um Aufnahme ersuchen, ausgelegt werden. Ich erwarte vom Kanton St.Gallen, dass Asylsuchende, seien es Erwachsene, Kinder oder Jugendliche, nicht als gesichtslose Wesen ohne eigene Biografie und als Angehörige einer anonymen Gruppe betrachtet werden, sondern eben als einzelne Individuen mit einer ureigenen Biografie. Meistens ist es eine Horrorbiografie. Ansonsten sähe ich die Mitmenschlichkeit in hohem Mass gefährdet.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. Februar 2007